Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen nun, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Erstmals veröffentlichen wir das zentrale Dokument der Affäre: Amthors pikantes Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier.
Am 2. Oktober 2018 geht im Büro des Bundeswirtschaftsministers ein dreiseitiges Schreiben ein, das einige Zeit später zum Gegenstand einer handfesten Affäre werden wird. "Sehr geehrter Herr Minister" steht in der Anrede unter dem offiziellen Briefkopf des Deutschen Bundestages. Dahinter hat der Absender handschriftlich die Worte "lieber Peter" ergänzt, ein kleines, aber nicht unwesentliches Detail.
Denn wie bei den meisten Lobbyaffären geht es auch in diesem Fall um die Verquickung von persönlichen Beziehungen und geschäftlichen Anliegen. Das Schreiben aus dem Herbst 2018 ist das zentrale Dokument in einer Affäre, die nach dessen Verfasser benannt ist: Philipp Amthor. Der Brief belegt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete seine politischen Kontakte zu seinem Parteifreund Peter Altmaier für die Interessen eines Unternehmens einsetzte, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.
abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat machen Amthors pikanten Lobbybrief nun erstmals öffentlich. Das Wirtschaftsministerium hat ihn zusammen mit anderen Dokumenten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgeben müssen. Durch die Unterlagen lässt sich nachzeichnen, wie der CDU-Abgeordnete für das seinerzeit unbekannte US-Start-up Augustus Intelligence Inc. als Türöffner zum Wirtschaftsministerium agierte.
Screenshot: abgeordnetenwatch.de
"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": Lobbybrief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier
Gespräch über ein "spannendes Investitionsvorhaben" am Rande der Fraktionssitzung
Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein "spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben" des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt "zusammenbringen", um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland.
Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall. Dessen Name ist – wie viele andere Textstellen in Amthors Brief – zwar geschwärzt, doch er lässt sich aus Gerichtsakten rekonstruieren. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist derzeit eine Klage von Augustus Intelligence gegen das Wirtschaftsministerium anhängig. Auf diesem Wege will der US-Konzern verhindern, dass das BMWi bestimmte Passagen aus dem Amthor-Schreiben in ungeschwärzter Form an abgeordnetenwatch.de und andere herausgibt (Lesen Sie hier mehr zum Thema: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de).
Screenshot abgeordnetenwatch.de
"Mein Bundestagsbüro steht Ihrem Ministerbüro jederzeit gern für eine Terminfindung zur Verfügung": Amthor-Schreiben vom 1. Oktober 2018 an Peter Altmaier
Für seinen Brief wird der CDU-Politiker im Unternehmen als "geiler Typ" gefeiert
Dass der CDU-Abgeordnete im Herbst 2018 seinen kurzen Draht zu Altmaier nutzt, um für Augustus ein Treffen mit dem Minister zu arrangieren (Terminvorschlag: "im Rahmen der ersten November-Sitzungswoche, 5.-9. November 2018"), sorgt im Unternehmen für Entzücken. Der SPIEGEL, der die Lobbyaffäre im vergangenen Sommer aufgedeckt hatte, zitiert aus einem internen Chat, in dem Amthor als "geiler Typ" gefeiert wird, bei dem man sich "echt bedanken" müsse.
Die Begeisterung über die Kontaktanbahnung gibt einen Eindruck, wie wichtig der CDU-Bundestagsabgeordnete für Augustus war. Denn Amthor war es Dank seiner politischen Beziehungen gelungen, das Geschäftsvorhaben eines erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren.
Altmaier reichte den geplanten Gesprächstermin mit Augustus Intelligence zwar an seinen damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte weiter, der sich mit Haupt und Amthor am 20. November 2018 traf. Nichtsdestotrotz war der CDU-Politiker mit seinen Bemühungen um Kontakte ins Ministerium erfolgreich gewesen. Augustus wusste dies gegenüber potentiellen Investoren für sich zu nutzen. Der damalige Augustus-Chef Haupt schrieb laut SPIEGEL an einen deutschen Geschäftsmann: "Wir haben Unterstützung und Anfragen von Wirtschaftsminister Altmaier und Digitale Infrastruktur Minister Scheuer, schnell in den deutschen Markt vorzudringen und uns am Altmaier 'KI Airbus' zu beteiligen."
Aus dem ambitionierten Geschäftsvorhaben von Augustus Intelligence – dem Aufbau einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz in Deutschland – wurde am Ende nichts. Am 24. April diesen Jahres hat das Unternehmen, zu dessen Investoren zwischenzeitlich auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehörte, in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Gerichtsunterlagen geben Aufschluss darüber, wie schwierig die Finanzlage zuletzt war.
2.817 Aktienoptionen und ein Direktorenposten
Einige Monate nach seinem Lobbybrief an Wirtschaftsminister Altmaier erhielt Philipp Amthor 2.817 Aktienoptionen von Augustus Intelligence sowie einen Direktorenposten. "Ich bin nicht käuflich", sagte Amthor, als die Affäre im Sommer 2020 aufflog. Beides habe nicht im Zusammenhang mit dem Schreiben an Altmaier gestanden.
Vor kurzem hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Kandidierenden zur Bundestagswahl im kommenden Herbst nominiert. Auf Listenplatz 1 steht der frühere Augustus-Lobbyist Philipp Amthor.
Nachfolgend veröffentlichen wir die Dokumente zur Amthor-Affäre aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Unter Umständen müssen Sie diese zunächst über den Schieberegler aktivieren, um sie lesen zu können:
Die Folgen der Amthor-Affäre
Die Lobbyaktivitäten von Philipp Amthor für das US-Unternehmen Augustus Intelligence beherrschten im Sommer 2020 wochenlang die Schlagzeilen. Durch die Affäre wurden einmal mehr die unzureichenden Transparenzpflichten für Abgeordnete sichtbar: Die gut 2.800 Aktienoptionen mit einem Wert von bis zu 250.000 Dollar, die Amthor erhalten hatte, waren nach den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlichungspflichtig. Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre haben Union, SPD, Grüne und Linksfraktion kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Veröffentlichungspflicht für Aktienoptionen vorsieht.
Strafrechtlich blieb der Vorgang ohne Konsequenzen. Nach einer Anzeige hatte die Berliner Staatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet, sah jedoch keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung aus dem Juli 2020.
Warum regen wir uns eigentlich auf? Jedes Volk bekommt seine Führer welche sie verdienen. Warum? Nun sie werden von diesem immer wieder gewählt. Und wenn sie mal nicht gewählt werden, also ihre Wahlbezirke verlieren macht das auch nichts. Sie kommen trotzdem in die Machtzentralen. Wie das geht? Über die jeweiligen Listen. Das Volk, der Einzelne, ist nicht in der Lage die Kandidaten welche auf den obersten Listenplätzen stehen, abzuwählen, hat keinen Einfluß. Das geht nicht, weil diese Plätze für die jeweiligen Parteien gesichert sind. Beispiel: Klaus Wowereit (SPD), wurde 2011 von seinem Wahlbezirk (Charlottenburg-Wilmersdorf) in Berlin nicht mehr für das Abgeordnetenhaus wiedergewählt. Er hat also zum ersten Mal nach 16 Jahren kein Parlamentsmandat mehr. Dennoch zog er dort wieder ein und wurde (nach dem zweiten Wahlgang) wieder Regierender Bürgermeister von Berlin. Wie das geht? Nun, er hatte einen der obesten Listenplätze inne, war also ohne Volkes Stimme abgesichert. Denn, das Volk kann wählen was immer es will, diese Plätze sind durch dieses nicht zu beeinflussen. Das kann ausschließlich nur die jeweilige Partei. ODER: Die Parteispendenaffäre / schwarze Kassen der CDU. Roland Koch, welcher dazu log und laut einen Gerichtsurteil als Lügner benannt werden darf. Wurde er abgewählt? Nein, vielmehr er wurde wieder Ministerpräsident von Hessen.
So können wir nur mit Staunen sehen, das auch Phillip Amtor, trotz seiner Lobbyismus-Affäre, wieder in den Deutschen Bundestag einziehen wird. Wie das geht? Er belegt den Listenplatz 1 in seinem Wahlbezirk Mecklenburg-Vorpommern. Damit brauch er die Stimmen bzw. das Votum der Bürger nicht. Fazit: So funktionieren Demokratische Wahlen ohne das Volk. Und wir wundern uns ehrlich darüber, wie solche Menschen immer wieder in die Machtzentralen der Deutschen Politik gelangen?
Der Beitrag von CHRISTIAN SCHWARZ reflektiert so ziemlich allein auf der Flur die krasse Reklamation und Deklamation von MACHT durch die Parteien, die schon sehr zeitig ihren Einfluss - ausweitend auch grenzenlos - über alle Bedenken hinweg und losgelöst vom GRUNDGESETZLICHEN Auftrag bis in die Herzkammern der Verfassungsorgane, die Garanten sein sollten für die RECHTSTAATLICHEN Zusicherungen der getrennten GEWALTEN, schlicht " recht und billig " also die Sicherheitsgurte für den wechselseitigen Verkehr zwischen STAAT und den BÜRGERN, die in besonderer Verantwortung den STAAT zu tragen bereit sein sollten.
Real jedoch haben sich die Ebenen mit beachtlich differenzierenden Leitlinien auf eine grotesk anmutende und kaum mehr sich berührende Sensibilität verfestigt, unbemerkt vielleicht und einschleichend wie das Gift gegen jedes Verständnis von DEMOKRATIE und den Bausteinen , die als NORMEN das Mark der Lebensnerven wehrhaft zu stärken als Aufgabe angedacht waren. WAS aber ist aus dem GRUNDGESETZ als Aufgabenheft für die Nation geworden ? WAS treibt POLITIKGESTALTUNG um, wenn sie völlig andere Pfade zieht - oder weit gefährlicher sind die bekannt-berüchtigten FÄDEN ! - als die Notwendigkeiten zur GESELLSCHAFTSGESTALTUNG mit solchen fremdartig anmutenden Zielen wie das GEMEINWOHL, die SOLIDARITÄT und jede Art von ACHTUNG und WÜRDE !
Um nicht in Kleinteiligkeit abzugleiten, skizziere ich hier nur e i n e n Typus von Politikstrebern , vor denen schon RICHARD von WEIZÄCKER aus seinem Gespür für Kümmernisse im Umgang mit dem STAATSVOLK immer wieder warnte : die karrieregeile Umtriebigkeit , die durch stete Pflege von Beziehungen und Angeboten mit allen Möglichkeiten das Ziel sehr klar und erkennbar in den Focus rücken sollte : eine Zukunft im Raum politischer Aktion mit den Vorteilen der ÖFFENTLICHEN ALIMENTIERUNG und Wahrnehmung der uferlosen VORTEILSNAHME im Gegenzug zu möglichen VORTEILGEWÄHRUNGEN. Gerade in den gefahrengeneigten Zeitläufen ( wie z. B. der Pandemie ) fallen die schon fast gesetzmäßigen Einflussnahmen besonders auf . Deshalb fällt jetzt das Schlaglicht auf einen PHILIPP AMTHOR , der in besonderer Weise schon wieder auf dem Parkett Beziehungsgeflechte zu knüpfen beginnt.
Wer wundert sich ? Man möge gerade im PARLAMENT achtsam sein und MIMIK mit der KÖRPERSPRACHE sinnlich erfassen und beurteilen , wes Geistes Kinder sich dort zu tummeln sich angewöhnt haben ! PHILIPP AMTHOR bewegt sich in Achtungshaltung, immer um Aufmerksamkeit heischend, Handy in Bereitschaft, Gespräche aufdrängend und Umschau haltend. Was aber der Gipfel allen Verdrusses sein sollte : nach der Skandalisierung seiner Lobby-Arbeit für AUGUSTUS war ein Bruch zu erwarten , aber die Zeiten haben ins Kalkül gezogen, dass die Schamgrenzen kein Hindernis mehr sein müssen. Wenn von GUTTENBERG seinen Einfluss mit Vergnügen von außen genießt, dann tritt AMTHOR doch tatsächlich wieder als Redner in der Debatte um die STERBEHILFE am 21. 4. ans Pult und wird beklatscht .
WAS - zum Teufel ! - sagt uns das ? Jeder sollte sich über die Mechanik der MACHT , seinem Verhältnis zum STAAT , die Wechselwirkungen in den Maximen von GESETZ und RECHT , der Pflicht zur GERECHTIGKEIT unter dem DACH der GLEICHHEIT im Klaren sein, damit das STAATSVOLK sich wirklich bekennen kann zur
die STAAT und STAATSVOLK zu einer gemeinsamen besonderen FÜRSORGE- und TREUEPFLICHT führt !
Im Alter von 82 Jahren muss ich aus allen Erfahrungen der Jahrzehnte Zweifel zulassen, ob oder dass die PARLAMENTARISCHE Variante der MANDATSKÜHRUNG mit allen Effekten überhaupt noch den Zielen einer allgemeinen WOHLFAHRT dienen kann. Zuviel gesagt ? - Eher noch zu wenig !!
Rainer H. Kühne aus Berlin >>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<
Unsere Demokratie ist am ENDE.. Tägliche Nachrichten untermauern das! Eine Aufzählung der Vorkommnisse würde ehrlichen Leuten wirklich die Tränen in die Augen pressen.
Sehr geehrter Herr Christian Schwarz, vielen Dank für Ihre sehr sachliche Erklärung unseres Wahlsystems. Das Volk, also der Wähler, hat tasächlich KEINEN Einfluss, wer in den Bundestag gewählt wird. Bei den Direktmandaten schon, aber der nicht gewählte Kandidat wird von der jeweiligen Partei ohne ein Wählervotum in den Bundestag geschickt. Dadurch "bläht" sich der Bundestag auch von den vorgesehenen 612 Plätzen auf fast 700. Fazit: das Wahlsystem MUSS dringend reformiert werden in dem es die Macht der Parteien beschnitten wird, d. h. 612 Wahlbezirke, der jeweilige Wahlbezirkgewinner zieht in den Bundestag ein, damit gibt es keine Parteienspielchen mit den nicht gewählten Parteikandidaten. Dann könnten wir von demokratischen Wahlen sprechen. Ob ich es noch erleben werde?
ich bin auch der Meinung, dass dieses Wahlsystem dringend reformiert werden müsste.
Leider hilft das reine The-Winner-Takes-it-all, das Sie beschreiben nicht weiter. Im Gegenteil. Es würde die Macht auf die beiden/drei politischen Parteien mit der höchsten Zustimmung zementieren. Stellen Sie sich vor - bei der aktuellen Prognoselage: CDU/CSU bei 23% und Grüne bei 26%, dass die CDU/CSU ca. 40% der Wahlkreise gewinnt, die Grünen 50% und 10% meinetwegen an Afd, Linke und SPD gehen. Das entspräche so garnicht dem Proporz der Wählerzustimmung zu den Parteien.
Was es mE bräuchte ist: - Wegfall der 5%-Hürde, so dass auch kleine Parteien eine Chance haben im politischen Prozess eine Rolle zu spielen - Vereinfachungen für nicht-Partei-gebundene Kandidaten (auch finanziell) - Wegfall der Landeslisten. Um den Zustimmungsproporz wieder herzustellen, müsste das Parlament so lange mit den stimmenmäßig erfolgreichsten nicht-siegenden Wahlkreisbewerbern einer Partei aufgefüllt werden, bis der Proporz wieder stimmt. Ja auch so könnte ein Amthor wieder in den Bundestag einziehen. Und auch so könnte es zu Ausgleichsmandaten kommen, aber diese würden mit erfolgreicheren Wahlkreisbewerbern gefüllt, nicht über von Parteibossen festgelegten Landeslisten.
Außerdem bräuchte es eine niedrige Hürde einer negativen Volksabstimmung / Volksabstimmungsvorbehalt will ich es einmal nennen: Wenn ein Gesetz einer Vielzahl von Bürgern nicht gefällt, sollten diese dieses Gesetz durch Unterschriftensammlung und Volksabstimmung wieder kippen können. Das würde die Parteien dazu nötigen, Gesetze so zu schreiben, dass sie in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind.
Sehr geehrter Herr Boris Zielke, eine "Deckelung" auf z.B. 612 Abgeordnetenplätze könnte leicht erreicht werden, wenn die Kosten auf diese 612 Plätze begrenzt würden. Sind Parteien oder Abgeordnete der Meinung sie müssten mehr Personen im Bundestag vorhalten wird diese gedeckelte Summe halt durch mehr Platzinhaber geteilt. Fazit: Jeder Abgeordnete bekommt weniger Diäten und der Souverän (das Volk) wird nicht mit skurril argumenativen Beträgen zusätzlich belastet. Ich glaube das werden weder sie noch ich erleben!
Warum ist es so schwer, das gute Konstrukt unseres Wahlsystems zu erkennen? Die Folgen eines reinen Direktwahlsystems sind doch sehr gut in Großbritannien zu erkennen. Viel weniger Parteienvielfalt ist die Folge und DAS soll die Macht der Parteien einschränken? Abgesehen davon würde die CSU in Bayern 95% der Mandate bekommen bei 35% der Stimmen. DAS soll demokratisch sein? Kein Wunder, dass die CSU sich gegen die einfache Lösung des Bundestages wehrt: Die Senkung der Wahlkreise. Aber die CSU stellt ihre Macht über das Gemeinwohl und schadet der Demokratie.
Sollen unsere Politiker nicht das deutsche Volk schützen und Gefahren von ihm abwenden? Weshalb sitzen dann Leute im Bundestag bzw. in der Ministerriege, die ganz offensichtlich dagegen verstoßen (haben)? Gilt unsere Rechtsordnung für diese Klientel nicht? Politikverdrossenheit kommt doch nicht von ungefähr!
Wie kann es sein das ein abgeordneter Amtor auf Listenplatz 1 bei der CDU steht,er sollte doch als sehr junger Mensch doch erst einmal nachweisen,das er überhaupt in der Lage ist sich durch berufliche Tätigkeit zu profilieren. Herr Amtor hat sein Studium hoffe ich positiv abgeschlossen,aber noch nie gearbeitet. Wie will ein Mensch der keinerlei Menschen und Arbeitserfahrungen besitzt unser Volk und dessen Intressen vertreten. Dazu kommt die Affäre Augustus welche zeigt das Herr Amtor ausser Stande ist ,ein Intressensvertreter für die Deutsche Gemeinschaft zu sein. Es ist absolut unverständlich das der Herr Amtor noch im Oberhaus der CDU mitwirkt, richtig wäre gewesen Ihn von allen Ämtern zu entbinden und ein internes Parteiverfahren durchzuführen. Nach Meiner Meinung hat Herr Amtor nichts in der CDU verloren und wenn er nicht geht ,sollten die andern CDU Vertreter welche die gleiche Meinung wie ich habe aus der Partei austreten. Eine CDU geführt von Herrn Amtor gehört in die Verdammnis. Keine Stimmen bei der Nächsten wahl für diese Partei ,mit solchen Führungskräften !
Solche "Möchte-gern-Volksvertreter" kann man nur abwählen, indem man sein Wählerkreuzchen einer gesamten anderen Partei gibt - jedoch ganz sicher nicht durch die generelle Weigerung, an einer Wahl wenigstens den minimalsten Einfluss zu nutzen, der dem Wähler zusteht. Nicht zu vergessen, sich zuvor zu vergewissern, welche bekannte Vita des jeweiligen Kandidaten mit welchem Einsatz für die Allgemeinheit erkennbar ist und zuvor ...genau hinzusehen.
Mertz- Amtor das past brrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr grausam für die Demokratie . wie tief ist die CDU gesunken , das man hinten durch die kalte Küche das Schmieren offen akzeptiert und werden auch noch von den Menschen gewählt !
Die Charaktere der "C"-Parteien sind eigentlich folgerichtig, denn wer sich die Geschichte der christlichen Kirchen genauer ansieht, stellt fest, dass da durchaus Parallelen zu erkennen sind (siehe Bücher von Karlheinz Deschner, Rolf Bergmeier usw.). Im Mittelalter hatte WER die Macht, auch über Kaiser und Könige? Richtig, "C"!!! Zum Thema Politikverdrossenheit: Was passiert, wenn die Bürger im Allgemeinen irgendwann nicht mehr mit den angebotenen/aufgestellten Parteikandidaten zufrieden sind und diese nicht mehr wählen wollen? Nun, dann spätestens haben die Parteien das, was sie wollen: sie wählen sich selbst!! Oder gibt es eine gesetzlich verankerte Mindestwahlbeteiligung?? Eine Wahlbeteiligung von eben über 50 % bedeutet doch, dass fast die Hälfte der Leute keine Aussicht sieht, einen passenden 'Volks'-Vetreter zu wählen! Erschreckend! Die unseligen Listenwahlen hatten zwar ursprünglich den an und für sich guten Hintergedanken, dass auch gute, aber unpopuläre Politiker in die Parlamente einziehen können, aber leider funktioniert das nicht mehr. Welcher Komiker sprach da: "Es gibt viel zu holen, sacken wir es ein!"
erst heute haben ich gesehen das mein Kommentar zu Amthor wegen " pauschalisierender Herabwürdigung " entfernt worden ist.
Liebe Redaktion, wie soll man denn darüber schreiben als Otto Normalbürger ohne in die Pauschalierung zu geraten. Liebe Redaktion, Amthor ist ja nur die Spitze des Eisberges oder denken Sie in der Redaktion von Abgeortnetenwatsch das Sie alle Fälle von Lobbyismuß kennen. Schauen Sie sich den Sumpf doch in Berlin an, gerade in den letzten Tagen, das ist alles andere als Demokratisch was da abgeht. Unsere sogenannte Elite in den Spitzenämtern ist so, wie Sie ist. Lobyismuß ist was er ist " Eine Hand wäscht die andere " später rechnet man als ehemaliger Politiker mit der Wirtschaft dann ab und die Wirtschaft bezahlt mit beste Posten in den Führungsetagen. Wir Bürger können nur eines machen " Wegwählen ".
Kommentare
Peter Terhoeven am 09.05.2021 um 10:31 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Franz Miller am 09.05.2021 um 12:10 Uhr
Antwort auf Alle halten sich hier… von Peter Terhoeven
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Christian Schwarz am 09.05.2021 um 11:44 Uhr
PermalinkWarum regen wir uns eigentlich auf?
Jedes Volk bekommt seine Führer welche sie verdienen.
Warum? Nun sie werden von diesem immer wieder gewählt. Und wenn sie mal nicht gewählt werden, also ihre Wahlbezirke verlieren macht das auch nichts. Sie kommen trotzdem in die Machtzentralen.
Wie das geht? Über die jeweiligen Listen.
Das Volk, der Einzelne, ist nicht in der Lage die Kandidaten welche auf den obersten Listenplätzen stehen, abzuwählen, hat keinen Einfluß.
Das geht nicht, weil diese Plätze für die jeweiligen Parteien gesichert sind.
Beispiel: Klaus Wowereit (SPD), wurde 2011 von seinem Wahlbezirk (Charlottenburg-Wilmersdorf) in Berlin nicht mehr für das Abgeordnetenhaus wiedergewählt. Er hat also zum ersten Mal nach 16 Jahren kein Parlamentsmandat mehr. Dennoch zog er dort wieder ein und wurde (nach dem zweiten Wahlgang) wieder Regierender Bürgermeister von Berlin.
Wie das geht? Nun, er hatte einen der obesten Listenplätze inne, war also ohne Volkes Stimme abgesichert.
Denn, das Volk kann wählen was immer es will, diese Plätze sind durch dieses nicht zu beeinflussen. Das kann ausschließlich nur die jeweilige Partei.
ODER: Die Parteispendenaffäre / schwarze Kassen der CDU. Roland Koch, welcher dazu log und laut einen Gerichtsurteil als Lügner benannt werden darf.
Wurde er abgewählt? Nein, vielmehr er wurde wieder Ministerpräsident von Hessen.
So können wir nur mit Staunen sehen, das auch Phillip Amtor, trotz seiner Lobbyismus-Affäre, wieder in den Deutschen Bundestag einziehen wird.
Wie das geht? Er belegt den Listenplatz 1 in seinem Wahlbezirk Mecklenburg-Vorpommern. Damit brauch er die Stimmen bzw. das Votum der Bürger nicht.
Fazit: So funktionieren Demokratische Wahlen ohne das Volk.
Und wir wundern uns ehrlich darüber, wie solche Menschen immer wieder in die Machtzentralen der Deutschen Politik gelangen?
Rainer H. Kühne am 09.05.2021 um 17:38 Uhr
Antwort auf Warum regen wir uns… von Christian Schwarz
PermalinkDer Beitrag von CHRISTIAN SCHWARZ reflektiert so ziemlich allein auf der Flur die krasse Reklamation und Deklamation von MACHT durch die Parteien, die schon sehr zeitig ihren Einfluss - ausweitend auch grenzenlos - über alle Bedenken hinweg und losgelöst vom GRUNDGESETZLICHEN Auftrag bis in die Herzkammern der Verfassungsorgane, die Garanten sein sollten für die RECHTSTAATLICHEN Zusicherungen der getrennten GEWALTEN, schlicht " recht und billig " also die Sicherheitsgurte für den wechselseitigen Verkehr zwischen STAAT und den BÜRGERN, die in besonderer Verantwortung den STAAT zu tragen bereit sein sollten.
Real jedoch haben sich die Ebenen mit beachtlich differenzierenden Leitlinien auf eine grotesk anmutende und kaum mehr sich berührende Sensibilität verfestigt, unbemerkt vielleicht und einschleichend wie das Gift gegen jedes Verständnis von DEMOKRATIE und den Bausteinen , die als NORMEN das Mark der Lebensnerven wehrhaft zu stärken als Aufgabe angedacht waren. WAS aber ist aus dem GRUNDGESETZ als Aufgabenheft für die Nation geworden ? WAS treibt POLITIKGESTALTUNG um, wenn sie völlig andere Pfade zieht - oder weit gefährlicher sind die bekannt-berüchtigten FÄDEN ! - als die Notwendigkeiten zur GESELLSCHAFTSGESTALTUNG mit solchen fremdartig anmutenden Zielen wie das GEMEINWOHL, die SOLIDARITÄT und jede Art von ACHTUNG und WÜRDE !
Um nicht in Kleinteiligkeit abzugleiten, skizziere ich hier nur e i n e n Typus von Politikstrebern , vor denen schon RICHARD von WEIZÄCKER aus seinem Gespür für Kümmernisse im Umgang mit dem STAATSVOLK immer wieder warnte : die karrieregeile Umtriebigkeit , die durch stete Pflege von Beziehungen und Angeboten mit allen Möglichkeiten das Ziel sehr klar und erkennbar in den Focus rücken sollte : eine Zukunft im Raum politischer Aktion mit den Vorteilen der ÖFFENTLICHEN ALIMENTIERUNG und Wahrnehmung der uferlosen VORTEILSNAHME im Gegenzug zu möglichen VORTEILGEWÄHRUNGEN. Gerade in den gefahrengeneigten Zeitläufen ( wie z. B. der Pandemie ) fallen die schon fast gesetzmäßigen Einflussnahmen besonders auf . Deshalb fällt jetzt das Schlaglicht auf einen PHILIPP AMTHOR , der in besonderer Weise schon wieder auf dem Parkett Beziehungsgeflechte zu knüpfen beginnt.
Wer wundert sich ? Man möge gerade im PARLAMENT achtsam sein und MIMIK mit der KÖRPERSPRACHE sinnlich erfassen und beurteilen , wes Geistes Kinder sich dort zu tummeln sich angewöhnt haben ! PHILIPP AMTHOR bewegt sich in Achtungshaltung, immer um Aufmerksamkeit heischend, Handy in Bereitschaft, Gespräche aufdrängend und Umschau haltend. Was aber der Gipfel allen Verdrusses sein sollte : nach der Skandalisierung seiner Lobby-Arbeit für AUGUSTUS war ein Bruch zu erwarten , aber die Zeiten haben ins Kalkül gezogen, dass die Schamgrenzen kein Hindernis mehr sein müssen. Wenn von GUTTENBERG seinen Einfluss mit Vergnügen von außen genießt, dann tritt AMTHOR doch tatsächlich wieder als Redner in der Debatte um die STERBEHILFE am 21. 4. ans Pult und wird beklatscht .
WAS - zum Teufel ! - sagt uns das ? Jeder sollte sich über die Mechanik der MACHT , seinem Verhältnis zum STAAT , die Wechselwirkungen in den Maximen von GESETZ und RECHT , der Pflicht zur GERECHTIGKEIT unter dem DACH der GLEICHHEIT im Klaren sein, damit das STAATSVOLK sich wirklich bekennen kann zur
>>> FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG <<< ,
die STAAT und STAATSVOLK zu einer gemeinsamen besonderen FÜRSORGE- und TREUEPFLICHT führt !
Im Alter von 82 Jahren muss ich aus allen Erfahrungen der Jahrzehnte Zweifel zulassen, ob oder dass die PARLAMENTARISCHE Variante der MANDATSKÜHRUNG mit allen Effekten überhaupt noch den Zielen einer allgemeinen WOHLFAHRT dienen kann. Zuviel gesagt ? - Eher noch zu wenig !!
Rainer H. Kühne aus Berlin
>>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<
Heinz-Arno Beyerlein am 09.05.2021 um 12:02 Uhr
PermalinkUnsere Demokratie ist am ENDE.. Tägliche Nachrichten untermauern das! Eine Aufzählung der Vorkommnisse würde ehrlichen Leuten wirklich die Tränen in die Augen pressen.
Boris Zielke am 09.05.2021 um 12:19 Uhr
PermalinkSehr geehrter Herr Christian Schwarz,
vielen Dank für Ihre sehr sachliche Erklärung unseres Wahlsystems.
Das Volk, also der Wähler, hat tasächlich KEINEN Einfluss, wer in den Bundestag gewählt wird.
Bei den Direktmandaten schon, aber der nicht gewählte Kandidat wird von der jeweiligen Partei ohne ein Wählervotum in den Bundestag geschickt. Dadurch "bläht" sich der Bundestag auch von den vorgesehenen 612 Plätzen auf fast 700.
Fazit: das Wahlsystem MUSS dringend reformiert werden in dem es die Macht der Parteien beschnitten wird, d. h. 612 Wahlbezirke, der jeweilige Wahlbezirkgewinner zieht in den Bundestag ein, damit gibt es keine Parteienspielchen mit den nicht gewählten Parteikandidaten. Dann könnten wir von demokratischen Wahlen sprechen.
Ob ich es noch erleben werde?
Sebastian Bucher am 09.05.2021 um 14:14 Uhr
Antwort auf Sehr geehrter Herr Christian… von Boris Zielke
PermalinkHallo Herr Zielke,
ich bin auch der Meinung, dass dieses Wahlsystem dringend reformiert werden müsste.
Leider hilft das reine The-Winner-Takes-it-all, das Sie beschreiben nicht weiter. Im Gegenteil. Es würde die Macht auf die beiden/drei politischen Parteien mit der höchsten Zustimmung zementieren. Stellen Sie sich vor - bei der aktuellen Prognoselage: CDU/CSU bei 23% und Grüne bei 26%, dass die CDU/CSU ca. 40% der Wahlkreise gewinnt, die Grünen 50% und 10% meinetwegen an Afd, Linke und SPD gehen. Das entspräche so garnicht dem Proporz der Wählerzustimmung zu den Parteien.
Was es mE bräuchte ist:
- Wegfall der 5%-Hürde, so dass auch kleine Parteien eine Chance haben im politischen Prozess eine Rolle zu spielen
- Vereinfachungen für nicht-Partei-gebundene Kandidaten (auch finanziell)
- Wegfall der Landeslisten. Um den Zustimmungsproporz wieder herzustellen, müsste das Parlament so lange mit den stimmenmäßig erfolgreichsten nicht-siegenden Wahlkreisbewerbern einer Partei aufgefüllt werden, bis der Proporz wieder stimmt. Ja auch so könnte ein Amthor wieder in den Bundestag einziehen. Und auch so könnte es zu Ausgleichsmandaten kommen, aber diese würden mit erfolgreicheren Wahlkreisbewerbern gefüllt, nicht über von Parteibossen festgelegten Landeslisten.
Außerdem bräuchte es eine niedrige Hürde einer negativen Volksabstimmung / Volksabstimmungsvorbehalt will ich es einmal nennen: Wenn ein Gesetz einer Vielzahl von Bürgern nicht gefällt, sollten diese dieses Gesetz durch Unterschriftensammlung und Volksabstimmung wieder kippen können. Das würde die Parteien dazu nötigen, Gesetze so zu schreiben, dass sie in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind.
Das nur als Ideen.
Grüße,
Sebastian Bucher
Manfred Woinitzky am 09.05.2021 um 15:22 Uhr
Antwort auf Sehr geehrter Herr Christian… von Boris Zielke
PermalinkSehr geehrter Herr Boris Zielke,
eine "Deckelung" auf z.B. 612 Abgeordnetenplätze könnte leicht erreicht werden, wenn die Kosten auf diese 612 Plätze begrenzt würden. Sind Parteien oder Abgeordnete der Meinung sie müssten mehr Personen im Bundestag vorhalten wird diese gedeckelte Summe halt durch mehr Platzinhaber geteilt.
Fazit: Jeder Abgeordnete bekommt weniger Diäten und der Souverän (das Volk) wird nicht mit skurril argumenativen Beträgen zusätzlich belastet.
Ich glaube das werden weder sie noch ich erleben!
Oliver Henkel am 14.08.2022 um 07:48 Uhr
Antwort auf Sehr geehrter Herr Christian… von Boris Zielke
PermalinkWarum ist es so schwer, das gute Konstrukt unseres Wahlsystems zu erkennen? Die Folgen eines reinen Direktwahlsystems sind doch sehr gut in Großbritannien zu erkennen. Viel weniger Parteienvielfalt ist die Folge und DAS soll die Macht der Parteien einschränken? Abgesehen davon würde die CSU in Bayern 95% der Mandate bekommen bei 35% der Stimmen. DAS soll demokratisch sein?
Kein Wunder, dass die CSU sich gegen die einfache Lösung des Bundestages wehrt: Die Senkung der Wahlkreise. Aber die CSU stellt ihre Macht über das Gemeinwohl und schadet der Demokratie.
Christian Wetzel am 10.05.2021 um 11:58 Uhr
PermalinkSollen unsere Politiker nicht das deutsche Volk schützen und Gefahren von ihm abwenden? Weshalb sitzen dann Leute im Bundestag bzw. in der Ministerriege, die ganz offensichtlich dagegen verstoßen (haben)? Gilt unsere Rechtsordnung für diese Klientel nicht? Politikverdrossenheit kommt doch nicht von ungefähr!
Wieland Neumann am 11.05.2021 um 09:27 Uhr
PermalinkWie kann es sein das ein abgeordneter Amtor auf Listenplatz 1 bei der CDU steht,er sollte doch als sehr junger Mensch doch erst einmal nachweisen,das er überhaupt in der Lage ist sich durch berufliche Tätigkeit zu profilieren.
Herr Amtor hat sein Studium hoffe ich positiv abgeschlossen,aber noch nie gearbeitet. Wie will ein Mensch der
keinerlei Menschen und Arbeitserfahrungen besitzt unser Volk und dessen Intressen vertreten.
Dazu kommt die Affäre Augustus welche zeigt das Herr Amtor ausser Stande ist ,ein Intressensvertreter für die
Deutsche Gemeinschaft zu sein.
Es ist absolut unverständlich das der Herr Amtor noch im Oberhaus der CDU mitwirkt, richtig wäre gewesen Ihn von allen Ämtern zu entbinden und ein internes Parteiverfahren durchzuführen.
Nach Meiner Meinung hat Herr Amtor nichts in der CDU verloren und wenn er nicht geht ,sollten die andern
CDU Vertreter welche die gleiche Meinung wie ich habe aus der Partei austreten. Eine CDU geführt von Herrn Amtor gehört in die Verdammnis. Keine Stimmen bei der Nächsten wahl für diese Partei ,mit solchen Führungskräften !
Hedjazi Louise am 13.05.2021 um 12:48 Uhr
PermalinkSolche "Möchte-gern-Volksvertreter" kann man nur abwählen, indem man sein Wählerkreuzchen einer gesamten anderen Partei gibt - jedoch ganz sicher nicht durch die generelle Weigerung, an einer Wahl wenigstens den minimalsten Einfluss zu nutzen, der dem Wähler zusteht. Nicht zu vergessen, sich zuvor zu vergewissern, welche bekannte Vita des jeweiligen Kandidaten mit welchem Einsatz für die Allgemeinheit erkennbar ist und zuvor ...genau hinzusehen.
Kaiser am 21.12.2021 um 20:02 Uhr
PermalinkMertz- Amtor das past brrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr grausam für die Demokratie .
wie tief ist die CDU gesunken , das man hinten durch die kalte Küche das Schmieren offen akzeptiert und werden auch noch von den Menschen gewählt !
Gerhard Stümpel am 21.12.2021 um 21:31 Uhr
PermalinkDie Charaktere der "C"-Parteien sind eigentlich folgerichtig, denn wer sich die Geschichte der christlichen Kirchen genauer ansieht, stellt fest, dass da durchaus Parallelen zu erkennen sind (siehe Bücher von Karlheinz Deschner, Rolf Bergmeier usw.). Im Mittelalter hatte WER die Macht, auch über Kaiser und Könige? Richtig, "C"!!!
Zum Thema Politikverdrossenheit: Was passiert, wenn die Bürger im Allgemeinen irgendwann nicht mehr mit den angebotenen/aufgestellten Parteikandidaten zufrieden sind und diese nicht mehr wählen wollen? Nun, dann spätestens haben die Parteien das, was sie wollen: sie wählen sich selbst!! Oder gibt es eine gesetzlich verankerte Mindestwahlbeteiligung?? Eine Wahlbeteiligung von eben über 50 % bedeutet doch, dass fast die Hälfte der Leute keine Aussicht sieht, einen passenden 'Volks'-Vetreter zu wählen! Erschreckend!
Die unseligen Listenwahlen hatten zwar ursprünglich den an und für sich guten Hintergedanken, dass auch gute, aber unpopuläre Politiker in die Parlamente einziehen können, aber leider funktioniert das nicht mehr.
Welcher Komiker sprach da: "Es gibt viel zu holen, sacken wir es ein!"
André Wehner am 10.04.2022 um 13:44 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/lg
Peter Terhoeven am 14.08.2022 um 19:48 Uhr
PermalinkHallo zusammen,
erst heute haben ich gesehen das mein Kommentar zu Amthor wegen " pauschalisierender Herabwürdigung " entfernt worden ist.
Liebe Redaktion,
wie soll man denn darüber schreiben als Otto Normalbürger ohne in die Pauschalierung zu geraten.
Liebe Redaktion, Amthor ist ja nur die Spitze des Eisberges oder denken Sie in der Redaktion von Abgeortnetenwatsch das Sie alle Fälle von Lobbyismuß kennen.
Schauen Sie sich den Sumpf doch in Berlin an, gerade in den letzten Tagen, das ist alles andere als Demokratisch was da abgeht.
Unsere sogenannte Elite in den Spitzenämtern ist so, wie Sie ist.
Lobyismuß ist was er ist " Eine Hand wäscht die andere " später rechnet man als ehemaliger Politiker mit der Wirtschaft dann ab und die Wirtschaft bezahlt mit beste Posten in den Führungsetagen.
Wir Bürger können nur eines machen " Wegwählen ".
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Terhoeven
gneuss1 am 15.08.2022 um 14:03 Uhr
Antwort auf Hallo zusammen, erst heute… von Peter Terhoeven
PermalinkHerbert Dirksen am 06.11.2022 um 19:20 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
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