Volksentscheid

(...) wie positionieren Sie bzw. ihre Partei sich zum bundesweiten Volksentscheid - generell (...)

Von: Frank Rehmet

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Habt Ihr deshalb die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen aus dem Wahlprogramm gestrichen? (...)

Von: Bernd Hinz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie stehen Sie zu bundesweiten Volksentscheiden?

Von: Peter Müller

Antwort von Florian Toncar (FDP)

Ich befürworte Volksentscheide auf allen politischen Ebenen, auch im Bund. Ich sehe darin die Chance, zu wichtigen Themen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. (...)

(...) Sie sind Direktkandidatin meines Wahlkreises. Mich interessiert sehr, wie Sie persönlich zum Thema "Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ins Grundgesetz" stehen und ob Sie sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen würden. (...)

Von: Frank Rehmet

Antwort von Dorothee Martin (SPD)

Sehr geehrter Herr Rehmet,
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(...) Es gibt einen Volksentscheid der sich eindeutig für die Schließung des Flugh. Tegels ausspricht. Wie können Sie dann die Frage, ob Tegel offen halten, als gleichgültig bewerten. (...)

Von: Ottjörg Claus-Ludemann

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Energie 28Aug2016

(...) Werden Sie und Ihre Partei sich nach der Wahl dafür einsetzen, dass das Stromnetz durch die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin statt durch Vattenfall betrieben werden wird? (...)

Von: M. Naumann

Antwort von Damiano Valgolio (LINKE)

(...) Ziel der LINKEN ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Diese Netze haben eine große Bedeutung für die ökologische Energiewende und die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer Energie. (...)

Wie stehen Sie zum Volksentscheid Fahrrad und würden Sie die Ziele auch für Ihren Wahlkreis unterstützen?

Von: Elena Kolb

Antwort von Christian Paulus (SPD)

(...) Dabei fehlt es meiner praktischen Erfahrung nach weniger an Fahrradwegen, sondern viel mehr an einer guten Qualität der vorhandenen Strecken. (...) Die Ziele des Volksentscheids unterstütze ich daher. (...)

Wie stehen Sie zum Volksentscheid Fahrrad und würden Sie die Ziele auch für Ihren Wahlkreis unterstützen?

Von: Elena Kolb

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie stehen Sie zum Volksentscheid Fahrrad und würden Sie die Ziele auch für Ihren Wahlkreis unterstützen?

Von: Elena Kolb

Antwort von Antje Kapek (GRÜNE)

(...) Gerade in meinem Lichtenberger Wahlkreis - dem Wahlkreis 4 - ist die Umsetzung der Ziele des Radentscheides wichtig, um eine moderene Mobilität für alle zu erreichen. Ein Radschnellweg könnte zum Beispiel an der Landsberger Allee (Verbindung Marzahn – Torstraße – Hauptbahnhof) entstehen. (...)

Sehr geehrte Frau Gottwald,

Ihre thematische Schwerpunktsetzung, soweit bei Abgeordnetenwatch dargestellt, zeigt erfreuliche Kongruenz mit...

Von: Oliver Weber

Antwort von Gaby Gottwald (LINKE)

(...) DIE LINKE. Berlin unterstützt die Initiative für einen Volkentscheid zur Förderung des Radverkehrs. Wir wollen das Personal in der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene verstärken und die jährlichen Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen von derzeit 6 Millionen Euro pro Jahr auf 16 Millionen Euro im Jahr erhöhen. (...)