Ob es denn zutrifft, dass er Freunde und ehemalige Klassenkameraden zu einer Berlinreise eingeladen habe - auf Steuerzahlerkosten? Nach einem anonymen Hinweis bittet abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) um Aufklärung. Statt zu dementieren setzt der Politiker einen bekannten Medienanwalt in Bewegung.
Wer als Bürger das Glück hat, einen der begehrten Plätze bei einer Berlinfahrt des Bundespresseamtes (BPA) zu ergattern, bekommt einiges geboten: Dem Blick hinter die Kulissen in einem Ministerium folgt bisweilen ein Abendessen auf einem Spreedampfer, außerdem hält das Programm eine Stadtrundfahrt sowie den Besuch des Bundestages parat.
Rund 95.000 Menschen sind in dieser Wahlperiode schon auf Einladung eines Abgeordneten in die Hauptstadt gereist. Bis zu vier Reisegruppen kann jeder Politiker pro Jahr einladen, die Kosten - immerhin fast 100 Mio. Euro waren für Hotelübernachtungen, Restaurantbesuche und Programm im Bundeshaushalt der vergangenen vier Jahre eingeplant - trägt der Steuerzahler.
Im Fall des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil stellt sich allerdings die Frage, ob die Steuerzahler im Oktober 2012 vor allem Menschen aus dessen persönlichem Umfeld eine Hauptstadtreise spendierten, genauer gesagt Freunden und ehemaligen Schulkameraden des SPD-Politikers.
Der Hinweis darauf geht Ende Juli per Post bei abgeordnetenwatch.de ein (Foto). Auf der Teilnehmerliste einer Infofahrt vom 17. bis 19. Oktober 2012 sollen sich u.a. die Namen zahlreicher Freunde von Klingbeil selbst sowie von dessen Familienmitgliedern befinden, oftmals in Begleitung, behauptet ein anonymer Absender. Der Reisegruppe gehörte angeblich auch ein Mitarbeiter Klingbeils mit Begleitung sowie mehrere ehemalige Klassenkameraden an, die sich bis heute regelmäßig in privater Runde träfen. Klingbeils Schwester sei zunächst auch eingeplant gewesen, habe dann aber abgesagt.
Feierte der Bundestagsabgeordnete also ein "Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten", wie der Hinweisgeber unterstellt?
abgeordnetenwatch.de bittet Lars Klingbeil am vergangenen Mittwoch per Mail um Stellungnahme. Ob es zutreffe, dass der Reisegruppe "vorwiegend" Freunde und Bekannte sowie "mehrere ehemalige Schulkameraden" angehörten?
Anstatt einer Antwort von Klingbeil auf diese und weitere Fragen gibt es tags darauf Post vom Anwalt:
Wir zeigen an, dass wir Lars Klingbeil in Presse- und presserechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten,
lässt der Hamburger Rechtsanwalt Michael Nesselhauf per Mail wissen. "In Wahrnehmung dieses Mandats" werde man die abgeordnetenwatch.de-Fragen bis zum darauf folgenden Montag beantworten.
Es ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Volksvertreter Presseanfragen von einem namhaften Medienanwalt (Nesselhauf berät u.a. Uli Hoeneß und Peer Steinbrück) beantworten lässt. Für ein Dementi der anonymen Vorwürfe jedenfalls hätte es keines rechtlichen Beistandes bedurft.
Doch was Klingbeils Anwalt in seinem Schreiben von diesem Montag mitteilt, ist kein Dementi.
Es trifft zu, dass Teilnehmer der Veranstaltung vom 17. bis zum 19. Oktober 2012 auch die von Ihnen genannten Personen waren,
so Nesselhauf. Dass sich die Reisegruppe "vorwiegend" aus Klingbeils Freundes- und Bekanntenkreis rekrutierte, wird nicht in Abrede gestellt.
Klingbeil sieht darin offenbar kein Problem. Seinen Anwalt lässt er ausrichten, bei den Mitreisenden handele es sich allesamt um "politisch höchst interessierte Menschen, also exakt die Zielgruppe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung für solche Veranstaltungen."
Verhalten Bundestagsabgeordnete sich korrekt, wenn sie eine vom Steuerzahler finanzierte Bildungsreise nutzen, um ihre Freunde und früheren Schulkameraden in die Hauptstadt einzuladen? Eine Regierungssprecherin will dies auf Nachfrage nicht bewerten, äußert sich nur allgemein zum Thema BPA-Fahrten.
Und Klingbeil? Trotz Bitte um eine persönliche Stellungnahme schweigt dieser bislang gegenüber abgeordnetenwatch.de.
Nachtrag:
Auch stern.de berichtet über den Fall und schreibt:
Auffällig ist nur, dass Kommunikationsgenie Klingbeil den Besuch aus der Heimat nicht wie bei ähnlichen Anlässen zur Werbung in eigener Sache nutzte: Weder im öffentlichen Kalender auf seiner Abgeordneten-Homepage, noch auf seiner Flickr-Fotoseite, auf seiner Facebook-Seite und auch nicht bei Twitter findet sich ein Eintrag.
Fast zeitgleich mit der Friends-and-Family-Tour von Lars Klingbeil machte sich eine weitere Reisegruppe aus dem Wahlkreis des Abgeordneten auf den Weg in die Hauptstadt, organisiert vom SPD-Ortsverein Visselhövede. Diese Fahrt vom 18. – 20. Oktober 2012 schlug allerdings für die Teilnehmer mit ca. 170 Euro zu Buche – „für 2 Übernachtungen mit Frühstück, Fahrt und Besuchsprogramm“. Pikant ist die Begründung: „Leider stehen für diese Fahrt keine Zuschüsse aus Mitteln unseres Bundestagsabgeordneten zur Verfügung, da sie schwerpunktmäßig für Schüler- und Jugendgruppen verwendet werden.“
Die Genossen aus Visselhövede dürften jetzt bestimmt einige Fragen an ihren Mann in Berlin haben.
An alle Neider, ich kann euch nur bedauern. Wer anderen nichts gönnt und dies auch noch öffentlich macht, schadet sich im Grunde doch nur selbst und hat am Ende trotzdem nicht mehr. Habt Ihr da einmal drüber nachgedacht? Wenn Ihr nach Berlin wollt, kümmert euch anstelle zu lamentieren oder fahrt doch einfach dahin!
Hallo, Stephan, m.E. machen Sie einen dicken Denkfehler. Sie und ich sind die Arbeitgeber der MdB´s und MdL´s. Mir ist es nicht egal, wie die von mir gezahlten Steuern verwendet werden. Wenn jemand meint, er müsse Parteigänger und Freunde bedenken, so soll er das aus seiner Parteikasse bezahlen. Das hat mit Neid nichts zu tun, das ist schlichtweg eine Verhöhnung der Bürger. Mit unserem Kreuz auf dem Stimmzettel geben wir keine Generalvollmacht für die Plünderung der Staatskasse. Und es sind in der Summe auch keine Kleinigkeiten! Ich lobe abgeordnetenwatch ausdrücklich für die Aufklärung des Souveräns, zu dem Sie sich doch sicher auch zählen, oder?
Absolut klasse und völlig zutreffen! Mich kotzt es auch immer mehr an, dass Abgeordnete sich nur allzu oft in völliger Instinktlosigkeit am Rande der Legalität bewegen und sich damit noch im allerbesten Recht wähnen.
Ich kann das nicht mehr hören und lesen. Warum wird Hochverrat in diesem Land nicht bestraft? Alle Macht geht vom Volk aus. Wann feiern wir die Abschiedsparty, so ca 14 Tage weltweit.
Wir liegen auf einer Wellenlänge, auch wenn es in meinen Zeilen nicht so durchkam. Hatte angenommen, dass alles Geschriebene erst zensiert wird und mich deswegen zurückgehalten. Um zum Punkt zu kommen: Alle, die hier lesen, sollten sich mal fragen, wieso Gysi vor dem Bundestag der "Regierungs-Koalition" vorgehalten hat, dass sie doch endlich einmal dafür sorgen sollten, dass das veraltete Grundgesetz doch endlich durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst wird, dass dies längst überfällig ist. Wieso haben wir Bundesverfassungsrichter und ein Bundesverfassungsgericht, obwohl wir gar keine Verfassung haben? Warum lügt man uns so an?! --- Darüber sollten die Menschen in diesem Land auch mal gründlich und ernsthaft nachdenken! Und wieso äußert Schäuble vor laufenden Kameras, das seit dem 8. Mai 1945 wir zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen sind?! Wenn wir also kein souveräner Staat nach dem 2. Weltkrieg jemals wieder waren, dann heißt das in logischer Folge, dass wir immer noch ein besetztes Land sind. Was denn sonst? Und wenn man nicht blind und taub und psychisch krank ist und statt dessen über einen gesunden Menschenverstand verfügt, kommt man nur zu dem Schluss, dass es einen trifftigen Grund geben muss, alle Menschen in unserem Land so dumm zu halten! In diesem Zusammenhang sollte jeder auch mal über seinen PERSONAL-Ausweis nachdenken. Wenn man bei einer Firma arbeitet, gehört man zum Personal und bekommt solch einen Personal-Ausweis. Und noch etwas: bei Staatsangehörigkeit/Nationalität steht nur "deutsch". Wieso fehlt hier die Bezeichnung des Landes, in dem wir leben?! Denn Nationalität und Staatsangehörigkeit sind zwei Paar verschiedene Schuhe.!! Wieso schweigen die Politiker in dieser Sache bis bis auf einige Ausnahmen?! Es gibt nur eine Erklärung dafür: Deutschland soll nicht wieder souverän werden, weil die Befürchtungen zu groß sind, dass ein Land, das über sich selbst bestimmen kann, so ganz und gar nicht zu dem europer versucht zu vertuschen. anz einfach - die Staaten sollen entmündigt werden und eine Weltdiktatur wird sich breit machen, wenn wir nichts dagegen tun! Es gibt eine Erklärung dafür, die in einem einzigen Satz zusammengefasst wurde: Ist ein Zitat von einem Angehörigen des Rothschild-Clans , kann man auf unzensierten Seiten finden wie z.B. AZK u.a.: "Die Wenigen, die das System verstehen, werden so interessiert und so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihe nie eine Opposition hervorgehen wird. Die breite Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird ihre Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist." Und nun sollte jeder mal überlegen, warum unsere Politiker so sind wie sie nun mal sind! Ist noch etwas unklar? ---Das muss man nicht weiter kommentieren, das ist eineindeutig! Übrigens - auch die "Rothschilds" sind Nutznießer der Rettungsschirme - interessant - nicht?! Es gäbe noch eine Menge mehr darüber zu schreiben, vielleicht ein andermal.
Als früheres Mitglied in einer der sog. Volksparteien kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, dass nur "Bürger mit Vitamin B" in den Genuss dieser Berlinreisen kommen. Das sind Parteigänger oder Leute, die der Partei nahe stehen mit ihrem Anhang. "Normale" Bürger werden von vornherein selektiert und bekommen Absagen, die heuchlerisch bedauernd formuliert werden. Für die meisten Bundestagsabgeordneten gilt - leider - "Wasser predigen und Wein trinken". Elisa
Lieber Herr Grindel, machen Sie lieber Wahlkampf mit Inhalt und veranstalten keine billige Schlammschlacht, das ist peinlich. Wo wir schonmal bei Transparenz sind: publizieren Sie doch bitte einmal Ihre Liste der eingeladenen, da finden sich ganz sicher keine Freunde, Parteifreunde o.ä. - oder doch?
leider ist es in Deutschland so schwierig bis fast unmöglich einen PARTEIENLOSEN Abgeordneten in das Parlament zu wählen. Theoretisch müßte es aber möglich sein, wenn sich ausreichend viele politisch interessierte und von der parteien-Demokratie enttäuschte Wähler zusammenfinden würden. Der große Vorteil dieser PArteilosen: Sie sind keinem Fraktionszwang unterlegen. Das heißt im Klartext. Sie setzen genau das durch, was sie sagen, weil das, wovon sie selbst persönlich überzeugt sind und das, was sie sagen steht eher im Einklang. Ein Parteienloser, der nicht macht, was er sagt wird exakt eine einzige Legislaturperiode im Parlament sitzen. Anders wie viele Partei-Abgeordnete derzeit in unserem Parlament, die es immer wieder durch Zweitlistenstimmen ins Parlament schaffen, obwohl sie von niemandem gewählt wurden.
Also ich finde diesen Artikel absolut albern. Das sind Bildungsfahrten für Bürger aus dem Wahlkreis der Abgeordneten. Da gibt es ein straff organisiertes Programm, was zur politischen Bildung der Menschen beitragen soll. Wenn jetz auf einer dieser Bundespressefahrten auch einmal Verwandte und Bekannte mitnimmt, dann ist das vollkommen in Ordnung und auch nichts was zu beanstanden wäre. Sie versuchen doch hiermit wieder nur Schlagzeilen in eigener Sache machen. Sie schaden der Demokratie um sich selbst zu bereichern, indem Sie Schlagzeilen konstruieren um selbst im Mittelpunkt zu stehen. Da stehen Sie der BILD kein Stück nach!
in diesem Fall geht es nicht darum, dass ein Verwandter oder Bekannter an einer politischen Bildungsfahrt teilgenommen hat. Vielmehr schien die große Mehrheit der Reisegruppe dem engeren Freundes- und Bekanntenkreis von Herrn Klingbeil anzugehören. Und da stellt sich schon die Frage, ob dies Sinn und Zweck von staatlich finanzierten Bildungsreisen ist. Zumal wenn anderen politisch interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis, die Herrn Klingbeil offenbar persönlich nicht so nahestehen, die Möglichkeit verwehrt wird, kostenlos in die Hauptstadt zu reisen (s. Nachtrag).
Herr Klingbeil beschreibt sich selbst als "gläsernen Abgeordneten", legt Nebeneinkünfte und Steuererklärungen offen, was zu begrüßen ist. In dieser Angelegenheit ist er leider alles andere als transparent. Während er auf seiner Homepage über andere Gruppenreisen nach Berlin berichtet, findet sich zu der Tour vom Oktober 2012 kein Wort. Er äußert sich nicht selbst zu den Fragen, sondern schickt einen Anwalt vor. Keine Stellungnahme gibt es u.a. zu der Frage, ob auch seine Schwester eingeladen war sowie zu anderen Aspekten.
Wenn ein Abgeordneter der Meinung ist, es sei kein Problem, seine Politik interessierten Freunde und Verwandten nach Berlin einzuladen, sollte er dazu stehen und sich nicht wegducken.
Also meine politische Bildung hole ich mir aus Phoenix. Denn nur daran erkenne ich für wie dumm mich die Kanzlerin hält wenn sie mich im Ton vollster Überzeugung "Dies ist die beste Regierung seit der Wende" anlügt (Gurkentruppe, Wildscheinhaufen, Fresse nicht mehr sehen, deine Scheiße nicht mehr hören, römische Dekadenz Energiewende Wende von der Energiewende usw.).
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!" Diesen wahren Spruch habe ich kürzlich bei einem guten Freund gelesen. Uns will man doch nur Glauben machen, dass wir die Wahl hätten. In Wirklichkeit nützt es doch überhaupt nichts, von einer Partei zur anderen zu springen. Ob grün, rot, schwarz oder gelb - es ist doch alles dieselbe verlogene, machtbesessene und zur Korruption verkommene Klicke! Die lügen doch alle das Blaue vom Himmel runter, nur um ihren gutbezahlten Sessel zu behalten und die Lobbyisten sagen denen auch weiterhin, was sie zu tun und zu lassen haben, denn "...mit Geld geschieht es." Die schwimmen doch nur so im Geld und daran haben sie sich doch auch gern gewöhnt! Die Korruption kann doch nicht größer sein in unserem Land, sie ist zur Gewohnheit geworden. Uns wird suggeriert, dass Lobbyismus doch etwas völlig Normales ist, es wird überhaupt kein Hehl darum gemacht, dass diese Leute ständig am Werk sind. Da fängt das Unfassbare doch bereits an! Keiner kommt auf die Idee, Lobbyismus aus der Politik zu verbannen oder besser noch unter Strafe zu stellen. Eine Selbstbedienungsmaschinerie hat sich die Politriege installiert, natürlich auf Gesetzesbasis und im Zweifelsfall besteht natürlich auch immer die Möglichkeit der entsprechenden Auslegung. Siehe obiger Fall! Das kitzelt die doch überhaupt nicht. NEIN - wir müssen endlich umdenken! Schaut Euch doch mal über youtube Reden von Gysi und Wagenknecht vor dem Bundestag an. Das ist interessant , was dort alles an´s Tageslicht kommt! Wir bräuchten viele solcher Gysi´s und Wagenknecht´s, denn die LINKEN sind die Einzigen, die die Wahrheit herausschreien. Und Merkel &Co. sind so arrogant und ignorant, dass sie überhaupt nicht zuhören!!! Eigentlich dürfte keiner zu dieser Wahlfarce gehen, denn sie ist nicht einmal gesetzlilch legitim. (Nachzulesen im Urteil vom Bundesverfassungsgericht.) Und wer es doch nicht lassen kann - der sollte die LINKE oder die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLA ND wählen. Übrigens - die letztere versucht man in die "rechte" Ecke zu stellen, um zu verhindern, dass diese gewählt wird! Man scheut vor wirklich nichts zurück! Zeigen wir Merkel & Co. die rote Karte!! Merkel darf unter keinen Umständen wieder die Wahl gewinnen, denn diese Frau lügt, wenn sie den Mund aufmacht. Und das Gute aber ist, man kann es sehen und spüren, wenn sie spricht und wie sie es sagt, dass alles nur geheuchelt ist. Mit nur etwas gesundem Menschenverstand durchschaut man all ihre Phrasen. Diese Frau und ihr Konsortium wird uns allen und damit unserem Land langfristig weiterhin großen Schaden zufügen, wenn wir sie nicht endlich stoppen - Schäuble mit eingeschlossen - als großer Verfechter der europäischen Schuldenunion! Wir bluten aus, wenn wir sie weiterhin gewähren lassen! Also - es liegt an uns, ob wir eine Wende herbeiführen! Wir müssen raus aus dieser Schuldenunion, sonst wird es verheerende Folgen haben für jeden Einzelnen in diesem Land!!! Denn es sind keine Staatskrisen wie man uns weismachen will, es ist eine Bankenkrise, weil die Gier nach immer mehr Geld unersättlich geworden ist. Lassen wir doch die Banken einfach krachen, dann sind wir sie endlich los und es werden nicht länger unsere hart erarbeiteten Steuergelder für weitere Rettungsschirme verschwendet, sondern wir können dieses Geld endlich für unser Gemeinwohl verwenden - welch wunderbarer Gedanke - oder etwa nicht?!? Und zum Schluß noch ein Zitat von B. Brecht: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" ---In diesem Sinne! Zeigen wir zur Wahl, wer hier im Land der Souverän ist!!!!!!!!!!!!!!
Völlig richtig - auch wenn der Verweis im Beitrag vorher auf die AZK nicht ganz unstrittig ist (die AZK ist nicht ganz frei von Verschwörungstheorien, z.B. Gaddafi als Demokraten zu bezeichnen ist ultra-daneben). Wir sind jedoch in Deutschland und die unter allen Umständen mit Feuer und Schwert verteidigte Lüge über das wahre Gesicht des Euro führt dazu, dass Euro-kritische Parteien wie AfD und die Linke mit aller Macht verunglimpft werden..
Ich finde das ganze auch sehr übertrieben. Auch wenn ich es nicht gut finde, dass Herr Klingbeil sich nicht richtig dazu äußert, sollte man es nicht übertreiben mit der Abstrafung. Vor allemn wenn man sich seinen Gegenkandidaten anguckt (auch wenn das nur eine schwache Ausrede sein darf). Der fährt zu schnell und maltretiert dann die Polizisten, die ihn anhalten, ob Sie ihn nicht kennen würden. Aber wie gesagt - ich hoffe, dass Herr Klingbeil die Diskssion aufnimmt.
Bei CDU-Kanzlerin und Pfarrerstochter MERKEL hät es sowas nicht gegeben. Aber das schlechte Vorbild des SPD-Spitzenkandidaten(Spende für Vortrag von gemeinnützigen Wasserwerken Bochum) scheint manchen Genossen verdorben zu haben. Aber schwarze Schafe gibt es theoretisch überall.
Gut dass die Transparenz-Organisationen wie "ANGEORDNETENWATCH.DE" wachsam sind.
Was lernt am: Der Bundestag möge beschliessen, dass Berlin-Reisen nicht mehr bezuschusst werden.
Nun ja, wenn der Gesetzgeber es unterstützt, daß Abgeordnete beliebige Personen auf Staatskosten nach Berlin einladen dürfen, dann muß es nicht weiter verwundern, wenn diese aus der immensen Masse möglicher Nutznießer diejenigen auswählen, die ihnen persönlich bekannt sind. Ein solches Gesetz schreit ja geradezu nach Mißbrauch.
Das Gesetz muß deswegen ja nicht gleich abgeschafft werden, es genügt vollkommen, die Plätze im Losverfahren zu vergeben. Wenn dann das Los "zufällig" lauter Verwandte trifft, war viel offensichtlicher Manipulation im Spiel als bei der zur Zeit geübten Praxis.
Ich habe im Sept. 2009 an einer kostenpflichtigen Reise nach Brüssel durch den von mir wegen seines Engagements sehr geschätzten Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (Lauenburg) teilgenommen, der zur Bewerbung die Reise in der örtlichen Presse publizieren liess. Dadurch war die Teilnahme durch einen unbestimmten Personenkreis gewährleistet, eine Massnahme, die ich für berechtigt halte, da sie kommunalpolitisch im Rahmen der zulässigen Möglichkeit gelegen haben dürfte.
Herr Bundespräsident lädt jedes Jahr Bürger, die sich ehrenamtlich sehr engagieren, zu seinem Sommerfest nach Berlin in seinen Garten Schloß Bellevue ein. Wie schön - nur müssen diese ihre Fahrtkosten und die Hotel-Übernachtung , die meistens notwendig ist, selber zahlen - ach ja - es sind ja nur Leute, die für die BRD was leisten, das darf man nicht so eng sehen ! Unter Anerkennung verstehe ich was anderes !
Leider verwundert es heute fast keinen Menschen mehr, wenn unsere Damen und Herrn Politiker sich wie im Schlaraffenland fühlen und in selbstherrlicher Art sich direkt oder indirekt bereichern. Das dieses Verhalten im Rahmen der Vorbildfunktion sich bereits auf die Bevölkerung niedergeschlagen hat, darf dabei nicht verwundern. Wer heute nicht seinen Mitmenschen nicht beschei......., gilt als geistig zurück geblieben. Die in meinen Augen kriminellen Strukturen, wie sie zum Teil in Italien, Griechenland, Rußland usw. usw. vorhanden sind, haben bei uns längst Einzug gehalten. Der einzige Unterschied hierzu dürfte allerdings sein, dass die Entscheidungsträger bei uns einen vornehmeren Stil an den Tag legen.
Hallo, Herr Runge, ja, da haben Sie Recht. Die Selbstherrlichkeit der Politiker kann nicht größer sein. Sie haben sich diesen Selbstbedienungsmechanismus sehr gut eingerichtet, er funktioniert. Und warum lassen wir das weiterhin zu? Zeigen wir ihnen doch endlich die rote Karte und wählen wir die gesunde "Alternative für Deutschland", um schwarz, gelb, rot und grün durch "frischen Wind" im Bundestag mal so richtig durchpusten zu lassen. Auch die LINKE verdient unseren Zuspruch, denn sie sind die Einzigsten, die sich für UNSERE (!) Interessen einsetzen. Ich frage mich, warum hören die Menschen nicht richtig hin auf das Gesagte?! Warum ist der deutsche Michel so unglaublich träge das alles immer nur zu dulden. Was muss denn eigentlich noch alles passieren, bis dieses Land aufwacht?!
Es liegt nicht nur am Deutschen Michel - an so manchem Ast der Nicht-Wählbarkeit sägen die Parteien selbst. Nehmen wir als Beispiel doch nur die Linke: Unstrittig ist, dass kluge Persönlichkeiten wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht schonungslos benennen können, wohin die Gelder aller Rettungsschirme gegen und wer davon fast auschließlich profitiert. Denn die Rettungsschirme sind nichts Anderes als eine Umverteilung von unten nach oben - es wird nicht der kleine Grieche gerettet, sondern internationale Bankenkonsortien, die wertlose griechische Staatsanleihen halten. Es wird das Vermögen eines Herrn Soros gerettet, ebenso dafür gesorgt, dass internationale Aussaugercliquen, die mit "R" beginnen, keine Verluste erleiden. Nur: macht dies eine Partei wählbar, die ihrerseits einen Teil ihrer Vergangenheit verdrängt, diese ohne erkennbaren Willen einer wirklichen Aufarbeitung beiseite streift und beim Erinnert Werden trotzigen Unwillen demonstriert? Und die in ihren Reihen einen zwar durch biologische Vorgänge abnehmenden, aber dennoch nach wie vor vorhandenen Täterpool birgt. Es war in der Nachbetrachtung der Anfänge der Bundesrepublik nicht zu Unrecht Adenauers Schattenseite benannt worden, dass er sich trotz eigener untadeliger Vita im Dritten Reich ehemaliger Nazis wie Globke et al für seine Regierungsbildung bediente. Dieses Recht muss auch die Linke in der Beleuchtung ihrer Klientel ertragen können. Zudem kommt hinzu, dass zumindest ich für meinen Teil einer Partei (NICHT einzelnen Repräsentanten!) ablehnend gegenüber stehe, die die bekundete latente Neigung besitzt, aus einem grenzdebilen Gutmenschentum heraus einen schon pathologischen Regulierungszwang zu entfachen, wenn man denn Dank Mandat kann. So z.B. die Anhebung von Steuersätzen für Besserverdiener und Besteuerung der Vermögen. Beide Bemessungsgrenzen hemmungslosen Rupfens sind derart niedrig angesetzt, dass ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat und zur Kompensation des staatlich verursachten Totalausfalls der Rentensysteme sich fürs Alter etwas zusammensparte, um diese mageren Früchte seiner Arbeit bangen muss. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein arbeitender Mensch, der mehr als 58.000 Euro BRUTTO!!!Jahresverdienst hat, gilt als Besserverdiener!!! Als minderes Beispiel von Regulierwut - das trifft für die Grünen ebenso zu - könnte man noch den krankhaften Zwang zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen anführen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit - auch wenn stets Gegenteiliges glaubhaft gemacht werden soll - ist dies durch nichts zu rechtfertigen. Hingegen hat die Regelung Richtgeschwindigkeit ohne Tempolimit dazu geführt, dass Deutschland im Automobilsektor technologischer Weltmarktführer wurde - auch was sparsame Verbräuche im Hochgeschwindigkeitsbereich betrifft.
Insgesamt ist die Linke keine wirkliche Wahloption.
Etwas anders sieht es aus mit der AfD. Auch wenn diese Partei sich erst finden muss, besticht sie mit der einfachen und von normalen Menschen nachvollzieh- und einsehbaren Programmatik - und hinter der Wirtschaftskompetenz stehen nicht wenige der herausragendsten Wirtschaftswissenschaftler der Jetztzeit. Dass der Schwarz-Gelben Regierung ebenso wie eire möglichen Rot-Grünen Koalition die Wahrheiten der AfD über den Euro, die Eurozone und den kosekutiven Abgesang Europas nicht schmecken, sorgt dafür, die AfD in die Rechtsaussen-Ecke stellen zu wollen..
Was ist die Story? Gibt's da eine? Es fand eine Berlinfahrt statt im Herbst 2012. Daran nahmen unter anderem Menschen teil, die den MdB persönlich kennen. Was im ländlich geprägten Herkunftsbereich und aufgrund des großen Bekanntheitsgrades von Lars Klingbeil vielleicht nicht ganz abwegig ist. Im Juli schmeißt jemand anonym mit Dreck, eine Person, die zu feige ist, sich zu outen. Zwei Wochen vor der Wahl - reiner Zufall natürlich - wird ein Blog veröffentlicht von einem "investigativen" Journalisten, der nicht investigativ genug war um herauszufinden, dass es zwei "Pötte" gibt: BPA Fahrten, von denen in der Regel jeder MdB zwei pro Jahr bekommt über zwei oder drei Tage, je nachdem, wie weit entfernt sein Wahlkreis von Berlin ist. Und es gibt einen "Pott" für Sonderförderungen, die in der Regel von den MdB für Zuschüsse zu Klassenfahrten und Fahrten von Jugendgruppen nach Berlin genutzt werden. So auch Lars Klingbeil. Das wissen auch die Visselhöveder. Ihnen wird es vielmehr sehr unangenehm sein, von einem sogenannten investigativen Journalisten in eine Schmutzkampagne gegen "ihren" Abgeordneten hineingezogen zu werden. BPA-Fahrten nach Berlin sind übrigens keine Erholungstour für SPD-Mitglieder, im Gegenteil, mitgenommen werden alle "Farben", sogar die Farblosen. Jedenfalls bei der SPD. Und diese Fahrten haben ein straffes Programm, das bestenfalls abends mal ein paar Stunden Berlin bei Nacht auf eigene Faust ermöglicht. Ich habe früher jahrelang als MdB-Mitarbeiterin die BPA-Fahrten vom Einsammeln des ersten Passagiers bis zum Absetzen des Letzten am Fahrtende begleitet hat, erst nach Bonn, später Berlin. Und nach jeder Fahrt war ich ganz schön k.o, denn 50 Menschen drei Tage zu betreuen und ihr Ansprechpartner zu sein ist eine schöne Aufgabe, aber keine Erholungsfahrt. Nun muss ich lernen durch einen investigativen Journalisten, dass dies sehr frevelhaft war. Ein no go offensichtlich. Als Mitarbeiter mit nach Berlin fahren nur um des Vergnügens Willen... So, das war's also...ts, ts, ts. Dieser investigative Mensch ist von der Realität weit entfernt. Vielleicht würde es ihm helfen, selber mal eine BPA-Fahrt mitzumachen? Aber natürlich nur bei einem Mitglied des Bundestages, das er persönlich nicht kennt.
Herr Klingbeil hat wieder einmal deutlich gemacht, welche Amigos erwünscht. Dass was er auf Steuergelder machte, ist ein Skandal, der die Staatsanwaltschaft beschäftigen wird. So einen Poliker, der nur an sich und seine Amigos denkt, brauchen wir nicht. Schande für die SPD. Nehmen Sie ihren Hut Herr Klingbeil!!!
Komisch ist halt nur, dass zum grossen teil immer dieselben leute mit herrn klingbei fahren... ich glaube 2010 > 2012 nahezu identisch... und das ist schon verwerflich... und abgesehen davon sollen die Leute, die sich für politische Themen in Berlin interessieren das auch bitte komplett selbst zahlen. Es kann nicht der Allgemeinheit zugemutet werden, dass wir das zahlen !
Kommentare
Stephan am 13.09.2013 um 08:08 Uhr
PermalinkAn alle Neider,
ich kann euch nur bedauern. Wer anderen nichts gönnt und dies auch noch öffentlich macht, schadet sich im Grunde doch nur selbst und hat am Ende trotzdem nicht mehr. Habt Ihr da einmal drüber nachgedacht? Wenn Ihr nach Berlin wollt, kümmert euch anstelle zu lamentieren oder fahrt doch einfach dahin!
Eliza am 13.09.2013 um 09:46 Uhr
Antwort auf von Stephan
PermalinkHallo, Stephan,
m.E. machen Sie einen dicken Denkfehler.
Sie und ich sind die Arbeitgeber der MdB´s und MdL´s. Mir ist es nicht egal, wie die von mir gezahlten Steuern verwendet werden. Wenn jemand meint, er müsse Parteigänger und Freunde bedenken, so soll er das aus seiner Parteikasse bezahlen. Das hat mit Neid nichts zu tun, das ist schlichtweg eine Verhöhnung der Bürger. Mit unserem Kreuz auf dem Stimmzettel geben wir keine Generalvollmacht für die Plünderung der Staatskasse. Und es sind in der Summe auch keine Kleinigkeiten!
Ich lobe abgeordnetenwatch ausdrücklich für die Aufklärung des Souveräns, zu dem Sie sich doch sicher auch zählen, oder?
portago am 18.09.2013 um 12:10 Uhr
Antwort auf von Eliza
PermalinkAbsolut klasse und völlig zutreffen! Mich kotzt es auch immer mehr an, dass Abgeordnete sich nur allzu oft in völliger Instinktlosigkeit am Rande der Legalität bewegen und sich damit noch im allerbesten Recht wähnen.
Dietlind Schmidt am 13.09.2013 um 09:01 Uhr
PermalinkIch kann das nicht mehr hören und lesen. Warum wird Hochverrat in diesem Land nicht bestraft?
Alle Macht geht vom Volk aus. Wann feiern wir die Abschiedsparty, so ca 14 Tage weltweit.
Dietlind Schmidt
Realist am 13.09.2013 um 14:47 Uhr
Antwort auf von Dietlind Schmidt
PermalinkWir liegen auf einer Wellenlänge, auch wenn es in meinen Zeilen nicht so durchkam. Hatte angenommen, dass alles Geschriebene erst zensiert wird und mich deswegen zurückgehalten.
Um zum Punkt zu kommen: Alle, die hier lesen, sollten sich mal fragen, wieso Gysi vor dem Bundestag der "Regierungs-Koalition" vorgehalten hat, dass sie doch endlich einmal dafür sorgen sollten, dass das veraltete Grundgesetz doch endlich durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst wird, dass dies längst überfällig ist. Wieso haben wir Bundesverfassungsrichter und ein Bundesverfassungsgericht, obwohl wir gar keine Verfassung haben? Warum lügt man uns so an?! --- Darüber sollten die Menschen in diesem Land auch mal gründlich und ernsthaft nachdenken! Und wieso äußert Schäuble vor laufenden Kameras, das seit dem 8. Mai 1945 wir zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen sind?! Wenn wir also kein souveräner Staat nach dem 2. Weltkrieg jemals wieder waren, dann heißt das in logischer Folge, dass wir immer noch ein besetztes Land sind. Was denn sonst? Und wenn man nicht blind und taub und psychisch krank ist und statt dessen über einen gesunden Menschenverstand verfügt, kommt man nur zu dem Schluss, dass es einen trifftigen Grund geben muss, alle Menschen in unserem Land so dumm zu halten! In diesem Zusammenhang sollte jeder auch mal über seinen PERSONAL-Ausweis nachdenken.
Wenn man bei einer Firma arbeitet, gehört man zum Personal und bekommt solch einen Personal-Ausweis. Und noch etwas: bei Staatsangehörigkeit/Nationalität steht nur "deutsch". Wieso fehlt hier die Bezeichnung des Landes, in dem wir leben?! Denn Nationalität und Staatsangehörigkeit sind zwei Paar verschiedene Schuhe.!! Wieso schweigen die Politiker in dieser Sache bis bis auf einige Ausnahmen?! Es gibt nur eine Erklärung dafür: Deutschland soll nicht wieder souverän werden, weil die Befürchtungen zu groß sind, dass ein Land, das über sich selbst bestimmen kann, so ganz und gar nicht zu dem europer versucht zu vertuschen. anz einfach - die Staaten sollen entmündigt werden und eine Weltdiktatur wird sich breit machen, wenn wir nichts dagegen tun! Es gibt eine Erklärung dafür, die in einem einzigen Satz zusammengefasst wurde:
Ist ein Zitat von einem Angehörigen des Rothschild-Clans , kann man auf unzensierten Seiten finden wie z.B. AZK u.a.:
"Die Wenigen, die das System verstehen, werden so interessiert und so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihe nie eine Opposition hervorgehen wird. Die breite Masse
der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird ihre Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar
ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist."
Und nun sollte jeder mal überlegen, warum unsere Politiker so sind wie sie nun mal sind!
Ist noch etwas unklar? ---Das muss man nicht weiter kommentieren, das ist eineindeutig!
Übrigens - auch die "Rothschilds" sind Nutznießer der Rettungsschirme - interessant - nicht?!
Es gäbe noch eine Menge mehr darüber zu schreiben, vielleicht ein andermal.
Eliza am 13.09.2013 um 09:15 Uhr
PermalinkAls früheres Mitglied in einer der sog. Volksparteien kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen,
dass nur "Bürger mit Vitamin B" in den Genuss dieser Berlinreisen kommen. Das sind Parteigänger oder Leute, die der Partei nahe stehen mit ihrem Anhang. "Normale" Bürger werden von vornherein selektiert und bekommen Absagen, die heuchlerisch bedauernd formuliert werden.
Für die meisten Bundestagsabgeordneten gilt - leider - "Wasser predigen und Wein trinken".
Elisa
Marco am 13.09.2013 um 09:40 Uhr
PermalinkLieber Herr Grindel,
machen Sie lieber Wahlkampf mit Inhalt und veranstalten keine billige Schlammschlacht, das ist peinlich.
Wo wir schonmal bei Transparenz sind: publizieren Sie doch bitte einmal Ihre Liste der eingeladenen, da finden sich ganz sicher keine Freunde, Parteifreunde o.ä. - oder doch?
Dominikus Braun am 13.09.2013 um 10:59 Uhr
Permalinkleider ist es in Deutschland so schwierig bis fast unmöglich einen PARTEIENLOSEN Abgeordneten in das Parlament zu wählen.
Theoretisch müßte es aber möglich sein, wenn sich ausreichend viele politisch interessierte und von der parteien-Demokratie enttäuschte Wähler zusammenfinden würden.
Der große Vorteil dieser PArteilosen: Sie sind keinem Fraktionszwang unterlegen.
Das heißt im Klartext. Sie setzen genau das durch, was sie sagen, weil das, wovon sie selbst persönlich überzeugt sind und das, was sie sagen steht eher im Einklang.
Ein Parteienloser, der nicht macht, was er sagt wird exakt eine einzige Legislaturperiode im Parlament sitzen. Anders wie viele Partei-Abgeordnete derzeit in unserem Parlament, die es immer wieder durch Zweitlistenstimmen ins Parlament schaffen, obwohl sie von niemandem gewählt wurden.
Sven Wagener am 13.09.2013 um 11:07 Uhr
PermalinkAlso ich finde diesen Artikel absolut albern. Das sind Bildungsfahrten für Bürger aus dem Wahlkreis der Abgeordneten. Da gibt es ein straff organisiertes Programm, was zur politischen Bildung der Menschen beitragen soll. Wenn jetz auf einer dieser Bundespressefahrten auch einmal Verwandte und Bekannte mitnimmt, dann ist das vollkommen in Ordnung und auch nichts was zu beanstanden wäre. Sie versuchen doch hiermit wieder nur Schlagzeilen in eigener Sache machen. Sie schaden der Demokratie um sich selbst zu bereichern, indem Sie Schlagzeilen konstruieren um selbst im Mittelpunkt zu stehen. Da stehen Sie der BILD kein Stück nach!
abgeordnetenwatch.de am 13.09.2013 um 13:20 Uhr
Antwort auf von Sven Wagener
PermalinkSehr geehrter Herr Wagener,
in diesem Fall geht es nicht darum, dass ein Verwandter oder Bekannter an einer politischen Bildungsfahrt teilgenommen hat. Vielmehr schien die große Mehrheit der Reisegruppe dem engeren Freundes- und Bekanntenkreis von Herrn Klingbeil anzugehören. Und da stellt sich schon die Frage, ob dies Sinn und Zweck von staatlich finanzierten Bildungsreisen ist. Zumal wenn anderen politisch interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis, die Herrn Klingbeil offenbar persönlich nicht so nahestehen, die Möglichkeit verwehrt wird, kostenlos in die Hauptstadt zu reisen (s. Nachtrag).
Herr Klingbeil beschreibt sich selbst als "gläsernen Abgeordneten", legt Nebeneinkünfte und Steuererklärungen offen, was zu begrüßen ist. In dieser Angelegenheit ist er leider alles andere als transparent. Während er auf seiner Homepage über andere Gruppenreisen nach Berlin berichtet, findet sich zu der Tour vom Oktober 2012 kein Wort. Er äußert sich nicht selbst zu den Fragen, sondern schickt einen Anwalt vor. Keine Stellungnahme gibt es u.a. zu der Frage, ob auch seine Schwester eingeladen war sowie zu anderen Aspekten.
Wenn ein Abgeordneter der Meinung ist, es sei kein Problem, seine Politik interessierten Freunde und Verwandten nach Berlin einzuladen, sollte er dazu stehen und sich nicht wegducken.
Beste Grüße,
Martin Reyher
Lothar am 19.09.2013 um 17:18 Uhr
Antwort auf von Sven Wagener
PermalinkAlso meine politische Bildung hole ich mir aus Phoenix. Denn nur daran erkenne ich für wie dumm mich die Kanzlerin hält wenn sie mich im Ton vollster Überzeugung "Dies ist die beste Regierung seit der Wende" anlügt (Gurkentruppe, Wildscheinhaufen, Fresse nicht mehr sehen, deine Scheiße nicht mehr hören, römische Dekadenz Energiewende Wende von der Energiewende usw.).
Realist am 13.09.2013 um 11:23 Uhr
Permalink"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!"
Diesen wahren Spruch habe ich kürzlich bei einem guten Freund gelesen.
Uns will man doch nur Glauben machen, dass wir die Wahl hätten. In Wirklichkeit nützt es doch
überhaupt nichts, von einer Partei zur anderen zu springen. Ob grün, rot, schwarz oder gelb - es ist doch alles dieselbe verlogene, machtbesessene und zur Korruption verkommene Klicke! Die lügen doch alle das Blaue vom Himmel runter, nur um ihren gutbezahlten Sessel zu behalten und die Lobbyisten sagen denen auch weiterhin, was sie zu tun und zu lassen haben, denn "...mit Geld geschieht es." Die schwimmen doch nur so im Geld und daran haben sie sich doch auch gern gewöhnt! Die Korruption kann doch nicht größer sein in unserem Land, sie ist zur Gewohnheit geworden. Uns wird suggeriert, dass Lobbyismus doch etwas völlig Normales ist, es wird überhaupt kein Hehl darum gemacht, dass diese Leute ständig am Werk sind. Da fängt das Unfassbare doch bereits an! Keiner kommt auf die Idee, Lobbyismus aus der Politik zu verbannen oder besser noch unter Strafe zu stellen.
Eine Selbstbedienungsmaschinerie hat sich die Politriege installiert, natürlich auf Gesetzesbasis und im Zweifelsfall besteht natürlich auch immer die Möglichkeit der entsprechenden Auslegung.
Siehe obiger Fall! Das kitzelt die doch überhaupt nicht. NEIN - wir müssen endlich umdenken!
Schaut Euch doch mal über youtube Reden von Gysi und Wagenknecht vor dem Bundestag an.
Das ist interessant , was dort alles an´s Tageslicht kommt! Wir bräuchten viele solcher Gysi´s und
Wagenknecht´s, denn die LINKEN sind die Einzigen, die die Wahrheit herausschreien. Und
Merkel &Co. sind so arrogant und ignorant, dass sie überhaupt nicht zuhören!!!
Eigentlich dürfte keiner zu dieser Wahlfarce gehen, denn sie ist nicht einmal gesetzlilch legitim. (Nachzulesen im Urteil vom Bundesverfassungsgericht.) Und wer es doch nicht lassen kann -
der sollte die LINKE oder die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLA ND wählen. Übrigens - die letztere versucht man in die "rechte" Ecke zu stellen, um zu verhindern, dass diese gewählt wird!
Man scheut vor wirklich nichts zurück! Zeigen wir Merkel & Co. die rote Karte!! Merkel darf unter keinen Umständen wieder die Wahl gewinnen, denn diese Frau lügt, wenn sie den Mund aufmacht.
Und das Gute aber ist, man kann es sehen und spüren, wenn sie spricht und wie sie es sagt, dass
alles nur geheuchelt ist. Mit nur etwas gesundem Menschenverstand durchschaut man all ihre Phrasen.
Diese Frau und ihr Konsortium wird uns allen und damit unserem Land langfristig weiterhin großen Schaden zufügen, wenn wir sie nicht endlich stoppen - Schäuble mit eingeschlossen - als großer Verfechter der europäischen Schuldenunion! Wir bluten aus, wenn wir sie weiterhin gewähren lassen! Also - es liegt an uns, ob wir eine Wende herbeiführen! Wir müssen raus aus dieser Schuldenunion, sonst wird es verheerende Folgen haben für jeden Einzelnen in diesem Land!!!
Denn es sind keine Staatskrisen wie man uns weismachen will, es ist eine Bankenkrise, weil
die Gier nach immer mehr Geld unersättlich geworden ist. Lassen wir doch die Banken einfach krachen, dann sind wir sie endlich los und es werden nicht länger unsere hart erarbeiteten Steuergelder für weitere Rettungsschirme verschwendet, sondern wir können dieses Geld endlich für unser Gemeinwohl verwenden - welch wunderbarer Gedanke - oder etwa nicht?!?
Und zum Schluß noch ein Zitat von B. Brecht: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur
Pflicht!" ---In diesem Sinne!
Zeigen wir zur Wahl, wer hier im Land der Souverän ist!!!!!!!!!!!!!!
portago am 18.09.2013 um 12:34 Uhr
Antwort auf von Realist
PermalinkVöllig richtig - auch wenn der Verweis im Beitrag vorher auf die AZK nicht ganz unstrittig ist (die AZK ist nicht ganz frei von Verschwörungstheorien, z.B. Gaddafi als Demokraten zu bezeichnen ist ultra-daneben).
Wir sind jedoch in Deutschland und die unter allen Umständen mit Feuer und Schwert verteidigte Lüge über das wahre Gesicht des Euro führt dazu, dass Euro-kritische Parteien wie AfD und die Linke mit aller Macht verunglimpft werden..
Christoph am 13.09.2013 um 11:25 Uhr
PermalinkIch finde das ganze auch sehr übertrieben. Auch wenn ich es nicht gut finde, dass Herr Klingbeil sich nicht richtig dazu äußert, sollte man es nicht übertreiben mit der Abstrafung. Vor allemn wenn man sich seinen Gegenkandidaten anguckt (auch wenn das nur eine schwache Ausrede sein darf).
Der fährt zu schnell und maltretiert dann die Polizisten, die ihn anhalten, ob Sie ihn nicht kennen würden.
Aber wie gesagt - ich hoffe, dass Herr Klingbeil die Diskssion aufnimmt.
Helmut Epple am 13.09.2013 um 11:43 Uhr
PermalinkSchlechtes Vorbild STEINBRÜCK!
Bei CDU-Kanzlerin und Pfarrerstochter MERKEL hät es sowas nicht gegeben. Aber das schlechte
Vorbild des SPD-Spitzenkandidaten(Spende für Vortrag von gemeinnützigen Wasserwerken Bochum)
scheint manchen Genossen verdorben zu haben. Aber schwarze Schafe gibt es theoretisch überall.
Gut dass die Transparenz-Organisationen wie "ANGEORDNETENWATCH.DE" wachsam sind.
Was lernt am: Der Bundestag möge beschliessen, dass Berlin-Reisen nicht mehr bezuschusst werden.
Segantini am 13.09.2013 um 12:32 Uhr
PermalinkNun ja, wenn der Gesetzgeber es unterstützt, daß Abgeordnete beliebige Personen auf Staatskosten nach Berlin einladen dürfen, dann muß es nicht weiter verwundern, wenn diese aus der immensen Masse möglicher Nutznießer diejenigen auswählen, die ihnen persönlich bekannt sind. Ein solches Gesetz schreit ja geradezu nach Mißbrauch.
Das Gesetz muß deswegen ja nicht gleich abgeschafft werden, es genügt vollkommen, die Plätze im Losverfahren zu vergeben. Wenn dann das Los "zufällig" lauter Verwandte trifft, war viel offensichtlicher Manipulation im Spiel als bei der zur Zeit geübten Praxis.
Michael Thiele am 13.09.2013 um 13:12 Uhr
PermalinkIch habe im Sept. 2009 an einer kostenpflichtigen Reise nach Brüssel durch den von mir wegen seines Engagements sehr geschätzten Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (Lauenburg) teilgenommen, der zur Bewerbung die Reise in der örtlichen Presse publizieren liess. Dadurch war die Teilnahme durch einen unbestimmten Personenkreis gewährleistet, eine Massnahme, die ich für berechtigt halte, da sie kommunalpolitisch im Rahmen der zulässigen Möglichkeit gelegen haben dürfte.
annemarie am 13.09.2013 um 13:31 Uhr
PermalinkHerr Bundespräsident lädt jedes Jahr Bürger, die sich ehrenamtlich sehr engagieren, zu seinem Sommerfest nach Berlin in seinen Garten Schloß Bellevue ein. Wie schön - nur müssen diese ihre Fahrtkosten und die Hotel-Übernachtung , die meistens notwendig ist, selber zahlen - ach ja - es sind ja nur Leute, die für die BRD was leisten, das darf man nicht so eng sehen ! Unter Anerkennung verstehe ich was anderes !
Klaus Runge am 13.09.2013 um 13:48 Uhr
PermalinkLeider verwundert es heute fast keinen Menschen mehr, wenn unsere Damen und Herrn Politiker sich wie im Schlaraffenland fühlen und in selbstherrlicher Art sich direkt oder indirekt bereichern. Das dieses Verhalten im Rahmen der Vorbildfunktion sich bereits auf die Bevölkerung niedergeschlagen hat, darf dabei nicht verwundern. Wer heute nicht seinen Mitmenschen nicht beschei......., gilt als geistig zurück geblieben. Die in meinen Augen kriminellen Strukturen, wie sie zum Teil in Italien, Griechenland, Rußland usw. usw. vorhanden sind, haben bei uns längst Einzug gehalten. Der einzige Unterschied hierzu dürfte allerdings sein, dass die Entscheidungsträger bei uns einen vornehmeren Stil an den Tag legen.
Realist am 17.09.2013 um 10:35 Uhr
Antwort auf von Klaus Runge
PermalinkHallo, Herr Runge, ja, da haben Sie Recht. Die Selbstherrlichkeit der Politiker kann nicht größer sein.
Sie haben sich diesen Selbstbedienungsmechanismus sehr gut eingerichtet, er funktioniert.
Und warum lassen wir das weiterhin zu? Zeigen wir ihnen doch endlich die rote Karte und
wählen wir die gesunde "Alternative für Deutschland", um schwarz, gelb, rot und grün durch "frischen Wind" im Bundestag mal so richtig durchpusten zu lassen. Auch die LINKE verdient unseren Zuspruch, denn sie sind die Einzigsten, die sich für UNSERE (!) Interessen einsetzen. Ich frage mich, warum
hören die Menschen nicht richtig hin auf das Gesagte?! Warum ist der deutsche Michel so unglaublich träge das alles immer nur zu dulden. Was muss denn eigentlich noch alles passieren, bis dieses
Land aufwacht?!
portago am 18.09.2013 um 13:34 Uhr
Antwort auf von Realist
PermalinkEs liegt nicht nur am Deutschen Michel - an so manchem Ast der Nicht-Wählbarkeit sägen die Parteien selbst.
Nehmen wir als Beispiel doch nur die Linke: Unstrittig ist, dass kluge Persönlichkeiten wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht schonungslos benennen können, wohin die Gelder aller Rettungsschirme gegen und wer davon fast auschließlich profitiert. Denn die Rettungsschirme sind nichts Anderes als eine Umverteilung von unten nach oben - es wird nicht der kleine Grieche gerettet, sondern internationale Bankenkonsortien, die wertlose griechische Staatsanleihen halten. Es wird das Vermögen eines Herrn Soros gerettet, ebenso dafür gesorgt, dass internationale Aussaugercliquen, die mit "R" beginnen, keine Verluste erleiden.
Nur: macht dies eine Partei wählbar, die ihrerseits einen Teil ihrer Vergangenheit verdrängt, diese ohne erkennbaren Willen einer wirklichen Aufarbeitung beiseite streift und beim Erinnert Werden trotzigen Unwillen demonstriert? Und die in ihren Reihen einen zwar durch biologische Vorgänge abnehmenden, aber dennoch nach wie vor vorhandenen Täterpool birgt.
Es war in der Nachbetrachtung der Anfänge der Bundesrepublik nicht zu Unrecht Adenauers Schattenseite benannt worden, dass er sich trotz eigener untadeliger Vita im Dritten Reich ehemaliger Nazis wie Globke et al für seine Regierungsbildung bediente. Dieses Recht muss auch die Linke in der Beleuchtung ihrer Klientel ertragen können.
Zudem kommt hinzu, dass zumindest ich für meinen Teil einer Partei (NICHT einzelnen Repräsentanten!) ablehnend gegenüber stehe, die die bekundete latente Neigung besitzt, aus einem grenzdebilen Gutmenschentum heraus einen schon pathologischen Regulierungszwang zu entfachen, wenn man denn Dank Mandat kann. So z.B. die Anhebung von Steuersätzen für Besserverdiener und Besteuerung der Vermögen. Beide Bemessungsgrenzen hemmungslosen Rupfens sind derart niedrig angesetzt, dass ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat und zur Kompensation des staatlich verursachten Totalausfalls der Rentensysteme sich fürs Alter etwas zusammensparte, um diese mageren Früchte seiner Arbeit bangen muss.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein arbeitender Mensch, der mehr als 58.000 Euro BRUTTO!!!Jahresverdienst hat, gilt als Besserverdiener!!!
Als minderes Beispiel von Regulierwut - das trifft für die Grünen ebenso zu - könnte man noch den krankhaften Zwang zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen anführen.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit - auch wenn stets Gegenteiliges glaubhaft gemacht werden soll - ist dies durch nichts zu rechtfertigen. Hingegen hat die Regelung Richtgeschwindigkeit ohne Tempolimit dazu geführt, dass Deutschland im Automobilsektor technologischer Weltmarktführer wurde - auch was sparsame Verbräuche im Hochgeschwindigkeitsbereich betrifft.
Insgesamt ist die Linke keine wirkliche Wahloption.
Etwas anders sieht es aus mit der AfD. Auch wenn diese Partei sich erst finden muss, besticht sie mit der einfachen und von normalen Menschen nachvollzieh- und einsehbaren Programmatik - und hinter der Wirtschaftskompetenz stehen nicht wenige der herausragendsten Wirtschaftswissenschaftler der Jetztzeit.
Dass der Schwarz-Gelben Regierung ebenso wie eire möglichen Rot-Grünen Koalition die Wahrheiten der AfD über den Euro, die Eurozone und den kosekutiven Abgesang Europas nicht schmecken, sorgt dafür, die AfD in die Rechtsaussen-Ecke stellen zu wollen..
gunda am 13.09.2013 um 15:44 Uhr
PermalinkWas ist die Story? Gibt's da eine? Es fand eine Berlinfahrt statt im Herbst 2012. Daran nahmen unter anderem Menschen teil, die den MdB persönlich kennen. Was im ländlich geprägten Herkunftsbereich und aufgrund des großen Bekanntheitsgrades von Lars Klingbeil vielleicht nicht ganz abwegig ist. Im Juli schmeißt jemand anonym mit Dreck, eine Person, die zu feige ist, sich zu outen. Zwei Wochen vor der Wahl - reiner Zufall natürlich - wird ein Blog veröffentlicht von einem "investigativen" Journalisten, der nicht investigativ genug war um herauszufinden, dass es zwei "Pötte" gibt: BPA Fahrten, von denen in der Regel jeder MdB zwei pro Jahr bekommt über zwei oder drei Tage, je nachdem, wie weit entfernt sein Wahlkreis von Berlin ist. Und es gibt einen "Pott" für Sonderförderungen, die in der Regel von den MdB für Zuschüsse zu Klassenfahrten und Fahrten von Jugendgruppen nach Berlin genutzt werden. So auch Lars Klingbeil. Das wissen auch die Visselhöveder. Ihnen wird es vielmehr sehr unangenehm sein, von einem sogenannten investigativen Journalisten in eine Schmutzkampagne gegen "ihren" Abgeordneten hineingezogen zu werden. BPA-Fahrten nach Berlin sind übrigens keine Erholungstour für SPD-Mitglieder, im Gegenteil, mitgenommen werden alle "Farben", sogar die Farblosen. Jedenfalls bei der SPD. Und diese Fahrten haben ein straffes Programm, das bestenfalls abends mal ein paar Stunden Berlin bei Nacht auf eigene Faust ermöglicht. Ich habe früher jahrelang als MdB-Mitarbeiterin die BPA-Fahrten vom Einsammeln des ersten Passagiers bis zum Absetzen des Letzten am Fahrtende begleitet hat, erst nach Bonn, später Berlin. Und nach jeder Fahrt war ich ganz schön k.o, denn 50 Menschen drei Tage zu betreuen und ihr Ansprechpartner zu sein ist eine schöne Aufgabe, aber keine Erholungsfahrt. Nun muss ich lernen durch einen investigativen Journalisten, dass dies sehr frevelhaft war. Ein no go offensichtlich. Als Mitarbeiter mit nach Berlin fahren nur um des Vergnügens Willen... So, das war's also...ts, ts, ts. Dieser investigative Mensch ist von der Realität weit entfernt. Vielleicht würde es ihm helfen, selber mal eine BPA-Fahrt mitzumachen? Aber natürlich nur bei einem Mitglied des Bundestages, das er persönlich nicht kennt.
Hans-Jürgen Buchholz Schwerin M-V am 13.09.2013 um 18:33 Uhr
Antwort auf von gunda
PermalinkHerr Klingbeil hat wieder einmal deutlich gemacht, welche Amigos erwünscht. Dass was er auf Steuergelder machte, ist ein Skandal, der die Staatsanwaltschaft beschäftigen wird. So einen Poliker, der nur an sich und seine Amigos denkt, brauchen wir nicht. Schande für die SPD. Nehmen Sie ihren Hut Herr Klingbeil!!!
Dagobert Duck am 14.09.2013 um 13:40 Uhr
Antwort auf von gunda
PermalinkKomisch ist halt nur, dass zum grossen teil immer dieselben leute mit herrn klingbei fahren... ich glaube 2010 > 2012 nahezu identisch... und das ist schon verwerflich... und abgesehen davon sollen die Leute, die sich für politische Themen in Berlin interessieren das auch bitte komplett selbst zahlen. Es kann nicht der Allgemeinheit zugemutet werden, dass wir das zahlen !
Jaeckel-Bender am 14.09.2013 um 08:38 Uhr
PermalinkWurde der Anwalt Nesselhauf für die Vertretung dieses Selbstbedieners Klingbeil ebenfalls von Steuergeldern bezahlt?
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