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Antwort auf von Lu

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Hallo Lu,

vielen Dank für deinen Kommentar. Leider gibt es noch nicht viel Neues. Die Daten wurden bislang noch nicht veröffentlicht und es sieht derzeit nicht danach aus als ob dies in nächster Zukunft passieren wird. Der Grund ist, dass der Bundestag aller Voraussicht nach in Berufung gehen wird. Nachdem die Bundestagsverwaltung über ihre Anwälte kürzlich schon einmal eine Fristverlängerung bei Gericht beantragt hat, um sich darüber klar zu werden (s. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-09-10/abgeordnetenwatchde-kla... ), hat sie vergangene Woche noch einmal um Aufschub bis zum 9. Oktober gebeten. Spätestens dann muss der Bundestag bei Gericht eine Berufungsbegründung eingereicht haben (andernfalls muss er die Daten offenlegen). Allerdings ging schon aus der mündlichen Verhandlung hervor, dass es wohl in die nächste Instanz gehen wird...

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Martin

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