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Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Das ist so meiner Meinung nach nicht ganz richtig. Im Urteil steht recht eindeutig:

"gegen

die Bundesrepublik Deutschland,"

Diese wird hier in diesem Verfahren lediglich durch die Bundestagsverwaltung vertreten.

"vertreten durch den Deutschen Bundestag
-Verwaltung-,"

Siehe auch der Kläger. Dieser ist ja der Verein Parlamentwatch e.V. und nicht nur der Vorstand. Der Verein wird lediglich vor Gericht durch den Vorstand vertreten.

"In der Verwaltungsstreitsache

des Parlamentwatch e.V.,
vertreten durch den Vorstand,"

Sprich der Vorstand des Vereins und die Bundestagsverwaltung sind diejenigen, mit denen der ganze Schriftverkehr stellvertretend für den Verein und die Bundesrepublik Deutschland geführt wird.

Der Prozessgegner ist hier also meiner Ansicht nach in der Tat nicht (nur) die Bundestagsverwaltung, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

Und beim Tatbestand steht dann weiter:
"Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Auskunft..."

Hätte sich die Klage nur gegen den Deutschen Bundestag bzw. dessen Verwaltung gerichtet, hätte da gestanden:
"Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft..."

Kleine, feine Details, auch wenn ich zugegeben kein Jurist bin. Sollte ich völlig falsch liegen, mögen mich Juristen gerne eines Besseren belehren.

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