Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages

Meine Frage: Wie lange wird es dauern bis wir einen Bundestag haben wie zb in China oder Russland? Ich finde dieses Gehabe von den Politikern dermaßen rücksichtslos, da sie mit unserem Geld dermaßen verantwortungslos umgehen das ich mir überlege aus der konservativen Partei auszutreten und einer anderen beizutreten wie zb der AFD.
Herzlichst H. Richter

Ich bin auch darüber erbost, wie egoistisch die regierenden Parteien das Geld der Bürger für Ihre Pläne ausgeben. Seit Wochen, nicht nur in der Coronazeit, sehe ich leere Stühle im Parlament, wenn da mal gearbeitet wird. Da muss was geändert werden, damit das Volk mal wieder an die Politik vertrauensvoll glauben kann

Man könnte meinen, dass die Staatliche Parteifinanzierung und die Höhe der monatlichen Vergütung für ein Mandat so große Anreize sind, dass es erstrebenswert ist seine Schäfchen in diesen sicheren Hafen zu bringen. Das Abstimmungsverhalten bestätigt diese Tendenz. Lediglich die AfD scheint ganz eigenen Prinzipien zu folgen, weniger der Überzeugung. Dort geht es in erster Linie um Machtverhältnisse und Elitendenken. Die wollen keine weiteren Nebenbuhler neben sich und möglichst wenig Widerstand auf der anderen Seite. Aber das wird deren Fußvolk noch merken. Siehe Abstimmung zur Anhebung der Grundsicherung. ;)

Die Hälfte des Bundestages wird duch Direktmandate besetzt und die andere Hälfte nach der "Stärke" der Parteien!
BASTA!

Niemand lässt die Hand fallen die ihn füttert!
Die Abgeordneten sind zwar selten in der Lage Gesetze durchzubringen, obwohl genügend Juristen vertreten sind, aber verhindern das der Bundestag verkleinert wird will auch keiner. Nur sagen tuts auch niemand. Die Chinesische Duma mit üb tausend Mitgliedern lässt grüssen

Das Parlament gerät immer wieder an seine Grenzen. Sowohl räumlich als auch in den Debatten. Hinzu kommt, dass viele Abgeordnete weder in Ausschüssen noch in anderen parlamentarischen Gremien Arbeiten. Viele oder einige sitzen einfach nur da und geben ihre Stimme der Fraktion. Das können eindeutig weniger Personen leisten.
Mein Vorschlag dazu ist:
1. Reduzierung der Bundestagsabgeordneten auf 400 bis 450
2. Erhöhung der Diäten für die Verbleibenden um min. 25% ( besser mehr)
3. Zusätzliche Zahlungen für die Arbeit in der Regierung, als Minister oder in den Ausschüssen o.Ä.
4. und das ist das Wichtigste, niemand darf auch nur einen Cent hinzuverdienen ( auch eine lange Zeit nach ihrer parlamentarischen Arbeit) oder entgegen nehmen. Falls doch Ausschluss und Streichung aller staatlichen Bezüge.

Ich hoffe irgendjemand von der CDU/CSU und von der SPD liest diese Vorschläge. Denn hierbei handelt es sich um einen kostenlosen Vorschlag, mit dem die regierenden Parteien ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen können.

Ok, alle, die dagegen gestimmt habe, sollten sofort und endgültig aus dem Bundestag ausgeschlossen werden. Das Volk als Souverän wünscht eine Verkleinerung, die Politiker als gewählte Volksvertreter haben diesem Wunsch nachzukommen.

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Ich halte die Diskussion für überfällig.
Wir haben hier mehrere Probleme:

1. Die Anzahl der Abgeordneten ist aus meiner Sicht in jedem politischen Gremium in Deutschland zu groß. Das kann man auch im Vergleich zu den USA und anderen Ländern sehen.
2. Aufgrund des Wahlrechts und der geänderten Parteienlandschaft gibt es immer mehr Überhangsmandate. Dies kann man nur ändern, wenn man die Anzahl der Wahlkreise drastisch reduziert (Kaum ein Bürger kennt und versteht die Regel). Hier geht es um Erbhöfe für altgediente, "verdiente" Würdenträger. Die Parteien mit großem Stimmenanteil profitieren davon am meisten, da sie die meisten Direktmandate bekommen.

Lösung: Es muß einen Volksentscheid geben (Jedem muß bewußt sein, was ein Bundestagsmandat kostet):
Deutliche Reduzierung der Wahlkreise (maximal 150) und damit auch der Anzahl der Bundestagsmandate (bei 50% Direktmandaten ergibt sich eine Gesamtzahl von 300).
Automatische Pflicht zur weiteren Reduktion der Wahlkreise, wenn die Anzahl der Überhangsmandate 5% der Anzahl der Bundestagsmandate übersteigt.

Ähnliche Maßnahmen benötigen wir für den Bundesrat und die Länderparlamente. Dort benötigen wir nur soviele Länderparlamente, die zu einem stabilen Föderalismus nötig sind! 5-7 wären aus meiner Sicht genug.

Begleitende Maßnahmen:
Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte. Offenlegung sämtlicher Parteispenden. Führerschein für Abgeordnete und permanente Fortbildung (Betriebswirtschaft, Technologiewissen, Umweltschutz, Menschenführung, Unternehmensführung, Paretoprinzip, Korruptionsvermeidung). Besetzung von Ministerposten nach Eignung und Kompetenz. Faire Bezahlung in Anbetracht der großen Verantwortung. Politiker müssen bei Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden.

Damit würde das Ansehen der Regierenden steigen und wir hätten weniger Probleme mit extremen Parteien.

Generell haben wir eine tolle Verfasssung, die lediglich an ein paar Stellen der Optimierung bzw. Anpassung bedarf.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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Wenn eine Straftat begangen wurde und die Aufklärung vereitelt wird, ist das Problem nicht gelöst sondern nur
in die Zukunft verschoben. Zumindest wird sich der 20. Bundestag mit diesem Problem beschäftigen müssen.