Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf über ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" (kurz: Infektionsschutzgesetz) wollen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD das Bevölkerungsschutzgesetz vom März 2020 ausweiten und weitere Regelungen zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung einführen. Zu den gesetzlichen Vorgaben zählen unter anderem Abstandsgebote, Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen, Bestimmungen zur Maskenpflicht, Reisebeschränkungen und der Anspruch für Versicherte sowie nicht Versicherte auf Testungen und Impfungen.

Mit 413 Zustimmungen vonseiten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke.

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Dafür gestimmt
413
Dagegen gestimmt
235
Enthalten
8
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Coronavirus-Symbol mit der Kreide gezeichnet

Mit dem Gesetzentwurf über ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" (kurz: Infektionsschutzgesetz) wollen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD das Bevölkerungsschutzgesetz vom März 2020 ausweiten und weitere Regelungen zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung einführen.

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen im Herbst und Winter 2020/21 sehen sich die Regierungsfraktionen dazu veranlasst, eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen vorzunehmen. Für eventuelle Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bevölkerung, die laut Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie notwendig sind, sollen damit gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Unter anderem folgende Regelungen werden durch den Gesetzentwurf formuliert:

  • Reisebeschränkungen (§ 5 Absatz 2 IfSG): Zukünftig sollen digitale Einreiseanmeldungen nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Im gleichen Zug soll der Begriff Risikogebiet legaldefiniert (= Definition des Begriffs durch das Gesetz) werden.
  • Anspruch auf Testungen und Impfungen: In Bezug auf Covid-19-Schutzimpfungen sowie in Bezug auf Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben (solange eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht).
  • Entschädigungsregelungen (§ 56 IfSG): Entschädigungen wegen Verdienstausfalls werden ausgeschlossen, sollte diesem Ausfall eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegen. Ausgenommen davon ist die pflegende Betreuung abgesonderter Personen.
  • Einsatz der Bundeswehr (§ 54a IfSG): Die Vorschriften zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr sollen vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen ausgeweitet werden. Dies betrifft (jedoch) ausschließlich Tätigkeiten im Bereich der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums.

Weitere Forderungen und die konkreten Gesetzesänderungen können Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung nachlesen.

Der Entwurf wurde vor allem für fehlende Definitionen der geplanten Regelungen kritisiert. Es sei nicht klar, was unter "Ausgangsbeschränkungen" konkret verstanden werden solle, auch "schwerwiegende und stark einschränkende Schutzmaßnahmen" wurden nicht weiter ausgeführt. Die mangelnde Klarheit der Maßnahmen könne für Verwirrung und Unverständnis in der Bevölkerung sorgen.

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf wurde mit 139 Ja-Stimmen, 453 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen abgelehnt. Einem Änderungsantrag aus der Grünen-Fraktion wurde mit 456 Gegenstimmen und 126 Ja-Stimmen und 80 Enthaltungen ebenfalls nicht zugestimmt.

Mit 413 Zustimmungen vonseiten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke. Einige Abgeordnete entschieden anders als ihre Fraktion. Aus der CDU/CSU stimmten unter anderem Axel Fischer, Jana Schimke und Arnold Vaatz gegen den Entwurf der eigenen Fraktion. Der SPD-Abgeordnete Marcus Held stimmte ebenfalls gegen den Gesetzentwurf. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram entschied sich auch, anders als ihre Fraktion, gegen den Entwurf zu stimmen.

Kommentare

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Sören Jeddeloh

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Herr Jeddeloh,
so viel Unsinn wie Sie hier schreiben, werden Sie vielleicht schneller Ihr "persönliches" 1933 haben als es Ihnen liebt ist...
Wie kann man nur so ignorant und böswillig oder einfach nur naiv sein.

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So funktioniert aber unsere Demokratie alle 4 Jahre wird gewählt, da entscheidet man welche Partei man Wählt (Die Partei die einen am Besten vertritt) und 4 Jahre später macht man das wieder, die Partei die die meisten Stimmen hat Wähler hat bekommt die meisten Sitze. Das bedeutet sie hat den größten Einfluss.Man kann gegen Gesetzes Vorhaben Demonstrieren allerdings sollte man immer im Hinterkopf behalten das diese Partein die meisten Menschen repräsentiert.
Und ganz ehrlich ich bin zwar nicht immer einer Meinung mit der Abgeordneten meines Wahlkreises meistens aber doch und ich hätte für das Gesetz gestimmt, hätte es eine Volksabstimmung gegeben hätten Höstwarscheinlich der größteil dafür gestimmt

Antwort auf von Sören Jeddeloh

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So ein Unfug. Bürgerlicher Parlamentarismus wird noch lange nicht zur Demokratie, nur weil er von Agitatoren permanent so bezeichnet wird. Eine Ziege wird ja auch nicht zum Rennpferd, weil man ihr Schleifen umbindet. Freilich gehört es zu Ihren bürgerlichen Grundrechten, ein Freund der Ziegen sein zu dürfen. Das kann Ihnen niemand verbieten.

Antwort auf von Peter Müller

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Wer die parlamentarische Demokratie als "bürgerlichen Parlamentarismus" bezeichnet, der meint möglicherweise mit "Demokratie" ein System, das ich als undemokratisch bezeichnen würde. Vielleicht "Popuilismus", bei dem es keine Minderheitenrechte gibt (weil ja alle, die anderer Meinung sind, "Volksfeinde" darstellen), oder den "demokratischen" Zentralismus der DDR (der bewusst eine Gegensatz zur Gewaltenteilung setzte). oder was weiß ich was ...

Ein Rennpferd wird jedenfalls nicht dadurch zur Ziege, dass ein Agitator meint, es gäbe keine weiße Pferde, also könnte ein Schimmel nur ne Ziege sein ...

Fakt ist: Durch den ersten Lockdown sind wahrscheinlich ca. 30.000 Menschenleben in D gerettet worden (ergibt sich durch Vergleich mir Länder wie Schweden, GB, USA, die es Lockerer gehandhabt haben), und auch wenn sich diese Zahl nicht überall rumgesprochen hat, wissen das im Prinzip viele Leute. Entsprechend hoch ist die Zustimmung zu Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass dieser Erfolg wiederholt wird.

Und wer ein Gesetz, dass es der Regierung verbietet, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine (nach Ansicht der Regierung bestehende) Epidemie zu bekämpfen, sondern es ihr auferlegt, das vorliegen einer Epidemie durchs Parlament feststellen zu lassen, und die Liste der möglichen Maßnahmen begrenzt, wer das mit dem Ermächtigungsgesetz vergleicht, in dem die Regierung die Erlaubnis bekam, ohne Zustimmung eines Parlaments Gesetze zu erlassen, die der Verfassung widersprechen, der ist entweder strohdumm oder weiß, dass er lügt.

Antwort auf von Sören Jeddeloh

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Wenn die Mehrheit dafür gestimmt haben würde, dann einzig und allein, weil sich niemand mit dem Gesetz beschäftigt haben würde. Inwieweit haben Sie sich denn mit dem inhalt befaßt um dem mit gutem Gewissen zustimmen zu können?

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Wir. ebenso unser Bekanntenkreis, kennen keinen Infizierten, Coronakranken oder Coronatoten.
Wobei, wie man in DIVI (RKI) verfolgen kann, täglich zwischen 50 und 100 Menschen daran sterben, was
sehr traurig ist. Ohne das zu relativieren, sterben aber auch jeden Tag in Deutschland ca. 2500 Menschen an anderen Ursachen,
was aber scheinbar keine Relevanz hat. Jährlich sterben ca. 345.000 an Herz/Kreislauf-Versagen.
Bei der Sorge unserer Regierungsparteien um unser Wohlergehen, vermisse ich z.B. ein sofortiges, absolutes Rauch-und Alkohol-Verbot, was sicherlich für viele zu einem verlängerten Leben führen würde. ( Wär nie ein Thema, man bedenke den Ausfall an Steuern) . Und darum geht es doch offensichtlich, das Leben der durchschnittlich mit 81 Jahren sterbenden Coronatoten zu verlängern ?! Es sterben übrigens mehr Menschen an Krankenhaus-Keimen als an Corona, wo ist der Aufschrei.
Will sagen, ein Riss geht durch die Bevölkerung bis in fast jede Familie, Freundes und Bekanntenkreis , gestehe jedem seine Meinung zu, ob von den Medien übernommen oder nicht. Fakt ist, die Regierung nebst konformer Medien ist der Ursprung für die Spaltung der Gesellschaft. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren !

Antwort auf von Siegfried Drekopf

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Ich kann ihnen nur beipflichten. Es ist gradezu beängstigend wie mit Meinungsfreiheit in diesem Land umgegangen wird. Begriffe wie Covidiot die sogar durch Politiker kreiert werden einzig mit dem Ziel zu polarisieren und jemanden mit seiner Meinung ins Abseits zu stellen. Ich erlebe in vielen Foren dass Menschen mit einer Meinung gradezu verbal erschlagen werden weil sie diese äußern. Wir dürfen nicht vergessen dass eine Demokratie davon lebt verschiedene Meinungen zuzulassen. Es ist einer ihrer Grundpfeiler.

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Warum ist das Abstimmungsergebnis nicht einsehbar?

Antwort auf von Ina von Dreusche

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Wir haben das Abstimmungsverhalten erst heute im Laufe des Vormittags nachtragen können, da uns die Ergebnisse bis zu unserem Redaktionsschluss gestern noch nicht vorgelegen haben.

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Warum finden wir hier keine Liste der Abgeprdneten und ihr Stimmverhalten?
Grüße
HaJo Wolf

Antwort auf von HaJo Wolf

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Wir haben das Abstimmungsverhalten erst heute im Laufe des Vormittags nachtragen können, da uns die Ergebnisse bis zu unserem Redaktionsschluss gestern noch nicht vorgelegen haben.

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Warum wurde das Abstimmungsergebnis entfernt und wird es wieder eingestellt?

Antwort auf von Konstanze Thiele

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Es wurde nichts entfernt. Das Abstimmungsverhalten haben wir erst heute im Laufe des Vormittags nachtragen können, da uns die Ergebnisse bis zu unserem Redaktionsschluss gestern noch nicht vorgelegen haben.

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Ich frage mich ob Abgeordnete des deutschen Bundestages mal eine Führung durch ihr eigenes Haus gemacht haben und die Schubladen derer kennen die 1933 mit ihrem Leben für die Freiheit dieses Landes bezahlt haben? Es ist doch eine völlig verdrehte Welt wenn die AfD Fraktion vergleiche zu Gesetzen dieses Zeitraumes zieht (Ich nenne es jetzt mal bewusst nicht beim Namen) und die SPD fast geschlossen trotzdem dafür stimmt, wohlweislich dass die Mehrheitsverhältnisse sich ändern können und dass in einer Demokratie der Wählerentscheid auch mal einer populistischen oder extremen Partei die Mehrheit bescheren kann.
Eine unerklärliche Ungeheuerlichkeit ist es aber dass eines der umstrittensten und wichtigsten Gesetze, mit dem weitreichende Grundrechte eingeschränkt werden können, im hau ruck Verfahren durch Bundestag und Bundesrat geboxt werden, zumal „handwerklich fehlerhaft“ und gehaltlich auf sehr dünnem Eis gebaut . Man kann quasi darauf warten das der BGH sich damit beschäftigen wird.
Ich frage misch tatsächlich was dem souverän hier vorenthalten wird? Was sind die Gründe für dieses Verhalten? Ein drohender Kollaps des Gesundheitssystems gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht!

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Wo kann ich namentlich einsehen, auch aus den Wahlkreisen, wer wie gestimmt hat? Das erschließt sich mir leider nicht

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Was auf den ersten Blick nur wie eine Graphik des Abstimmungsverhaltens, ist im Grunde eine Empfehlung zum Wahlverhalten. Je nach Couleur wird man durch die Markierung mit rotem Balken links schnell fündig.

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Muss die Abstimmung nicht mindestens 2/3 Mehrheit an Zustimmung haben um verabschiedet zu werden?
413 "Ja" Stimmen sind für mich rechnerisch keine 2/3 Mehrheit ...
Auf der Seite vom Bundestag zur Gesetzgebung steht nur "notwendige Mehrheit", ich konnte jedoch nicht herausfinden ob das nur einfache Mehrheit bedeutet oder etwas anderes.

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Frage: Sind bei Gesetzesänderungen keine qualifizierten Mehrheiten nötig?

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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