Gesundheitspolitiker Spahn an Lobbyfirma beteiligt

Jetzt verstehe ich die Äußerungen von Herrn Spahn in Presse, Funk und Fernsehen, vor allem in diversen Talkshows besser. Sein Wahlkreis sollte ihm die Quittung geben und ihn nicht mehr für den Bundestag aufstellen. Leider können wir Wähler solche Listenkandidaten nicht durchstreichen.

Ja und?

Ja und?
Herr Spahn sieht keinen Interessenkonflikt und dann ist das eben so.
Unter Aspekten der Inklusion - warum sollen erfahrene, aufgeschlossene und tolerante Wähler auch noch das Sehvermögen von Kandidaten in ihre Wahlentscheidung ein beziehen?

Natürlich sieht Herr Spahn keinen Interessenkonflikt...seine Interessen wurden zu jeder Zeit gewahrt.

Herr Spahn (CDU) sieht natürlich keine Interessenskonflikte. Unter der Lobbyfirma Politas wird u.a. diese Leistung angeboten:

Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele - etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens - haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)

Ein Abgeordneter der an einer solchen Firma zu 25 % beteiligt ist, soll keine Interessenskonflikte haben?

Die bisher akzeptierte 25% Regelung sollte in Tranzparenz gewandelt werden

Auf eine kleine schriftliche Anfrage der [damaligen] Abgeordneten Britta Ernst (SPD) an den Hamburger Senat, ob [der damalige Staatsrat für Wirtschaft und Arbeit] Carsten Frigge weiterhin an seiner 1998 gegründeten Firma C4 beteilig ist, antwortete der [damalige CDU] Senat am 11. November 2008 in der Drucksache 19/1450 wie folgt:

»Im Ergebnis einer von der Senatskanzlei regelmäßig vorgenommenen Anfrage nach Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften mit mehr als 25 Prozent der Stimmrechte liegen derzeit keine Meldungen vor. Im Übrigen gibt es keine generelle dienstrechtliche Pflicht Beamter zur Meldung von Unternehmensbeteiligungen.«
http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Frigge#Beteiligungen_und_Nebent.C3....

Und bis heute wird die Regelung akzeptiert. Plädiere für Handungsbedarf!

Wieder einmal bestätigt sich das Bild von Politikern, dass die politikverdrossene Öffentlichkeit hat: durchtrieben, verlogen, opportunistisch, machthungrig und geldgierig!

Danke Herr Spahn!

Leider wird er wieder gewählt!!!!

Ach der nette Herr Spahn. Das ist doch der, der einmal - mit damals so um die 26, 27 Jahren Lebensalter und dementsprechender Lebenserfahrung - seine Klappe zum Thema Rente aufgemacht hat, von wegen Generationenkonflikt und die Alten würden den Jungen etwas wegnehmen und sie belasten, und der daraufhin von seiner Partei zum Experten für Rente und Gesundheit ernannt wurde. Ist er zwar nicht, aber darauf kommt es ja nicht an. Es zählt nur, dass jemand in der unseligen deutschen Parteiendemokratie gut geeignet ist seine Partei zu vertreten und möglichst scharf und polemisch gegen den politischen Gegner zu schießen. Das ist die verlangte Eigenschaft, und schon sitzt jemand wie er - schwupps di wupps - als "Experte" in diversen Talkrunden. Konnte man wunderbar beobachten. Was er tatsächlich ist sieht man jetzt: wie so viele seiner Kollegen Vertreter in eigener Sache.

Diese Typen gehören ins Gefängnis. Das ist Betrug am Volk!
Warum klagt eigentlich niemand?

Transparenz reicht nicht aus ,es müssen auch spürbare Sanktionen erfolgen und hier dürfte der Obertribun Dr. Lammert nicht mitwirken , denn der ist ja immer befangen , hält immer sein Händchen über seine Tribun-Schäfchen ! Wir werden nicht umhin können hierzu eine Volksabstimmmung an zu stoßen! Wir sollten es uns einmal bewußt machen ::: diese von uns gewählten Tribunen haben den Status eines freien Handelsvertreters , beanspruchen das Gehalt eines Bundesrichters natürlich mit allen Zulagen , verzichten aber auf allles für sie Negative wie eben jetzt besprochen ::: Die Nichtausübung anderer Gelderwerbsquellen .... Es müssen also komplett neue Geldabgreifregeln für unsere Tribunen erstellt werden z.B. ::: Die Zuwendungen dieser besseren Hartz 4 – Empfänger werden durch die Sozial- Hilfe Organisationen wie AWO , Diakonie , Caritas usw . festgelegt , denn diese Organisationen wissen genau was ein Volkstribun zum Leben benötgt ! Sollte ein Tribun trotzdem den Wunsch haben einen Nebenjob auszufüllen , so müssen seine Tribunen -Bezüge auf den betreffenden Job wie folgt angerechnet werden ::: Bei einem Job ::: Tribunaler Geldbezug geteilt durch 2 …. bei vier Jobs … geteilt duch 5 ….. denn dieser Tribun kann sich ja auch nur zu einem fünftel seiner Bundestagsaufgabe widmen ! Damit würde die geldliche Entlohnung der Tribunen angefangen von Spahn bis Steinbrück doch ein wenig gerechter aussehen ! Jawoll !!! Grundsätzlich sollte aber gelten ::: So lange Bundestagstribun , solange keine Nebentätigkeit ... er darf nur für sein Volk dasein ..

Berufspolitiker wie Herr Spahn, die nur eigene Vorteile anstreben und dafür sich aus der Staatskasse überproportiunal versorgen, sind keine Volksvertreter. Es fehlt ihm das was man Verantwortung, Anstand schlicht Charakterstärke nennt.

Wir sind das Volk--damit ihre Arbeitgeber, wie können wir solche Typen (ohne Versorgungsansprüche) los werden?