Wohnen

(...) werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Mieter an der Gestaltung von "Systemen der sozialen Richtsatzmiete" (eine Ankündigung der Berliner Landesregierung unter SPD-Führung) in allen Bundesländern beteiligt werden? Welche Schritte schlagen Sie vor? (...)

Von: Hermann Wollner

Antwort von Dmitri Geidel (SPD)

(...) Ich bin natürlich sehr dafür. Diese Regelung hat die SPD auch im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Da es sich um Landesrecht handelt, sind natürlich die Länder gefragt dem Berliner Beispiel zu folgen. (...)

(...) Wie würden Sie die Mitwirkung der Bürger an einem "System der sozialen Richtsatzmiete" gestalten?

Von: Hermann Wollner

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 22Jul2017

(...) unterstützen Sie die Einführung eines obligatorischen "Systems der sozialen Richtsatzmiete" (wie es die Berliner Regierungskoalition am 16. 11. (...)

Von: Hermann Wollner

Antwort von Petra Pau (LINKE)

(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Timm,

im Rhein-Erft Kreis gibt es mittlerweile eine große Wohnungsnot.

Inzwischen hat es auch der Mittelstand...

Von: Karl Behrendt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Liebe Frau Moll,

was werden sie gegen die Baugrundstück Knappheit und die exorbitant hohen Immobilienpreise in Eschweiler tun?

Mit...

Von: Markus Mertens

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich habe die Vermutung, dass der Hamburger Senat die Rote Flora aus Angst vor weiterem Chaos und Aufstand nicht schliessen will und empfinde dieses Einknicken vor Linksextremismus als unerträglich! Wie ist Ihre Meinung dazu ? (...)

Von: Veit Ringel

Antwort von André Trepoll (CDU)

(...) Wir haben gestern, auch als Reaktion auf die verheerenden Gewaltexzesse beim G20-Gipfel, unseren Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt und in die Bürgerschaft eingebracht. Spätestens dann wissen wir, ob auf die markigen Worte des Bürgermeisters auch starke Taten des rot-grünen Senats folgen. (...)

(...) Die Stadt Hamburg lässt jetzt alle rund 600 Hochhäuser auf Brandsicherheit testen. (...)

Von: Klaus-Peter Steinberg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) da ja nun auch in den Städten des Ruhrgebietes (selbst hier in Herne) eine zunehmende Wohnungsnot bemerkbar geworden ist und die Mietpreise allerorten explodieren, sehe ich dies als eines der dringlichsten Probleme des Landes an. Welche Maßnahmen befürworten Sie, um dieser Sache Herr zu werden? (...)

Von: Markus Möhne

Antwort von Christopher Krogull (LINKE)

(...) Letztlich wird Wohnraum auch künstlich verknappt. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. (...)

(...) haben Sie vor, etwas gegen den Fluglärm in nrw zu unternehmen und gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn? Haben Sie schon mal vom Skankal wg. (...)

Von: Wiebke Nimmer

Antwort von Uschi Röhrig (LINKE)

(...) Geflüchtete, Asylbewerber haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Das muss geändert werden. (...)

# Finanzen 18Apr2017

Hallo Sie Mammtisch. (...)

Von: Claudia Luce

Antwort von Siw Mammitzsch (DKP)

(...) zu Arbeitsplätzen: auch jetzt verlagern Unternehmen ihre Produktionsstätten ins Ausland, obwohl die Lohnentwicklung in Deutschland im europäischen Vergleich in den letzten Jahren unterdurchschnittlich war. Wir haben uns zu billig verkauft. Der extrem hohe Exportüberschuss bestätigt das und macht zudem die Wirtschaft in anderen Ländern kaputt. (...)