Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Der Antrag der Bundesregierung fordert die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz "Resolute Support" für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.

Der Antrag fand die Zustimmung von CDU/CSU, SPD und FDP. AfD und LINKE stimmten geschlossen dagegen. Bei den Grünen gab es ein gespaltenes Abstimmungsverhalten: 14 Ja-Stimmen standen 32 Nein-Stimmen gegenüber. Auch einige Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten mit Nein, darunter Ulrike Bahr und  Cansel Kiziltepe. Abgelehnt wurde der Antrag außerdem von den FDP-Abgeordneten  Christian Jung und Wieland Schinnenburg.

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Dafür gestimmt
432
Dagegen gestimmt
176
Enthalten
21
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.

Der Bundestag hat die zur Abstimmung gestandene Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan angenommen. Demnach wird die bewaffnete Beteiligung der Bundeswehr, an der von der Nato geführten Mission "Resolute Support", um ein weiteres Jahr verlängert. 

Das erteilte Mandat sehe vor, die deutschen Soldat:innen für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Afghanischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte einzusetzen. Dazu gehöre auch ein Einschreiten der Bundeswehr, sollten die afghanischen Sicherheitskräfte den Schutz von Personen nicht ausreichend gewährleisten können. Die Anwendung militärischer Gewalt sei zur Sicherung der eigenen und anderer Truppen der Mission "Resolute Support" und zur Unterstützung bei Nothilfe durch die Grundlage des Völkerrechts legitimiert.

Das Operationsgebiet der deutschen Soldat:innen sei auf Kabul, Bagram, Masar- e, Scharif und Kundus begrenzt. In Ausnahmefällen könnte ein Einsatz der Bundeswehr auch in anderen Teilen des Landes stattfinden. Die Nato ist im Rahmen ihrer Mission „Resolute Support“ in gesamt Afghanistan stationiert. Insgesamt könne die Bundeswehr im Zuge der beschlossenen Mandatsverlängerung bis zu 1300 Soldat:innen nach Afghanistan entsenden. Diese Obergrenze würde, wie die Bundesregierung erklärt, die nötige Flexibilität gewähren, die es brauche, um der Verantwortung als Rahmennation gerecht werden zu können. 

Grundlage des Einsatzes sind laut Bundesregierung, die Beschlüsse der Nato Gipfel seit 2012 und die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan (In Form des durch die Nato und Afghanistans unterzeichneten Truppenstatut vom 30.09.2014). Die Kosten der Mandatsverlängerung werden sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 382 Millionen Euro belaufen, wobei 343,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2021 und 38,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 entfallen.

 

Kommentare

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Unterstützung für den Frieden ist gut.
Der beste Weg zum Frieden ist der absolute Waffenexport, wenn alle Nationen mitmachen trocknen wir den Sumpf der Kriegstreiber aus.

Antwort auf von Wolfgang Schäfer

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Wie bitte? Waffenexport als Friedensmaßnahme? Vielleicht auch noch Benzin als Feuerlöscher? Sonst noch was? Ich glaub, mein Schwein pfeift!

Antwort auf von Wolfgang Schäfer

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Genau, Waffen sind die Lösung. Gewalt ist die Lösung.
Das hat die Geschichte gezeigt. Es wiederholt sich alles. Der Mensch schafft sich selber ab. Hoffentlich mal auf Dauer, damit die Erde Ruhe hat.

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Wolfgang Schäfer kann nur das "absoluten" Verbot gemeint haben...bestimmt nur ein Schreibfehler. Und da bin ich absolut bei ihm. Deutschland ist unter den Top 10 der Waffenproduzenten. Warum ist das so? Lobbyismus lässt grüßen. Gerade hier sollte an unsere Vergangenheit gedacht werden, nicht bei der grenzenlosen Flüchtlingsaufnahme.

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Bitte lassen Sie die Menschen in Frieden leben!

Antwort auf von Klaus Buzmann

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Ich finde es nervig, immer als Mann angeredet zu werden, bzw. dass mir erklärt wird, ich sei bei der männlichen Form selbstverständlich mit gemeint.
Vielleicht sollten wir, da es in Deutschland mehr Frauen als Männer gibt, in Zukunft nur die weibliche Form benutzen und der Minderheit der Männer erklären, sie seien selbstverständlich mit gemeint.

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Ich weiß bis heute nicht was das bringen soll, außer helle Aufregung über Nebensächlichkeiten...
Als ich (früher) mit Ingenieur bezeichnet wurde, wußte ich, daß ich ganauso viel Wert war wie meine männlichen Kollegen. So naiv kann doch keiner sein, zu glauben so eine kleine Endung ändert grundlegend was an der Sache.
Meiner Meinung nach zeugt die ganze Aktion nur von mangelndem Selbstbewußtsein zu seinen eigenen Fähigkeiten

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das wofür die (neuen) Frauen wie Don Quijote in den "Kampf" zieht .... hatten wir alles schon !!!

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