Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass der Bundestag rückwirkend der Entsendung von deutschen Streitkräften nach Afghanistan zustimmt. Diese Entscheidung wurde bereits am 15. August durch den Krisenstab der Bundesregierung getroffen. Angesichts der sich dramatisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan soll die militärische Evakuierung fortgesetzt werden.

Der Antrag wurde mit 538 Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen angenommen. Neun Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Die LINKE, stimmten gegen den Antrag. Dabei enthielten sich 89 Abgeordnete der AfD- und Die LINKE-Fraktion.

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Dafür gestimmt
538
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
89
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan bis Ende Juli 2021 haben die islamistischen Taliban innerhalb weniger Wochen erneut die Kontrolle über das Land errungen. Als Reaktion auf die dramatisch verschlechterte Sicherheits- und Bedrohungslage tagte der Krisenstab der Bundesregierung bereits am 15. August. Dort wurde beschlossen, erste deutsche Einsatzkräfte zur militärischen Evakuierung nach Kabul zu senden. Diese Entscheidung wurde am 18. August durch Beschluss der Bundesregierung bestätigt. Innerhalb einer Woche wurden seitdem fast 5.000 schutzbedürftige Personen aus dem Land ausgeflogen.

Der Antrag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass der Bundestag dieser Entscheidung nachträglich zustimmt. Das ist in Übereinstimmung mit den ver­fassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a des Grundgesetzes, notwendig.

Konkret soll der Auftrag die „Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan umfassen. Das Verteidigungsministerium wird dazu ermächtigt, die militärische Evakuierung fortzusetzen, solange die Zustimmung des Bundestags vorliegt, längstens jedoch bis zum 30. September 2021.

Insgesamt können gemäß dem Antrag bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten eingestezt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden bis zum Enddatum des Einsatzes auf etwa 40 Millionen Euro beziffert.

Ein zu dem Regierungsantrag von der AfD-Fraktion vorgelegter Entschließungsantrag, der sich gegen die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in Deutschland richtete, wurde mit allen übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

In der Aussprache zu dem Antrag der Bundesregierung räumte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein, dass die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan falsch eingeschätzt habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich versprach eine schonungslose Aufklärung der Geschehnisse in Afghanistan. Dafür müsse der kommende Bundestag eine Enquête-Kommission einsetzen.

Die Oppositionsfraktionen der FDP, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht früher aus Afghanistan evakuiert zu haben. Der FDP-Fraktionsvorsitze Christian Lindner kritisierte, dass jahrelang weder eine Exit-Strategie noch eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes vorgenommen worden wäre. Die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, wertete die Ereignisse als außenpolitisches „Desaster“ und drängte zu einem internationalen Gipfel zur Afghanistan-Krise. Dr. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion erklärte, dass die letzten Wochen unentschuldbar seien und die Fehler der Bundesregierung Menschenleben gefährden würden. „Die, die daran beteiligt waren, sollten nie wieder Mitglieder einer Bundesregierung sein.“

Am kritischsten positionierte sich Alexander Gauland für die AfD-Fraktion:

Statt im Orient die Frauenrechte gegen die Taliban zu verteidigen, soll die Bundeswehr lieber die deutschen Grenzen vor Gefahren schützen, die sich aus dem Zustrom von Menschen ergeben, denen unsere Art zu leben völlig fremd ist.

Der Antrag wurde mit 538 Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen angenommen. Neun Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Die LINKE, stimmten gegen den Antrag. Dabei enthielten sich 89 Abgeordnete der AfD- und Die LINKE-Fraktion. 73 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Kommentare

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Ullrich Hinze

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Es sind keine Massen an unbekannten Flüchtlingen eingesammelt worden, sondern bekannte und identifizierte Menschen. Außerdem ist der Anteil an Ortskräften, an jahrelangen Unterstützern der Arbeit der Bundeswehr und der Polizei, erschreckend gering. Es hätten weitaus mehr sein müssen. Vor diesen Menschen braucht Ihr zitterndes Herz nun wirklich keine Sorge haben.
Beschäftigen Sie sich doch bitte mit den Fakten, bevor - wie üblich - polemische Floskeln erbrochen werden.

Antwort auf von Ullrich Hinze

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Die Frage ist doch hier, wer hat wem geholfen. In erster Linie haben wir doch den Afganen geholfen.Das hat ca. 20 Jahre gedauert in Form von Ausbildung Afg. Polizei und Militär. Was es gebracht hat, hat man gesehen. Sie sind weg gelaufen und haben alles stehen und liegen gelassen,keiner war bereit für seine Freiheit zu kämpfen. Jetzt wollen tausende nach D-land kommen und die Frage ist, wie kann es sein das so viele Menschen und in welcher Form unsere BW unterstützt haben wollen. Hat jeder Soldat seinen eigenen Unterstützer gehabt. Ich denke sie haben in erster Linie für Ihr Land gearbeitet, was auch verständlich wäre, wobei andere ihren Kopf hin gehalten haben, wenn es brenzlig wurde. Jetzt laufen alle weg weil keiner mehr da ist der den Kopf hin hält. Deswegen bin ich gegen die Aufnahme dieser Menschen.Sie sollten selbst für ihre Freiheit einstehen ind kämpfen.

Antwort auf von Horst Stöhr

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Sie haben natürlich Recht, dass viele Personen, die jetzt der Talibanherrschaft entfliehen wollen, keine Unterstützer der Bundeswehr waren. Viele davon sind jedoch überhaupt keine Soldaten oder ausgebildete Sicherheitskräfte. Insofern hätten sich diese Menschen gar nicht mit Aussicht auf Erfolg den Taliban entgegenstellen können.

Ihr Vorwurf der widerstandslosen Aufgabe ist sicherlich den leitenden Militärs zu machen, die keine konzertierte Verteidigungsaktion organisiert haben, obwohl sie die Kompetenzen dafür vermittelt bekommen haben müssten. Vielleicht wird sich in Zukunft noch zeigen, wer wirklich die meiste Verantwortung für das militärische Debakel trägt. Hochrangige afghanische Stimmen habe ich dazu leider nicht gehört. Womöglich bekommen diese in der jetzigen Situation aber keine Möglichkeit mehr, sich überhaupt noch offen gegenüber der internationalen Presse zu äußern.

Was also die vielen Zivilisten betrifft, die während des Bundeswehrmandats vor Ort keiner bewaffneten Tätigkeit nachgingen, aber auch keine Unterstützer der Bundeswehr waren, greift selbstverständlich das Asylrecht. Wer die Flucht schafft, darf einen Antrag stellen und genau das halte ich persönlich für richtig. Man kann von Handwerkern, Lehrern, Kaufleuten, etc. nicht erwarten, plötzlich zu den Waffen zu greifen und die kampferprobte Taliban in die Flucht zu schlagen. Das würde in Blutbädern enden und die Machtposition der Taliban nur weiter stärken.

Antwort auf von Horst Stöhr

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Mag sein, dass die Menschen nicht alle im Widerstand sind, aber wäre das die Maßgabe, dann wäre niemand aus Deutschland im 2. Weltkrieg in einem anderen Land aufgenommen worden, denn da hat auch kaum jemand gegen das Regime opponiert. Zum Glück gibt es Menschen in Verantwortung die da anders denken.

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