Corona

Impfpatente: Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte

Fast zwei Jahre lang wurde über die Patente der Corona-Impfstoffe gestritten, Regierungsmitglieder änderten in dieser Zeit ihre Position. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, wie die Pharmalobby versuchte, die Große Koalition von einer Freigabe der Patente abzubringen. Dafür wurde auch der Biontech-Chef aktiv – mit Erfolg.

von Tania Röttger, 02.09.2022
33 Kommentare
Collage mit Foto von Biontech-Impfstoff (links) und Bundeskanzleramt (rechts)

Auf der Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022 sagte Robert Habeck etwas Bemerkenswertes über die Freigabe von Impfstoff-Patenten: "Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde."

Die Äußerung des neuen Wirtschaftsministers war eine Wendung um 180 Grad. Noch im Mai 2021 hatte Habeck gefordert, die Patente freizugeben, um die Produktion des weltweit benötigten Corona-Impfstoffes zu steigern. Dem Spiegel sagte er: "Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen.”

Was hatte Habeck umgestimmt? 

Keine zwei Monate zuvor hatte der Grünen-Politiker ein Telefonat mit "zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene" des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech geführt – am 8. Dezember 2021, seinem ersten Tag im Amt. Das Wirtschaftsministerium räumte die Unterhaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ein, Aufzeichnungen oder Notizen gibt es angeblich nicht. Aus der Pressestelle des Ministeriums heißt es lediglich, es sei um die "Verfügbarkeit von Covid-Impfstoffen in Deutschland” gegangen. Was den Meinungswandel des Ministers konkret bewirkt hat, ließ der Sprecher unbeantwortet. 

Habeck war freilich nicht der erste, der für die Argumente der Impfstoffhersteller empfänglich war. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass die Pharmalobby Anfang 2021 – lange vor dem Regierungswechsel – damit begann, die Bundesregierung beim Thema Impfpatente auf ihre Linie zu bringen. Auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mussten Ministerien und das Kanzleramt jetzt Unterlagen herausgeben, darunter Lobbyschreiben von Konzernen und Verbänden, Ministervorlagen und Vermerke. Die Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie erfolgreich war. 

Die Kanzlerin sah im Corona-Impfstoff zunächst ein "globales öffentliches Gut"

Als Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 einen künftigen Impfstoff als "globales öffentliches Gut" bezeichnete, muss die deutsche Pharmaindustrie alarmiert gewesen sein. Einige Konzerne wie Biontech forschten längst an einem Covid19-Impfstoff, der gigantische Gewinne versprach. Würden die Impfstoffhersteller ihre angemeldeten Patente in Zukunft freigeben müssen, entgingen ihnen Einnahmen in Milliardenhöhe. 

Angela Merkel neben Biontech-Chef Ugur Sahin bei einer Betriebsbesichtigung am 19.08.2021
Ein Corona-Impfstoff als "globales öffentliches Gut": Das war zu Beginn der Pandemie die Position von Angela Merkel (hier neben Biontech-Chef Uğur Şahin bei einer Betriebsbesichtigung am 19.08.2021). Später setzte sich die Kanzlerin gegen eine Freigabe von Impfpatenten ein.

Von einem "globalen öffentlichen Gut” sollte bei der Bundeskanzlerin bald keine Rede mehr sein, im Gegenteil. Auf internationaler Ebene blockierte die Regierung eine Freigabe der Corona-Patente, so wie von der Pharmalobby gewünscht.

Im Februar 2021, wenige Wochen nach Zulassung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer, meldete sich ein Vertreter des US-Pharmakonzerns Pfizer beim damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In seinem Schreiben trug er dem Minister vor, dass geistiges Eigentum "ein entscheidender Bestandteil für das Entstehen von Innovationen" sei. Was folgte, war eine Lobbyoffensive der Pharmawirtschaft. 

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) wandte sich im Mai 2021 an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und warb für den Patentschutz: "Er ist der Motor für Wachstum und Innovation"; ein gleichlautendes Schreiben erhielt die Bundeskanzlerin. Auch die Firma Merck schrieb Angela Merkel: Mit ihrer Ablehnung einer Patentfreigabe würde die Kanzlerin "eine der wichtigsten Säulen des europäischen Innovations-Ökosystems sichern" (19. Mai 2021).

"Liebe Frau Merkel, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung", schreibt der Biontech-Chef 

Die Pharmalobby hatte allen Grund zur Sorge. International gab es seit Ende 2020 Forderungen nach einer Freigabe der Impfpatente. Unterstützung kam von den Präsidenten Joe Biden und Emmanuel Macron sowie von mehr als einhundert Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).

Mail von Biontech-Chef Ugur Sahin an Bundeskanzlerin Merkel vom 6. Mai 2021: "Liebe Frau Merkel, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Anbei der Text, den wir derzeit in unserer Kommunikation verwenden mit den Argumenten, warum eine Freigabe von Patienten nicht sinnvoll ist."
"Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung": Mail von Biontech-Chef Uğur Şahin an Angela Merkel am 6. Mai 2021

Am 6. Mai telefonierten Angela Merkel und Biontech-Gründer Uğur Şahin laut Spiegel zum Thema Patentschutz. Noch am selben Nachmittag erhielt die Kanzlerin eine E-Mail von dem Pharma-Chef aus Mainz, die abgeordnetenwatch.de mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. “Liebe Frau Merkel”, schreibt Şahin, “haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Anbei der Text, den wir derzeit in unserer Kommunikation verwenden, mit den Argumenten, warum eine Freigabe von Patenten nicht sinnvoll ist.”

Als Angela Merkel wenige Wochen später im Bundestag zum Thema Impfpatente spricht, klingt es gar nicht mehr nach Impfstoffen als  “globales öffentliches Gut”: “Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg”, sagt die Kanzlerin am 24. Juni. Stattdessen führt sie Argumente der Pharmalobby an. Die künftige Entwicklung von Impfstoffen sei nur dann gewährleistet, “wenn der Schutz des geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird”. 

Deutschlands Wirtschaft ist in Gefahr, sagt die Pharmalobby

In ihren Lobbyschreiben an die Bundesregierung entwerfen die Interessenvertreter ein düsteres Szenario: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in Gefahr, wenn die Patente für Corona-Impfstoffe freigegeben würden. 

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller hatte schon im Januar 2021 in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier appelliert: “Daher bitten wir Sie, sich im Sinne des Standorts Deutschland gegen die Abschaffung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-Impfstoffen und -Therapeutika einzusetzen.” Das Schreiben leitete Altmaier an die zuständige Justizministerin Christine Lambrecht weiter. Was die Unternehmen von ihr zu hören bekamen, dürfte sie gefreut haben: “Die von Ihnen geäußerten Bedenken [...] kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte stellt auch aus meiner Sicht einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen dar.”

Das sehen nicht alle so. In den Unterlagen, die abgeordnetenwatch.de erhalten hat, findet sich auch ein Brief von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen der Charité, verschiedenen Leibniz-Instituten und weiteren renommierten Einrichtungen. Darin bitten sie die Bundeskanzlerin und einige Minister, sich für die vorübergehende Aussetzung der Patente einzusetzen: “Der Schutz von geistigem Eigentum und Monopolen [...] wirkt sich negativ auf die Bemühungen aus, die Weltbevölkerung zu impfen.” Weiter heißt es in dem Schreiben aus dem September 2021: “Anders als befürchtet, wird die zeitweilige Aussetzung von Patenten nicht die Innovationskraft im Bereich der deutschen pharmazeutischen Forschung behindern.” 

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten also eine gegenteilige Auffassung als die Industrie. Doch die Bundesregierung folgte den Argumenten der Pharmalobby.

Vor dem entscheidenden Treffen gehen massenhaft Lobbyschreiben bei der Regierung ein  

Ende November 2021 sollte bei einer Konferenz der Welthandelsorganisation eigentlich die Entscheidung über die Patente fallen. Die Pharmalobby flutete die Bundesregierung im Vorfeld noch einmal mit dringlichen Bittbriefen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wandte sich an Lambrechts Staatssekretärin mit der “dringenden Bitte, an der bisherigen ablehnenden Position der Bundesregierung zu einer Aussetzung bzw. Beschränkung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe festzuhalten und die entsprechenden Vorschläge anderer WTO-Mitglieder abzulehnen”. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller und der Verband der Chemischen Industrie meldeten sich bei Merkel und Lambrecht; der Verband der deutschen Biotechnologie schrieb an Merkel, Lambrecht, Altmaier und Außenminister Heiko Maas. Und auch der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, der gar keinen Covid19-Impfstoff entwickelt hatte, schickte einen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier. Das Unternehmen fürchtete, dass künftig auch andere Patente freigegeben würden.

Bis zur WTO-Entscheidung in der Patent-Frage sollte es allerdings länger dauern als angenommen. Wegen der Corona-Lage im Herbst 2021 wurde die Konferenz verschoben. Als sie schließlich im Juni 2022 in Genf stattfand, einigten sich die 164. Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss: Bestimmte Entwicklungsländer können Zwangslizenzen einführen und Impfstoff herstellen. Das war zwar weniger, als sich die Mehrheit der nicht-westlichen Länder gewünscht hatte. Aber auch die Bundesregierung konnte sich mit ihrer Position zum Patentschutz nicht durchsetzen. Bei der WTO hatte die EU für ihre Mitgliedstaaten verhandelt und den Kompromiss mitgetragen. Mit diesem waren weder die Bundesregierung noch die Pharmaindustrie völlig zufrieden – auch wenn es hätte schlimmer kommen können. 

Corona-Impfstoff gegen Computer-Chips 

Peter Altmaier
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die deutsche Automobilwirtschaft hatte ein Problem: Fehlende Computer-Chips aus Taiwan. Da traf es sich gut, dass Taiwan Impfstoff benötigte.

Bei dem engen Austausch zwischen Pharmalobby und Bundesregierung ging es aber nicht allein um Impfpatente. Die Regierungsunterlagen legen nahe, dass die Impfstoffproduzenten von Biontech/Pfizer womöglich auch der Bundesregierung behilflich waren. Anfang 2021 hatten Wirtschaftsminister Altmaier und die deutsche Autoindustrie ein Problem: Es fehlte an dringend benötigten Computer-Chips aus Taiwan. Da traf es sich gut, dass Taiwan in jenen Monaten Covid19-Impfstoff benötigte. 

Laut einer E-Mail von Pfizer an Altmaier war es in einem gemeinsamen Gespräch am 3. Juni 2021 um den Schutz geistigen Eigentums gegangen – aber nicht nur. Der Pfizer-Lobbyist richtete dem Wirtschaftsminister aus: “Ich habe auch das, was Sie in Bezug auf Taiwan gesagt haben, mit unserer globalen Organisation besprochen und bin im engen Austausch mit Biontech darüber. Gemeinsam versuchen wir, eine schnelle Lösung für dieses komplexe Problem zu finden.”

Tatsächlich lieferte Pfizer im September 2021 Impfdosen im Wert von 350 Millionen Dollar nach Taiwan. Der Generaldirektor der deutschen Auslandsvertretung in Taiwan sagte damals, insbesondere Altmaier habe sich für eine Vermittlung zwischen Pfizer und Taiwan eingesetzt. 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Antwort auf von Mirta Navas

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Meines Erachtens haben Merkel, Habek in diesem Fall richtig gehandelt.
Die links-grünen Träumer wollen aus BRD endgültig eine altruistische und sozialistische Republik machen.

Antwort auf von Wadim Kramer

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Der Altruismus hätte immerhin bewirkt, dass es weniger Infektionen weltweit gibt, und damit auch weniger Mutationen.

Es wäre sicher gut, wenn uns die eine oder andere Mutation erspart geblieben wäre.

Die alte Weisheit, dass Altruismus sich langfristig auszahlt, zeigt sich immer wieder.

Antwort auf von Wadim Kramer

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Interessant, Sie unterstützen also Lobbyismus. Ebenso interesant, dass rechte Kreise immer wieder sogar Entscheidungen ablehnen, die sogar ihnen zugute kommen würden, nur weil sie von „links-grünen Träumer[n]“ auf den Weg gebracht werden! Nicht nur in diesem Fall ist eine Umwandlung „aus BRD endgültig [in] eine altruistische und sozialistische Republik“ höchst wünschenswert. Und ein IQ-Test vor Wahlen!

Antwort auf von Ronald

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Antwort auf von Markus Rommel

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Danke, dass Sie mich so umfassend bestätigen. „[D]as grüne Problem“ und „Kühnert, Bärbock [noch nicht einmal diesen Namen können Sie korrekt wiedergeben] und Konsorten“ stehen nämlich genau für diejenigen, die Lobbyismus einschränken wollen!

Antwort auf von Wadim Kramer

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Es ist aufschlussreich, dass der erfolgreichste und übelste Pharma-Lobbyist, der Karl Lauterbach, in dem Artikel nicht erscheint.

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Antwort auf von Felix Staratschek

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Also die Seriosität eines Artikels, der keine statistischen Auswirkungen der Maßnahmen behauptet, wage ich zu bezweifeln. Ein Vergleich mit Ländern, die 2020 weniger unternommen hatten (von Italien, das kalt erwischt wurde über Schweden und GB, die dann ihre Politik ändern mussten, bis zu den USA) zeigt doch, dass die Sterblichkeit pro Kopf bei und deutlich geringer war und so grob geschätzt 30.000 Menschenleben gerettet wurden.

Seit Herbst 2020 haben sich aber immer mehr die Befürworter von Lockerungen durchgesetzt, kein Wunder, dass dann auch die Infektions- und Sterbezahlen höher sind als zu Beginn der Pandemie. Die Sorglosigkeit nach Impfungen tut ein Übriges. Solche Zusammenhänge werden »übersehen«, ums so eine pseudo-statistische Widerlegung der Wirksamkeit der Maßnahmen behaupten zu können.

Masken haben sich bei früheren Epidemien (von der Hongkong-Grippe bis SARS) in Ostasien bewährt - warum die jetzt in Europa wirkungslos sein sollen ist mir schleierhaft.

Und dass Impfung vor Infektionen schützt, haben seriöse Untersuchungen nachgewiesen! Ich farge mich, wie jemand den Lügen von Cullen glauben kann.

Antwort auf von Helmut W-K

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Antwort auf von Felix Staratschek

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Oh bitte, es geht um Lobbyismus, der die schnelle und komplette Freigabe von Impfstoffen verhindert hat. Nicht um die Wirksamkeit o.ä. der Impfung, und erst recht nicht um Maßnahmen gegen Corona.
Natürlich hätte sich vielleicht Biontech über eine allgemeine Impfpflicht gefreut, aber diese ist ja nicht zustande gekommen. Soweit hat der Lobbyismus dann doch nicht gereicht... .
Ich denke, dass letztendlich die Schuld nicht bei Biontech liegt. Sie haben etwas hergestellt, was vielen Menschen das Leben gerettet oder es zumindest sicherer gemacht hat. Dass sie Geld verdienen wollen und eben keine Engel sind, ist irgendwie auch klar. Aber die Politiker hätten nicht auf sie hören sollen und natürlich die Patente freigeben sollen.
Es sind leider viele Medikamente mit Patenten belegt - Medikamente, wo es noch weiter tragischer ist als bei Corona.
Andererseits sind die Pharmaunternehmen keine staatlichen Unternehmen, so dass sie eben ihre Medikamente patentieren lassen müssen, um mehr Gewinn machen zu können und damit auch wieder andere Forschung finanzieren zu können... .
Ob der Staat vielleicht doch mehr eingreifen und z.B. die Entwicklung neuer Medikamente an aus Steuermitteln finanzierte Forschungsinstitute übertragen sollte?

Antwort auf von Laura123

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Antwort auf von Laura123

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Sie haben Recht, was die Gewinnabsichten der Pharma-Industrie angeht und aus marktwirtschaftlichen Überlegungen ist dies auch nachvollziehbar. In Bezug auf die Finanzierung von Pharmaforschung- und Entwicklung darf in der Debatte allerdings nicht vergessen werden, dass die Grundlagenforschen eben bereits heute zum Großteil aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Die mRNA-Technologie wurde nicht von BioNTech erfunden, sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger universitärer Forschung, die eben nicht von der Pharmaindustrie finanziert wurde. Zur Förderung der COVID-Impfstoff-Entwicklung hat zum Beispiel BionTech vom Bund 375 Millionen Euro erhalten. Der Kaufpreis der Impfstoffe ist da noch nicht reingerechnet.

Antwort auf von Felix Staratschek

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Schön, dass Sie schon in den ersten Zeilen eingebracht haben, wes Geistes Kind Sie sind. Das hat mir das Lesen vieler weiterer Zeilen erspart

Antwort auf von Felix Staratschek

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Jetzt wird sogar dieser Beitrag von Corona- und Impf-Leugnern missbraucht, und mit diesem Cullen haben Sie sich ja genau den Richtigen ausgesucht! Er ist nicht nur als Abtreibungsgegner, sondern auch als Coronaverharmloser und sogenannter „Impfskeptiker“ bekannt. Zudem ist er weder Epidemiologe noch Virologe. Er ist Facharzt und Geschäftsführer eines Labors, das Blutuntersuchungen durchführt! Wer es darüber hinaus noch für nötig erachtet, das „himmelschreiende Unrecht im 3. Reich“ heranzuziehen, agiert ganz nahe an der Grenze zur Volksverhetzung und der Relativierung und Verharmlosung der Verbrechen der Nazizeit (§ 130 Abs. 3).

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Wie erreichen wir, dass Forschung und innovative Entwicklung nicht dominiert werden vom Interesse, das eigene Kapital zu vermehren?
Dass Neugier und Forschen eine am Gemeinwohl orientierte andere Belohnung erfahren als dies Patente vermögen?
Wäre eine (weltweite) Sozial-Bindung bei der Vergabe von Patenten und dem Umgang mit ihnen ein brauchbarer Schritt?
Ein Patent auf etwas, das wir alle oder viele Menschen brauchen, besonders was das Gesundsein betrifft, halte ich für amoralisch. Es sollte nicht erteilt werden dürfen.

Antwort auf von Peter Dobrick

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Sie sollten doch wissen, dass der Versuch dazu im so genannten Sozialismus der Sowjetunion und ihrer Vasallen- Staaten gemacht wurde. Und sie sollten auch wissen, dass dieser Versuch krachend gescheitert ist. Es hat im Sozialismus keine einzige Innovation im Arzneimittelbereich gegeben.

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Natürlich stehen hier agierende Unternehmen in Konkurrenz auch zu internationalen Unternehmen. Innovationen sind immer auch mit Kosten verbunden. Wenn durch staatliche Eingriffe, einseitig Unternehmensrechte, wie die der Vermarktung und Verwertung eingeschränkt würden, würde der Wirtschaftsstandort Deutschland zumindest uninteressanter und geschwächt. Das liegt auf der Hand! Unabhängig von Coronaimpfstoffen müsste die moralisch-ethische Frage geklärt werden, wie frei handelbar dürfen oder müssen Medikamente und Impfstoffe sein. Das wäre eine weltweit zu klärende Frage. Nur so könnten vergleichbare Marktmechanismen herbeigeführt und Verteilungsgerechtigkeit hergestellt und gesichert werden. Allerdings fürchte ich, das dies weder im Interesse der forschenden Wirtschaft noch im Interesse der Politik/Politiker liegt. Letztendlich nuckeln alle Politiker am Busen der Wirtschaft, des Kapitals.

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