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Antwort auf von pepschmier

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"In Wirklichkeit werden bei jedem Regierungswechsel die Bundesverfassungsrichter je nach Regierungsbeteiligung ausgetauscht"

Das ist gelogen. Richter beim BVerfG bleiben im Amt, bis sie 68 sind bzw, bis sie 12 Jahre im Amt waren. Wann neuen Richter gewählt werden, hat mit irgendwelchen Regierungswechseln nichts zu tun.

Und nicht die Regierung wählt die Richter, sondern Bundestag (via Wahlausschuss) und Bundesrat. Jeweils mit Zweidrittelmehrheit, also wenn nicht gerade GroKo ist, müssen sich da Regierung und Oppposition einigen.

"Nach meinen Recherchen hat das was mit einem Kuhhandel bzgl. der Genehmigung von Radiofrequenzen in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone zu tun.Nach meinen Recherchen hat das was mit einem Kuhhandel bzgl. der Genehmigung von Radiofrequenzen in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone zu tun."

Quatsch. Es hat was damit zu tun, dass die klassische Gewaltenteilung die zwischen König und Parlament (und unabhängiger Justiz) war. Mit der Abschaffung der Monarchie wars dann mit der Gewaltenteilung vorbei - außer in Präsidialdemokratien wie den USA.

"Warum unsere Kinder in der Schule heute allerdings immer noch das Märchen von der Super-Gewaltenteilung lernen"

Ich hab seinerzeit (Abi 1976) ein Büchlein bekommen, in dem dieses Problem thematisiert wurde. Also schon wieder ne Halbwahrheit. Wer verbreitet die?

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