Verwaltung

(...) die aktuelle Bundesregierung hat mehrfach betont, dass der elektronische Zugang zu Behörden für Bürger verbessert werden soll. Allerdings kann man den Finanzämtern weder DE-Mail zusenden, noch sind (alle) Finanzämter mit der notwendigen Technik ausgestattet, dass man ihnen verschlüsselte E-Mails zusenden kann. (...)

Von: Stefan Bauer

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(...) In unserem (also deinem und meinem :D) Wahlbezirk treten die Piraten nicht mit einem Direktkandidaten an. Inwiefern wäre "piratische Politik" mit dir machbar bzw. siehst du als Partei-Kandidat dich als wählbar für Piraten-Wähler? (...)

Von: Bastian Töpfner

.rhavin muss Bundestag! Antwort von Rhavin Grobert (PARTEI)

Hallo Baz-T,

Als Hoffnungsträger für diese Bundestagswahl und Politiker mit Herz und Hirn bin ich natürlich für jeden wählbar. Die Piraten...

Warum gibt es in Deutschland keine zentrale Vergabe der Kfz Kennzeichen, für die eine einzige Behörde zuständig ist? Warum muß man jedes mal, wenn...

Von: Gero Gutermann

Antwort von Tankred Schipanski (CDU)

(...) In Deutschland ist es tatsächlich so, dass die Zulassungsämter für Kfz bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden angesiedelt sind, die diese Aufgabe im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund übernehmen. (...)

Verwaltung setze ich gleich mit Bürokratie von der wir meines Erachtens viel zu viel haben. In ihrem Wahlprogramm taucht immer wieder das...

Von: Werner Roßberg

Antwort von Florian Toncar (FDP)

Sehr geehrter Herr Roßberg,...

19Jun2017

Sehr geehrte Frau Boeddinghaus,

danke für die prompte Antwort. Es freut mich, dass Sie zustimmen, dass Sie nun ein Gesamtbild haben. Wie...

Von: Frank Hildebrand

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# Wirtschaft 8Mai2017

Sie sprechen von der Stärkung der Wirtschaft, was tun Sie gegen die ausufernde Regelungswut und immer stärker werdene Bürokratie der Landesbehörden? r.B. (...)

Von: Peter Hanswillemenke

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Sehr geehrter Herr Kalich,

in der OTZ von heute (S. 3) wird Ihr Genosse und Ministerpräsident in Bezug auf die strittige Verwaltungsreform...

Von: Wilfried Meißner

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(...) ich bin Auszubildender als Verwaltungsfachangestellter bei der FHH. Ich würde gerne für ein Referat wissen, welche Ausnahmen es für Abgeordnete hinsichtlich der Unvereinbarkeit von Mandat und Ämtern im öffentlichen Dienst der FHH gibt? (...)

Von: Fabian Köhler

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(...) würde ich gerne einmal die Position der AfD dazu erfahren. Es geht um das Thema "Personalausweis". Die Beantragung des Ausweises kostet 28,80 Euro (plus Bild). (...)

Von: Kai Masen

Antwort von Frauke Petry (AfD)

(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)

Hallo Herr Dressel,

vor ca 14 Tagen wurde erfreulicherweise mal wieder im Hamburger Abendblatt (im Artikel "Darum müssen Hamburger auf...

Von: Henry Kleta

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