Amthor-Affäre
Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de

Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält. Das umstrittene Start-up hat jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Es geht um ein Lobbyschreiben, in dem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für Augustus warb.

Philipp Amthor (CDU)

„Ist Philipp Amthor käuflich?“ fragte der SPIEGEL am 12. Juni 2020 in einem langen Artikel über den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Amthor, so der Vorwurf, habe bei der Bundesregierung für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence Inc. lobbyiert und von dessen Erfolg womöglich persönlich profitiert: Er erhielt Aktienoptionen von Augustus und wurde Direktor bei dem Unternehmen.

Nun ist um das zentrale Dokument der Lobbyaffäre ein Rechtsstreit entbrannt. Augustus Intelligence will mit einer Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhindern, dass Passagen daraus in ungeschwärzter Form an abgeordnetenwatch.de und die Initiative fragdenstaat.de herausgegeben werden (Aktenzeichen 2 K 93/21). Es geht um jenes Schreiben, in dem Amthor den Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2018 um politische Unterstützung für das junge Start-up bat. Der pikante Lobbybrief ist bis heute nicht öffentlich geworden, auch nicht in geschwärzter Fassung.

„Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt

Seit einem dreiviertel Jahr bemühen sich abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de unabhängig voneinander, über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu Amthors Lobbyschreiben an seinen Parteifreund Altmaier zu erhalten. Dass das Verfahren derart lange dauert, liegt vor allem am beharrlichen Widerstand von Augustus Intelligence gegen die Herausgabe.

Ursprünglich wollte das Wirtschaftsministerium das in einigen Teilen geschwärzte Schreiben schon Ende Oktober 2020 an abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de übermitteln. Doch „Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt, hieß es damals in einem Bescheid des BMWi an abgeordnetenwatch.de. Gemeint war Augustus Intelligence. 

Warum will Augustus weitergehende Schwärzungen durchsetzen?

Am Freitag vergangener Woche teilte das BMWi gegenüber abgeordnetenwatch.de mit, dass Augustus eine Herausgabe vor Gericht verhindern will: „Augustus Intelligence Inc. hat am 8. Februar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Januar 2021 erhoben."

Dass Augustus Intelligence zu Rechtsmitteln gegen das Wirtschaftsministerium greift, ist höchst verwunderlich. Das BMWi ist nicht bekannt dafür, bei der Herausgabe von Unterlagen leichtfertig mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen umzugehen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das Ministerium in anderen Fällen eher zu viel als zu wenig schwärzte. Warum Augustus bei dem Amthor-Schreiben auf noch sehr viel weitergehende Schwärzungen beharrt, ist unklar. In jedem Fall wird das brisante Dokument durch die Klage auf lange Zeit der Öffentlichkeit entzogen bleiben.

Lobbybrief an Altmaier bisher nur in Ausschnitten bekannt

Der Inhalt des Lobbybriefes an Altmaier ist bislang nur in Teilen bekannt. Darin knüpft Amthor laut SPIEGEL an ein Gespräch an, das er mit dem Minister einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung geführt habe, um diesen auf ein "spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben" von Augustus anzusprechen. Jetzt wolle er Altmaier ein Gespräch mit dem Firmenchef vermitteln, sein Bundestagsbüro stehe "jederzeit für eine Terminfindung zur Verfügung".

Dem SPIEGEL liegt allerdings nicht der Originalbrief von Philipp Amthor vor, der am 2. Oktober 2018 im Bundeswirtschaftsministerium einging. Das Magazin hat vielmehr Zugriff auf eine Entwurfsfassung, die Ende September bei Augustus Intelligence kursierte. Bei dem Start-up sorgte Amthors geplanter Brief damals für Begeisterung. "So ein geiler Typ", soll einer der Firmen-Mitgründer laut SPIEGEL in einem internen Chat geschrieben haben. "Wir müssen uns echt bei ihm bedanken."

Amthor öffnete Augustus-Leuten die Tür zum Wirtschaftsministerium

Amthors Lobbydienste öffneten dem aufstrebenden Start-up einige Wochen später die Türen zum Bundeswirtschaftsministerium. Im November 2018 besuchten Augustus-Leute im Beisein des CDU-Bundestagsabgeordneten zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Amthors Parteifreund Christian Hirte.

Nach Auffliegen der Amthor-Affäre im vergangenen Sommer leitete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer Strafanzeige ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ein. Dieses wurde wenig später eingestellt.

Kanzleramt verheimlichte Lobbytreffen zu Augustus

Doch politisch hallt der Skandal bis heute nach. Als Konsequenz aus dem Fall Amthor wollten Union und SPD die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Parlamentarier:innen sollten künftig auch Aktienoptionen transparent machen müssen, so die Ankündigung. Doch bis heute liegt kein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Auch bis zur Veröffentlichung von Amthors Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier könnte noch etliche Zeit ins Land ziehen. „Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern“, so das BMWi.

In der Lobbyaffäre um Philipp Amthor hatte abgeordnetenwatch.de in den vergangenen Monate bereits mehrere interne Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht. Vergangenen August enthüllten wir, dass das Bundeskanzleramt ein Treffen zu Augustus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren Verteidigungsminister und Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg der Opposition gegenüber verheimlicht hatte. Zuvor hatten wir ein Schreiben veröffentlicht, in dem sich der früherer Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beim Bundesinnenministerium juristische Ratschläge für einen Mitarbeiter von Augustus Intelligence eingeholt hatte.

Ergänzung vom 12. März 2021:

Wir haben gestern beim Berliner Verwaltungsgericht einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt. Dies erlaubt uns, in dem Rechtsstreit zwischen Augustus Intelligence und dem Wirtschaftsministerium vor Gericht gehört zu werden.

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Kommentare

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Der Herr Amthor läßt sich nicht schmeicheln. Das ist ein eiskalter, berechnender Typ, der seine Karriere genau plant. An anderer Stelle las ich über seine vielen Funktionen und auch ehrenamtlichen Tätigkeiten, die mich da schon fragen ließen: "Was macht der Mann eigentlich richtig?". Auch jetzt zuckt er keinen Millimeter zurück. In McPom ist er wieder als Bundestagsabgeordneten-Kandidat aufgestellt.

Antwort auf von Uwe Sack

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Man muss nur abgebrüht genug sein um in der Politik nach oben zu kommen. Anstand zählt heute nicht mehr, nur noch Arroganz, Selbstdarstellung und Geldgier.

Antwort auf von Philip Meier

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Lieber Philip Meier.
Schon als junger Mensch konnte ich die schlagenden Verbindungen 1980 in Marburg erleben. In unserem damaligen
Hauptausbildungszentrum in Gladenbach haben wir über den Sinn dieser schlagenden Verbindungen erfahren ,dass es sich
um "Verbindungen" des Lebens für die nachgeborene Brut der elitären Kaste der Justiz und der Wirtschaft handelt.
Ich bin mit den unzähligen Skandalen der Straus Dynastie der CSU ,den unsäglichen Skandalen der alten Hessen CDU
der CDU um Barschel und dem "großen" Kohl alt geworden. Herausragend und nie wirklich vergessen, natürlich die Vorgehensweise zur Integration der alt Nazi
in Justiz und Politik durch Adenauer. Hat sich seitdem etwas verändert?

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Im Kleinen wie im Großen: "Beziehungen schaden nur dem, der sie nicht hat."

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Habe ich das richtig verstanden: Ein deutscher Abgeordneter schreibt an einen deutschen Minister und ein amerikanisches Unternehmen maßt sich ein Mitsprache-/Einspruchsrecht für die Veröffentlichung an?

Ich stelle mir die umgekehrte Konstellation vor und vermute, in den USA würde das lediglich für Erheiterung sorgen.

Antwort auf von Michael Schade

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Rechtlich ist das Handeln von Augustus Intelligence nachvollziehbar, die Nationalität spielt in diesem Fall keine Rolle. Bei Informationsfreiheitsanfragen wie der unsrigen muss, sofern in den Unterlagen Dritte betroffen sind, deren Einverständnis eingeholt werden, wenn es um personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht - unabhängig von dem Ort, an dem der Dritte lebt oder ansässig ist. Im vorliegenden Fall gibt es einen Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und Augustus als "Drittbetroffenen": Das BMWi will einen Teil schwärzen, doch Augustus macht geltend, dass auch noch an weiteren Stellen eigene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Ob diese auch geschwärzt werden müssen, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin zu klären.

Wie wir in obigem Text schreiben, geht es vermutlich weniger um tatsächliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: "Dass Augustus Intelligence zu Rechtsmitteln gegen das Wirtschaftsministerium greift, ist höchst verwunderlich. Das BMWi ist nicht bekannt dafür, bei der Herausgabe von Unterlagen leichtfertig mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen umzugehen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das Ministerium in anderen Fällen eher zu viel als zu wenig schwärzte."
Mit der Klage erreicht Augustus, dass das Dokument für lange Zeit unveröffentlicht bleibt - und die öffentliche Diskussion über die Lobbyaffäre nicht erneut aufflammt. Philipp Amthor, der gerade als Listenplatz 1 der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl nominiert wurde, wird das nicht unrecht sein.

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Ist diesen Hirschen eigentlich nicht klar, wem sie durch ihr unseriöses Verhalten - um es mal beschönigend zu umschreiben - eigentlich wirklich nutzen? Außer sich selbst natürlich. Die AfD freut sich ‘n Loch in den Bauch ob solcher und ähnlichen Versagensstorys! Stichwort: Andy Scheuer, Imstoff- und, Maskenbeschaffung usw. Oder ist es denen in blindem Eigennutz nur völlig egal?
Soziale Marktwirtschaft und Demokratie geht jedenfalls komplett anders. Wird Zeit, dass dem überbordenden Neoliberalismus und ihren korrupten Protagonisten endlich das Wasser abgegraben wird!

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Studentische Verbindungen mit den "alten Herren (oft Manager/ Vorstände in Konzernen ) die durch hohe Spenden besonders die "schlagenden ,konservativen Verbindungen " finanzieren werden zukünftige Männerbünde und Seilschaften gepflegt. Das begann direkt mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in den Universitätshochburgen. z.B. Bonn Köln Aachen Münster Heidelberg usw. Im 3 Reich waren Verbindungen verboten.
Früher waren die " Ehemaligen " an den "Schmissen im Gesicht " zu erkennen z.B. ehemaliger Ministerpräsident
Roland Koch etc. und in der Zeit der Regierungen von Adenauer,Strauss etc.
In NRW haben in bis weit in die 70er/80er Jahre die "schlagenden Verbindungen" die Studentischen Vertretungen
in konservativen katholischen Städten wie Münster / Aachen /München beherrscht.
auch gab es Nähe zu der NPD die 1968 in NRW über 8% bei Wahlen errangen.
Überall in den Universität- Städten gab es "Verbindungshäuser" in denen gleich gesinnte Studenten kostenlos wohnen konnten wenn Sie ihre "Freizeit " für die Verbindung und das gesellschaftliche Leben etc. einsetzten.
Einmal Mitglied in einer "schlagenden Verbindung " galt Lebenslang und "die Ehemaligen/ Alten Herren" waren verpflichtet die Verbindungen zu finanzieren.
Heute sind die "Schmisse" vielleicht nicht mehr so sichtbar , sondern am Körper verdeckt.

Antwort auf von peter Wulf

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Danke für diese o.g. freimütigen wie bitteren Erinnerungen an "unsere" westbundesdeutsche "Vergangenheit":
Nun ist man(n) damit (noch) nicht gleich "Zeitzeuge" - daher könnte ich (*1968) aus meiner Schulzeit (in den 1980ern) noch was anderes dazu "beichten", wie ein "Zeitzeuge" sich vom "Kessel in Stalingrad nach (F.J.Strauss' Kumpanen Alfredo Stroessner's) Paraguay absetzte und später dann aus dem Gran Chaco irgendwie doch zu "uns" ["zurück?"] kam"....
Auch wenn nur die Hälfte solcher, ich nenn's Memoiren oder Geschichten, die das Leben hinterherschob, wahr ist, erklären diese mir noch, warum auch die vielen "Flugis" auch solcher "schlagender Verbindungen" auf den Mensatischen der TU Braunschweig (1990-95) nichts dazu beitragen konnten, auch ohne meine Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen, irgendwie noch mein Ingenieurs-Vordiplom zu absolvieren, sondern dann nur noch einem Spontifex Maximus zu Weihnachten 1995 meine Mitgliedschaft bei B90/Die Grünen zu kündigen (wg. seines damaligen Zitats "Interventionspflicht [der Bundeswehr] bei Völkermord" d.h. des späteren Bundesaußenministers von 1998-2005).
Für mich war damit erstmal "die Messe gelesen" - leider nicht gegen Corona, doch insofern politisch geimpft für den Rest meines Lebens als Reserve- Kriegsdienstverweigerer, der noch der männerdiskriminierenden Bundeswehrpflicht unterlag, die erst im Herbst 2010 dem Bundeshaushalt geschuldet, außer Vollzug gesetzt wurde, so dass ich bei HartzIV dann mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst einen "Umzugsgrund" erlangte, der zwar nicht dazu führte, mich "auch" nach Paraguay "abzusetzen" - aber Palm Beach könnte mir schon gefallen,
denn wer bringt damit wen auf die Palme?
Trotzdem: Nicht den Humor verlieren (dazu noch was: Dr. H.Kohl "Gnade der späten Geburt") - tja, CDU - kaum zu glauben!!!

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Die Verstrickungen von konservativen Politikern bis in die höchsten Ämter in alle möglichen Korruptionsverfahren häufen sich beängstigend, auch dank Eurer unermüdlichen Recherchen, dafür bin ich Euch aufrichtig dankbar, wenn auch meine innere Wut ständig steigt. Ich frage mich seit Jahrzehnten, wieso mindestens ein gutes Drittel aller WählerInnen sie immer und immer wieder wählt. Ist dieser große Teil Deutschlands einfach nur blöd oder schaut er bewusst einfach nur weg, weil sonst "Sozialismus" oder gar "Kommunismus" droht und "dann alles nur den Bach runter geht". Man könnte viel verändern am 26. September, wenn man nur wollte...

Antwort auf von Jochen Fritzsche

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Wenn ich bei vielen Menschen dieses Thema anschneide höre ich auch des Öfteren : " Wenn du könntest , würdest du es doch genauso machen ."
Ich sage dann das dies nicht so wäre , aber diese Leute glauben dir nicht . Das sind nicht wenige die so etwas sagen .
Eine Versuchung ist es , aber ich entscheide ob ich dieser Versuchung nachgebe oder eben nicht . Ich halte es für Ungerecht und amoralisch .

Antwort auf von Helge Flesch

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Wenn man so etwas "des Öfteren" hört, dann wohl deshalb, weil Viele von sich auf Andere schließen.

Allerdings gibt auch Menschen, die nicht so sind, und das dürfte auch die Mehrheit der Abgeordneten sein. Nur ist eben "Abgeordneter Müller ist integer" keine Schlagzeile, sondern nur "Abgeordneter Maier ist korrupt". So ähnlich wie beim sprichwörtlich gewordenen "Hund beißt Mann / Mann beißt Hund".

"Eine Versuchung ist es , aber ich entscheide ob ich dieser Versuchung nachgebe oder eben nicht ."

Schon Mancher hat gemeint, gegen Versuchungen gefeit zu sein, und ist am Ende ihr doch erlegen. Wir wurden ja vor kurzen an Petrus erinnert, der auch meinte: "Das werde ich nie tun, und wenn ich mit dir sterben müsste!"

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Man könnte denken, daß die Sitten (unter den Politikern) immer mehr verkommen. Rückblickend lehrt nicht nur die Amigo-Affäre (Streibl u.a.), daß dies nicht so ist sondern schon immer so war bzw. Gier und Bestechlichkeit auch incl. größter Rücksichtslosigkeit gegenüber Artgenossen eine Konstante der menschlichen Natur ist. Deshalb müssen wir 'aufeinander aufpassen'! Und deshalb ist es auch gut und wichtig, eine Plattform wie "abgeordnetenwatch" nutzen zu können! Wie aber passen wir wirkungsvoll aufeinander auf?

Zunächst könnten wir beruhigt feststellen, daß die Existenz von "abgeordnetenwatch" doch ein deutlicher Ausdruck davon ist, daß unsere Demokratie gefestigt ist und gut funktioniert. Das ist einerseits richtig, könnte allerdings auch täuschen. Comfort-verwöhnt wie wir sind, halten wir es vielleicht schon für unser 'gutes Recht', Politiker mit unverblümten (manchmal sogar aggressiv-zugespitzten) Fragen anzugehen und darauf auch eine Antwort zu erwarten. Oder über andere Plattformen unserem politisch geschärften Bewußtsein durch Unterschrift unter eine Petition mal so richtig freien Lauf zu lassen - oder sogar ganz kreativ eine selbst zu verfassen und den Zuspruch der follower zu genießen. Solche Möglichkeiten wird uns so schnell vermutlich keiner nehmen. Und sie werden wichtig bleiben! Allerdings nur als e i n Bereich der Willensäußerung. Ein folgenreicher Fehler läge darin, zu glauben wir könnten durch derlei digitale Aktivitäten unsere persönliche Präsenz ersetzen, quasi unseren politischen Willen an web sites delegieren und hätten dadurch unserer Pflicht zur Erhaltung unserer Demokratie ("aufeinander aufpassen") schon genüge getan! Weit gefehlt. Wir werden zukünftig vermehrt Gelegenheit (und die Pflicht!) haben, auf die Strasse zu gehen. Und das nicht nur am Wahlsonntag!

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Auch am „Wahlsonntag“ wird sich nichts an diesem System ändern! Los geht es doch schon mit den Wahlmodalitäten! Wieso fallen die sog. „Nichtwäler“ immer durchs Netz??? Nur weil ich mich dazu entschieden habe, keine der angebotenen Parteien zu wählen, weil ich mich von keiner adäquat vertreten fühle, sondern eine andere MÖGLICHKEIT wähle, nämlich die, keine zu wählen??? Würden die Prozente der Nichtwähler miteinbezogen werden bei dem Ergebnis, wären das Endergebnis ein völlig anderes!
Und solange das nicht so ist werde ich zu der Partei der NW gehören!

Antwort auf von Dieter Britz

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"Wieso fallen die sog. „Nichtwäler“ immer durchs Netz???"

Weil sie sie niemanden benannt haben, der sie vertreten könnte. Sollen wir für sie einen "Vormund" bestellen? Ohne dass sie das beeinflussen können?

Wer nicht wählt, dem sind Politiker egal, und er soll sich nicht beklagen, wenn er den Politikern egal ist. Denn: Es gibt immer noch die Möglichkeit, eine eigene Partei zu gründen, wenn man mit den vorhandenen nicht zufrieden ist. Oder sich mal unter den "sonstigen" umzuschauen und eine Partei zu wählen, die nicht radikal oder abgedreht ist - und noch nicht von der Macht(verliebtheit) verdorben.

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https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrat_Demokratie

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/buergerrat-bundestag-au…-
rolle-in-der-welt

Leider ist unsere und sind andere Demokratien in Gefahr durch diese oben genannten Interessengruppen nachhaltig beschädigt zu werden. Wie immer sind einzelne Persönlichkeiten, wie Herr Amthor, Herrn Nüsslein und andere Spezialisten der Meinung sich selbst bedienen zu müssen. Den Schaden den diese Volksvertreter anrichten ist leider nicht mehr gut zu machen. Die aufrichtige Mehrheit der Abgeordneten wird gleich in Mithaftung genommen. Das einzige was man tun kann, ist sich E.M. selbst einzubringen ,wie eben abgeordnetenwatch und andere es tun. Ich denke auch die Bürgerräte, die in Irland schon lange tätig sind und in Frankreich und Deutschland jetzt aktiv werden sollen, sind ein gutes Mittel unsere Demokratie zu verbessern. Wer wirklich etwas erreichen will muss sich hier engagieren. Die Männerbünde sind über Jahrzehnte gewachsen und werden auch nicht über Nacht verschwinden. Bürgerräte könnten, wenn sie ins parlamentarische System integriert werden eben eine Art "Gegenbund" sein und so dieses "Ungleichgewicht" in der politischen Willensbildung zu "Vorteil" im Sinne Bürger verändern, d.H. wir müssen eben lernen selber Verbesserungsvorschläge zum "Wohle" des Volkes zu erarbeiten. In Irland scheint das System bereits seit längerem gut zu funktionieren. Also, wir müssen dass "Rad" nicht neu erfinden sondern einfach einmal über den "Zaun" zum Nachbarn schauen. Wer etwas verändern will, muss eben auch aus seiner Komfortzone heraustreten, denke ich? Wenn wir uns nicht engagieren, werden wir eben unsere Demokratie auf kurz oder lang verlieren. Unsere Väter und Vorväter haben dafür gekämpft und sind sogar dafür gestorben. Deshalb plädiere ich dafür dieses kostbare Gut zu verteidigen und engagiere mich.

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Mit zunehmender Sorge sehe ich die Ent-Demokratisierung unserer Gesellschaft durch die kriminellen Machenschaften unserer sog. Volksvertreter. Dass sogar Juristen und selbst das Bundesverfassungsgericht dem Vorschub leistet, indem es der Intransparenz des Lobby-Registers zustimmt und damit die Amthors, von Guttenbergs, Scheuers und Konsorten noch geradezu ermutigt der Korruption zu frönen - auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler - ist der Gipfel der Arroganz gegenüber den Menschen, denen sie eigentlich verantwortlich sein sollten. - Oh tempora, oh mores!

Antwort auf von Wolfram Karger

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Hallo Herr Karger,
Sie nennen hier sehr richtig "die Amthors, Guttenbergs, Scheuers und Konsorten" Es fällt auf dass diese alle aus den Parteien sind, die das große "C" auf ihrem Banner haben. Aber das ist nichts Neues. Das begann schon als im 4. Jahrhundert das Christentum zur Staatsreligion im römischen Reich erhoben wurde. Und in der noch gar nicht so entfernten Vergangenheit: Wer hat denn an entscheidender Stelle an der sogenannten "Rattenlinie" mitgewirkt auf der nach dem verlorenen Krieg viele Nazis nach Argentinien flüchten konnten. "Ein Schelm der Böses dabei denkt"
Irgendwo in der Bibel wird doch berichtet dass Jesus die Pharisäer aus dem Tempel gejagt hat. Da hätte er heute fast unendlich viel zu tun.

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An Alle die es noch nicht wissen, aber sicher schon lange ahnten.
Ja wir leben in einer „Schönwetter-Republik“. Die sich derzeit ergebenden Unregelmäßigkeiten gibt es doch schon seit geraumer Zeit und sind nur die Spitze eines Eisberges. "Bimbes und Amigos" lassen doch schon lange grüßen. Es ist ja derzeit nur "VERONA" das uns offensichtlich große Probleme bereitet. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass es keine wirklich großen Probleme gibt. Bei den vielen auf Eigennutz bedachten Abgeordneten und Mandatsträgern die es in allen Parlamenten dieser Bundesrepublik gibt, ist es offensichtlich zwingend erforderlich, dass es Institutionen wie Lobby Control und abgeordnetenwatch.de gibt. Darüber hinaus würde ich mir auch mündige Wähler wünschen, um die anstehenden Wahlen schon in diesem Jahr in geordnete Bahnen zu lenken. eh

Antwort auf von Erhard Hermann

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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Die Geschichte erfährt noch eine ganz andere Dimension, wenn man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2020 gegen Abgeordnetenwatch und Lobby Control bedenkt und die Tatsache, dass über dieses unverständliche Urteil in der gesamten deutschen Presse nirgendwo berichtet wurde. Wenn man bei Deutschlandfunk und WDR 5 (als Beispiele) nachfragte, erhielt man keine Antwort. Unsere Presse muss in dieser Hinsicht unbedingt mehr ins Auge gefasst werden.

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Peter Mußler

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Nun, einerseits werden wohl nur relativ wenige Menschen mit Migrationshintergrund überhaupt wissen, dass es Abgeordnetenwatch gibt. Der Teil der deutsche Bevölkerung, der wg. ausländischer Vorfahren keinen deutschen Ausweis hat, hat auch kaum Grund, hier reinzuschauen ...

Andererseits: Meckern über Skandale tun natürlich am lautesten die Radikalen. Die Klientel, die hier schreibt, ist (statistisch gesehen) eindeutig rechtslastig, dazu kommen noch die eher Linksradikalen ... das heißt aber nicht, dass abgeordnetenwatch so tickt ...

Außerdem: Ich kenne einen Mahmud, der sich (weil inzwischen Christ) lieber Daniel nennt, und einen koreanischstämmigen Joseph. Glaub zwar nicht dass die hier schreiben, aber das zeigt, dass deutsche Vornamen nicht automatisch "weiß" bedeuten.

Antwort auf von helmut-wk

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Sehr geehrter Herr helmut-wk,

vielen Dank für ihren Kommentar. Natürlich haben Sie mit ihren Bemerkungen recht. Wenn man ins Detail geht, verschwimmt alles was auf dem Blick von weit oben schwarz oder weiß ist. Wollte damit eigentlich nur meine Frustration in Form etwas versuchten satirischen Beitrags zum Ausdruck bringen. Denn eines ist auch festzuhalten, die Art der Kommunikation unterscheidet sich hier zum Glück doch relativ stark von einigen anderen Plattformen. Ich finde es außer ordentlich schade, dass die von Ihnen angesprochenen Beispiele sich andere Identitäten zulegen müssen. Aus welchen Gründen sei erst mal dahingestellt. Auch hier gibt es alle Schattierungen. Eine türkische Arbeitskollegin mußte den Kontakt mit ihren Eltern und Brüdern komplett abbrechen, weil sie nicht tolerieren wollten, dass sie sich kein Kopftuch anzieht, den Mann selbst auswählt und studieren und arbeiten will. Das ist nun schon 20 Jahre her und es gibt keinerlei Kontakt mehr. Ein guter türkischer Freund hat um seine 3 Töchter regelmäßig Angst, weil sowohl diesen als auch ihm aus seinem direkten türkischen Umfeld gedroht wird. Am liebsten würde er alle Verbindungen abbrechen, aber das ist halt auch nicht so einfach wie man denkt, sowohl das rechte als auch das linke Bürgertum ist nicht unbedingt besonders interessiert an Bekanntschaften mit seinem Hintergrund. Es bleibt schwierig...

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