Zeugnisnoten für die MdB

Der große Antwort-Check 2022: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

Der Bundestag wurde erst vor Kurzem gewählt - September 2021 - und schon haben die Abgeordneten Fragen von Bürger:innen auf unserer Plattform bekommen. Wie jedes Jahr schauen wir auf das quantitative Antwortverhalten der MdB und vergeben ihnen Noten, wie in der Schule. Die Zeugnisse kommen wie bei den Schüler:innen am Tag des Starts der Sommerferien im jeweiligen Bundesland.

Wer nimmt den Dialog mit den Bürger:innen ernst? Das zeigt unser großer Antwort-Check!

von Redaktion abgeordnetenwatch.de, 24.06.2022
14 Kommentare

Erst seit Ende September 2021 sitzen die neuen 736 Abgeordneten im Bundestag. Und gleich nach ihrer Wahl waren sie von ihren Wähler:innen auf abgeordnetenwatch.de/bundestag befragbar. Mit unserer Dialogplattform möchten wir einen direkten Draht zwischen Menschen und ihren Vertreter:innen (wieder)herstellen und dazu beitragen, dass die Bürger:innen die Arbeit ihrer Parlamente kritisch verfolgen, nachfragen und damit gut informiert ihre Meinung bilden können. So schaffen wir wir Transparenz und Vertrauen.

Wir fördern einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe: Bei abgeordnetenwatch.de werden seit Gründung 2004 alle Fragen und Antworten an und von den Politiker:innen anhand unseres Codex' gegengelesen. Beleidigungen, Diskriminierungen und ähnliches bleiben außen vor.

Gleichzeitig bleiben die inzwischen über 250.000 Fragen und ihre Antworten (Antwortquote: 80 Prozent) öffentlich gespeichert. So erhöhen wir zusammen mit den Fragesteller:innen den Rechenschaftsdruck auf die Politiker:innen.

Nun im ersten Sommer der neuen Legislaturperiode vergeben wir wieder Noten für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Da alle Abgeordneten einem bestimmten Bundesland zugeordnet sind, haben wir ebenfalls diese Aufteilung gewählt. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bürger:innen? Wir haben uns genauer angesehen, wer wie viele Fragen beantwortet hat, also das quantitative Antwortverhalten. Ob die Antworten Sie inhaltlich überzeugen, darüber sagt die Quote natürlich nichts. Jede:r soll für sich dazu eine Meinung bilden.

Das Prinzip der Vergabe ist einfach: Wenn die Schüler:innen eines Bundeslandes in die Sommerferien gehen und ihre Zeugnisse erhalten, sollen es auch die MdB aus dem jeweiligen Bundesland.

Deshalb wird sich diese Seite nach und nach vom 24. Juni bis 29. Juli mit den Auswertung der 16 Bundesländer füllen.

Ganz unten finden Sie auch die Zeugnisnoten der Vorjahre verlinkt.

Hier sehen Sie die Ergebnisse der einzelnen Bundesländer (nach Ferienbeginn)

Wie haben wir die Quote errechnet?

Wir berücksichtigen alle Fragen, die bis 15 Tage vor der Zeugnisvergabe gestellt wurden. Die Antworten können dabei noch bis zum Vortag der Zeugnisvergabe (mittags 12 Uhr) eingegangen sein. Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, wurden als keine Antwort gewertet.

Wann gibt es wo Zeugnisse?

Die Bundesländer erhalten im Zeitraum vom 24.06. bis zum 29.07.2022 ihre Zeugnisse. Wir aktualisieren diesen Artikel daher laufend.

  • 24.06.2022: Nordrhein-Westfalen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2021 bis einschließlich 9. Juni 2022. Bei den Antworten ist der Stichtag der 23. Juni 2022 um 12 Uhr mittags)
  • 01.07.2022: Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2021 bis einschließlich 16. Juni 2022. Bei den Antworten ist der Stichtag am 30. Juni 2022 um 12 Uhr mittags)
  • 06.07.2022: Hamburg, Berlin, Brandenburg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2021 bis einschließlich 21. Juni 2022. Bei den Antworten ist der Stichtag am 5. Juli 2022 um 12 Uhr mittags)
  • 13.07.2022: Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2021 bis einschließlich 28. Juni 2022. Bei den Antworten ist der Stichtag am 12. Juli 2022 um 12 Uhr mittags)
  • 15.07.2022: Sachsen und Thüringen (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2021 bis einschließlich 2. Juli 2022. Bei den Antworten ist der Stichtag am 14. Juli 2022 um 12 Uhr mittags)
  • 22.07.2022: Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2021 bis einschließlich 7. Juli 2022. Bei den Antworten ist der Stichtag am 21. Juli 2021 um 12 Uhr mittags)
  • 27.07.2022: Baden-Württemberg (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2021 bis einschließlich 12. Juli 2022. Bei den Antworten ist der Stichtag am 26. Juli 2022 um 12 Uhr mittags)
  • 29.07.2022: Bayern (alle Fragen auf abgeordnetenwatch.de seit den Wahlen im September 2021 bis einschließlich 14. Juli 2022. Bei den Antworten ist der Stichtag am 28. Juli 2022 um 12 Uhr mittags)

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Es scheint mir das viele Politiker kein Team bereitgestellt hat um auf die hier gestellten Fragen zu anworten - siehr Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Könntet ihr vielleicht etwas Licht ins Dunkel bringen warum dem so ist?

Danke,
Stef

Antwort auf von stef

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Hallo Stef, danke für die Nachricht und die Frage. Wir haben keinen Einfluss auf das Antwortverhalten der Abgeordneten. Das Angebot von abgeordnetenwatch.de ist freiwillig. Natürlich ist es jedoch schade, wenn die Anfragen von Wähler:innen von Seiten der Politiker:innen unbeantwortet bleiben. Aber du kannst sie auch direkt danach fragen. Das signalisiert auch wie wichtig ihre Antwort wäre.
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Lobbyismus ist schon lange das Ziel, einen Entscheidenden Einfluss erfolgreich auf die Gesetzgebung durch Abgeordnete im Bundestag ständig auszuweiten.
Korruption und Einflussnahme, mit direktem Zugang zu Ministerien zeigt wie Politik und Wirtschaft Hand in Hand zusammen arbeiten, nicht immer zum Wohle der Bürger,sondern eigenen Vorteil des Unternehmens.

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Ich sende recht regelmäßig Anfragen an die Bundestags- oder auch Landtagsfraktionen bzw. Essener Stadtratsfraktionen und den Essener Oberbürgermeister.

Dabei war auffällig, das ich in der alten Legislaturperiode sehr regelmäßig Antworten von der Bundestagsfraktion der Linken erhielt. Oft mit ausführlichen Antworten und durchaus in Einzelnen Fällen. Auffällig ist, das mich die SPD-Bundestagsfraktion blockiert hat, wobei ich gleichermaßen alle Fraktionen mit Ausnahme der Afd bei meinen eigenen Vorschlägen einbeziehe.

Ein besonders gutes Antwortverhalten hat der Essener Oberbürgermeister Kufen von der CDU. Sein Büro übermittelt mir sehr oft ausführliche Antworten oder ich erhalte Antworten von den zuständigen Ressorts.

Eine Ausnahmeerscheinung war das ansonsten eher schlechte Antwortverhalten der NRW-Landtagsfraktionen zu der Frage, ob die Sperre eines regensicheren Bereichs unter einer Rheinbrücke für Obdachlose durch die Stadtverwaltung Düsseldorf auf Veranlassung des Landtags erfolgt wäre. Dort beeilten sich alle Fraktionen mit der Mitteilung, das dies nicht auf Veranlassung des Landtags erfolgt sei.

Im Gegensatz zu Ihrer Erfahrung habe ich bei einer allgemein an die Bundestagsfraktionen gerichteten Frage eine Antwort von Matthias Hauer erhalten.

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Korrektur: Ein Satz war unvollständig bezogen auf das Antwortverhalten der Linken: in einzelnen Fällen hat diese sogar bei Antworten trotz abweichender Haltung durchaus Verständnis für Entscheidungen der Groko übermittelt.

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10.07.2022
Warum wundert sich der Bürger, dass er auf Fragen keine Antwort erhält. Die Abgeordneten machen nur das, was ein Abgeordneter ist, Ein Vertreter des Volkes. Stellt man sich die Frage was ein Vertreter ist. Ein Vertreter ist ein Verkäufer. Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, ein Schuhvertreter verkauft Schuhe, ein Volksvertreter verkauft das Volk. Das war in den 60 Jahren wo ich wählen ging immer so.
Deutschland hat keine Volksdemokratie, sondern eine Parteiendemokratie, auch nach über 70 Jahren der BRD.
Rebell 1943

Antwort auf von Klaus Kröger

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»Stellt man sich die Frage was ein Vertreter ist.«

So etwas wie ein Stellvertreter, der jemanden vertritt, der gerade abwesend ist.

»Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, ein Schuhvertreter verkauft Schuhe«

Ein Versicherungsvertreter vertritt eine Versicherungsgesellschaft, ein Schuhvertreter (gibts so was noch heute?) vertritt einen Schuhhersteller. Beide tun das, was auch Angestellte dieser Unternehmen tun würden, wenn man Kundenbüros bzw. Verkaufsfilialen betritt.

»Deutschland hat keine Volksdemokratie«

„Volksdemokratie” haben sich Systeme genannt, die sich immer auf das Volk (bzw. die „werktätigen Massen” oder gar die „Arbeiterklasse”) beriefen, in denen das Volk aber nichts zu sagen hatte. Ein Politiker, der offenbar so etwas anstrebt (wenn auch mit anderer politischer Ausrichtung) ist ein gewisser Björn Höcke.

Wenn ich die Wahl habe zwischen einem System, in dem ich wenig zu sagen habe (und mich offen darüber beschweren kann) und einem, in dem ich gar nichts zu sagen habe (und der geringste Versuch, etwas daran zu ändern, mich ins Gefängnis bringt), dann nehme ich das kleinere Übel.

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Gibt es keine Abgeordneten aus Baden-Württemberg?

Antwort auf von Wolfgang Seibold

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Hallo! Die Abgeordneten aus den jeweiligen Bundesländern bekommen ihre Zeugnisse, wenn ihr Land in die Sommerferien gehen - genau wie die Schüler:innen. Baden-Württemberg geht erst am 27. Juli in die Sommerpause, dann erhalten die MdB ihre Noten! Schauen Sie im Teil "Wann gibt es wo Zeugnisse", so erfahren Sie genau, wann welches Bundesland dran ist.
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Warum fehlen die Bundesländer BaWü und Bayern in der Verteilung der Notengebung?

Antwort auf von Werner

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Hallo! Die Abgeordneten aus den jeweiligen Bundesländern bekommen ihre Zeugnisse, wenn ihr Land in die Sommerferien gehen - genau wie die Schüler:innen. Baden-Württemberg geht erst am 27. Juli in die Sommerpause, Bayern am 29. Juli, an diesen Tagen erhalten die MdB ihre Noten! Schauen Sie im Teil "Wann gibt es wo Zeugnisse", so erfahren Sie genau, wann welches Bundesland dran ist.
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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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