Verwaltung

19Jun2017

Sehr geehrte Frau Boeddinghaus,

danke für die prompte Antwort. Es freut mich, dass Sie zustimmen, dass Sie nun ein Gesamtbild haben. Wie...

Von: Frank Hildebrand

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# Wirtschaft 8Mai2017

Sie sprechen von der Stärkung der Wirtschaft, was tun Sie gegen die ausufernde Regelungswut und immer stärker werdene Bürokratie der Landesbehörden? r.B. (...)

Von: Peter Hanswillemenke

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Sehr geehrter Herr Kalich,

in der OTZ von heute (S. 3) wird Ihr Genosse und Ministerpräsident in Bezug auf die strittige Verwaltungsreform...

Von: Wilfried Meißner

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(...) ich bin Auszubildender als Verwaltungsfachangestellter bei der FHH. Ich würde gerne für ein Referat wissen, welche Ausnahmen es für Abgeordnete hinsichtlich der Unvereinbarkeit von Mandat und Ämtern im öffentlichen Dienst der FHH gibt? (...)

Von: Fabian Köhler

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(...) würde ich gerne einmal die Position der AfD dazu erfahren. Es geht um das Thema "Personalausweis". Die Beantragung des Ausweises kostet 28,80 Euro (plus Bild). (...)

Von: Kai Masen

Antwort von Frauke Petry (AfD)

(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)

Hallo Herr Dressel,

vor ca 14 Tagen wurde erfreulicherweise mal wieder im Hamburger Abendblatt (im Artikel "Darum müssen Hamburger auf...

Von: Henry Kleta

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# Finanzen 22Sep2016

Sehr geehrte Frau Pfau,

ich danke für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass eine Privatisierung nicht zur Debatte stünde. Das wäre sehr...

Von: Thomas Meyer

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# Kultur 15Sep2016

Wie stehen Sie zu der Vorstellung, der Kultur in Verbindung mit Körperkultur und Sport eine eigene Senatsverwaltung zuzuordnen?

Von: Uwe Kretzschmar

Volker Fischer Antwort von Volker Fischer (LINKE)

(...) Daher bin ich sehr dafür, dass wieder ein eigenes Senatsamt für Kultur eingerichtet wird. Die drängenden Aufgaben für Kultur benötigen eine eigenständige Senatsverwaltung. (...)

Welche konkreten Vorstellungen haben Sie zur Herstellung der Kompatibilität der in MV eingesetzten Verwaltungs- und Kommunikationssysteme landesintern und mit denjenigen des Bundes und der Länder (z.B. bei Polizei, Justiz (Strafverfolgung, Grundbuch, Gerichtsverwaltung), Finanz- und Personalverwaltung, im Meldewesen (Kfz. und Personen) und welche finanziellen Vorkehrungen dafür haben Sie oder werden Sie treffen? (...)

Von: Joachim Wittern

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Wie und womit will die CDU endlich den Terminstau in den Bürgerämtern reduzieren?

Von: Eberhard Müller

Antwort von Heiko Melzer (CDU)

(...) Kurz: Bürgerämter sollen wie der zu Bürgerämtern werden und nicht Warteämter bleiben. Mit mehr Personal, mobilen Bürgerämtern in den Ortsteilen, dem Wiederaufbau von durch die SPD geschlossene Bürgerämter und durch die Digitalisierung und Vernetzung der einzelnen Ämter wollen wir erreichen, dass die Dienstleistung schneller, verlässlicher und qualitativ hochwertig erfolgt. (...)