Nebeneinkünfte
Hunderttausende Euro von Abgeordneten blieben jahrelang unentdeckt

Seit seinem Einzug in den Bundestag vor vier Jahren verdiente der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer mehr als 600.000 Euro nebenher. Rätselhaft ist, warum das erst jetzt sichtbar wird.

CSU-Abgeordneter Michael Kuffer

Als der CSU-Politiker Michael Kuffer im September 2017 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, gelang ihm dies auch dank einer sorgfältig geplanten Wahlkampagne. "Politik braucht Typen", ließ Kuffer damals in seinem Wahlkreis München-Süd plakatieren und präsentierte sich als "Law and Order Liberaler."

Nach seinem Einzug ins Parlament gab es Ärger. Die renommierte Agentur, die Kuffers Wahlkampagne betreut hatte, blieb jahrelang auf einer Rechnung in fünfstelliger Höhe sitzen – und zog vor Gericht. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Nachrichtenportal t-online hervor, anwaltliche Schreiben belegen den Rechtsstreit ums Honorar für Teilleistungen.

Das Landgericht München verpflichtete Kuffer im Oktober 2020, der Agentur knapp 29.000 Euro zu zahlen. Eine Gerichtssprecherin erklärte auf Anfrage, der Klage sei in Form eines Versäumnisurteils vollumfänglich stattgegeben worden. Ein solches Urteil ermöglicht im Ernstfall eine Zwangsvollstreckung. Weder die Werbeagentur noch Kuffer wollten sich auf Anfrage öffentlich zu den Vorgängen äußern.

Doch nicht nur der Agentur blieb Kuffer Geld schuldig. Inmitten des Verfahrens vor dem Landgericht legte die Anwaltskanzlei, die den CSU-Abgeordneten vertrat, das Mandat nieder. Grund auch hier: seinerzeit offene Forderungen. Dies belegt Schriftverkehr, der abgeordnetenwatch.de vorliegt. Auf Anfrage lehnte Kuffer eine öffentliche Stellungnahme auch zu diesem Vorgang ab, die Kanzlei reagierte nicht. Heute ist die Rechnung nach Informationen von abgeordnetenwatch.de allerdings beglichen. Demnach handelte es sich angeblich um ein Missverständnis aufgrund verwechselter Adressen.

Erstaunlich ist die wenig akkurate Zahlungsmoral des CSU-Politikers vor allem deshalb, weil er seit Jahren über einträgliche Nebentätigkeiten verfügt. Im vergangenen März hatten abgeordnetenwatch.de und t-online schon einmal über die außerparlamentarischen Aktivitäten des Politikers berichtet. Was zum damaligen Zeitpunkt unbekannt war: Kuffer hatte seit seinem Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 mehrere hunderttausend Euro mit Nebeneinkünften eingenommen.

Sichtbar wurde das für die Öffentlichkeit aber erst vor wenigen Wochen, Anfang August: Plötzlich tauchten auf der Bundestagsseite des Abgeordneten Einkünfte aus einer Tätigkeit bei einer Beratungsfirma auf, dazu Gewinnausschüttungen von einer Servicegesellschaft und einer Anwaltskanzlei – unter dem Strich mindestens 639.000 Euro.

Der Abgeordnete verweist auf die Bundestagsverwaltung – und die auf den Abgeordneten

Dass Nebeneinkünfte mit einem Verzug von mehreren Jahren veröffentlicht werden, ist ungewöhnlich. Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete ihre Einkünfte spätestens drei Monate nach Zufluss beim Bundestagspräsidenten anzeigen. Dieser veröffentlicht die Angaben daraufhin auf der Parlamentsseite.

Warum erschienen Kuffers Nebenverdienste erst jetzt? Der Abgeordnete blieb dazu auf Nachfrage eine konkrete Antwort schuldig, aus seinem Schreiben zitieren darf man nicht. Stattdessen verwies er auf die Bundestagsverwaltung, die für die Einhaltung der Transparenzpflichten zuständig ist.

Bei der Parlamentsverwaltung wiederum spielt man den Ball zurück zu Kuffer. Ohne dessen Einverständnis dürfe man keine Auskünfte erteilen, erklärte ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegenüber abgeordnetenwatch.de. Nur so viel könne man sagen: Der Abgeordnete habe "für den Zeitraum 2018 bis 2020, beginnend bereits im Januar 2018," Angaben gemacht. Warum Kuffers Nebeneinkünfte über Jahre unveröffentlicht blieben, erklärt das nicht. Unklar ist außerdem, ob der CSU-Abgeordnete sich in allen Fällen an die Verhaltensregeln des Bundestags gehalten hat. Kuffer selbst ließ diese Frage unbeantwortet.

Bei der Bundestagswahl in gut drei Wochen will er das Direktmandat verteidigen. Ob die Wähler:innen im Münchener Süden bis dahin erfahren, warum die beträchtlichen Nebeneinkünfte derart lang unter dem Radar blieben, ist fraglich. Auf Bitte von abgeordnetenwatch.de bemüht sich die Bundestagsverwaltung, dass Kuffer sie von der Verschwiegenheitspflicht entbindet – um Auskunft zu dem rätselhaften Fall geben zu können. Kuffers Einverständnis steht noch aus.

Die Bundestagsverwaltung  und das Problem mit der Intransparenz

Der Fall Kuffer zeigt ein weiteres Mal die Intransparenz rund um das Thema Nebentätigkeiten. Erst im Mai war durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT bekannt geworden, dass zahlreiche Abgeordnete ihre Tätigkeiten für Lobbyorganisationen nicht ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatten.  

Ein Problem ist vor allem die unzureichende Durchsetzung der Transparenzpflichten durch den Parlamentspräsidenten. Bei Regelverstößen ist er bislang eher durch Nachsicht als durch eine harte Hand aufgefallen. Erst einmal musste eine Abgeordnete ein Ordnungsgeld zahlen: Die kürzlich verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz hatte Lobbyzahlungen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten

Mit dem laxen Kontrollsystem können viele im Bundestag gut leben. Als die Parlamentarier:innen kürzlich strengere Transparenzpflichten als Konsequenz aus der Maskenaffäre beschlossen, blieb eines unverändert: Der Bundestagspräsident darf weiterhin über die Einhaltung der Vorschriften wachen – und nicht etwa ein unabhängiges Kontrollgremium, wie abgeordnetenwatch.de und andere es fordern.

Vorkommende Politiker:innen

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Keine Infos mehr verpassen!

Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden!

E-Mail-Adresse

Kommentare

Permalink

So mancher Politiker hat überhaupt kein Schamgefühl. Wen wundert die Politikverdrossenheit der Bürger?

Antwort auf von Erika Lenk

Permalink

...der Wahlbürger gibt mit seiner Stimme jegliche direkte Kontrollmöglichkeit über Gewählte ab und dieses System wird von den Staatsjuristen mit allen Mitteln verteidigt - tödlich für eine Demokratie! Die Juristendominanz in den Parlamenten ist das Grundübel, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Antwort auf von Norbert Hinsenhofen

Permalink

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Erika Lenk

Permalink

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Permalink

Ich verstehe nicht ganz, sind das solche Leute die den Rentnerinnen und Rentnern eine Nullrunde
verordnet haben für 2021? Sind das jene Leute, die die Hürden für die Grundrente so hoch gemacht
haben, daß sie so gut wie kaum ein bedürftiger Rentner überwinden kann? Mir scheint, diese Abege-
ordneten und ihre juristischen Helfershelfer meinen es nur mit sich selber gut oder?

Permalink

Da hilft nur eines: eine Partei wählen, die konzernspendenfrei ist (ÖDP) und eine strikte Trennung von Mandat und Nebeneinkünften fordert. Beides zusammen geht nicht.

Permalink

Schon wieder Christliche Soziale Union!
In der Partei scheint ein Soziales Gewissen
ein Fremdwort zu sein.
Herr Söder scheint auch nichts dagegen zu tun, wie die Vergangenheit zeigt.

Permalink

Da fäll mir doch gleich der Herr Sebastian Brehm (CSU Nürnberg) ein . Inhaber einer Steuerkanzlei. Millionennebenverdienst. Höchste Nebeneinkünfte in der Legislaturperiode.
Sitz im Finanzausschuß des Bundestages ( zuständig auch für Steuern). Die Mandanten sind zwar ordnungsgemäß aufgeführt, aber es sind allesamt keine "kleinen Fische"da geht es mit 1500€ Honorar erst los.
Deshalb ist Erbschaftssteuer ein Lacher und die Vermögenssteuer ausgesetzt. Auch 25% Kapitalertragssteuer beibehalten und die von der CSU proklamierte Abschaffung des Soli für alle muß da nicht unbedingt verwundern.
Die Allgemeinheit wird durch solche Politiker in keinster Weise vertreten sondern im Gegenteil. Ich würde sagen voll verar...... .
Der Herr Kuffer passt da voll in das Schema, s.a. Nüsslein, Sauter etc.

Antwort auf von Jens Nagel

Permalink

Was hat Herr Kuffer mit Den Herren Brehm, Nüsslein und Sauter gemein? Immer schön alles über einen Leisten ziehen. und die Vermögenssteuer hat keiner „abgesetzt“. Und jenseits von Polemik gibt es zudem gute Gründe, dass es keine Vermögenssteuer gibt. Und die 25% Kapitalertragssteuer zahlt der „Kapitalist“ nachdem das Unternehmen bereits 35% Körperschaftsteuer bezahlt hat. Sie wurde übrigens untet Schröder eingeführt. Gell, immer schön druff uff der Janze. Am allerbesten mit wenig Ahnung. Der Soli stammt übrigens aus 1991 und war als „temporäre“ Veranstaltung geplant, so wie seinerzeit die Sektsteuer unter Kaiser Willhelm …

Permalink

Wenn Dinge geheim bleiben, nährt das natürlich Spekulationen, was da hinterm Vorhang bleiben soll.

Meine Spekulation: Kuffer hat zwar "für den Zeitraum 2018 bis 2020, beginnend bereits im Januar 2018, Angaben gemacht", aber diese Angaben waren so unvollständig, dass die Nebeneinkünfte nicht veröffentlicht wurden.

Was dies für Einkünfte von ca. 160.000€ pro Jahr bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Eine alternative Erklärung fällt mir jedenfalls nicht ein - aber vielleicht wird ja Herr Kuffer oder die BundTVerw da noch Licht ins Dunkle bringen?

Antwort auf von Helmut-wk

Permalink

Wenn Sie spekulieren wollen, Empfehlung ihnen die Börse. Da können Sie auf eigene Rechnung prüfen, ob sie am Ende richtig liegen, oder ob Sie -wieder mal- daneben gelegen sind.

Permalink

Lieber Gott, mach mich fromm, auf daß ich in den Himmel komm!

Permalink

Jetzt hackt der CDU Kanzlerkandidat Laschet auf seinem Kontrahenten Scholz herum und macht Ihm Vorwürfe zu cum Ex Wirecard Geldwäsche usw.
Waren es nicht über Jahrzehnte CDU/ CSU geführte Regierungen auch mit der FDP im Bund und Ländern die sich wehement gegen Kontrolle von Nebeneinkünften , Spenden etc. von Politikern mit "Datenschutzgründen " gewehrt haben?
Affäre Spahn " während strenger Coronaauflagen " hat er ein ESSEN mit Freunden und Spendern in Leipzig veranstaltet bei dem diese zu Spenden für seinen Wahlkreis unter 10T€ aufgefordert wurden die nicht veröffentlicht werden müssen?
Wer finanziert eigendlich die Werbe/ Wahlkosten der Direktkandidaten die besonders häufig und erfolgreich bei CDU /CSU FDP sind?
Schäuble als Bundestagspräsident ist eigendlich der FALSCHE er war jahrzehnte in Spendenaffären der CDU verwickelt. Er hat bestimmt Angst das seine IMMUNUTÄT aufgehoben werden könnte oder er aus Bundestag ausscheidet.
IN Laschetts NRW Regierung mit FDP wurde sofort die Fahndung nach Steuerhinterziehern durch vom SPD Finanzministers Norbert Walter-Borjans gekaufte CD eingestellt.
Es sollten wohl keine Parteispender und sonstige Freunde der CDU und FDP verfolgt werden.
Es ist unglaublich wie der "kleine Angestellte , Arbeiter usw" vom Staat zur Rechneschaft gezogen wird und die Eliten mit Anwälten, Steuerberatern ihre Einkommen verschweigen, vertuschen oder mit Banken in Steuerparadiesen anlegen.

Antwort auf von Peter Wulf

Permalink

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Permalink

Warum regt mich das alles nicht mehr auf? Wir haben uns doch daran gewöhnt, dass zum überwiegenden Teil die Herrschaften der CSU sämtliche Hemmungen ablegen, wenn es um das eigene Wohl geht. Wer schon die Zeiten eines FJS erlebt hat, der weiß doch, wie die gestrickt sind. Kennt irgendjemand irgendeinen Politiker der CSU, der nicht Dreck am Stecken hatte? Und jetzt sind es auch noch die Söhne und Töchter diverser Politiker, die in diesem Geschäft mitmischen. Man kann nur hoffen, dass auch die Wähler in Bayern mal aufwachen und bei ihrer Wahlentscheidung die Konsequenzen ziehen.

Antwort auf von Rolf Kullmann

Permalink

Ich kenne einen, wirklich! Und ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn sie nicht alles über einen Kamm scheren würden. Ich stimme ihnen zu, dass - insbesondere in der CSU - schon einige abgewixte Bazi unterwegs sind. Es sind aber weder die Meisten und schon gar nicht alle.

Permalink

Die CDU und CSU sind korrupte Parteien. Da gab es den Lügenkanzler Kohl, die Aussitzkanzlerin Merkel. Spendenaffäre, korruptes Verhalten beim Masken bestellen, nicht gemeldete Nebeneinkünfte und vieles mehr. Daher müssen diese verlogenen Partei die rote Karte bekommen um nicht mit Schmutzkampanien oder rote Sockenkampanien Erfolge einstreichen.

Permalink

Und wieder ein Abgeordneter aus der Union! Ist die CDU/CSU so etwas wie ein Nährboden für solche Persönlichkeiten?

Permalink

Merkwürdigerweise hat ja plötzlich jede(r) Poltitiker(in) irgendwie mehr oder weniger Dreck am Stecken,
was mich nicht mehr wirklich wundert, was mich aber sehr wundert ist folgendes: Warum "belohnen" die
Bürger dieses Verhalten nicht nachhaltig bei der nächsten Wahl? Ungeachtet dessen: Warum wird nicht der
jeweilige Politiker umgehend nach Bekanntgabe der Verfehlung ersatzlos seines Amtes enthoben sowie die
entsprechende Pension gestrichen?? Nein, die Damen und Herrn machen so weiter wie bisher, es kann ja nicht
viel passieren, schlimmstenfalls ein Rücktritt bei vollen Bezügen bzw. vorzeitiger Pension. In der Richtung
wird natürlich auch nicht viel passieren, denn die sauberen Herrschaften decken sich ja gegenseitig dank
oberscheinheiliger Herrschaft aus eigenen Gnaden SCHÄUBLE

Permalink

Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Permalink

Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, ...

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.