Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Ein von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zur Hilfe für Flutopfer in Deutschland sieht auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor. Diese sollen unter anderem in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht von Mitarbeiter:innen zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus ermöglichen.

Im Vorfeld hatte die Opposition für das Gesetzespaket eine namentliche Abstimmung nur über die Punkte verlangt, die auch das Infektionsschutzgesetz betreffen.

Die Neuregelungen wurden mit 344 Ja-Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gegen 280 Nein-Stimmen der Oppositionsfraktionen sowie einzelner Abgeordneter der Union und SPD angenommen. Lediglich eine Abgeordnete hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

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Dafür gestimmt
344
Dagegen gestimmt
280
Enthalten
1
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Coronavirus-Symbol mit der Kreide gezeichnet

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten mit ihrem Gesetzentwurf Unterstützung für Flutopfer mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in zunächst einer Abstimmung zusammenfassen wollen. Nach der allgemeinen Aussprache in einer Bundestagssitzung können jedoch alle Bestimmungen eines Gesetzentwurfs einzeln aufgerufen und abgestimmt werden. Das hatte die Opposition für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beantragt.

Die Neuregelungen sehen unter anderem vor, dass nach Deutschland Einreisende dazu verpflichtet werden, einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Zudem wird die Hospitalisierungsrate von Covid-Patienten in Krankenhäusern als in Zukunft wesentlicher Maßstab für Corona-Beschränkungen definiert.

Eine besonders kontrovers diskutierte Neureglung sieht vor, in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter:innen zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus zu ermöglichen. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung Kitas, Schulen und Pflegeheime. Diese Regelung gilt nur während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine solche wurde zuletzt per Abstimmung vom 25. August bis November verlängert.

Für die CDU/CSU-Fraktion verteidigte Stephan Stracke das sogenannte Auskunftsrecht des Arbeitgebers. Es gebe schon seit längerer Zeit ähnliche Regelungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Maßnahme sei für die Organisation der Arbeit wichtig und schütze die Menschen entscheidend.

Sabine Dittmar argumentierte in der allgemeinen Aussprache für die SPD-Fraktion, dass es notwendig und richtig sei, künftig bei der Festlegung der Corona-Beschränkungen stärker auf die Hospitalisierungsrate zu achten. In jedem Fall sei es nötig, dass sich mehr Menschen impfen lassen würden, um sicher durch Herbst und Winter zu kommen.

Die Oppositionsfraktionen brachten vor allem Kritik daran hervor, dass die Regierungsfraktionen die Unterstützung für Flutopfer an Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geknüpft hatten. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, sagte dazu, dass es bedauerlicherweise zur parlamentarischen Norm geworden sei, die Opposition zu zwingen, mit dieser Vorgehensweise bestimmte Änderungen gegen ihren Willen anzunehmen. Man unterstütze das Fluthilfe-Gesetz, aber lehne die „grundrechtsfeindliche[n] Änderungen des Infektionsschutzgesetzes“ ab.

Dr. Gesine Lötzsch der Fraktion Die Linke nannte die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs der Arbeitgeber über den Impfstatus „völlig überstürzt“. Man müsse gerade in Krisenzeiten sorgsam mit Arbeitsrecht und Datenschutz umgehen, da alles andere Vertrauen zerstöre. Sie unterstütze weitere niedrigschwellige Impfangebote, aber den vorliegenden Gesetzesentwurf könne ihre Fraktion nicht mittragen. Überhaupt brauche es mehr weltweite Solidarität, um die Pandemie zu bewältigen.

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki betonte im Namen der FDP, dass man den Änderungen nicht zustimmen werde. Es sei völlig unklar, wann der gegenwärtige Ausnahmezustand beendet werde und man wieder zur Normalität zurückkehre. Schließlich erklärte Kubicki ganz grundsätzlich: „Nach unserer Auffassung lassen sich weitere massive Grundrechtseinschränkungen nicht mehr begründen.“

Die Neuregelungen wurden mit 344 Ja-Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gegen 280 Nein-Stimmen der Oppositionsfraktionen sowie einzelner Abgeordneter der Union und SPD angenommen. Veronika Bellmann der CDU/CSU-Fraktion hat sich als einzige Abgeordnete enthalten. 84 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Kommentare

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Gertrud Baier

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Ich kann die Bedenken der 3 Komentare nur unterstützen. Ich kann mich aus gesundheitlichen Gründen (20 Allergien) nicht impfen lassen und habe nun ohne Ende Angriffe und Ausgrenzung in der Familie, im Freundeskreis und öffentlichen Einrichtungen zu erleiden. Ich kann mich doch nicht jeden Tag testen lassen, nur weil ich irgendwo hin muss und einige Menschen in meinem privaten Umfeld möchten sich nicht mehr mit mir treffen, weil ich nicht geimpft bin. Das ist permatnente soziale Ausgrenzung und schädigt meine Gesundheit an Leib und Seele.

Antwort auf von Julika Stangl

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Die Bedenken sind nicht akzeptabel. Von Grundrechtsverletzungen zu schwafeln, ist geradezu lächerlich. Im Interesse der Volksgesundheit ist sogar eine Impfpflicht oberstes Gebot. Wenn wir weiterhin das Impfangebot ignorieren, haben wir auf dem Gesundheitssektor bald dieselben chaotischen Verhältnisse wie in Afrika, Asien und anderswo. DORT WERDEN HÄNDRINGEND GENÜGEND IMPFSTOFFE GESUCHT, um die verheerende Pandemie einzudämmen.
Auch ich leide unter verschiedenen Allergien, würde aber mit solchen absurden Vorbehalten niemals das allgemeine Volkswohl aufs Spiel setzen.
Außerdem gibt es genügend Testangebote, um so eine Gefährdung der Umwelt auszuschließen.

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In Irael existiert meines Wissen sogar ein GRÜNER PASS, der jeden Nchtgeimpften oder -getesteten von allen Veranstaltungen ausschließt. - SEHR VERNÜNFTIG UND KONSEQUENT ! ! !

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Eine weitere Einschränkung der Grundrechte ist nicht nachvollziehbar! In anderen Ländern werden Maßnahmen zurückgenommen, wie in Dänemark, Schweden oder GB, ohne das das Gesundheitswesen kollaboriert! In der BRD werden alle Maßnahmen von purer Angst getrieben! Kein vorausgesagtes Szenarium ist eingetreten. Warum sollte ein ungeimpfter negativ getesteter gefährlicher sein als ein geimpfter ungetesteter Mensch? Geimpfte können das Virus haben und es weitergeben. Wo ist hier die Logik?

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Ich lese gerade die Kommentare, die hier eingestellt wurden.
Derzeit steht bei 4 Kommentaren statt der Meinung der Kommentierenden folgende Aussage: „Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten.“
Man nimmt deshalb an, dass die Beiträge alle nicht konstruktiv waren.
Dann liest man die zwei verbleibenden Kommentare eines Fritz Schüler, die von Ihnen nicht entfernt worden sind.
Diese Kommentare sind alles andere als konstruktiv, sondern lediglich PRO Impfung weshalb davon ausgegangen werden muss, dass die gelöschten Kommentare lediglich CONTRA Impfung waren und nur deshalb gelöscht wurden.

Ich bin der Meinung, dass weder der Kommentar von Fritz Schüler noch weitere Kommentare gelöscht werden sollten, denn Sie sind die Meinungen von Personen, die Ihre Plattform wenigstens lesen, was Ihnen doch eigentlich recht sein sollte. Sie werben mit dem Slogan „Abgeordnetenwatch - weil Transparenz Vertrauen schafft“. Unter Transparenz verstehe ich ganz klar etwas anderes als das Unterdrücken nicht gewollter Meinungen. So jedenfalls schafft man kein Vertrauen.

Antwort auf von Ulrike Burkhardt

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Sehr geehrte Frau Burkhardt,
wir nehmen alle Beiträge von der Plattform, die gegen unseren Moderations-Kodex verstoßen, also bspw. beleidigende Begriffe beinhalten. Zudem veröffentlichen wir keine Beiträge, die sich nicht sachlich und konstruktiv mit dem Artikel des Blogbeitrags oder der Abstimmungsseite beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
David Bruhn
(abgeordnetenwatch.de)

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Eines ist doch festzustellen: der Deutsche Bürger ist kein politischer Bürger, sonst könnten sich unsere sogenannten "Oberen" nicht in dieser Art und Weise aufführen und bereichern. Leider kann der Einzelne nichts bewegen und so wurschteln diese Herrschaften weiter munter vor sich hin und bereichern sich immer mehr. Als ob € 35,730.12 monatlich nicht schon mehr als genug wären....

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