Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Bürger machen nicht mit

Ob die dürftige Bilanz bei der Bürgerbeteiligung nun einem Vertrauen in die Politiker oder einer Verdrossenheit in der Bevölkerung geschuldet ist?

Mit sicherheit ist sie das, denn das sieht man ja auch an den Wahlbeteiligungen.

Warum sich die mühe machen zur Wahl zu gehen, wenn sich eh nichts ändert.

Unter dieser Prämisse könnte man sich die Gelder Sparen, und auch gleich die Kosten die die Parteien verursachen. Mit einer moderaten DEMOKRATUR lässt es sich ja durchaus bequem leben.

Ich denke, das das der Dreh und angelpunkt ist an dem man ansetzen sollte um die trägen Massen
auf Trab zu bringen.

Eine Mischung aus fehlendem Engagement/Werben der MdLs in Ihren Wahlkreisen bei Desinteresse der Medien und die "Ahnung" der Bürgerinnen und Bürger, dass die Miwirkungsaufforderung letztlich doch nur eine PR-Aktion sein würde, diese beiden Punkte waren es wohl. Bei mir kommt dazu, dass auch das Mitwirken innerhalb des Parteiensystems (womit die Parteioberen bei Mitgliedern und potentiellen Neumitgliedern werben) de facto Placebos sind. Wer sich so durch eine Partei mißbraucht fühlt, weshalb soll der einem Aufruf derselben Führungspersonen mehr Zuversicht bzw. Vertrauen entgegen bringen. Zwei Beispiele: Nach der für die SPD desaströsen Bundes- und Landtagswahl in SH in 2009 habe ich als schlichtes SPD-Mitglied ohne Parteifunktionen Arbeitskreise zur Parteireform vor Ort durchgeführt. Das Ergebnis, ein vielseitiges Analysepapier mit konkreten Reformvorschlägen, ging nach Berlin und ein Antrag schaffte es über die Orts- und Kreisebene bis zu einem Landesparteitagsbeschluss. Dto. in Sachen Finanzmarktkrise. Letztlich beschloss der Landesparteitag, dass zum Thema die Basis vorinformiert, zur Diskussion angeregt und ein Themen-Parteitag zur Finanzmarktpolitik folgen soll. Man könnte meinen, zwei Beispiele perfekten Mitgliedereinflusses, gerade so, wie es Neumitgliedern tagtäglich versprochen wird. Ergebnis: der zur Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse aufgerufene Landesvorstand hat beide Beschlüsse bisher (über drei Jahre) umbearbeitet gelassen (quasi Ablage P = Papierkorb) Rückfragen werden belächelt. Beteiligung erschöpft sich in deren Augen im Hochhalten vorgedruckter Meingsschilder ("Peer, Du bist der Beste" oder ähnlichen Quatsch) Zur Landesverfassung, wenn mir die Ausschlussfrist geläufig gewesen wäre, hätte ich eine Sitzverteilregel der Wrimarer Verfassung vorgeschlagen, wonach bri der konkreten Verteilung der Parlamrntssitze auch die Wahlbeteiligung einbezogen wurde. Nur 49% wie letzte Woche in Sachsen - dann werden nur 49 % der Landtagssitze auf die Parteien verteilt. Wie schnell würden sich bei solch einem System die Parteien auf die große Gruppe der Nichtwähler stürzen. Dieser Vorschlag ist von mir auch schon im System nach oben gegeben worden (mit Unterstützung meines Ortsvereins und Wohlwollen des Kreisverbandes) Wetten, dass es auch schon irgendwo in einer Ablage P eingeschläfert wurde? Und zur Verfassungsdebatte nicht hervorgeholt wird. Unsere aktuelle Parteienverdrossenheit rührt von der nur fingierten Reformbereitschaft der aktuellen Pöstcheninhaber. Deren Reformträgheit entlarvt die Partizipationsaufrufe als blanke PR. Die Menschen spüren das. Ich kann es mit skandalöser Mißachtung demokratisch gefaßter Gremienbeschlüsse belegen.

versuch macht kluch

wer darauf wartet, dass sich die 2 grossen parteien ändern, wartet lange, denn diese werden von den MÄCHTIGEN der welt eingeschworen, bedroht und was auch immer und überhaupt ist die BRD ein provisoriium immer noch, es hat noch keinen FRIEDENSVERTRAG zwischen den SIEGERN/BESATZERN und DEUTSCHLAND im KNIEFALL gegeben..
spielen wir weiterhin unsoziale UNDEMOKRATIE, indem wir mal die kleinen parteien wählen, die grünen, die linke, die piraten, die tierschutzpartei. reicht s noch nicht ?

seid herzlich gegrüsst und lasst uns endlich DEMOKRATIE EINÜBEN:
BIN SHL LUISE

Ich denke, die Vorschläge in Sachen Demokratie, die die Bürger abgeben würden, würden gleich von den entsprechenden "Volksparteien" im Parlament abgeschmettert werden.

z:B. Wie wäre es, wenn ein Abgeordneter durch eine Abstimmung in seinem Wahlkreis auch wieder ABGEWÄHLT werden könnte ?

Wenn bei Bauvorhaben. die ein Kostenvolumen über 1 Mio Euro haben, immer dazu eine bindende Volksabstimmung notwendig wäre ?

Wenn, wie oben beschrieben, die Sitzverteilung entsprechend der Wahlbeteilgung vorgenommen würde ?

Mir ist klar, dass diese Vorschläge die Macht der Abgeordenten stark beschneiden würden und das würden sie nicht wollen.

Warum das also erst Vorschlagen ?

Besonders, wenn die Regierung nur die Bürgerbeteiligung will, die sie selbst erlaubt.

R.Bock

Zuwenig Werbung dafür.

Wer sich als Politiker bewusst eine Parallelwelt aufbaut, die einzig und alleine den Zweck erfüllt seine eigene materielle Absicherung zu gewährleisten , der wird nie und nimmer den Bürger erreichen. Denn dieser befördert geradezu den Obrigkeitsstaat.

Zur Erinnerung: Jahrzehntelang wurden Entscheidungen des Souveräns sträflich missachtet. Schleswig-Holtsteiner wurden mehrheitlich in ihrem Kampf gegen eine verfehlte Atompolitik und -endlagerung polizeilich getötet, verwundet, misshandelt oder kriminalisiert.

Die Liste der Polit-Ignoranz ließe sich alleine In Schleswig-Holtstein unendlich fortsetzen.

Ist das einer Demokratie würdig, wenn ein Volk mit seinem unbändigen Willen unfreiwillig gegenüber seinen "Staatsdienern" in ständigen Kämpfen/ Konflikten verwickelt wird, damit anschließend Fehlentscheidungen doch obsiegen? Wohl kaum!!! Die Bürgerschaften wollen eine gelebte und erlebte Demokratie und keine Demokratie, die lediglich einen formellen oder scheinbaren Charakter aufweist. Auch will er keine Parteioligarchien, wo ausschließlich Meinungsführer wie Fraktionsvorsitzende etc. als Minderheiten ihre Doktrinen an willfährige Fraktionen weiterleiten.

Sehr richtig, Harald Rieger. Genau so ist es. Treffender hätte man das nicht formulieren können.

Jeder Kommentar hat sicherlich viel richtigen Inhalt. Aber was auch immer zu bemängelt ist, berücksichtigt einfach nicht die Erkenntnis, dass der Mensch so ist und bleibt und es immer so machen wird, wie wir anderen es angeblich nicht wollen. Wes Brot ich ess,des Lied ich sing!
Wir träumen von Denkweisen und Änderungen, die in der Praxis als nicht umsetzbar gelten können und somit nimmt es immer einen Verlauf, mit dessen Ergebnis wir nie zufrieden sind. Und so wird immer versucht, geschrieben, gemacht und getan UND wir wundern uns, warum es sich nicht ändert!
Ich frage mich, was das soll? Fehlt uns der Schneid einmal zuzugeben, dass der Mensch in der Gruppe einfach nicht so reagiert und denkt, wie man es sich wünscht? Vielleicht müssen wir anerkennen, dass wir nicht perfekt sind und immer im entscheidenden Moment nur vor anderen Haustüren gewillt sind zu kehren.
Immer wieder stelle ich für mich fest, dass sich immer wieder über die gleichen Themen, Ansätze und Entwicklungen unterhalten wird. Die Kernfrage muss beantwortet werden: warum wird immer das gleiche vermeintliche Desaster beklagt, immer das gleiche Problem bemängelt, wieso hat sich das nie geändert?
Leute bedenkt, die Politiker stammen aus unseren Reihen, sie sind also wie wir und demzufolge handeln sie auch so, wie wir es an ihrer statt tun würden.

Ich teile Ihre Einschätzung in vielen Punkten, bin aber auch der Meinung, dass nicht nur die Jugend mit einer gewissen "Politikferne" durch das bequeme Leben geht. Da sind die technischen Parameter des neuen Smartphones, die verschmähte Liebe der Angebeteten oder ein Diskobesuch wichtiger als tagespolitische Ereignisse. Aber wenn man ehrlich ist, dann war das immer so, bis auf wenige Ausnahmen ist die Jugend halt nicht so nahe an der Politik, bzw. verspürt nicht den unbändigen Drang hier persönlich mitwirken zu wollen. Es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft die Jugendlichen an die gesellschaftlichen Themen, auch die der Politik, heranzuführen.

Ich persönlich empfinde es als wirklich dramatisch, dass heute nicht einmal die Erwachsenen, die ja, befragt man sie, Interesse vorgeben, im konkreten Handeln aber so gut wie gar nicht in Erscheinung treten. Hier gibt es sicherlich auch wieder viel mehr als einen Grund für diese Misere. Da spielt sicherlich der berufliche Alltag mit all seinen Sorgen, Nöten und dem Druck eine große Rolle. Am Ende des Tages ist einfach keine Energie mehr vorhanden für die komplexen und nicht immer einfachen politischen Themen und Sachverhalte. Natürlich erkennen die Bürger dieses Landes, dass sie sich eigentlich mehr einbringen müssten bzw. kritisch hinterfragen sollten, verfallen dann aber leider zu rasch in die bequeme Resignation: "Man kann ja eh nicht ändern, die machen ja doch was sie wollen, warum sollte man gerade auf mich hören, ich bin wahrscheinlich politisch nicht gebildet genug, etc."

Und nun kommt die Politik oder besser die Politiker ins Spiel. Unsere Abgeordneten, ob nun Landtag oder Bundestag haben in der breiten Masse überhaupt kein Interesse daran den Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden. Da könnten Verbindungen, die nicht so gern in der Öffentlichkeit gesehen werden, transparent werden, es macht die Arbeit der Abgeordneten komplizierter, weil zeitliche Planungen sich strecken, Kommunikation gefragt ist, ggf. Zustimmungen einzuholen sind, usw. Mein Eindruck ist, dass in "der Politik" eine stärkere Bürgerbeteiligung gar nicht gewollt ist. Lieber bleibt man in seinem System der Parteien, den Ausschüssen, den Gremien und am Ende der Arbeit in Landtagen oder dem Bundestag. Dadurch ist man so weit von dem Alltag der Menschen entfernt, dass man das Gespür und den Blick für die Realitäten verliert oder gar nicht erst entwickelt. Also macht man lieber seine vermeintlich richtige Arbeit und setzt dem Bürger am Ende das Ergebnis, in Form von Gesetzen, vor die Nase. Dieser fühlt sich nicht einbezogen und in seiner Einschätzung bestätigt, also reagiert er frustriert.

Womit wir dann wieder am Anfang wären.

Wer nicht glaubt, dass er tatsächlich gehört wird, mit seiner Meinung bzw. Stimme etwas ändern kann, darf, soll, der wird sich auch nicht engagieren. Uns fehlt bereits in den Schulen eine lebendige Kultur der Teilhabe. Wir brauchen ein Klima an Schulen, wo Kinder und Jugendliche schon frühzeitig lernen, dass es in einer Gruppe, Gesellschaft, Demokratie auf jeden Einzelnen ankommt. Besonders bei sozial Benachteiligten fehlt oft der Glaube, dass ihr Handeln etwas ändern kann und erwünscht ist. In diesen Familien fehlt häufig die Erfahrung wirksamer Teilhabe am Gemeinwesen. Unterricht kann dieses Erfahrungswissen kaum vermitteln. Kinder brauchen die prägende Erfahrung, was Initiative mit Erfolg zu tun hat. – Unsere Projektvorlagen zielen genau auf diesen Punkt: Demokratieförderung mit Pinsel und Spaten - www.das-macht-schule.net - für eine bessere, weil kollaborative Zukunft!

Bei der Vielzahl der Kommentare in Zeitungen, in Senderhomepages und auch hier in AbgWatch darf man fragen, warum sich die Kritiker nicht dort beteiligen, wo es Änderungsmöglichkeiten gibt.
Ein Armutszeugnis für die in jedem Bundesland -auch in Schleswig-Holstein- lebenden Weltverbesserer, die uns täglich in allen Foren über den Weg laufen.
Ein Armutszeugnis für Landesregierung, die offensichtlich nicht in der Lage war, diese Möglichkeit zu publizieren.
Ein Armutszeugnis für die sich (in jedem Bundesland) für "wichtig" haltenden Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, die offensichtlich keine direkten Kommunikationswege zu Menschen in ihren Wahlkreisen haben.
Kurzum: Eine Blamage für Wähler und Gewählte im Bundesland zwischen den Meeren.

Die Politiker haben es mal wieder geschafft, den schwarzen Peter der Bevölkerung zuzuschieben.
Die ganze Zeit haben sie es versäumt den Bürger um seine Meinung zu fragen und jetzt soll er eine ganze Landesverfassung mitgestalten. Wissen die Politiker denn nicht was die Bevölkerung will und braucht?
Ich würde sagen, sie machen es sich ein bisschen einfach, denn eine Landesverfassung in mehreren Teilschritten zu reformieren wäre angebracht gewesen, zu einzelnen Themen die Bevölkerung um ihre Meinung zu bitten. Aber das ist den Politikern wieder zu anstrengend, es ist genauso wie mit der Bibel, es steht viel drin, nur weiß man nicht genau was, weil die Bezeichnungen nicht verraten, welche Message der Inhalt verbirgt. Und gleich eine ganze Landesverfassung mitzugestalten - für was sind Politiker eigentlich da, wenn die Bevölkerung die Arbeit alleine machen muss?
So haben sie es wieder meisterlich geschafft ihren schwarzen Peter der Bevölkerung zuzuschieben - dafuer sind Politiker wahrscheinlich da....!

to @Frederik Weiss - Zu einem Protest, in welcher Form auch immer, gehört im Vorfeld immer zuerst die gedankliche Auseinandersetzung, die Artikulation, die Formation und Organisation. Auf keinen Fall die Resignation, die sich lediglich in Untätigkeit erstreckt.

Mückentheorie

In der Regel hört sich eine Begründung zur eigenen Untätigkeit wie folgt an:

Ich bin KLEIN und kann deshalb nichts ausrichten. Demnach stellt sich doch die Frage, wieso redet sich der Mensch selbst KLEIN. Eigentlich sollte die organische Größe nicht entscheidend sein.

Beispiel: Wenn Sie alleine in ihrem Schlafzimmer mit einer Mücke verbracht haben, dann wissen Sie was kleine einfache Organismen ausrichten können, oder?