Gabriel, Tauber, Kahrs und Co.

Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten

Für Rüstungskonzerne, Stahlmultis oder die Versicherungslobby sind mehrere Ex-Abgeordnete in den letzten Monaten bei Regierung und im Bundestag vorstellig geworden. Recherchen von abgeordnetenwatch.de, Zeit und ZDF Magazin Royale zeigen: Auch ein Vizekanzler a.D. und ein ehemaliger Generalsekretär ließen ihre Kontakte spielen.

von Martin Reyher und Tania Röttger, 30.09.2022
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Fotokollage: Im Vordergrund Sigmar Gabriel und Peter Tauber, im Hintergrund das Bundeskanzleramt

Wenig Zeit? Die Recherche in Kürze

Ein Jahr ist es her, dass der Bundestag gewählt wurde und in Berlin das Stühlerücken begann. 293 Abgeordnete verloren an diesem Tag ihr Mandat oder waren schon in den vier Jahren zuvor aus dem Bundestag ausgeschieden. Was ist aus ihnen geworden? 

Mindestens 34 Ex-Abgeordnete sind heute in lobbyrelevanten Funktionen für Konzerne, Interessenorganisationen und Lobbyagenturen tätig. Sie sind als Lobbyisten, Berater oder Netzwerker aktiv – Tätigkeiten, bei denen die politischen Kontakte aus der aktiven Zeit hilfreich sein können.

Der frühere Vizekanzler, Außen-, Wirtschafts- und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist den Recherchen zufolge seit April 2022 mehrfach im Bundeskanzleramt in Sachen Stahl vorstellig geworden. Am 7. April war Gabriel zum Aufsichtsratschef des Stahlkonzerns Thyssen Krupp Steel gewählt worden, noch am selben Tag telefonierte er mit Staatssekretär Jörg Kukies, einem Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage, es sei um das Thema “deutsche Stahlindustrie” gegangen. Neben vier weiteren Telefonaten und Treffen mit Kukies traf Gabriel sich am 5. Juli mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zum Gesprächsinhalt machte das Kanzleramt keine Angaben. Einen Auskunftsantrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu entsprechenden Unterlagen der Gabriel-Termine hat das Bundeskanzleramt seit Wochen nicht beantwortet, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen.   

Seine Kontakte zur Politik nutzte auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Laut internen Korrespondenzen kontaktierte er mehrfach per E-Mail das Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Zweimal vermittelte er demzufolge einen Gesprächswunsch für die Deutsche Vermögensverwaltung AG (DVAG), eines der Treffen fand statt. Tauber, der nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament als freiberuflicher Berater der DVAG tätig wurde, erklärte auf Anfrage, ihm sei bei seinen Anfragen ein Fehler unterlaufen: Die Terminvermittlung sei nicht im Auftrag der DVAG erfolgt, sondern für den Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV). Beide Organisationen sind eng miteinander verbunden. Tauber wird im Lobbyregister des Bundestags als DUV-Lobbyist geführt.

Zu den Politikerinnen und Politikern, die nach ihrem Ausscheiden Kontakt zur Politik aufnahmen, gehören auch die beiden Grünen Markus Tressel und Kerstin Andreae. Tressel gründete nach der Wahl 2021 eine Beratungsagentur. Nach Angaben verschiedener Gesprächspartner soll er sich Anfang 2022 bei mehreren Bundestagsabgeordneten für das Unternehmen Flix (Flixtrain) nach der Entwicklung von Trassenpreisen für private Bahnanbieter erkundigt haben. Tressel wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Seine Beratungsfirma ist allerdings für die Lobbyagentur Eutop tätig, die das Unternehmen Flix bis vor kurzem zu seinen Kunden zählte.

Die frühere Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae telefonierte als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 21. Dezember 2021, wenige Tage nach dem Regierungswechsel, mit dem neuen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Einen Monat später besuchte sie Habeck persönlich im Ministerium, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Auch mit der Grünen-Staatssekretärin Franziska Brantner telefonierte sie wenige Tage nach der Regierungsübernahme. 

Der frühere FDP-Fraktionsvize Frank Sitta arbeitet seit März 2022 als Lobbyist bei General Atomics Europe, der Tochterfirma eines US-Rüstungskonzerns. Wenige Wochen später ließ er sich mit dem CEO des Unternehmens und dem FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber auf einer Rüstungsmesse ablichten. Er treffe sich mit Sitta “in unregelmäßigen Abständen”, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen, bestätigt Marcus Faber auf Anfrage. Am 25. August 2022 führte Sitta außerdem ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Gegenüber abgeordnetenwatch.de wollte Sitta sich nicht äußern.

In Kontakt mit seinen früheren Abgeordneten-Kollegen steht nach wie vor auch der FDP-Politiker Marcel Klinge. Er ist Gründer und Vorstandssprecher der “Union der Wirtschaft”. In dem Verein haben sich unter anderem Hotelketten, Lebensmittelkonzerne wie Unilever und Handelskonzerne wie die Metro AG zusammengeschlossen. Auf seiner Internetseite bietet die Organisation für eine Jahresmitgliedschaft von 10.000 Euro “Zugang zum MdB-Netzwerk” und “Organisation von Abgeordneten-Treffen im Deutschen Bundestag”.

Lobbyrelevanten Tätigkeiten gehen außerdem die folgenden Ex-Abgeordneten nach:

  • Roy Kühne (CDU): Das frühere Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags arbeitet heute als Lobbyist für die Bauerfeind AG. Das Unternehmen ist einer der führenden deutschen Hersteller für medizinische Hilfsmittel wie Bandagen und Einlegesohlen. Vor der Bundestagswahl 2021 hatte Kühne damit geworben, dass er das überarbeitete Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) mit auf den Weg gebracht habe, das HHVG sei gar sein "eigenes Gesetz”.
  • Joachim Pfeiffer (CDU): Der einstige energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion ist mittlerweile für die PR- und Lobbyagentur Kekst CNC als Associate Partner tätig. Welche Kunden er bei Kekst genau berät, dazu schweigen Pfeiffer und die Agentur auf Anfrage. Zu den Auftraggebern des Unternehmens gehören der Stromnetzanbieter Amprion, der Erdgashändler Vitol und Thyssengas.
  • Johannes Kahrs (SPD): Der ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag gründete nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament die Beratungsagentur Duckdalben. Diese wiederum ist laut Lobbyregister für die Lobbyagentur Eutop tätig, die im Auftrag von Unternehmen wie Huawei, Krauss-Maffei Wegmann und die Bayer AG agiert. Auf mehrfache Nachfragen reagierte Kahrs nicht. Eutop ließ über einen bekannten Medienanwalt auf “vertragliche Verschwiegenheitspflichten” zu Kundenbeziehungen hinweisen. 

Von den aktuellen Abgeordneten im Bundestag hat bereits der erste einen Seitenwechsel angekündigt. Der Arzneimittelexperte der CDU/CSU-Fraktion, Michael Hennrich, erklärte vor kurzem, er werde sein Bundestagsmandat im Februar 2023 niederlegen, um Geschäftsführer beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller zu werden.

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An einem Sonntag im Januar 2022 geht es um die Frage, wo sich der Lobbyist und der Staatssekretär auf einen Kaffee treffen. Im "Coffee Fellows" in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs, wie vom Staatssekretär vorgeschlagen? Der Lobbyist bringt eine neue Idee ins Spiel. "Falls Herr Staatssekretär einmal an die frische Luft will, dann stehe ich auch dafür zur Verfügung”, mailt er an das Büro des Politikers.

Dann kommt der Interessenvertreter noch auf ein anderes Thema zu sprechen: “Ich bin außerdem gebeten worden, eine Terminbitte weiterzuleiten.” Demnächst weile ein Vertreter der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) in der Hauptstadt und würde sich mit dem Staatssekretär "gerne austauschen" – ob er die Kontaktdaten einmal “zurufen” soll?

Der Lobbyist ist Peter Tauber. Ex-Generalsekretär der CDU, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ex-Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ein Mann mit guten Kontakten in der Hauptstadt. Seit dem Ausscheiden aus der aktiven Politik nutzt er das gut gefüllte Adressbuch auch, um für Auftraggeber aus der Wirtschaft Gespräche zu arrangieren, so wie im Januar mit seinem Duzfreund, den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne).

Peter Tauber
Peter Tauber: Früher CDU-Generalsekretär, heute Berater der Deutschen Vermögensberatung AG und Lobbyist für den Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung

Die Terminanbahnung ist pikant. Der Grund: Die DVAG hat sich nicht ins Lobbyregister eingetragen. Das aber ist Voraussetzung, um Kontakt zur Regierung und Abgeordneten aufnehmen zu dürfen; bei einem Verstoß drohen bis zu 50.000 Euro Strafe. Tauber hat für seine Mail eine eigentümliche Begründung, wie sich noch zeigen wird. 

Der ehemalige Spitzenpolitiker ist einer von zahlreichen Türöffner:innen, die bis vor kurzem selbst noch im Bundestag saßen und nun ihren kurzen Draht zu den Ex-Kolleg:innen im Bundestag und der Regierung bemühen. In einer mehrmonatigen Recherche sind abgeordnetenwatch.de, die Wochenzeitung Die Zeit und das ZDF Magazin Royale unter anderem auf einen ehemaligen Parlamentarier gestoßen, der mit einem Verein für 10.000 Euro im Jahr “Zugang zum MdB-Netzwerk” gewährt, auf einen Ex-Minister, der für einen großen Konzern regelmäßig bei wichtigen Leuten im Kanzleramt vorstellig wird – und auf eklatante Lücken im neu geschaffenen Lobbyregister, durch das Lobbyismus eigentlich transparenter werden sollte. Dafür haben die drei Redaktionen mit dutzenden Menschen gesprochen, Beteiligten, früheren Mitarbeitern, Mitgliedern des Bundestags, Insidern. Sie haben das Lobbyregister ausgewertet, vertrauliche Korrespondenzen aufgespürt und bislang unbekannte Lobbytermine ausfindig gemacht.

In der Mail ans Ministerium unterläuft ein Malheur. Zweimal hintereinander

Manche Seitenwechsler:innen haben seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament gleich mehrere Jobs angenommen. Peter Tauber etwa, der inzwischen als freiberuflicher Berater für die DVAG und als Lobbyist für den Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) arbeitet. Der Lobbyverband und der Versicherungsvertrieb sind derart eng miteinander verbunden, dass dabei auch schon mal ein Malheur passiert: Den Termin mit dem Staatssekretär habe er in seiner Mail irrtümlich für den Konzern DVAG vereinbart, gemeint war aber der Lobbyverband DUV, erklärt Tauber auf Anfrage. Das wäre rechtlich unproblematisch, da die Organisation im Lobbyregister steht. Am Ende sei das Gespräch im März 2022 nicht zustande gekommen, sagt Tauber.

Allerdings: Im April kam es dann doch zu einem Treffen mit dem Staatssekretär in Marburg. Auch dieses hatte Tauber vermittelt, auch in diesem Fall war ihm die Verwechslung mit der DVAG und dem DUV unterlaufen.

Tauber-Mail an das Wirtschaftsministerium mit folgendem Inhalt: "Ich melde mich Anfang der Woche einmal telefonisch. Dann kann man dieses Detail klären. Falls Herr Staatssekretär einmal an die frische Luft will, dann stehe ich auch dafür zur Verfügung. Ich bin außerdem gebeten worden, eine Terminbitte an Herrn Kellner weiterzugeben. der DVAG, würde sich gerne mit ihm austauschen. Er ist am 17. März in Berlin. Beide kennen sich und sprachen schon einmal miteinander. Im Zweifel kann ich.... "
Tauber-Mail an Wirtschaftsstaatssekretär Kellner: "Ich bin außerdem gebeten worden, eine Terminbitte weiterzugeben"

Ein Jahr ist es nun her, dass der Bundestag gewählt wurde und in Berlin das große Stühlerücken begann. 293 Abgeordnete verloren an diesem Tag ihr Mandat oder waren schon in den vier Jahren zuvor aus dem Bundestag ausgeschieden. Was ist aus ihnen geworden?

Am Ende der Spurensuche lässt sich sagen: Mindestens 34 Ex-Abgeordnete arbeiten heute in lobbyrelevanten Funktionen für Konzerne, Interessenorganisationen und Lobbyagenturen. Sie sind als Lobbyisten, Berater oder Netzwerker aktiv – Tätigkeiten, bei denen die politischen Kontakte aus der aktiven Zeit überaus hilfreich sein können.

Ein solches Beispiel ist Frank Sitta. 2017 zog er für die FDP in den Bundestag ein, wurde Fraktionsvize und stellvertretendes Mitglied in gleich fünf Parlamentsausschüssen: Energie, Verkehr, Bau, Digitales, Umwelt. Ein versierter Experte in einem Fachbereich war Sitta also nie. Doch für seinen neuen Job bei General Atomics Europe, der Tochter eines US-Rüstungskonzerns, war das nicht hinderlich. 

Frank Sitta
Frank Sitta: Einst FDP-Fraktionsvize, inzwischen Cheflobbyist von General Atomics Europe, einer Tochterfirma des US-Rüstungskonzerns General Atomics.

Nur wenige Wochen nachdem er im März 2022 Lobbyist mit der Tätigkeitsbeschreibung “Head of Public Affairs, Head of Berlin Office” geworden war, ließ Sitta sich mit dem CEO des Konzerns und dem FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber auf einer Rüstungsmesse ablichten. Er treffe sich mit Sitta “in unregelmäßigen Abständen”, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen, bestätigt Marcus Faber auf Anfrage. Sitta wollte sich gegenüber abgeordnetenwatch.de zu seiner Tätigkeit nicht äußern.

Selbst ein ehemaliger Weggefährte von Sitta wundert sich über den neuen Job im Rüstungsgewerbe. Mit dem Thema habe Sitta während seiner Zeit als Abgeordneter keinen direkten Berührungspunkt gehabt, erinnert sich der Gesprächspartner. Einmal sei es zwar um Drohnen gegangen, doch diese hätten der zivilen Nutzung gedient. 

Foto: Frank Sitta, FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, CEO von General Atomics auf Rüstungsmesse
Begegnung auf der Rüstungsmesse: Lobbyist Frank Sitta, FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, General Atomics CEO Neal Blue (am 23. Juni 2022 bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin)

Dass jemand wie Frank Sitta für den Konzern dennoch von Interesse ist, liegt nahe. Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 mussten sich viele Firmen und Interessenverbände in ihrer Lobbyarbeit neu aufstellen. Händeringend suchten sie nach Zugang zu den neuen Regierungsparteien FDP und Grünen. Wer wäre da besser geeignet als deren frühere Abgeordnete?

Für General Atomics Europe haben sich die Kontakte ihres neuen Cheflobbyisten schon bezahlt gemacht. Am 25. August 2022 führte Sitta in seiner Funktion als "Head of Public Affairs, General Atomics Europe GmbH" ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen früheren Fraktionschef. Den Termin hat die Regierung nach einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser mitgeteilt. Angaben zum Gesprächsthema machte sie nicht.

"Beschluss: Der Vorstand bittet, ausdrücklich auf ausgeprägte Verbindungen zu den Grünen zu achten.”

Im Lesesaal des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist zu besichtigen, wie dringend manche Lobbyverbände nach regierungsnahem Personal suchen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), in dem Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen Mitglied sind, hat jahrelang auf gute Kontakte zur CDU gebaut. In den Vereinsgremien sitzen zahlreiche Ex-Politiker:innen der Partei, Hauptgeschäftsführer ist der frühere CDU-Abgeordnete Oliver Wittke. Doch mittlerweile stehen vor allem die Grünen hoch im Kurs, wie in einem internen Protokoll der ZIA-Mitgliederversammlung 2021 deutlich wird. Dort heißt es: "Beschluss: Der Vorstand bittet die Geschäftsführung, bei der Besetzung der offenen Stellen ausdrücklich auf ausgeprägte Verbindungen zu den Grünen zu achten.”

Kerstin Andreae
Kerstin Andreae: Im Bundestag einst stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, heute Cheflobbyistin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

So gesehen hat ein anderer Lobbyverband einen Volltreffer gelandet. Bereits 2019 hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die ehemalige Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae zur Hauptgeschäftsführerin und damit zur Cheflobbyistin gemacht.

Als die neu gewählte Ampel-Koalition im vergangenen Dezember mit der Arbeit loslegte, bekam Andreae schnell einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium. Am 21. Dezember telefonierte sie mit dem neuen Ressortchef – und der heißt inzwischen Robert Habeck. Einen Monat später besuchte Andreae den Grünen-Politiker persönlich im Ministerium, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigt. Auch mit der neuen Staatssekretärin Franziska Brantner, einer früheren Grünen-Kollegin aus Baden-Württemberg, telefoniert sie noch im Dezember. "Meine persönliche Parteizugehörigkeit und Kontakte aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete spielen bei diesen Gesprächen keine Rolle", erklärt Andreae. 

Im Bundestag soll sich der Ex-Abgeordnete für einen Kunden umgehört haben

Über einen kurzen Draht zur neuen Regierungspartei verfügt auch Markus Tressel. Bis zur Wahl 2021 saß er selbst für die Grünen im Bundestag. Doch anstatt ein weiteres Mal zu kandidieren, gründete er mit seinem Bruder, ein früherer Landesgeschäftsführer der Grünen im Saarland, die Beratungsfirma Trepublica GmbH. “Wir wissen, wie Politik funktioniert und wie man zielführend ins Gespräch kommt und politische Prozesse gestaltet”, schreiben die Tressels auf ihrer Firmenseite. 

Markus Tressel
Markus Tressel: Früher für die Grünen im Tourismusausschuss des Bundestags, heute Inhaber einer Beratungsagentur.

Hört man sich im Bundestag um, bekommt man diese Geschichte erzählt: Im Frühjahr 2022 soll Markus Tressel sich für das Unternehmen Flix bei mehreren Ex-Kollegen nach der Entwicklung der Trassenpreise für private Zuganbieter erkundigt haben. Unter dem Namen Flixtrain schickt der Konzern Züge durch die Republik und muss dafür Gebühren an die Bahn-Tochter DB Netz AG entrichten. 

Über eine Verbindung zwischen Tressel und Flix gibt es keine öffentlichen Angaben, schon gar nicht im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Das Register sollte mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022 Lobbyismus transparenter machen. Doch Gespräche mit der Politik müssen dort nicht transparent gemacht werden.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht aber für die Namen von Auftraggebern. Bei Tressels Agentur werden im Lobbyregister vier Kunden aufgeführt, doch keiner ist Flix. Wie ist das möglich?

Auftraggeber für Lobbyarbeit bleiben oft unsichtbar – trotz Lobbyregister

Zu erklären ist das mit einer Transparenzlücke im neuen Lobbyregistergesetz. Diese führt dazu, dass die wahren Auftraggeber von Lobbyarbeit in vielen Fällen unsichtbar bleiben. Im Fall von Tressel ist es so: Seine Beratungsfirma arbeitet laut Eigenauskunft für die Lobbyagentur Eutop. Diese wiederum führte im Lobbyregister bis vor kurzem die Flix SE als Kunden auf. 

Tressel wollte Lobbyaktivitäten für Flix weder bestätigen noch dementieren. Auf Anfrage erklärte er, seine Beratungsfirma arbeite “in geringerem Umfang” mit Eutop zusammen.

Johannes Kahrs
Johannes Kahrs: Früher Vorsitzender des Haushaltsschusses für die SPD, mittlerweile mit eigener Beratungsfirma in Diensten der Lobbyagentur Eutop

Eine ähnlich verschachtelte Konstruktion gibt es bei Johannes Kahrs, dem langjährigen SPD-Abgeordneten und einflussreichen Strippenzieher. Der frühere Haushaltsexperte, der sich gerade mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre auseinandersetzen muss, betreibt im Hamburger Bahnhofsviertel eine Agentur namens Duckdalben Consulting GmbH. Auftraggeber laut Lobbyregister: die Eutop Europe GmbH.

Erkundigt man sich bei der Lobbyagentur nach Kahrs, meldet sich ein bekannter Medienanwalt aus Berlin

Für welche Eutop-Kunden er tätig ist, will der frühere SPD-Mann nicht sagen. Auf mehrfache Nachfrage reagierte er nicht. Erkundigt man sich bei Eutop nach Kahrs und Tressel, meldet sich ein bekannter Medienanwalt aus Berlin. “Wie Sie wissen, bestehen vertragliche Verschwiegenheitspflichten”, teilt dieser im Auftrag der Agentur mit. Man möge doch im Lobbyregister nachschauen. Dort ist dann folgendes zu erfahren: Eutop ist aktuell für 28 Unternehmen und Organisationen tätig, zum Beispiel für den chinesischen Telekommunikationsmulti Huawei, den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann und die Bayer AG.

An einem sonnigen Mittwoch im Juni 2022 macht vor dem Reichstagsgebäude ein Foodtruck halt, auch der 3-Sterne-Koch Jan Hartwig aus München ist gekommen. Im Parlament herrscht an diesem Tag geschäftiges Treiben. Am Nachmittag wird Bundeskanzler Olaf Scholz vor den anstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine abgeben. Und so nutzen zahlreiche Abgeordnete die Gelegenheit, sich noch einmal mit Burgern und Tacos zu stärken. Auf Fotos sind Julia Klöckner und Anja Karliczek (CDU) zu sehen, auch andere Abgeordnete haben sich zum Mittagsimbiss vors Parlament locken lassen. 

Das Ganze ist eine Aktion der Lobbyorganisation “Union der Wirtschaft” um den früheren FDP-Abgeordneten Marcel Klinge. Als Gründer und Vorstandsvorsitzender hat er in dem Verein große Akteure aus dem Gastgewerbe versammelt. Im Präsidium sitzen Vertreter von Center Parcs Deutschland und dem Hotel Vier Jahreszeiten, Vereinsmitglieder sind außerdem Unilever und die Metro AG. 

Marcel Klinge
Marcel Klinge: Ehemals für die FDP im Tourismusausschuss, nun Vorstandssprecher eines Interessenverbandes für das Gastgewerbe

Am Beispiel von Marcel Klinge lässt sich zeigen, wie aus einer Abgeordnetentätigkeit ein neues berufliches Standbein werden kann. Nach seinem Studium arbeitete der promovierte Sozialwissenschaftler zunächst als freiberuflicher Medienberater und Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Bremen. Als Klinge, der aus einer Familie mit Hotel-Hintergrund kommt, 2017 in den Bundestag einzog, schickte ihn die FDP in den Tourismusausschuss. 

Vier Jahre später, im Sommer 2021, gründete der FDP-Abgeordnete die "Union der Wirtschaft" und wurde deren ehrenamtlicher Vorstandssprecher. Der eingetragene Verein, der sich “Denkfabrik” nennt, hat sich professionell aufgestellt und beschäftigt sogar eine eigene Service-Gesellschaft mit dem Namen "Die Tourismusbotschaft GmbH", wie Klinge auf Anfrage schreibt. Deren Gründer und geschäftsführender Gesellschafter heißt: Marcel Klinge. Mit dem Lobbyverein ist der Ex-Abgeordnete also auch geschäftlich verbunden.

[Tabelle: "Früher Abgeordnete - heute Lobbyisten, Berater, Netzwerker". Sollte die Tabelle nicht angezeigt werden, müssen Sie sie über den Button aktivieren]

Dass Abgeordnete sich nach ihrem Ausscheiden in einem Verein engagieren oder unternehmerisch tätig werden, ist grundsätzlich weder verwerflich noch verboten. Für ehemalige Abgeordnete gelten keinerlei gesetzliche Vorgaben, im Gegensatz zu Minister:innen, die sich alle Jobs von der Bundesregierung genehmigen lassen müssen, die sie innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung aufnehmen wollen.

Seinen Mitgliedern verspricht der Lobbyverband “Zugang zum MdB-Netzwerk”. Jahresbeitrag: ab 10.000 Euro

Zum Problem wird es allerdings, wenn die im Parlament erworbenen Kontakte für Lobbyarbeit oder geschäftliche Tätigkeiten genutzt werden. Auf der Internetseite der "Union der Wirtschaft" fand sich bis vor Kurzem ein Absatz mit der Überschrift "Abgeordneten-Netzwerk": "Vorstandsnah beraten uns ehemalige Bundestagsabgeordnete und unterstützen uns effektiv mit ihren Kontakten bei der inhaltlichen Arbeit", hieß es dort. "Außerdem bauen wir bis Ende 2022 ein engmaschiges Netzwerk von Parlamentariern auf, mit denen wir uns kontinuierlich über alle wichtigen Themen austauschen". Inzwischen ist der Text verschwunden. Klinge erklärt das auf Anfrage so: "Die Idee eines MdB-Netzwerkes haben wir in der von Ihnen beschriebenen Form verworfen und nicht umgesetzt."

Dafür gibt es auf der Internetseite derzeit eine Preisliste. Wer einen Jahresbeitrag "ab 10.000 Euro" zahlt, dem verspricht Klinges Verein unter anderem die “Organisation von Abgeordneten-Treffen im Deutschen Bundestag” – und: “Zugang zum MdB-Netzwerk”. Auf die Frage, ob er politische Kontakte aus der Zeit als Abgeordneter heute für die "Union der Wirtschaft" oder seine Beratungsfirma nutzt, ging Klinge nicht direkt ein.

Screenshot Preisliste Mitgliedschaft Union der Wirtschaft (Ausriss): "Jahresbeitrag: ab 10.000 Euro: Zugang zum MdB-Netzwerk & individuelle Beratung bei Einzelthemen, Organisation von Abgeordneten-Treffen im Deutschen Bundestag"
Tarifliste des Interessenverbands Union der Wirtschaft: "Ab 10.000 Euro Zugang zum MdB-Netzwerk"

Wahrscheinlich hat er auch meine Handynummer, sagt ein Abgeordneter der Ampel

Mehrere Mitglieder des Tourismusausschusses bestätigen auf Anfrage, dass ihr Ex-Kollege bei ihnen vorstellig geworden sei und für die Anliegen der Branche geworben habe. "Klinge hat einen gewissen Vorteil, er kennt die parlamentarischen Abläufe", sagt ein Tourismuspolitiker aus der Ampel-Koalition. "Er kennt gewisse Akteure, mit einigen ist er per Du, auch mit mir. Wahrscheinlich hat er auch meine Handynummer." Angerufen habe er aber noch nicht.

Bei der Lobbyarbeit holt die “Union der Wirtschaft” sich laut Lobbyregister Unterstützung von einem externen Dienstleister: Es ist die oben erwähnte Agentur Trepublica GmbH des früheren Grünen-Abgeordneten Markus Tressel. Klinge und er saßen in der vergangenen Legislaturperiode zusammen im Tourismusausschuss, nun betreibt das grün-gelbe Duo gemeinsam Lobbyarbeit für das Gastgewerbe.

Wenn jemand einen Termin im Kanzleramt bekommt, dann ist es Sigmar Gabriel

Szenenwechsel. Schräg gegenüber vom Parlament liegt das Bundeskanzleramt. Für Lobbyist:innen ist es nicht leicht, dort einen Termin zu bekommen. Wenn es jemandem gelingt, dann ist es Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel: Viele Jahre Minister und Vizekanzler der SPD, heute Multi-Lobbyist

Als sich der frühere Vizekanzler, Außen-, Wirtschafts- und Umweltminister im März 2018 aus der Regierung verabschiedete, tat er dies mit einem Vorsatz: „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat“. Das ist inzwischen hinfällig. Gabriel klopft nun häufiger an.

Seit April 2022 steht der ehemalige SPD-Abgeordnete in Diensten des Stahlkonzerns Thyssen Krupp Steel. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Gabriel dafür zuständig, die Entwicklung des Unternehmens zu überwachen, Zahlen zu prüfen und die Arbeit des Vorstands zu bewerten. Doch wenn es sein muss, aktiviert er seine Kontakte in die Politik. 

Transparenz- und Regelungslücken im Lobbyregister:

  • Aufsichtsräte wie Sigmar Gabriel (Thyssen Krupp Steel, Deutsche Bank) können Lobbyarbeit unterhalb des öffentlichen Radars betreiben. Grund: Anders als die Vorstandsmitglieder und Lobbyist:innen eines Unternehmens müssen Aufsichtsräte im Lobbyregister nicht aufgeführt werden.
  • Kunden bleiben – wie bei Johannes Kahrs und Markus Tressel – unsichtbar. Grund: Die beiden Ex-Abgeordneten arbeiten mit ihren Beratungsunternehmen formal im Auftrag der Lobbyagentur Eutop. Für welchen Eutop-Kunden sie genau tätig sind, müssen die früheren Parlamentarier nicht mitteilen.
  • Konzerne wie die DVAG stehen in Kontakt mit der Regierung, obwohl ihr Unternehmen nicht im Lobbyregister eingetragen ist. Grund: Ein DVAG-Vorstandsmitglied übt eine Doppelfunktion aus und ist gleichzeitig Chef eines Interessenverbandes, der im Register steht. Für den Manager arrangierte der frühere CDU-Abgeordnete Peter Tauber mindestens zwei Termine im Wirtschaftsministerium, von denen eines stattfand. Tauber arbeitet sowohl für die DVAG als auch für den Lobbyverband.

Wie vielen Unternehmen macht die Energiekrise auch der Gassparte von Thyssen Krupp zu schaffen. Die Essener verfolgen seit längerem das Ziel, die Produktion auf sogenannten “grünen”, also emissionsfrei produzierten Stahl umzustellen. Das ist teuer, es geht um Milliarden-Investitionen und die Unterstützung aus der Politik. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die jüngste Neuverpflichtung des Stahlmultis zu verstehen: Seit August lässt Thyssen Krupp sich vom früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann beraten. Der fungierte bis zu diesem Zeitpunkt als “Innovationsbeauftragter Grüner Wasserstoff” der Bundesregierung. 

Türöffner für Thyssen Krupp Steel? "Meine Privatangelegenheit", sagt Gabriel zu seinem neuen Job

Fürs Türöffnen im Kanzleramt ist derweil Gabriel zuständig. Am 5. Juli hatte dieser einen Termin mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Mehr ist über das bislang unbekannte Treffen nicht zu erfahren, angeblich liegen im Kanzleramt keine Informationen zum Inhalt vor. Gabriel will sich zu seinen Gesprächen mit der Bundesregierung nicht äußern. Seine Jobs in der Wirtschaft seien “nicht von öffentlichem Interesse, sondern meine Privatangelegenheit”.

Doch auch wenn sich die Beteiligten in Schweigen hüllen: Belegt ist, dass Gabriel in den vergangenen Monaten in Sachen Stahl mehrfach im Kanzleramt vorstellig wurde, das erste Mal noch am Tag seiner Wahl zum Aufsichtsratschef: An jenem 7. April 2022 führte der ehemalige Vize-Kanzler ein Telefonat mit Staatssekretär Jörg Kukies, einem Vertrauten von Kanzler Scholz, zum Thema “deutsche Stahlindustrie”, wie ein Regierungssprecher bestätigt. In der Regierungszentrale sind insgesamt fünf Termine von Gabriel mit Kukies aktenkundig, bei drei dieser Gespräche sei es um das Thema “Stahl” gegangen. Die beiden anderen hätten das EU-Emissionshandelssystem und die Förderung ausländischer Investitionen in Deutschland zum Inhalt gehabt. 

Das Kanzleramt mauert zu den Kontakten mit dem Ex-Vizekanzler

Transparenz bleibt das Kanzleramt auch bei Gabriels Terminen mit dem Scholz-Intimus Kukies schuldig. Schon im Juni hatte abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes sämtliche Unterlagen bei der Behörde angefordert. Trotz mehrfacher Aufforderung war die Behörde bislang nicht in der Lage, die Dokumente zur Verfügung zu stellen, nicht einmal eine nachvollziehbare Begründung für die schleppende Bearbeitung lieferte sie. 

Regierungskontakte von Sigmar Gabriel

Gespräche mit dem Kanzleramt seit seiner Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Thyssen Krupp Steel am 7. April 2022:

  • 7. April: Telefonat mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, zum Thema "deutsche Stahlindustrie"
  • 2. Mai: Gespräch mit Staatssekretär Kukies im Bundeskanzleramt zum Thema "deutsche Stahlindustrie"
  • 17. Mai: Telefonat mit Staatssekretär Kukies zu "Auswirkungen der Änderungen im EU-Emissionshandelssystem"
  • 19. Mai: Telefonat mit Staatssekretär Kukies zur "Förderung ausländischer Investitionen in Deutschland"
  • 5. Juli: Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zum Gesprächsinhalt liegen dem Kanzleramt "keine Informationen" vor. 
  • 19. Juli: Telefonat mit Staatssekretär Kukies zur "deutschen Stahlindustrie"

Quelle: Angaben der Bundesregierung auf Anfragen von Die Zeit/abgeordnetenwatch.de

Dass sich der frühere Vizekanzler bislang unerkannt als Oberlobbyist für die Interessen der Stahlsparte von Thyssen Krupp betätigen konnte, liegt ebenfalls an einer Transparenzlücke im Lobbyregister. Konzerne, Verbände und Vereine müssen dort zwar alle “vertretungsberechtigten Personen” sowie Beschäftigte, “die Interessenvertretung unmittelbar ausüben”, angeben. Doch als Aufsichtsrat ist Gabriel im juristischen Sinn weder das eine noch das andere. Entsprechend taucht sein Name im Eintrag der Essener nicht auf.

Multi-Lobbyist Gabriel: Auch bei Merkel wurde er vorstellig, damals im Interesse der Deutschen Bank

Gabriel ist ein Paradebeispiel für einen Multi-Lobbyisten, der seine Kontakte zu höchsten Regierungsstellen im Interesse von Konzernen einsetzt. Vergangenes Jahr deckten abgeordnetenwatch.de und Zeit auf, dass sich der Ex-Minister im April 2020 bei Kanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt hatte (s. untenstehende Mail). Kurz zuvor war Gabriel von der Deutschen Bank als Mitglied im Aufsichtsrat nominiert worden. 

Gabriel-Mail an Merkel mit dem Text: "lieber Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für das Telefonat heu.te morgen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass· Sie gerade ,;ari Deck" sind. Sicher wünscht sl.ch niemand, dauerhafte Krisenerfahrungen zu haben, aber wenn es.sie gibt, ist es doch ein Glück für alle anderen. · Anbei noch einmal - allerdings. auf englisch - die Idee, Ober die Herr Sewing und ic:h gesprochen und dem BMF.zugeleltet haben. Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich...."
Gabriel-Mail vom 9. April 2020 an Angela Merkel: "Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade 'Deck' sind."

Seit seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung hat der SPD-Mann mindestens ein halbes Dutzend Funktionen in Unternehmen und Vereinen übernommen. Bei Siemens Energy wurde er Mitglied im Aufsichtsrat, bei der internationalen Agentur Brunswick Group “geopolitischer Berater”, beim Netzwerk-Verein Atlantik-Brücke ließ er sich zum Vorsitzenden wählen. In dieser Funktion führte Gabriel im April 2020 ein weiteres Telefonat mit der damaligen Kanzlerin Merkel. Thema waren nach Angaben eines Regierungssprechers “transatlantische Beziehungen”, was auch immer darunter konkret zu verstehen ist. 

Katja Suding berät jetzt eine Lobbyagentur, Volker Kauder steht mit einem Verein im Lobbyregister

Auch andere prominente Ex-Politiker:innen betätigen sich inzwischen als Netzwerker:innen oder sind beratend tätig. Die frühere FDP-Parteivize Katja Suding arbeitet seit März als “Senior Advisor” im Berliner Büro der PR- und Lobbyagentur Rud Pedersen Public Affairs. Volker Kauder (CDU), langjähriger Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, steht als Vorsitzender des “Bodensee Kreis e.V.” im Lobbyregister. Unter den Gründungsmitgliedern des Vereins, der sich als “interdisziplinäres Gesprächsforum aus bedeutenden Wissenschaftlern” beschreibt, finden sich auffallend viele Personen, die mit der Pharmabranche zu tun haben.

Nicht ganz so prominent ist der frühere CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer, doch das muss für ein Unternehmen nicht von Nachteil sein. Mit dem einstigen energiepolitischen Sprecher der Unions-Fraktion hat die Lobbyfirma Kekst CNC einen gut vernetzten Experten gewinnen können.

Joachim Pfeiffer
Joachim Pfeiffer: Ehemals energiepolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, seit einiger Zeit Partner bei der Lobbyfirma Kekst CNC

In diesem Januar hat Pfeiffer als Associate Partner im Berliner Büro der international tätigen Agentur begonnen. Zu den Auftraggebern des Unternehmens gehören laut Lobbyregister der Stromnetzanbieter Amprion, der Erdgashändler Vitol und Thyssengas.

Ehemaligenausweis
Ehemaligenausweis: Auch als Ex-Abgeordneter unbegrenzten Zugang zum Bundestag

Der Fokus auf Kunden aus dem Bereich fossiler Energien könnte jedenfalls zu Pfeiffer passen: Im Bundestag gehörte Pfeifer zu den Bremsern beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Abgeordnete wollen ihn in seiner neuen Funktion bereits wieder im Parlament gesehen haben. Mit seinem “Ehemaligenausweis”, den alle Ex-Abgeordneten bekommen, hat Pfeiffer weiter unbegrenzten Zugang zum Parlament.

Der Arzneimittelexperte von CDU/CSU kündigt für 2023 seinen Abschied an. Nächste Station: Pharmalobby

Auch auf regionaler Ebene ist der umtriebige Pfeiffer aktiv. Als Vorsitzender der CDU/ÖDP-Fraktion in der Regionalversammlung Stuttgart hat er unter anderem ein Millionen-Vorhaben im Bereich Wasserstoff auf den Weg gebracht. So wurde auf Antrag der Fraktion im Regionalhaushalt 2021 ein 20 Millionen Euro schweres Förderprogramm für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie verankert. Umso interessanter wäre die Information, welche Kunden Pfeiffer in seinem Job bei der Lobbyfirma Kekst CNC betreut. Welche Kunden er genau berät, dazu schweigen Pfeiffer und die Agentur auf Anfrage.

Während Pfeiffer und andere Ex-Abgeordnete sich als Lobbyisten, Berater oder Netzwerker betätigen, läuft sich im Bundestag bereits eine neue Generation von Seitenwechslern warm. Vor kurzem kündigte der Arzneimittelexperte der CDU/CSU-Fraktion, Michael Hennrich, an, sein Bundestagsmandat im Februar 2023 niederzulegen. Seine nächste Station: Geschäftsführer beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller.

Mitarbeit: Christian Fuchs und Fritz Zimmermann (Die Zeit), Andrea Knabe (abgeordnetenwatch.de)  

Wie ein Lobbyist für medizinische Hilfsmittel einst im Bundestag ein Gesetz für medizinische Hilfsmittel schrieb

Im August, gut zwei Wochen nach einer Anfrage von abgeordnetenwatch.de und der Wochenzeitung Die Zeit an das Unternehmen Bauerfeind AG, tauchte im Lobbyregister des Bundestags plötzlich die Bauerfeind AG auf. Eine der aufgeführten Personen war der "Director of Government Affairs" Roy Kühne

Sowohl Bauerfeind als auch Kühne sind Experten für medizinische Hilfsmittel. Das Unternehmen aus Thüringen ist eines der führenden deutschen Hersteller für Bandagen oder Kompressionsstrümpfe. Ihr Cheflobbyist Kühne betreibt seit über zwei Jahrzehnten ein großes Physiotherapiezentrum in seiner Heimat in Niedersachsen. Nebenbei saß er bis letzten Herbst im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags und war CDU-Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel. 

Vor der Bundestagswahl 2021 warb Kühne auf Facebook, dass er das überarbeitete Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) mit auf den Weg gebracht habe, das HHVG sei gar sein "eigenes Gesetz”. Weil Krankenkassen nun mehr für bestimmte Gesundheitsangebote zahlen müssten, würde das HHVG die Versorgung von Hilfsmitteln und Therapie-Leistungen verbessern. Also genau die Leistungen, die zufällig auch die aktuell 17 Therapeuten in seinem eigenen “Gesundheitszentrum Dr. Roy Kühne” anbieten. 

"Lobbyist in der Probezeit"

Viele deutsche Anbieter von Rollstühlen, Orthesen oder Einlegesohlen profitierten von der Reform. Nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, sagte Roy Kühne, die Heil- und Hilfsmittelerbringer hätten dies "verdient”. Drei Monate nachdem Kühne 2021 nicht wieder in den Bundestag gewählt wurde, fing er als Cheflobbyist des deutschen Hilfsmittel-Konzerns Bauerfeind AG an. Einen Zusammenhang wollen weder das Unternehmen noch der Ex-Politiker erkennen. 

Für die späte Meldung im Lobbyregister, mehr als ein halbes Jahr nach Amtsantritt ihres neuen Cheflobbyisten, hat die Bauerfeind AG eine eigentümliche Erklärung. Da im Bundestag keine "gesetzlichen Vorlagen" angestanden hätten, habe man zunächst keine Interessenvertretung betrieben. Außerdem sei Lobbyist Kühne bis Mitte 2022 noch "in der Probezeit" gewesen.

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Kommentare

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Ehrlich gesagt finde ich manche Beispiele aus diesem Artikel erschreckend – bspw. die von Herrn Gabriel. Was hat das eigentlich noch mit Demokratie in ihrer ursprünglichen Idee zu tun? Wohl eher wenig. Lobbyismus darf unsere Demokratie nicht noch mehr und nicht auf die Dauer derart aushöhlen!

Antwort auf von Florian Meidinger

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Lobbyismus verhindert - eigentlich immer und generell zum Nachteil aller Bürger eine nachhaltige positive Veränderung. Beispiel : Lebensmittelkennzeichnung der Inhaltsstoffe - immer noch Arsenhaltige Inhaltsstoffe bei Kind erreiswaffeln : Ein Skandal!!

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Warum haben ex-Bundestagsabgeordnete das einzigartige Privileg ohne weitere Einschraenkung einen Hausausweis zu bekommen? Als Oekonom wuerde ich sagen, damit Ex-Bundestagsabgeordnete einen Wettbewerbsvorteil bei der Vergabe von Lobbyistenjobs bekommen oder sie als Betreiber von eigenen Lobbyunternehmen bevorzugt Auftraege von Unternehmen und Verbaenden zu bekommen. Denn normalsterbliche potentielle Konkurrenten werden sicherlich nicht sofort einen Hausausweis bekommen, insbesondere dann nicht wenn sie erstmal noch ganz ohne Kontakte zu Bundestagsabgeordneten ihr zukuenftiges Geschaeftsfeld erkunden wollen. Wer wuerde nicht gerne als Lobbyist fuer Essen gehen auf Kosten von Dritten und Smalltalk soviel Geld verdienen das man mindestens zu den Top 7% Einkommensbeziehern in DE gehoert. Mithin handelt es sich aus oekonomischer Sicht um eine Marktzugangsbeschraenkung, die durch nichts zu rechtfertigen ist, um sich Konkurrenz vom Hals zu halten. Also entweder bekommt dann entweder jeder Bundesbuerger auf Antrag einen Ausweis oder eben ehemalige Bundestagsabgeordnete keinen.

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Was kann man dagegen tun? Das System wird mit aller Macht versuchen, dass es so bleibt. Deutschland ist mindestens genauso korrupt wie die ganzen südamerikanischen Staaten. Ein Albtraum.

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Zitat von Robin Williams:
"Politiker sollten Sponsorenjacken tragen wie Nascar-Fahrer. Dann wissen wir, wem sie gehören."

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Ich habe mich bisher wohl zu wenig mit diesem Thema auseinandergesetzt! Das soll sich jetzt aendern, indem ich als erstes den Link auf meinen BLOG setzen werde ...
Education And Life Skills.
Ich finde das schlicht gesagt: Unwuerdig und beschaemend! Auch Sigmar Gabriel wird genannt, sowie Tauber ...

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Juliane Klöckner ( ehem. Bundeslandwirtschaftsmonisterin)hat i. Jahr 2020 - unmittelbar nach dem Tönnies Schlacht Konzern sowie nach dem Wurst Hersteller Wilke - Fleisch Skandal - die bestehenden 12 jhrl. Pflicht - Kontrollen auf VIER !!! reduziert. CDU / CSU haben das abgesegnet . Das ist Lobbyismus pur.

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je länger der Kapitalismus andauert - je extrem asozialer und korrupter wird er ...Beispiel: USA - die liegen uns im Kapitalismus-Aspekt um einige Jahre voraus / Fazit: "Nimmersatt-Gier = Blackstone, Blackrock und jede Menge
A-sozialität von Staatsseite und immer mehr Verarmung mit Suppenküchen - BRD = auf dem Weg dorthin.

Antwort auf von Antek Schizowski

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Das ist zum ko.......!es werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben von solchen Realitätsfremde Politiker,ach hätten die Politiker nur einen Hals.

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Pilitiker können so viel Mist bauen wie sie wollen (Scheuer, Spahn = extrem überteuerte Masken gekauft ...Millionen verbraten) zur Verantwortung gezogen werden sie nicht! Wenn man im Job einen Schaden verursachen würde und sei´s nur wenige Tausend € ...würde man gefeuert werden.

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Kurz & knapp: Seinerzeit bedeutete BRD mal "Bundesrepublik Deutschland" - nach heutigen Erkenntnissen auf allen Ebenen "Bananenrepublik Deutschland".

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