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Antwort auf von Johannes Niemann

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Vermutlich haben auch Sie - wie ich - in der Schulzeit gelernt, dass bei uns die drei Staatsgewalten geteilt sind und die Judikative völlig unabhängig ist. Das wird auch sonst gerne als Überlegenheit gegenüber anderen Staaten in der Welt verbreitet.

In Wirklichkeit werden bei jedem Regierungswechsel die Bundesverfassungsrichter je nach Regierungsbeteiligung ausgetauscht und vermutlich sogar die Staatsanwälte bis herunter auf Landesebene. Nebenbei gehört praktisch die gesamte Regierungsmannschaft sowohl der Exekutive (Minister) als auch der Legislative (Abgeordnete) an. Irgendwie scheint dieser Widerspruch niemand zu stören. Nach meinen Recherchen hat das was mit einem Kuhhandel bzgl. der Genehmigung von Radiofrequenzen in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone zu tun.

Warum unsere Kinder in der Schule heute allerdings immer noch das Märchen von der Super-Gewaltenteilung lernen, ist m.E. ein Trägheitsphänomen der deutschen Schulverwaltung, die vermutlich ähnlichen Parteiabhängigkeiten unterliegt. Jeder Vorschlag, die tatsächlichen Verhältnisse in den Lehrplan aufzunehmen, werden vermutlich von den jeweils aktiven sog, "Verantwortlichen" entrüstet abgelehnt.

Soviel zum Thema, warum illegale Parteienfinanzierung keine strafrechtlichen Konsequenzen hat.

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