Volksentscheid

(...) Sie befürworten Volksentscheide auf kommunaler Ebene, lehnen dieser aber auf Bundesebene ab. Können sie mir erklären, warum sie abhängig vom Maßstab eine gegensätzliche Meinung vertreten? (...)

Von: Daniel Titel

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(...) Sind Sie sicher das bei einem Volksentscheid diese die Steuergeschenke an Hotel,s die Steuergeschenke an Firmenerben von einem Volksentscheid bestätigt worden wären. Haben Sie, wie auch andere Politiker, Angst vor dem Volk das Sie dieses nicht befragen wollen. Frage : sind Sie der Meinung das die parlamentarische Demokratie den gewählten freie Hand gibt gegen das Volk zu entscheiden. (...)

Von: Dieter Conradt

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Wie steht Sarah Ryklewski zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft auf 5 Jahre?

Von: Dennis Klingenberg

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Wie steht Uwe Schmidt zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft auf 5 Jahre?

Von: Dennis Klingenberg

Bild Uwe Schmidt Antwort von Uwe Schmidt (SPD)

(...) Ich finde es zudem richtig, dass die Entscheidung über eine Verlängerung der Wahlperiode im Land Bremen bei den Bürgerinnen und Bürgern, also den Wählerinnen und Wählern, liegt. (...)

Hallo und guten Abend,

würden Sie mir bitte erklären warum Sie als demokratisches Parteimitglied die Demokratie ablehnen?

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Von: Norbert Back (Pro NRW)

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Sie treten für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Als einfacher Ingenieur verstehe ich den Artikel 146 GG so, dass damit ein...

Von: Friedhelm Marks

Heidi Beutin Antwort von Heidi Beutin (LINKE)

(...) Wir denken, dass Volksentscheide, wie auch auf kommunaler Ebene, unsere Demokratie beleben könnten. Um noch kurz auf ein Argument der Gegner einzugehen: Selbstverständlich blieben davon die im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte unberüht. (...)

(...) Erweiternd stelle ich diese Frage ob sie EU weite, nationale Volksentscheide womit die Bürger einzelner Staaten über bestimmte EU Regelungen entscheiden könnten, zustimmen. Dänemark ist z.B. nicht an 2201/2003EC (Brussels IIa) beteiligt. (...)

Von: Klaus Zinser

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(...) mich würde mal interessieren, wie wichtig Ihnen mehr direkte Demokratie nach Brexit etc. noch ist und ob ihr dies zu einer Bedingung für eine mögliche Koalition mit der Union machen würdet? (...)

Von: Malte Godbersen

Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Frauen sind nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen erheblich unterrepräsentiert, so auch in der Politik. Die Gleichstellung der Frau ist uns Grünen seit unserer Gründung ein wichtiges Ziel, weshalb bei uns der Grundsatz gilt: „51% der Macht den Frauen“. Zur Realisierung gilt bei uns eine Frauenquote, nach der Frauen auf Wahllisten prioritär die ungeraden Listenplätze zustehen. (...)

Ist es gut, dass Unternehmen für Volksentscheide werben dürfen?

Von: Peter Ruster

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(...) B. wurde mehrmals der Antrag auf "Sammelklagen" gestellt, wie in den USA üblich...immer abgelehnt, dabei würde sie dem Schutz des kleinen Bürgers dienen, bei Inmobilien, Diesel-Affäre usw....wie stehen Sie dazu ? (...)

Von: Heinz Wolf

Antwort von Christine Anderson (AfD)

(...) ja, Sie haben Recht:Volksabstimmungen wären in der Tat gelebte Demokratie.Aber offenbar ist es unseren Volksvertretern dann doch ein wenig zu viel „Demokratie“. (...)