AfD-Antrag: Keine Impfpflicht gegen COVID-19

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass keine unmittelbare oder mittelbare Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus eingeführt wird. Die Bundesregierung soll von den Plänen zu einer Impfpflicht Abstand nehmen. Der Antrag argumentiert, dass Wirkung und Folgen einer Impfpflicht unverhältnismäßig seien. Des Weiteren soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Der Antrag wurde mit 79 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegen 606 Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
606
Enthalten
0
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass keine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus eingeführt werden soll. Außerdem fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung der Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal vorsieht.

Zur Begründung heißt es von der Fraktion, dass die Impfpflicht gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoße. Sie sei in Abwägung von körperlicher Unversehrtheit und Nutzen unverhältnismäßig. Des Weiteren, so die AfD-Fraktion, sei eine Impfpflicht nicht verfassungskonform, da mit der Impfung weder das Virus ausgerottet noch Ansteckungen verhindert würden. Auch sei weiterhin unklar, wie oft und in welchen Abständen Impfungen verabreicht werden sollen.

Der Antrag der AfD-Fraktion beruft sich indes auf das Recht des Individuums abzuwägen, welche gesundheitlichen Risiken man eingehen möchte und welche vorsorglichen Behandlungen man auswählt.

Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.

Kommentare

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Wenn ich das richtig verstanden habe, haben alle Fraktionen den Antrag gegen die Impfpflicht der AfD abgelehnt.
Im Umkehrschluß heißt es ja, daß die anderen Fraktionen die Impfpflicht befürworten würden.
Aber die Impfpflicht ab 60 Jahren wurde mit großer Mehrheit wieder vielen Abgeordneten aller Fraktionen abgelehnt. Da merkt man wieder, wie verlogen und wie heuchlerisch die Abgeordneten der Altparteien sind. Einen Antrag, nur weil er von der AfD kommt abzulehnen, um kurze Zeit später den Inhalten (keine Impfpflicht) des Antrags, keine Impfpflicht zuzustimmen .

Antwort auf von Hans-Jürgen

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So funktioniert das nicht ganz. Wenn wir pauschal eine Impflicht gegen Covid-19 ablehnen würden, könnte man danach nicht wieder so einfach darüber verhandeln, für den Fall, dass man eine in der nahen Zukunft benötige.
Demnach wäre eine generelle Ablehnung einer Covid-19 Impfpflicht, ohne zu wissen ob das Virus weiter mutiert, ein äußerst kurzsichtiges Unterfangen.

Antwort auf von Werner

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Vielen dank für Ihren ausführlichen Beitrag. Angesichts der aktuellen Situation bin ich auch nicht für eine Impflicht, da wir bei Covid-19 keinen impfräventablen Virus wie bei beispielsweise Masern haben.
Außerdem sehe ich auch ein Recht auf freie Entfaltung als eines der höchsten Güter und sollte in weiteren Bereichen gefördert werden, solange die Unversehrtheit anderer gewährleistet werden kann.
Was ich gerne hinzufügen möchte ist, dass es sich bei Covid-19 nicht nur um einen Atemwegsvirus handelt, sondern auch einem Virus das multiple Organe angreift und dessen ausmaß an Folgeschäden noch nicht genau nachgewiesen werden kann.
Wie Sie schon sagten schützt eine Impfung nicht gegen eine Infektion, vermindert aber durchaus die Schwere des Krankheitsverlaufs. Eine Impfung stellt somit ein potenziell geringeres Gesundheitsrisiko dar, als eine vollständige Infektion bei einer ungeimpften Person und im Endeffekt wird sich wahrscheinlich jeder mindestens einmal infizieren.
Ich bin der Meinung, dass eine allgemeine Imfplicht "verhandeln" eine Option ist, wenn man zukünftig die Möglichkeit hätte das Virus auszulöschen. Ich weiß, dass es sich um eine große Spekulation handelt, aber wie mit pauschalisierungen, sollten wir auch nicht in Absoluten denken.
Dennoch haben Ihre Worte mich zum nachdenken angeregt und im Angesicht der aktuellen Lage, stimme ich Ihnen schon zu das es einem selbst Überlassen sein sollte welches Risiko man persönlich eingeht, wenn man der Bevölkerung seine Mündigkeit zuspricht.

Antwort auf von Nils Peter

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Es wird immer gesagt, dass die Impfung vor schwerem Krankheitsverlauf schützt. Um dies belegen zu können, muss es dementsprechende Studienergebnisse geben. Ich kenne keine. Vielmehr hat meine Freundin, 2x geimpft, im Dezember 2021 3 Wochen mit Corona auf der Intensivstation gelegen und musste danach 5 Wochen zur Reha. Dorthin konnte sie nur liegend gebracht werden. Noch heute, im April 2022, ist sie in ambulanter Behandlung und kommt nur sehr langsam wieder zu Kräften. Ist der Verlauf schwer genug, oder bewertet man das als leichten Verlauf?

Antwort auf von Nils Peter

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"Demnach wäre eine generelle Ablehnung einer Covid-19 Impfpflicht, ohne zu wissen ob das Virus weiter mutiert, ein äußerst kurzsichtiges Unterfangen"

Viren mutieren natürlicherweise. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Bitte beschäftigen sie sich mit diesem Thema. Vielen Dank

Antwort auf von Silke Gnäbu

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Ich danke Ihnen für ihre Antwort.
Sie haben natürlich damit recht, dass Viren kontinuierlich mutieren und ich hatte meine Gedanken dazu schlecht geäußert.
Was ich mit "ob das Virus weiter mutiert" meinte ist, dass man aktuell nicht wissen kann, ob eine neue dominante Variante erscheinen wird. Die Omikron Variante hatte in KW 11/2022 eine Dominanz von 99% und Delta konnte in den Stichproben des RKI nicht nachgewiesen werden (Wöchentlicher Lagebericht des RKI , 31.03.2022, S.39).
Es ist möglich, dass Omikron die letzte dominante Variante ist und eine Endemie eintritt.
Ebenso ist es möglich, dass Omikron mutiert und den aktuellen Immunantworten entflieht. Auch die Delta-Variante könnte mutieren oder eine neue dominante Art auftreten.

Antwort auf von Silke Gnäbu

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/lg

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Gerd Lange

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Leider finde ich in meinem Datenstand den von mir verfassten Kommentar nicht mehr, möglicherweise habe ich den auch nicht bei mir gespeichert. Aber so weit ich mich erinnern kann und das ist bei mir auch so üblich, dass ich keine Schimpfwörter verwende, es aber auch zu einer Demokratie gehört, dass man auch mal hart an und in der Sache seine Meinung äußern können muss. Es ist da schon ein Trost für mich, dass und in gewisser Hinsicht auf meiner Seite stehen. Und ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 5, Absatz 1 unseres Grundgesetzes und es ist schon seltsam, dass man ausgerechnet bei abgeordnetenwatch diesen Hinweis machen muss. Das wird meine Einstellung zu Ihnen leider verändern.

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Da mir der Beitrag von Gerd Lange vorenthalten wird, kann ich mir kein eigenes Urteil darüber bilden. Ist es im Sinne der Transparenz nur "entfernet" zu schreiben? Ist "Zensiert" nicht ehrlicher? Kann nicht jeder mündige Bürger selbst entscheiden, ob ein Kommentar "nicht konstruktiv" ist? Was ist das für ein Demokratieverständnis? Falls gewaltverherrlichende oder sittenwidrige Textpassagen vorkommen, könnten diese geschwärzt werden. Aber ganze Beiträge nicht zu zeigen? Macht mir Bauchschmerzen.

Antwort auf von ansgar-stalder

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Guten Tag, wir haben den Beitrag von Gerd Lange mit unserer Anmerkung ersetzt, weil dieser anscheinend eine Verstoß gegen die Netiquette darstelle und auch einzelne Passagen nicht zulässig waren. Wir bitten um Ihr Verständnis. Danke, die Redaktion/lg

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