Vertrauliche Ministervorlage
Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei PKW-Maut

Die gescheiterte PKW-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer wird die Allgemeinheit hunderte Millionen Euro kosten. Eine vertrauliche Ministervorlage belegt nun, dass Scheuer frühzeitig von seinen Fachleuten über drohende Schadensersatzzahlungen gewarnt worden war. Doch der CSU-Politiker ignorierte dies augenscheinlich.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Eine Katastrophe mit Ansage: Hunderte Millionen Euro kostet das Debakel um die PKW-Maut die Steuerzahler:innen, obwohl das Scheitern des Prestige-Projekts von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) absehbar war. 

Ein zentrales Dokument der Affäre um die PKW-Maut ist eine interne Ministervorlage aus dem Bundesverkehrsministerium, das FragDenStaat.de nun erstmals veröffentlicht. Das als vertraulich eingestufte Papier belegt, dass Scheuer frühzeitig über mögliche Schadensersatzzahlungen informiert worden war. In der Vorlage, die Scheuer am 14. Januar 2019 erhielt und über deren Inhalt der Spiegel kürzlich berichtet hatte, führen die Fachleute aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht aus, was passieren würde, wenn sein Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gekippt werden würde.  

Ausriss Ministervorlage Scheuer zu PKW-Maut: " Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zustellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre."
Ausriss der Ministervorlage für Andreas Scheuer (CSU)

Im Falle einer Vertragskündigung durch den Bund, heißt es in der Vorlage an Scheuer, ständen den Mautfirmen Kapsch und Eventim eine Entschädigung zu. Außerdem müsste es ein Schiedsverfahren geben. Offenbar störte dies den Verkehrsminister aber nicht. Als der EuGH tatsächlich fünf Monate später die PKW-Maut als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag einfach – mit verheerenden finanziellen Folgen für den Bund. Die Maut-Affäre wird derzeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. [Lesen Sie außerdem hier im Blog: Interne Mail - Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte]

Warnungen seit 2015 ignoriert

Schon Jahre zuvor hatte die Leitungsebene des Verkehrsministeriums Warnungen in Bezug auf die PKW-Maut in den Wind geschlagen, wie eine weitere Ministervorlage aus dem Jahr 2016 zeigt, die hier einzusehen ist. Darin legten die Fachleute Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Urteil des Gerichtshofs zu verschieben. 

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war bereits 2015 zu dem Urteil gekommen, dass eine PKW-Maut nicht mit dem Europarecht vereinbar sei.

Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de. Über das Portal lassen sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Man sollte ihn mit seinem Privatvermögen haften lassen, ihn aus dem Amt jagen und sämtliche Pensionsansprüche streichen. Der hat die "Karre" wissentlich und absichtlich mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Die plötzlichen Erinnerungslücken vor dem Untersuchungsausschuss sind wenig glaubwürdig. Diese müssen immer herhalten, wenn Politiker sich in die Enge getrieben fühlen und weitere Argumente der Verteidigung fehlen, weil nicht vorhanden.

Antwort auf von Ralf Hetzel

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wenn er so viele erinnerungslücken hat,dann kann man ihm unmöglich dieses amt überlassen.außerdem muß es ja für jeden vorgang unterlagen geben,über die er sich informieren kann .so kann man sich nicht herausreden.
auch herr scheuer sollte die bürger nicht für weniger inteligent halten,als sich selbst. sein abstruses verhalten kann nicht ohne folgen bleiben.

Antwort auf von Ralf Hetzel

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Ach liebe Leser und Kommentarschreiber,
wenn man jeden Politiker rauswerfen würde nur weil er gelogen hat, ja dann wären allmählich nur noch ganz wenige in den Parlamenten. Die ganze Mautgeschichte wurde doch von der CSU - ob Seehofer - Joachim Herrmann oder CSU- Fraktionsführer so vehement verfolgt wie ein Blinder auf der Suche nach einer Mücke sich benimmt.
Oktober 2014 hat bei einem Gesprächstermin CSU- Fraktionsführer Kreutzer behauptet: Die Maut kommt wie das Amen in der Kirche sicher ist- wir von der CSU und ich wissen wie man das macht, darauf können sie sich verlassen!
Inzwischen leuchtet doch dem fast unmündigen Wähler doch ein, ohne Lügen gibt`s wohl keine Politiker mehr - bestes Beispiel Trump in Amerika, der hat es wenigstens verstanden seine Lügen gewinnbringend auch noch zu verkaufen.

Antwort auf von Josef Butzmann

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Ach lieber Herr Butzmann,
wenn jeder so denken würde wie SIE, dann gäbe es nur noch Lügner auf dieser Welt.
Und dann noch eine Frage an SIE, was hat Trump mit der Maut zu tun?
Wieso nennen Sie nicht dazu den Obama, Clinton,...?
Immer schön ablenken, vermischen und unter den Teppeich kehern.
Sind Sie auch in der Politik?

Antwort auf von Andreas H.

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Und Sie Herr Andreas H. sind wohl eingeschriebenes CSU-Mitglied? Denn diese Leute verteidigen ja jede CDU/CSU Sauerei. Ob die von Strauss, Kohl, Schäuble und anderen schwarzen Granden kommt, die fallen immer wieder die Treppe nach oben. Nur gut, dass es den Altkanzler Schröder und das Gas gibt. Mit dem können die schwarzen Bagatellisierer immer wieder von den eigenen Lügen ablenken.

Antwort auf von Josef Butzmann

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Zitat:
"Oktober 2014 hat bei einem Gesprächstermin CSU- Fraktionsführer Kreutzer behauptet: Die Maut kommt wie das Amen in der Kirche sicher ist- wir von der CSU und ich wissen wie man das macht, darauf können sie sich verlassen!"

War das eine Lüge oder ein Irrtum (Borniertheit oder so ähnlich)?

Zitat:
"Inzwischen leuchtet doch dem fast unmündigen Wähler doch ein, ohne Lügen gibt`s wohl keine Politiker mehr"

Mag sein. Vor ein paar Jahren fand ich einen Artikel, in dem beschrieben wurde, wie US-Politik funktionierte, bevor es die "Sonnenschein"-Gesetze gab. Wenn dann ein Lobbyist ihn bedrängte: Verhindern sie jenes Gesetz (oder setzen sie diese Klausel durch), dann hat er ihm versprochen, sich dafür einzusetzen, aber dann doch lieber ans Allgemeinwohl gedacht. Inzwischen ist jede einzelne Ausschusssitzung öffentlich und kann per Internet nachvollzogen werden. So dass nur noch jene Wähler und Spender belogen werden, die nicht genug Geld haben, um sämtliche Aktivitäten ihres Abgeordneten zu verfolgen und analysieren zu lassen ...

Zu wenig Transparenz ist nicht gut, zu viel Transparenz wär auch nicht gut. Und ein Politiker, der nie mal was flunkert, wird vermutlich eine kurze Karriere haben. Aber trotzdem gibt es den Unterschied zwischen notorischen Lügnern wi Trump, schlimmen Lügnern wie Scheuer und Politikern, die im Grunde ehrliche Leute sind.

Was ich befürchte, ergibt sich aus der deutschen Geschichte: Genau ihre Haltung hat angesichts der vielen Skandale in der Weimarer Republik dazu geführt, dass die NSDAP die stärkste Partei wurde ...

Antwort auf von Josef Butzmann

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s.g. Herr Butzmann , was Sie hier feststellen ist nichts Neues. Widersprechen muss ich Ihnen dahingehend, dass endlich
mal ein Präzidensfall geschaffen wird um zukünftig die Politiker in die Schranken zu weisen , die mit den Steuergeldern umgehen wie Schweine am Trog mit ihrem Fressen umgehen. Wenn der erste zur Rechenschaft gezogen wird , wie Pensionsverlust oder Haftung mit Privatvermögen dann hört diese Schw....ei auf. Es reicht und wir müssen uns nicht mehr abfinden. Reicht BER oder Stuttgart nicht ?

Antwort auf von Ralf Hetzel

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Politiker haben in Deutschland Narrenfreiheit, die können die Steuermilliarden veruntreuen, Fehlentscheidungen treffen
ohne dass sie dafür haften müssen.
Dafür, dass sie keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, werden sie viel zu gut bezahlt und haben viel zu hohe
Pensionsansprüche, während sie Ständig die Renten kritisieren.
Das sind keine Volksvertreter, sondern nur noch Lobbyisten.

Antwort auf von Franz Miller

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Beschreibt es ganz genau.Selbst kassieren sie voll ab und den Kleinverdienern mit 1-2000 Euro werfen sie vor zuviel zu verdienen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden,laden Investoren aus dem Ausland dazu ein hierzulande das Volk zu entmieten und die Mieten hochzutreiben.Warum wohl?Kriegen eben nicht genug.Jagt die ganze Mischpoche zum Teufel.

Antwort auf von Ralf Hetzel

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Hallo H. Hetzel ! Nach lesen des Textes oben schwebte mir genau ihr Kommentartext vor Augen - bevor ich ihn zu lesen bekommen hatte -. Ich kann mich ihren Ausführungen nur voll und ganz anschließen !!! MfG, Klemens Kruck

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Nun, die Auslegung dürfte noch einige Juristen beschäftigen.
Die Schadensersatzklausel bei Kündigung vor Start der Maut bezieht sich explizit auf "ordnungspolitische Gründe".
Ob ein Verbot durch den EuGH als ordnungspolitischer Grund durchgeht, darüber werden sich etliche Juristen die Köpfe zerbrechen!

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Seien wir ehrlich, bis zur Wahl wird die Kanzlerin den Andi beSCHEUERt nicht mehr -aus Rücksicht auf die bayerischen Christsozialen- abberufen, es sei denn, er klaut womöglich silberne Löffel. Es sollte darüber hinaus gelten, dass das Verkehrsministerium grundsätzlich nicht mehr an bayerische Politiker vergeben wird, gerade wegen der Erfahrungen mit Ramsauer, Dobrindt und dem jetzigen Amtsinhaber. Wenn unsereiner mit diesen Gedächtnisverlusten noch ein Amt bekleiden würde, wäre ein Gesundheitstest und die folgende Einweisung in die Psychiatrie sicher ein möglicher Schritt.
Bis zur Wahl werden wir mit diesem Herrn und seinem Unvermögen (leider) leben müssen.

Antwort auf von Rolf Kullmann

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Alle auf einen! Finde ich unfair, denn Andreas Scheuer hatte doch schon Probleme mit seinem "Doktor Titel"!? Wer sind die Leute, die ihm dieses Amt anvertraut haben?

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DER SCHEUER ANDI (oder die Bussgeldkatalog-Novelle)

In einem Ministerium zuhauf Juristen sitzen rum,
Das gilt auch für das "Mist-terium" des Andin Scheuer, brum brum brum,
Es kommt die Bussgeldkatalog-Novelle,
Denn die Juristen sind ja helle,
Genauso wie der Scheuer Andi.
Überheblich, eingebildet-dumm,
Den Andi bringt so was nicht um.
Trotz aller schlauer Volljuristen,
Und Andis Lehrer-Superhirn,
Hat sich in die Gesetznovelle, wer hätte das gedacht,
Ein Formfehler ganz formvollendet breit gemacht.
Der Andi hat nur dumpf gelacht und sich gedacht:
Wenn ich die Maut schon gut verbockte, und noch so manches and're auch,
So schaff ich Chaos, ist doch Spitze, doch keiner kegelt mich hier raus.
Drum sag ich: " "Kleiner Prager Doktor", tu 'nen Gefallen mir und allen uns,
verschone uns mit deinen Eskapaden,
Hau ab, es nicht uns zum Schaden!
Nimm deinen Bettel, geh nach Passau fort,
Bestimmt gibt's auch genügend Firmen dort,
Die klamm sind und nicht richtig wissen, wie man Konkurs macht,
Dort zu helfen ist dein Wissen erst so richtig angebracht."
Die Mitgliedschaft in CSU,
Hat nichts zu tun mit 'nem IQ!
Und die Moral von der Geschicht,
Im Griff hat er den Laden nicht.
Es ist schon traurig, dass so'n Mann
Auch noch Minister werden kann.
Um in Berlin Minister werden,
Ist Wissen nicht partout gesucht,
Es reicht schon, wenn du hast auf Erden
Das richtige Parteienbuch.
Und was die Sach auch sehr beflügelt, ist eine angebor'ne Gabe,
Die ein Politiker muss haben, das sag ich ohne groß Gehabe:
Es erleichtert die Karriere und glaube mir, es ist kein Witz,
Er sagt mit Worten halt viel Mist.
Er redet viel, zu sagen hat er aber nichts.

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Ehrlich gesagt, solchen Unionspolitikern aus CSU und CDU sollte man aufgrund dieser Entscheidungen zu Gunsten von Lobbyisten und deren Unternehmen egal aus welcher Branche bereits bei Wahlen auf Kommunalen- und Landes-Ebenen einen Denkzettel verpassen um bereits den Kandidaten an der Basis den Unmut der Wähler über diese verlogenen Lügner und Betrüger anmerken zu lassen. Wir müssen das viel stärker auch den kleinen Politikern an der Basis spüren lassen, damit die von der Basis, die künftig dann nicht mehr gewählt werden, das den Bundestagskandidaten anmerken lassen. So hart das auch für manchen ehrlichen Unions-Kandidaten auch sein mag, glaube ich, dass man so am Besten vorankommt.

Antwort auf von Holger Mairoll

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Bei den Politiker*innen der Unionsparteien ist das aber besonders häufig zu beobachten. Neben Scheuer wären da z.B. noch von der Leyen (Gorch Fock und Berateraffäre), de Meziere (Drohne), Kohl und Schäuble (Parteispenden), um nur ein paar zu nennen. Und in allen Fällen gab es nie irgendwelche Konsequenzen.
Von der Linken ist mir bislang zumindest noch kein Fall bekannt. Aber ich lerne gerne dazu.

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