Kontakte mit Porsche

Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren

Welche Gespräche führte der Autobauer Porsche mit dem Bundesverkehrsministerium? Das Haus von Volker Wissing will Kalendereinträge und andere Dokumente geheim halten – mit einer eigentümlichen Begründung: Bei Bekanntwerden der Kontakte könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. Ans Licht kamen die Porsche-Termine jetzt trotzdem.

von Martin Reyher, 21.10.2022
26 Kommentare
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver Blume und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine naheliegende Frage nicht gestellt: Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.

Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, und das liegt an einer eigentümlichen Auffassung, die im Haus von Minister Volker Wissing (FDP) zum Thema Transparenz vorherrscht. Dort ist man der Ansicht, dass Lobbykontakte einem besonderen Schutz unterliegen. In einem vierseitigen Schreiben an abgeordnetenwatch.de hat das Ministerium jetzt mitgeteilt, dass man Kalendereinträge und andere Dokumente zu Gesprächen mit der Porsche AG nicht herausgeben werde. Welche Kontakte seit der Bundestagswahl stattgefunden haben, ließ das BMDV offen.

Bereits im Juli hatte abgeordnetenwatch.de beim Verkehrsministerium sämtliche Unterlagen zu Kontakten mit Porsche angefordert und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen. Das Gesetz war 2004 mit der Absicht beschlossen worden, die “Kontrolle staatlichen Handelns” zu verbessern. “Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten”, heißt es in der Gesetzesbegründung

Lobbykontakte unterliegen angeblich einem "Schutzbereich"

Um sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, bedient sich das BMDV eines Kniffs: Das Ministerium deklariert Lobbytreffen als einen so zentralen und schützenswerten Bestandteil des Regierungshandelns, dass entsprechende Dokumente angeblich unter Verschluss bleiben müssen. Die von abgeordnetenwatch.de angeforderten Unterlagen zu Kontakten mit Porsche, so das BMDV, unterlägen dem "Schutzbereich des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung" und seien deswegen nicht herausgabepflichtig. "Zu diesem Bereich gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen." Nach dieser Lesart müssen Regierungskontakte mit Interessenorganisationen geheim bleiben, weil sich Lobbyaktivitäten auf den vermeintlich geschützten Willensbildungsprozess der Regierung richten.

Der sogenannte “Kernbereich” wird von Behörden gerne ge- beziehungsweise missbraucht, um lästige Auskunftsanträge abzuwehren. So auch im vorliegenden Fall. Das Verkehrsministerium bringt dafür die folgende Begründung vor: Wenn die Kontakte zwischen dem Ministerium und Lobbyakteuren bekannt würden, könnten diese künftig von einer Kontaktaufnahme zur Regierung abgeschreckt werden.

Treffen mit Konzernen könnten künftig der öffentlichen Kontrolle entzogen werden

Folgt man der Argumentation des BMDV, würden Lobbykontakte der Bundesregierung künftig einer öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Derzeit werden diese vor allem auf zwei Wegen transparent: Durch parlamentarische Anfragen der Opposition und durch Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die insbesondere von Journalist:innen gestellt werden. abgeordnetenwatch.de hat inzwischen Widerspruch gegen die Ablehnung des IFG-Antrags eingelegt.

Trotz der Transparenzblockade des Verkehrsministerium ist inzwischen bekannt, welche Lobbykontakte das BMDV mit Porsche unterhielt. Als abgeordnetenwatch.de kürzlich bei Twitter aus dem Ablehnungsschreiben zitierte, wurde der Bundestagsabgeordnete Victor Perli aufmerksam. Der Linken-Politiker stellte daraufhin eine schriftliche Anfrage ans BMDV – und erhielt in der vergangenen Woche folgende Antwort:

"Am 2. Mai 2022, 17.15 - 18 Uhr, traf sich der Leiter der Abteilung L mit Daniela Rathe, Leiterin Politik und Gesellschaft der Porsche AG. Gegenstand des Gespräches war ein allgemeiner Austausch."

 

Tweet MdB Victor Perli: "Wie Abgeordnetenwatch berichtet, weigert sich das Verkehrsministerium bislang, die Gespräche u.a. von Minister #Wissing (FDP) mit Porsche offenzulegen. ➡️ Jetzt muss das Ministerium dazu meine parlamentarische Anfrage beantworten. #PorscheGate @a_watch"

 

Leiter der Abteilung L ("Leitung, Kommunikation")im Verkehrsministerium ist Hartfrid Wolff, ein Parteifreund von Minister Wissing. Wolff saß von 2005 bis 2013 für die FDP im Bundestag, bis diesen Januar arbeitete er für die Beratungsfirma KPMG. Im Verkehrsministerium ist Wolff mit seiner Abteilung für die strategische Planung und Kabinettsangelegenheiten zuständig – beides dürfte auch für Lobbyakteure wie Porsche von Interesse sein.

Der Porsche-Chef hatte einen Termin mit Minister Wissing, doch der fiel aus

Auf Nachfrage wollte Wolff sich nicht zum konkreten Gesprächsinhalt mit Porsches Cheflobbyistin äußern. Auch er sprach von einem "allgemeinen Austausch". Eine Porsche-Sprecherin erklärte, dass es "um verkehrspolitische Themen im Allgemeinen" gegangen sei.

[Lesen Sie außerdem: Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss]

Der Autobauer hatte auch bei Minister Wissing wegen eines Gesprächs vorgefühlt, wie das BMDV dem Linken-Abgeordneten Perli mitteilte. Ein Videocall zwischen Wissing und Porsche-Chef Oliver Blume war für den 24. August 2022 vereinbart, sei vom Ministerbüro aber aus Termingründen abgesagt worden.

Das Gespräch habe einem ersten Kennenlernen dienen sollen, erklärte die Porsche-Sprecherin auf Anfrage. "Solche Gespräche zum Auftakt einer neuen Legislaturperiode sind üblich." Ein neuer Termin sei noch nicht gefunden.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Für mich persönlich ist es ein viel größerer Skandal zu behaupten die Kontakte seien geschützt da sie den Kernbereich des Ministeriums betreffen. Was hat ein Unternehmen, im elementaren Bereich der Willensbildung, zu suchen? Das wirkt doch wie Korruption vom Feinsten.
Ich wünschte mir, dass entsprechendes Handeln an der Wahlurne zu Konsequenzen führen würde.
Das ist aber wohl nur mein naiver Traum einer funktionierenden transparenten Demokratie.

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Da wird etwas gründlich missverstanden:
(1) "Minister" leitet sich her von "ministrare" = dienen. Da versteht sich aber jemand als Herrscher.
(2) Der Souverän ist laut Grundgesetz das Volk: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Der jetzige Verkehrsminister, der sich wie seine unglücklichen Vorgänger von der CSU gewaltige Fehler erlaubt und das Amt vergewaltigt, wird das hoffentlich bei den nächsten Wahlen merken -> "FDP raus aus den Parlamenten!"

Antwort auf von Roland Grüttner

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"FDP raus aus den Parlamenten" hat bei der Niedersachsen-Wahl ja schon funktioniert. Hoffentlich bleibt das zukünftig auch so!

Antwort auf von Manfred Schuster

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Die FDP war schon immer eine Partei die kein Mensch braucht!Hoffe der wähler schmeißt sie raus aus dem Bundestag,und dieser Lindner mit seinen Vasallen.

Antwort auf von Michael Reinhard

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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Ich hoffe das Volk als Souverän, was es eigentlich schon längst nicht mehr ist, merkt jetzt weches Kuckucksei es sich bei der letzten Wahl ins eigene Nest gelegt hat. Die FDP war vielleicht früher mal eine erhenwerte Partei, doch jetzt ist es durch und durch korrupter Haufen geworden! Hoffentlich wählt das Volk diesen Haufen, zumindest nach der nächsten Wahl,wieder ab!

Antwort auf von Katja Schhmidt

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die FDP war noch nie eine "ehrenhafte Patrei" sie hat immer rechtswidrige Wege gefunden illegale Parteispenden von der Wirtschaft bzw. Konzernen zu erhalten.
Es gab sogar einen Parteivorsitzenden der wegen "illegaler Parteispenden vor Gericht stand" und von der Regierungdie Übernahme der Kosten für seine Verteidigung verlangt hat.
Da wäre so wie wenn ein leitender Mitarbeiter einer Firma " Geld unterschlagen hätte und dseiner Firma finanziell geschadet hätte " von Ihr seimem Arbeitgeber die Pozesskosten /Verteidung ersetzt haben will.
Da gibt es noch Affären von Möllemann , Lamsdorf senior und anderen ehrenwerten Männern der FDP.
Leider gab es viele Skandale über illegale schwarze Kassen etc. die z.B. vor der Wende stattfanden.
Ich bin inzwischen 76 Jahre und kann mich daran noch erinnern.

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Hoffentlich findet sich auch, so wie in Österreich, ein (ehem.) leitender Beamter der ausplaudert ~ so wie Schmid in Österreich.

Antwort auf von Dieter Prohaska

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Ja, und? Nach zwei Tagen ist Alles vergessen (gemacht) und wichtig ist, ob die Frisur sitzt. Der infantile Souverän dieses Landes ist konstituierender Teil des Problems und nicht von dessen Lösung. Ein Grossteil der "Wähler" wird auf Befragen nicht einmal plausibel erklären können, worum es bei den Lindner-SMS überhaupt geht. Und da die Dummheit sich nicht mehr schämt, sind politische Diskurse längst Kasperletheater für die "Medien". Angesichts des verdeckenden, nicht zielführenden und teils ganz offen stupiden politisch-korrekten Geschwätzes, das eine typische Bundestagssitzung ausmacht, sehe ich da auch keinerlei Hoffnung für die mittelfristige Zukunft. Da reicht ein Blick auf das aktuelle Kabinett der Bundesregierungsdarsteller.

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Mit Unverständnis verfolge ich das Verhalten der FDP, in der Regierungsverantwortung Entscheidungen zu treffen, die sie auf lange Zeit aus dem Bundestag katapultieren werden. Es stellt sich mir die Frage, warum sie diese Strategie verfolgt? Verbirgt sich dahinter ein geheimer Plan? Nur welcher?

Antwort auf von Manfred Geerlis-Wilm

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In der Vergangenheit waren oft Zahlungen an die Partei der naheliegende Grund. (Beispiel Mövenpickgesetz der FDP: https://de.wikipedia.org/wiki/Wachstumsbeschleunigungsgesetz#Kritik_an_Senkung_der_Umsatzsteuer_f%C3%BCr_Hotels)
Sogenannte Anschlussverwendungen als Lobbyist oder offiziell "Aufsichtsratsmitglied" können auch sehr lukrativ sein. Gerhard Schröders Verbindungen sind wohl mittlerweile allen bekannt. Hier ist eine ausführliche Liste solcher Fälle: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbyjobs-der-ehemaligen-regierungsmitglieder
Teilweise sind Abgeordnete aber auch praktischerweise selbst Mitglieder von Lobbyverbänden. Zitat: "Zu Christian Lindners Vorschlag eines Tankrabatts ist als Hinweis durchaus interessant zu wissen: Im FDP-Bundesvorstand saß von 2015 bis 2021 mit Axel Graf Bülow ein langjähriger Lobbyist mittelständischer Tankstellen." (https://twitter.com/lobbycontrol/status/1505876055000764420)
Die wirkliche Frage für mich ist warum es immer noch viele Bürger überrascht. Was machen Schulen und Medien verkehrt?

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Herrn Wissing sei eine Fahrt mit dem PKW ins europäische Ausland empfohlen! Dann wird er an jedem Grenzübergang scheunentorgroße Schilder sehen können, die zu den Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, Landstraßen und in Ortschaften des besuchten Staates informieren. Weitere Schilder können, aber müssen nicht aufgestellt werden, um auch in der Bundesrepublik Deutschland die Fahrgewohnheiten zu Gunsten von Spritersparnis zu ändern. Seine Ausrede, er habe nicht genug Schilder, ist billigster Populismus!

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Was macht ein Staubsaugervertreter? - Er verkauft Staubsauger!!
Was macht ein Versicherungsvertreter? - Er verkauft Versicherungen!!
Warum wohl werden in Deutschland deutsche Politiker auch "Volksvertreter" genannt???

Antwort auf von August Vogler

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Volltreffer :) Wenigstens einer geht mit gutem Beispiel voran. Danke Victor Perli dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht wurden! ich wünschte Ihre Partei wäre nicht aufgrund all der Querfrontler unwählbar.

Antwort auf von Annalena Bockbaer

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Die ist auch wegen der Nähe zum Putin-FaschiZmus unwählbar. Für mich außerdem wegen einer geforderten Steuerpolitik etc., die vor allem den Reichen dient. Und nach diversen Sponsoring-Skandalen ist doch absehbar, dass deren Lobbyfreundlichkeit die der FDP noch übertreffen wird.

„Schaut nicht auf das, was sie sagen, schaut auf das was sie tun”, sagte seinerzeit der südvietnamesische Präsident, als er vor Kommunisten warnte. Hat nix genützt, der Vietcong gewannen am Ende (u.a., weil sie ja auf lokaler Ebene auch so manches Gute taten, um die Leute für sich zu gewinnen). Und diese Warnung sollte man nicht nur auf Kommunisten beziehen …

Antwort auf von helmut-wk

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Ja, Putin-Faschisten waren definitiv auch damit gemeint. Die intelligenten Leute verlassen scharenweise die Partei, Wahlergebnisse werden immer schlechter, und gleichzeitig lässt man Wagenknecht und andere im Bundestag und in allen möglichen Medien ihre Russia Today Propaganda im Namen der Partei verbreiten. RT ist aus guten Gründen verboten worden.
Kann es denn so schwer sein diese Leute loszuwerden, die so offensichtlich rechtsradikale Trolle sind, die offen einen Völkermord unterstützen? Nazis raus und dann holt die guten Leute zurück, sonst gibt es einfach keine Daseinsberechtigung mehr für diese "Linke".

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Ich habe jahrelang die FDP gewählt, schon seit längerem mache ich das nicht mehr. Für mich ist das eine Partei des Vorgestern, die bewusst dem Volk schadet, damit es ihrer notleidenden Klientel besser geht. ich werde auch meine Enkel davor warnen, jemals diese Partei zu wählen. Meine Begründung ist:
Die FDP ist
1. gegen ein Tempolimit auf der Autobahn, obwohl das durchaus einen Beitrag zur CO2 Minderung bringen würde.
2. Für eine Verlängerung der laufzeit der Kernkraftwerke, obwohl diese nur einen geringen Beitrag zur Kompensation des ausgefallenen Erdgases aus Russlang liefern können und obwohl Jeder in Deutschland weiß, dass die Entsorgungsfrage noch nicht gelöst ist. Wenn dann die Entsorgung endlich gesichert ist, zahlen wir alle gemeinsam dafür, die Energiefirmen haben sich mit einem "Anstandsbetrag" aus der Schusslinie gemacht.
3. Herr Lindner hat sich lange dagegen gewehrt, dass Massnahmen zur Abwehr der Folgen von Putins Gassperre gegen die Bevölkerung mit erneuter Schuldenaufnahme teilweise kompensiert werden, jetzt endlich hat er sich anscheinend überzeugen lassen.

Die FDP könnte ein kritischer Mahner in der Ampel sein, für mich wirkt sie aber mehr als ein Partei zum Schutz der Reichen.

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

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Ich bin selber ein Liberaler.Leider hat sich die FDP in die falsche Richtung bewegt. Selbstdarsteller wie Lindner,
der beruflich privat gescheitert ist schaden dieser Partei. Wissing passt dazu.
Ich hoffe, dass meine Partei die FDP,eventuell bei vorgezogenen Neuwahlen schon aus dem Bundestag raus ist.
Herr Lindner kann dann bei Porsche die Autos polieren.

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Ich hoffe sehr, dass diese Dreistigkeit der FDP-Oberen bis zu den nächsten Wahlen im Gedächtnis der Wähler bleibt.
Peter Giese

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Was wir von einer Partei erwarten, der Mitglieder außer in eben dieser Partei gewesen zu sein, nichts Produktives getan haben. Wenn Sie eine Anstellung bekommen wollen, brauchen Sie diese Partei Karriere, weil ohne ihre Kontakte würde sie niemand einstellen wollen.
Viel spannender ist die Frage, warum die Kontakte zu Lobbyisten den Kernbereich des Exekutivhandelns betreffen sollen.
Dann schauen wir doch einmal, wer denn den Sachverstand in die Ministerien hineinbringt. Dies sind die Lobbyverbände. Das geht soweit, dass Gesetze von Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen geschrieben werden. Also eine der originären Aufgaben eines Ministeriums. Hier schließt sich dann der Kreis bezüglich der Herausgabe von Unterlagen zu Gesprächen mit eben diesen Lobbyisten.

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