Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Geflüchteten aus dem EU-Hotspot Moria in Deutschland aufzunehmen und sich auf EU-Ebene  für die Abschaffung von EU-Hotspots einzusetzen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
476
Enthalten
61
Nicht beteiligt
113
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Hintergrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE sind die Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos am 09. September 2020. Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich für die 13.000 Geflüchteten einzusetzen. Konkret verlangen die LINKEN

  • die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten
  • dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Hotspot-Systems, die Auflösung aller derzeitigen EU-Hotspots und die finanzielle Unterstützung der betroffenen griechischen Inseln einsetzt
  • die Schutzsuchenden aus diesen Lagern im Rahmen eines fairen Aufnahmesystems auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram stimmte als einzige ihrer Fraktion gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Antrag der LINKE-Fraktion.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legten einen Antrag zur Flüchtlingsthematik in Moria vor. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE stimmten für den Antrag. Begründet wird die Ablehnung von Alexander Throm der CDU/CSU damit, dass Deutschland in diesem Kontext alleine da stehen würde und keine Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten erwarten könne.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da die Regierungsfraktionen im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen hätten für den Antrag der Linksfraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Linksfraktion.

Kommentare

Antwort auf von b1

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Beschlussempfehlung sind keine inhaltlichen Gründe aufgeführt. Gibt es eine Möglichkeit, diese zu erfahren?

Mit freundlichem Gruss,

Frank Jermann

Antwort auf von Frank Jermann

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Sehr geehrte Damen und Herren,

verstehe ich richtig, dass die Beschlussempfehlung keine "Empfehlung" zur Ablehnung des Antrags der Linken darstellt, sondern die anderen Fraktionen dazu auffordert für eben jenen Antrag mit "Nein" zu stimmen?

In wie fern stellt diese Abstimmung dann eine unabhängige dar?

Antwort auf von Emma

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Hallo Emma, die Linksfraktion hatte einen Antrag mit dem Titel "Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen" in den Bundestag eingebracht (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf). Die Empfehlung der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP im Innenausschuss an ihrer Kollegin:nen im Plenum lautete, den Linken-Antrag abzulehnen. Für den Antrag waren lediglich Grüne und Linke.
Das Problem (in der Darstellung des Abstimmungsergebnisses) ist, dass das Bundestagsplenum nicht über den Linken-Antrag abstimmte, sondern über die Beschlussempfehlung, die lautete, den Linken-Antrag abzulehnen. Also: Wer bei der Abstimmung mit Ja stimmte, sagte damit Nein zum Linken-Antrag. Da das aus unserer Sicht nur schwer verständlich ist, haben wir das Ergebnis bei uns auf der Seite anders dargestellt: Wer bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung mit Ja stimmte, sprach sich damit wie beschrieben gegen den Linken-Antrag aus und wird von uns als Nein-Stimme aufgeführt. Und umgekehrt: Wer bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung mit Nein stimmte und sich damit für den Linken-Antrag aussprach, den führen wir oben mit Ja.

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Danke für die Beantwortung. Leider geht die Antwort inhaltlich an meiner Frage vorbei, daher formulierte ich diese um:
Stellt das Erstellen und Veröffentlichen einer Beschlussempfehlung, in der einzelne Fraktionen dazu aufgefordert werden Anträge im Bundestag abzulehnen oder anzunehmen einen standardisierten Prozess dar?

Antwort auf von Emma

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Der Bundestag besteht aus vielen verschiedenen Experten, welche nicht in jedem Bereich Fachkenntnisse besitzen. Daher gibt es verschiedene Ausschüsse in denen sich die Experten verschiedener Bereiche treffen. Z.b Finanzausschuss, Petitionsausschuss, oder in diesem Fall der Innen-Ausschuss.
Der Antrag wurde am 11.9.2020 im Parlament beraten und dann (nach Abstimmung) an den Innen-Ausschuss weitergeleitet.
In jedem Ausschuss sitzen Politiker aller Fraktionen nach dem Verhältnis des Bundestags, die gemeinsame Anträge o.Ä. beraten und eine Empfehlung für das Plenum erstellen.
Am 18.9 wurde die "Beschlussempfehlung den Antrag anzulehnen" an das Plenum zurück geleitet und dann darüber abgestimmt.

Dieser Prozess der Weiterleitung bzw. Arbeitsteilung stellt wie Sie vermutet haben einen Standard-Prozess dar und passiert fast mit jedem Antrag.
WICHTIG: 1) Anträge der Opposition werden meistens abgelehnt. Anträge sind eher Impulse, die in neuen Initiativen der Koalitionsfranktion aufgenommen werden
2) Fraktionen besprechen sich meistens vor solchen Abstimmungen, oder stimmen generell geschlossen über einen Antrag ab
=>Jeder Abgeordnete ist trotzdem frei in seiner Wahl, es ist nur einfach effektiver in Fraktionen abzustimmen.
3) Die Beschlussempfehlung richtet sich nicht an Fraktionen, sondern ist eine Empfehlung für den gesamten Bundestag. Was eine Fraktion daraus macht ist ihre Entscheidung

Antwort auf von Emma

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Schönemann Herbert

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was finden SIE gut?? Bitte werden SIE deutlicher oder lassen SIE es, bitte!!
m.f.g. HH1

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