GroKo-Lobbyregister

Augenwischerei statt Transparenz

Die Fraktionen von Union und SPD planen, dass sich Interessenvertreter und Lobbyisten künftig namentlich registrieren lassen müssen. Damit soll ihre Einflussnahme auf Abgeordnete transparenter werden. Den Gesetzentwurf für das Lobbyregister wurde als Antrag in den Bundestag eingebracht und wird wahrscheinlich am Freitag zur weiteren Beratung in den Geschäftsordnungs-Ausschuss verwiesen. abgeordnetenwatch.de hat den Entwurf genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die inhaltlichen Lücken im Entwurf sind viel zu groß - auch bei dem neu vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich um einen Etikettenschwindel.

1. Das größte Problem: Die Öffentlichkeit soll überhaupt nicht erfahren, wie lobbyiert wird. Der Entwurf sieht lediglich vor, dass Lobbyist:innen Angaben über sich veröffentlichen müssen. Wir erfahren also weder, um welches Gesetz es geht noch wer (z.B. welcher Abgeordnete) dazu kontaktiert worden ist. Ohne die Kontakttransparenz bleibt geheimer Lobbyismus auf der Tagesordnung. Dabei sind gerade diese Angaben notwendig, um problematische Einflussnahme zu beseitigen.

2. Das Register bezieht sich ausschließlich auf den Bundestag. Dabei findet Lobbyismus auf allen staatlichen Ebenen statt. Die Bundesregierung mit Ministerien sowie Bundesbehörden, also die Stellen, die Ziel der meisten Lobbyist:innen sind, werden im Entwurf nicht berücksichtigt.

3. Dass der Entwurf Sanktionen für Regelverstöße vorsieht, ist eine Verbesserung zum aktuellen Stand. So müssen Lobbyakteure bei Verletzungen der Registrierungspflicht, sprich einer begangenen Ordnungswidrigkeit, mit einer maximalen Strafzahlung in Höhe von 50.000 Euro rechnen. Doch weil es den Interessenvertretern in ihren Gesprächen mit Regierungsmitgliedern durchaus um Einflüsse auf Entscheidungen in Milliardenhöhe geht, hat auch die nun im Entwurf angegebene Zahlung möglicherweise nicht die abschreckende Wirkung, die angedacht ist. Die Regelverstöße müssten neben einer angemessenen Strafe auch eine sogenannte "Vorteilsabschöpfung" beinhalten, so dass sich die Verstöße für die Lobbyakteure auf keinen Fall lohnen.

4. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Lobbyist:innen selbst entscheiden können, ob sie Angaben zu ihren Finanzen veröffentlichen möchten. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Transparenz bei den Finanzen. Zudem sind Personalkosten generell von der Veröffentlichung ausgenommen. Dabei dürften diese einen wesentlichen Teil der Lobbyaufwendungen ausmachen.

5. Im Gesetz sind zudem noch weitreichende Ausnahmen formuliert. So ist Lobbyismus, sofern er auf öffentlichen Veranstaltungen stattfindet einfach ausgenommen. Ebenso sind Kirchen komplett befreit und alle Lobbyist:innen, deren Tätigkeit sich auf maximal zwei Wahlkreise bezieht. Warum der sogenannte lokale Lobbyismus komplett ausgenommen ist, geht aus dem Entwurf leider nicht hervor. Denn letztlich sind auch z.B. Zuschüsse die Abgeordnete für Unternehmen in ihrem Wahlkreis erwirken für die Öffentlichkeit interessant.

Fazit: Mit diesem Entwurf wird die Problematik „Lobbyismus“ nicht angegangen. Lediglich die bislang vorhandene „Verbändeliste“ wird zu einer Lobbyist:innen-Liste ausgebaut. Den im Entwurf angekündigten „Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ konnten wir nicht ausfindig machen. Im Gegenteil, es bleibt bei so vielen Ausnahmen fraglich, welche Lobbyakteure sich überhaupt registrieren müssten.

Bereits im August hatte abgeordnetenwatch.de in einem offenen Brief zusammen mit LobbyControl, Bürgerbewegung Finanzwende, Campact, Democracy International, Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland. die größten Probleme angesprochen. Im Vergleich zum damals veröffentlichten Entwurf wurden nun einige Verbesserungen vorgenommen, doch die meisten sind eher kosmetisch, da die oben aufgeführten grundlegenden Probleme nicht gelöst wurden.

Der Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, den abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit LobbyControl erarbeitet hat, weist diese Lücke nicht auf.

Noch bleibt Zeit für Änderungen. Der Entwurf soll nun an den Ausschuss überwiesen werden. Eine Anhörung ist für den 1. Oktober geplant. Wenn die wesentlichen Lücken nicht beseitigt werden, bleibt das Groko-Lobbyregister mangelhaft. Die Lobby-Affären von Amthor und Guttenberg würden mit dem derzeitigen Entwurf nicht offengelegt werden.

• Gesetzentwurf mit den aus unserer Sicht problematischen Passagen 
• Kommentar zu den konkreten Passagen im Gesetzentwurf