Koalitionsvertrag
Wie viel Transparenz bringt die Ampel?

Die Ampelparteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unser Fazit: Der ganz große Wurf für mehr Transparenz bleibt aus. Doch einige überfällige Reformen haben es auf die To-Do-Liste der Koalitionäre geschafft.

Selten wurde so viel über Interessenskonflikte, Korruption und Lobbyismus gesprochen wie in den vergangenen Monaten. SPD, Grüne und FDP haben darauf reagiert: Im Regierungsprogramm der Ampel sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung prominenter vertreten als in vorherigen Koalitionsverträgen. Zugleich fehlen wichtige Maßnahmen, die in der kommenden Legislaturperiode nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen.

Wir haben den Vertrag unter die Lupe genommen – hier eine erste Einordnung:

Mehr Transparenz im Gesetzesprozess

Die Ampel will einen sogenannten Lobby-Fußabdruck für Gesetzesvorhaben einführen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

  • „Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog.Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der Freiheit des Mandats.“

Mit dem Fußabdruck soll transparent gemacht werden, welche Lobbyist:innen auf einen Gesetzentwurf Einfluss genommen haben. In der Vergangenheit kam es beispielsweise immer wieder vor, dass ganze Passagen in Gesetzen von Dritten geschrieben wurden. So etwas würde mit dem Fußabdruck sofort sichtbar.

Sofern der Fußabdruck konsequent eingeführt wird, kann er zu einem Meilenstein für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess werden. Doch jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Schlupflöcher müssen verhindert werden. Es bleibt abzuwarten, wie der Fußabdruck in Praxis aussehen wird.

Und: Um den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik in Gänze nachvollziehbar zu machen, reicht ein Fußabdruck für Gesetze nicht aus. Denn auch wenn es nicht um Gesetze geht, sondern um andere politische Anliegen, versuchen Lobbyakteur:innen Abgeordnete und Ministerien zu beeinflussen. Die Lösung wäre eine umfassende Kontakttransparenz, also die Offenlegung sämtlicher Kontakte zwischen Lobbyist:innen und dem Bundestag bzw. der Bundesregierung.

Das Lobbyregister soll nachgeschärft werden – aber nur ein bisschen

Die Ampel will das unzureichende Lobbyregistergesetz der Großen Koalition noch einmal überarbeiten. Dazu steht im Regierungsprogramm:

  • „Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern.“

Bisher müssen sich Lobbyist:innen erst dann im Lobbyregister eintragen, wenn sie mit der Leitungsebene in Kontakt treten wollen, also mit Minister:innen oder Staatssekretär:innen. Alle Ebenen darunter sind ausgenommen. Die Ampel will diese Einschränkung abschaffen und alle Mitarbeiter:innen ab Referatsebene einbeziehen – also auch die Arbeitsebene, auf der Gesetze maßgeblich entstehen.

Zusätzlich deutet die Ampel an, Ausnahmen abschaffen zu wollen. Bisher müssen sich etwa Religionsgemeinschaften sowie Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen nicht als Lobbyist:innen registrieren lassen. Welche Ausnahmen das betrifft, bleibt offen.

Doch die gravierendste Schwachstelle im GroKo-Gesetz, nämlich die Offenlegung von Lobbytreffen, erwähnt der Koalitionsvertrag nicht explizit. Erfahren wir künftig, wer mit wem über was redet? Dazu wäre es nötig, dass Lobbytreffen mit Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern nicht nur einen Eintrag im Lobbyregister voraussetzen, sondern auch, dass diese Kontaktaufnahmen von Lobbyist:innen öffentlich gemacht werden. Sonst bleibt das Lobbyregister eine reine Lobbyist:innen-Namensliste.

Keine unabhängige Kontrolle

Eine weitere Leerstelle: Eine unabhängige Prüfinstanz für die Bereiche Transparenz, Lobbyregister und Parteifinanzen ist nicht vorgesehen.

  • Stattdessen soll lediglich „die Bundestagsverwaltung […] für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet“ werden.

Auch wenn nichts dagegen spricht, die Bundestagsverwaltung besser auszustatten – dieser Absatz zeigt, dass die Ampel die Aufsichtsfunktion weiterhin klar bei der Bundestagsverwaltung verortet. abgeordnetenwatch.de schlägt stattdessen vor, dass eine neutrale Stelle für die Einhaltung der Verhaltensregeln von Abgeordneten sorgt und die Rechenschaftsberichte der Parteien prüft – ähnlich wie es in der EU seit kurzem der Fall ist.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll wirksamer werden

Zu diesem Punkt kündigt die Ampel an:

  • „Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“

Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein trotz ihrer Rolle in der Maskenaffäre wahrscheinlich straffrei davon kommen. Der Fall zeigt erneut, dass der Kauf von Einfluss auf Abgeordnete in Deutschland zu weiten Teilen legal ist. abgeordnetenwatch.de dringt seit Jahren auf eine Reform des entsprechenden Paragraphen 108e im Strafgesetzbuch. Welche Schlupflöcher es in einem Gesetzentwurf zu vermeiden gilt, haben wir in unserer Petition zusammengefasst (hier unterschrieben).

Parteisponsoring wird transparenter

Wie schon lange gefordert, sollen Parteien künftig auch Sponsoring offenlegen:

  • „Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen.“

Zum Sponsoring gehören etwa Einnahmen von Lobbyständen auf Parteitagen. Bisher erfährt die Öffentlichkeit nicht, wie viel Geld von Unternehmen auf diese Weise an Parteien fließt. abgeordnetenwatch.de schlägt vor, dass Sponsoring Parteispenden gleichgestellt wird.

Davon abgesehen lässt der Koalitionsvertrag beim Thema Parteispenden wenig Mut erkennen: Unternehmensspenden an Parteien bleiben weiterhin erlaubt und eine Obergrenze für Parteispenden ist nicht vorgesehen. Allerdings soll die Grenze, ab der Parteispenden sofort offengelegt werden müssen, leicht herabgesetzt werden.

Abgeordnete geben Transparenz-Versprechen ab

Zum Transparenz-Versprechen

  • Tabelle durchsuchen: Die Versprechen aller Abgeordneten
  • Vergleich: Wie positionieren sich die Fraktionen
  • Nachschauen: Welche Versprechen gibt mein:e Wahlkreis-Vertreter:in ab

Ein Koalitionsvertrag ist natürlich nicht bindend, sondern lediglich richtungsweisend. Viele wichtige Entscheidungen werden auf der Fachebene im Bundestag getroffen. Wir werden die künftige Regierung daran messen, welche ihrer Ziele sie wirklich erfüllt. Außerdem werden wir weiterhin Druck machen, dass die fehlenden Maßnahmen nicht unter den Tisch fallen.

Hierbei werden wir auch auf das Transparenz-Versprechen zurückgreifen. An dieser Aktion haben 291 Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Sie verpflichten sich damit, unter anderem bessere Gesetze voranzubringen und selbst transparent zu arbeiten. Über die Hälfte der Ampel-Abgeordneten hat mindestens eines der fünf Versprechen abgegeben. Bei den Grünen sind es sogar 74% und bei der SPD 61%. Darauf werden wir bauen.

Alle 176 Seiten des Koalitionsvertrags lassen sich hier nachlesen: https://fragdenstaat.de/dokumente/142083-koalitionsvertrag-2021-2025/#page-1. Die hier zitierten Passagen finden sich auf den Seite 10-11.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Die neuen sind die alten, wie gehabt.
Eigentlich hatte ich gehofft das die Jungen Wähler es richtig hätten krachen lassen. Leider Fehlanzeige.

Wir haben keine andere Politiker. Solange wir von Rechtsanwälten Bürokraten und Behörden dominiert regiert werden und nur solche Politiker zur Verfügung stehen wird sich nichts ändern.

Wir haben keine Demokratie, wir haben eine Bürokratie was fasstr genauso schlimm ist wie eine Autokratie.
Die Bürokratie findet nur in einem anderen Levell statt.

Freundlichst,
Peter Terhoeven

Antwort auf von Peter Terhoeven

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Ein Großteil der jungen Leute trug mit ihrer FDP-Stimme dazu bei, dass der Klimaschutz bei der Ampel ausgebremst worden ist.

Antwort auf von Peter Terhoeven

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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Es gibt zu viele alte Menschen in diesem Staat.
"Ja Du hast ja Recht, aber wir werden wieder ... wählen, haben wir schon immer so gemacht, der oder die ist mir sympathisch" ??????????
In vielen Gesprächen mit älteren Menschen, in denen ich die Zukunft dieses Planeten für unsere Kinder und Enkel als wichtigstes Argument für einen radikalen Wandel nicht nur in der Politik sondern auch in unserer Art des maßlosen Konsums propagiert habe, bekam ich immer dieselbe Antwort.
Aus diesem Grund bin ich dafür dass das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre herabgesetzt wird, sonst werden die Alten diesen Planeten tatsächlich hinbekommen.
Die Älteren verstehen es halt nicht, dass sie mit ihrer inzwischen normalen Lebensweise alles nur noch befeuern.
Ende und Kinder an die Macht

Antwort auf von Alexander S.

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Ich bin gegen eine Senkung des Wahlalters, denn je jünger ich war, desto weniger Lebenserfahrung hatte ich. Auch ist die körperliche Ausreifung Gehirns erst mit etwa 20 Lebensjahren abgeschlossen. Entsprechend gering ausgeprägt sind dann der Umgang mit Komplexität, Zielkonflikten und das Hineinversetzen in Menschen, die ein anderes Leben mit anderen Erfahrungen führen. Aus gutem Grund ist das passive Wahlalter auf 21 Jahre festgesetzt. Und Autoversicherer wissen, dass man erst ab ca. 25 die komplexe Verkehrssituation im Griff hat. Lesenswerte Artikel dazu:
https://www.dasgehirn.info/grundlagen/pubertaet/baustelle-im-kopf
https://www.aerzteblatt.de/archiv/141049/Hirnentwicklung-in-der-Adolesz…
https://www.sueddeutsche.de/wissen/pubertaet-grossbaustelle-gehirn-1.18…

Antwort auf von Alexander S.

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GutenTag, Herr Alexander S.
Ja, endlich mal einer, der es den Alten so richtig gibt. Ich stimme Ihnen gerne zu, dass man möglichst in jungen Jahren sich frühzeitig politisch engagieren soll, und sei es nur, dass man bereits ab 16 Jahren wählen können soll. Dennoch vermisse ich bei Ihnen die Toleranz gegenüber Älteren . Persönlich fühle ich mich verletzt durch Ihre Aussage. Ältere, z.B. auch Ihre Eltern, haben Ihnen auf vielerlei Wegen finanziell auf Ihre jetzige Lebensweise geholfen. Ohne Eltern wären Sie gar nicht auf dieser Erde. Das mögen Sie vielleicht nicht lesen oder gar hören. Doch auch Sie können sich gegen dieses Naturgesetz nicht wehren. Es ist einfach so.
Ich gehöre zu den Älteren, in Ihren Augen, ständen wir uns gegenüber, schon fast scheintot. Natürlich müssen auch wir Älteren in manchen Dingen umdenken. Unsere "Schuld" ist, dass wir versucht haben, unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Der eine mit sehr viel Einkommen, der andere durch Erben, der nächste kam oder kommt gerade mal eben so über die Runden. Zu jener Zeit, als diese Menschen versucht haben, einen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten, hatte es noch nicht so viele Möglichkeiten gegeben, die Umwelt zu schonen. Entwicklungen der letzten 30 Jahre schafften erst Voraussetzungen, dass unsere Welt sauberer werden könnte. Einen Fortschritt in dieser Richtung kann es nur dadurch geben, wenn beide Seiten, Jung und Alt, etwas davon haben. Damit man dies erreichen kann, braucht es Toleranz. Es liegt aber an Ihnen, um erfolgreich auf Ihrem Weg zu sein, jene Älteren zu finden, die ähnliche Interessen haben wie Sie. Es geht nur gemeinsam, nicht gegeneinander. Wie würden Sie es denn empfinden, wenn einer der Älteren sagen würde, die jungen Leute, die sollte man am Besten abschaffen. Die machen ja eh nur Ärger. Das wäre doch unverschämt-oder?
Sehr geehrter Herr Alexander S., nun wissen sie, wie ich mich dank Ihrer Aussage fühle. Aber ich zweifle, dass sie das interessiert.
Jochen Gerhardt

Antwort auf von Alexander S.

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Alexander S.:Die Misere der Uneinsichtigkeit in Sachen Klimawandel auf ältere Menschen zu verschlanken, ist höchst unfair und trifft auch nicht den Kern. Es sind vielmehr Egoismus, Bequemlichkeit, Hedonismus und die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die für diese Schieflage in der Klimapolitik verantwortlich sind! Und das hat nichts mit dem Lebensalter zu tun! Es sind auch junge Menschen, die gerne an coolen Parties am Mittelmeer mit Billigflügen festhalten möchten, und es gibt auch ältere Menschen, die - so es deren Beweglichkeit noch zulässt - gerne vom Auto auf das Rad umsteigen, und das bereits schon seit einer Reihe von Jahren tun. Wer an Bushaltestellen mal seine Augen aufhält, wird feststellen, dass auch viele jüngere Menschen mit einer qualmenden Zigarette zwischen den Fingern auf den Bus warten...

Antwort auf von Alexander S.

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Mit 68 Jahren gehöre ich wohl zu den "zu vielen alten Menschen". Spätestens seit der Geburt meines Sohne vor 40 Jahren mache ich mir (täglich!) Gedanken über die Zukunft unseres Paneten (und unserer Kinder, inzwischen auch Enkel). Ich lebe "bio", ohne Auto (fahre Fahrrad und Öffis), meide wo es geht alles aus Plastik, verreise wenig und nicht "fern", habe viele Jahre einen Garten mit Gemüse und Obstbäumen pestizidfrei und rein ökologisch beackert, bemühe mich, wasser- und energiesparend zu leben usf. Und: ich wähle Parteien, die diese Prinzipien hochhalten. Ich würde mir wünschen, viele junge Menschen (auch 16- Jährige) könnten diesem Beispiel folgen. Statt dessen erfahre ich, dass bei der letzten Wahl bspw. viele diesen Alters der FDP gefolgt sind. Ich glaube, dass ältere Menschen nicht in erster Linie Schuld am Zustand der Welt sind, sondern eher die ganz jungen mit ihrem Lebensstil.

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Vielleicht sollte die Forderung nach Transparenz bei Lobbykontakten konkreter gestellt werden. Eine Angabe des Themas reicht dabei doch aus. So, wie es hier gefordert wird, könnte man schließen, dass jeder gesagte Satz veröffentlicht werden muss. Dass ist wirklichkeitsfremd und verhindert dadurch Fortschritte bei diesem Thema.

Antwort auf von Oliver Henkel

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Hallo Oliver Henkel,
vielen Dank! Die konkrete Ausführung, ab wann ein Kontakt als "Lobbykontakt" zählt, geht sehr ins Detail, dies haben wir exemplarisch in unserem Lobbyregister-Gesetzentwurf einmal ausgearbeitet: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/va…
Kurz: Sobald Einfluss genommen wird auf ein Gesetz oder einen ähnlichen Vorgang UND die:der Lobbyist:in generell registrierungspflichtig ist, weil professioneller Lobbyismus betrieben wird, dann müsste der Kontakt veröffentlicht werden. Und veröffentlicht werden sollte dann Kontakt und der Bezug zu dem Vorgang. Nicht gemeint ist die gesamte Kommunikation zu veröffentlichen.
Viele Grüße
Roman Ebener

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Was wird eigentlich aus dem Energiegeld???? Wurde das von der FDP einkassiert? Viele können den horrenden Strompreis auch bei vorsichtigstem Überprüfen des Muss-das-in-diesem-Jahr-wirklich-eingeschaltet-werden-oder-kann-es-nicht-mal-im-Karton-bleiben? und trotz längst erfolgtem Austausches von alten Energiesparbirnen gegen LED´s einfach nicht mehr bezahlen! Eine Cousine von mir ist Diabetikerin und muss ihr Insulin kühlen. Was, wenn ihr im nächsten Jahr der Strom abgesperrt wird? Wir sollten es so machen wie in Frankreich, wo eine Stromsperre verboten ist.

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Es fängt ja schon damit an, daß wir den Bundeskanzler garnicht WÄHLEN können! Wir können nur die einzelnen Parteien wählen, die das dann unter sich ausmachen...dann kommt irgendein 'Olaf' und wird plötzlich Kanzler, obwohl eigentlich irgendwie ein hochkriminelles Objekt, (siehe Hausdurchsuchung etc.) Und in dieser merkwürdigen (U)SPD =UnSozialeParteiDeutschland grassiert dann eine gewisse Saskia Espen, die zwar kein offizielles Parteiamt innehat, dafür aber monatlich 25t€ als Gehalt kassiert. (Wer macht diese Selbstbedienung eigentlich möglich??) Klar, daß dann die illegalen Zwangsgelder für die öffentlichRechtlichen mal eben aus der Portokasse gezahlt werden, was sich ein Armutsrentner vom Munde absparen muß!!!Erhöhungen in der Richtung bewegen sich trotz massiver Inflation gerade im Cent-Bereich, aber der Politikerhaufen schlägt für sich selbst natürlich wieder vierstellig zu (kotz). Sowas regiert hier gerade dieses Land, es ist traurig und auch jämmerlich, und ich denke da wird sich auch generell nichts ändern für die tollen 'Politiker', es lebt sich nunmal gut als Made im Speck, noch dazu wenn man laufend die Bürger verulken kann*

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I'm not giant on politics, I often Need to do look up what's going on in the world just because I am a bit behind on everything. I am terrified of what this world is coming to..

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