Änderung des Bundeswahlgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD streben die Regierungsfraktionen eine Änderung des Bundeswahlgesetzes an. Damit soll einer Beeinträchtigung der Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung entgegengewirkt werden.

Mit 362 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Nur die antragstellenden Regierungsfraktionen stimmten für den Entwurf, alle anderen Fraktionen entschieden sich dagegen.

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Dafür gestimmt
362
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
8
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Die Regierungsfraktionen schreiben im Gesetzentwurf, dass von einer weiteren Erhöhung der Sitzanzahl im Deutschen Bundestag ausgegangen werden könne. Um das Parlament nicht an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit zu bringen und die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen, soll das Bundeswahlgesetz wie folgt geändert werden:

  • Die Anzahl der Wahlkreise soll verringert werden. Tritt das Gesetz in Kraft, werden die Wahlkreise zum 1. Januar 2024 von 299 auf künftig 280 reduziert.
  • Mit dem Ausgleich von Überhangmandaten soll zukünftig erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen werden.
  • Ein weiterer Aufwuchs (u.a. durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Lis-tenmandate der gleichen Partei) in anderen Ländern soll vermieden werden, wobei  eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleiben soll.
  • Der Deutsche Bundestag soll eine Reformkommission einsetzen, die sich mit den Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen dazu erarbeitet.

Mit 362 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Nur die antragstellenden Regierungsfraktionen stimmten für den Entwurf, alle anderen Fraktionen entschieden sich dagegen.

Kommentare

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Meinung sollte es eine Direktwahl durch die wahlberechtigten Bürger geben und keine Wahlen durch Parteien. Jeder der sich zur Wahl stellt, muß nachweisen können, das er für dieses Amt auch die nötige Qualifikation mitbringt. Es kann nicht sein, das z.B. jemand Finanzminister wird, der dafür nicht die notwendige Qualifikation besitzt. Ich kann auch keinen Bäcker zum Justitzminister oder Verteidigungsminister machen. So wie die Wahl zur Zeit gehandhabt wird, muß ich mich selbst Entmündigen und jemanden bestimmen der für mich wählen darf. Das ist für mich völliger Unsinn. Jeder der sich für einen Menisterposten bewirbt, der muß dafür auch die nötigen Fähigkeiten mitbringen. Also sollte nach meiner Meinung jede Partei für jedes Amt Kandidaten aufstellen, die dann vom Volk frei gewählt werden können. Somit haben alle Parteien die Möglichkeit in der Regierung mitzuwirken. Die jetzigen Fehler sieht man am besten an unseren Verkehrsminister. Auch sollten die gewählten Personen für Ihre fehler haften.

Antwort auf von Claus-Peter Rudloff

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Sie haben vollkommen recht,das einzige Problem wird sein,dafür Mehrheiten zu bekommen,da wir ja nicht
"direkt"wählen dürfen.

Antwort auf von Claus-Peter Rudloff

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Ich befürworte Direktwahl durch wahlberechtigte Bürger. Parteien sollen die Ausbildung fähiger Bürger fördern und geeignete Bürger für eine Wahl vorschlagen, die Wahl muss aber als Direktwahl von den Bürgern erfolgen.
Jeder Bürger, der sich zur Direktwahl stellt, muss seine Qualifikation für die Erfüllung der mit der Funktion verbundenen Aufgaben nachweisen.
Für wichtige Entscheidungen sollen Parteien Vorschläge machen und gut begründen, diese müssen mittels Volksentscheid von den Bürgern entschieden werden, das ist Demokratie.

Antwort auf von Dipl.-Ing. Reinhild Melcher

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Ich kann Ihnen nur zustimmen. Alleine nur, wenn man sich kommunal auf eine Stelle bewerben möchte, sind extrem hohe Anforderung (fachlich) an den Bewerbern gestellt.
Diese Anforderungen sind dann im Bundestag/ Landtag einfach weg.
Bei dem Posten der Bundeskanzlerin/ des Bundeskanzlers verstehe ich das, aber nicht bei den jeweiligen "fachbezogenen" Ministern.

Außerdem plädiere ich für eine Höchstzeit pro Amt, sollte das Parteisystem in der Form bestehen bleiben.

Antwort auf von Claus-Peter Rudloff

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Machen Sie mal einen Justiz- oder Verteidigungsminister zum Bäcker. Offensichtlich ist das Ihrer Meinung nach möglich. Mahlzeit!

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Und das kommt dann heraus.
Scheuer, Von der Leinen ( Mehrere Ministerposten ), Dobrint etc

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Der jetzt angenommene Gesetzentwurf ist völlig unzureichend.
Es ist dem mündiger Bürger nicht vermittelbar, dass die COVID-19-Maßnahmen ständige steigende Einschränkungen für alle Bürger erfordern, die Politik sich davon ausnimmt.
Die Politik muss genau so ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten!
Daher muss der Bundestag bereits in der nächsten Legislatur verkleinert werden; d.h. darf höchstens 598 Abgeordnete umfassen.
Außerdem zeigt der Gesetzestext überdeutlich, dass sich die Politik mitnichten einschränken will.
Daher brauchen wir die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz bestens funktioniert!

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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Was ist das für eine Demokratie ? Überall soll sich eingeschränkt werden, in der Privatwirtschaft wird die Arbeitsbelastung durch Konzentration immer größer, aber unsere Abgeordneten gönnen sich nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Dabei haben sie doch sowieso schon das genügsamste und am einfachsten zu führende Volk überhaupt. Und dann immer das gleiche: Abstimmung nach Parteibuch, statt wie es sein sollte nach Gewissen. Und was machen unsere (öffentlich-rechtlichen) Medien, die angeblich 4. Macht im Staate? Für sie ist das kein Thema. Wenn es überhaupt erwähnt wird, dann gerade mal nebenbei. Wenn nun wenigstens die Politik in unserem Lande besser werden würde, aber davon merke ich jedenfalls auch nichts.

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Es geht in Wirklichkeit nicht um eine Verkleinerung des Bundestages, sondern es wäre angebracht, die gestzlich vorgesehenen Zahl Mandate von 598 (tatsächlich 709) auch tatsächlich Wahrheit werden zu lassen. Durch die Abgeordneteninflation werden die Entscheidungen für die Bevölkerung nicht signifikant besser. Gleiches gilt auch für den Bayerischen Landtag 180 (tatsächlich 205). 1998 gab es sogar einen erfolgreichen Volksentscheid in Bayern die Zahl der Abgeordneten auf 180 festzulegen. Aber vermutlich ist es einfacher einen Impfstoff gegen Corona zu finden, als rechnerisch die Abgeordnetenzahl auf das gesetzliche Maß (oder Übermaß) zu beschränken.

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