Hamburg

Sehr geehrte Frau Steiner,

Ihre Partei hat nach dem G20-Gipfel in Hamburg aggressiv mit ihrer Unterstützung für die Polizei in Sozialen...

Von: Sebastian Boecker

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Ich bin selber Grüner, daher frage ich mich, warum der rot-grüne Senat beim G20-Gipfel auf eine Polizeistrategie gesetzt hat, die von vornherein...

Von: Nicolai Jacobs

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Sehr geehrter Herr Rosemann,

Ihr Parteikollege Olaf Scholz in Hamburg hat wiederholt jede Kritik an der Polizei beim G20-Gipfel als...

Von: Sebastian Boecker

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(...) Demonstranten vorgegangen sind, wurde eingeblendet, habe ich auch erlebt, auch viele Freunde, die völlig gewaltfrei ihre Position zu Inhalten der Weltpolitik vorbringen wollten. Meine Frage: warum haben Sie , als Frau Dithfurth genau diese Übergriffe seitens Teilen der Polizei benannte und auf entsprechende Sender, die diese auch thematisierten hinwies: NDR, DLF z.B., beschimpft, das sei "dumme Sabbelei!"? Sind Sie hier nicht entschieden schlimmer verbal entgleist, als alle Beiträge, die von der Seite Jutta Dithfurths kamen? (...)

Von: Doris Virgens

Antwort von Joachim Lenders (CDU)

(...) Selbstverständlich werden mögliche Verfehlungen einzelner Polizeibeamter rechtsstaatlich aufgeklärt. Aktuell gibt es im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz der Polizei 35 Anzeigen. (...)

# Finanzen 20Jun2017

(...) da Hamburg zu 85% Gesellschafter des HVV ist, die Bürgerschaft regelmäßig der Fahrpreiserhöhung zustimmen muss und dieses auch regelmäßig tut, würde ich denken, das Sie und Ihre Partei einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Fahrpreise hat. Laut derNachricht des Hamburger Abendblattes hat der HVV, wie so ziemlich jedes Jahr Fahrgastrekorde, Deckungsgradrekorde und Einnahmenrekorde zu berichten. (...)

Von: Christian Götsch

Antwort von Ole Thorben Buschhüter (SPD)

(...) Ihre Realisierung erfordert aber auch eine anteilige Finanzierung aus dem Hamburger Haushalt. Auch insofern gilt es, das Geld zusammenzuhalten, um diese anstehenden großen Investitionen stemmen zu können. (...)

Sehr geehrte Frau Martin,

stimmt es das die von Ihrer Partei heute beschlossenen Änderungen am Grundgesetz auch die Möglichkeit schaffen,...

Von: Falk Hackenberger

Antwort von Dorothee Martin (SPD)

(...) Dennoch gibt es großen Handlungsbedarf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt, dass der Investitionsbedarf in unsere Schulen rund 34 Milliarden Euro beträgt. Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung hat der Bund endlich die Möglichkeit, die Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen. (...)

# Finanzen 31Mai2017

(...) Ist bei dieser außerordentlich guten Finanzlage die geplante Zwangsabgabe für die Gehwegreinigung nun endlich und endgültig vom Tisch, oder reichen die Steuereinnahmen immer noch nicht aus? Dann allerdings zweifel ich an einer soliden Haushaltsführung des Senats und einem sorgfältigen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern! (...)

Von: Klaus-Peter Steinberg

Antwort von Anjes Tjarks (GRÜNE)

(...) Richtig ist, dass wir durch die Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Finanzkraft der Stadt über viele Jahre gesichert haben. Nicht richtig ist, dass Hamburg deswegen im Geld schwimmt, sondern unsere Haushaltslage ist angespannt, und die Einhaltung der Schuldenbremse ist nach wie vor eine große Herausforderung. Im Einzelnen: (...)

# Finanzen 19Mai2017

(...) Meine Frage: Warum beabsichtigt der SPD geführte Senat bei dieser bestechend guten Finanzlage trotzdem Grundeigentümer und Mieter durch eine zusätzliche Steuer für die Gehwegreinigung abzukassieren? Ist der Haushalt so auf Kante genäht, dass nicht einmal mehr die anfallenden Kosten für die Reinigung der Gehwege finanziert werden können? (...)

Von: Klaus-Peter Steinberg

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# Finanzen 19Mai2017

(...) Leider kein Einzelfall von Steuergeld Verschwendung in unserer Stadt!Wenn dieser Senat grundsätzlich sorgfältiger mit den Steuereinnahmen umgehen würde ,wäre eine zusätzliche Gehwegreinigungsgebühr überhaupt nicht notwendig.Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie diese neuen Belastungen für uns Bürger anhand der immer wieder auftretenden Geldverschwendungen eigentlich noch glaubwürdig rechtfertigen?Obwohl Hamburg die höchsten Einnahmen seit bestehen der Bundesrepublik realisiert, reicht das Geld noch nicht einmal für die Gehwegreinigung? (...)

Von: Klaus-Peter Steinberg

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Sehr geehrte Frau Suding, (...)

Von: Sultan Abu Sadr

Antwort von Katja Suding (FDP)

(...) Eine Ausübung beider Mandate gleichzeitig ist nicht möglich. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. (...)