Besonders hoch ist der Anteil der Nebenjobber in der FDP-Fraktion: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten (53 Prozent) gab auf ihrer Bundestagsseite meldepflichtige Nebeneinkünfte an, gefolgt von der CSU (50 Prozent) und der CDU (36 Prozent). Die Grünen sind mit Abstand die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten zusätzlich zu ihrem Mandat vergütete Nebenjobs ausüben (13 Prozent).
Verboten sind die Nebentätigkeiten nicht, im Gegenteil. Nach dem Abgeordnetengesetz sind sie sogar explizit zulässig – solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der Politiker steht.
Bei einigen Abgeordneten ist allerdings zweifelhaft, ob dem auch so ist. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa führt auf seiner Bundestagsseite Beraterhonorare in einer Gesamthöhe von über einer halben Million Euro auf, außerdem sitzt er in mehreren Unternehmensgremien und ist Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa mit einem Monatsgehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Insgesamt kommt Ramsauer so auf meldepflichtige Einkünfte von mindestens 896.500 Euro. Einen Interessenkonflikt weist der Ex-Minister "strikt zurück", wie er dem SPIEGEL ausrichtete. Im Übrigen stehe das Bundestagsmandat "eindeutig im Mittelpunkt" seiner beruflichen Tätigkeit.
Zwischen Politik und Geschäft
Eine weitere Problematik bei den Nebenjobs sind mögliche Interessenkonflikte. Veranschaulichen lässt sich das am Beispiel der CDU-Abgeordneten Karin Maag. Sie ist gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit. Neben ihrem Abgeordnetenmandat sitzt Maag im Beirat der Barmenia Krankenversicherungen und berät die DaVita Medical Group Deutschland, einen US-amerikanischen Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patienten mit chronischem und akutem Nierenversagen. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de erklärt Maag, dass sie das Unternehmen zum Gesundheitssystem in Deutschland berate. „Insofern gibt es keinen Interessenkonflikt zu meinen Aufgaben als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit", so Maag. Ein Interessenkonflikt sei auch nicht gegeben bei ihrer Beiratstätigkeit bei der Barmenia Krankenversicherung.
Als Außenstehender ist das schwer zu beurteilen. Denn im Gesundheitsausschuss wird über Themen entschieden, die auch jene Branchen betreffen, für die Maag neben ihrem Abgeordnetenmandat entgeltlich tätig ist.
Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen
Durch die Beschäftigung und Postenvergabe an Politiker können sich finanzstarke Unternehmen einen Zugang zur Politik erkaufen. So sitzt der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG und ist für diesen auch als Berater tätig. Als solcher verdient er monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro zusätzlich.
Auch über die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält ein Unternehmen Kontakt in den Bundestag. Schmidt sitzt im Verwaltungsrat des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. Seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp drei Jahren hat sie für diesen Posten mindestens 165.000 Euro erhalten.
Tatsächlich könnten die Beträge jedoch sehr viel höher sein. Zwar werden die Nebeneinkünfte der Parlamentarier für jeden einsehbar in ihren Profilen auf der Website des Bundestages veröffentlicht. Allerdings nicht als exakte Beträge, sondern in zehn groben Einkommensstufen. Durch dieses Stufensystem werden die tatsächlichen Bezüge aber nicht sichtbar. Denn Einkünfte unterhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro müssen nicht gemeldet werden, eine Obergrenze für die Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) gibt es ebenfalls nicht. Hinzu kommt: Die Spanne in den einzelnen Stufen ist groß. So meint Stufe 1 Einnahmen in Höhe von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 8 reicht von 100.000 bis 150.000 Euro.
Netzwerken bei exklusiven Abendveranstaltungen
Über üppige Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 424.500 Euro verfügt FDP-Parteichef Christian Lindner. Unter anderem hielt Lindner in dieser Legislaturperiode 66 Vorträge gegen Bezahlung, so zum Beispiel bei der Unternehmensberatung Baker Tilly, der Allianz Global Investors Deutschland GmbH und der BBBank eG.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, spricht ebenfalls regelmäßig vor Publikum. Seit 2017 wurde er für mehr als 100 Veranstaltungen gebucht und hat beispielsweise mit dem Unternehmer Dirk Rossmann oder dem Schauspieler Lars Eidinger gesprochen. Sein Gesamtverdienst in der laufenden Legislaturperiode durch Vorträge, Buchhonorar und als Rechtsanwalt: mindestens 470.000 Euro.
Der Unterschied zwischen Lindner und Gysi: Während Lindner zu zahlreichen firmeninternen Netzwerktreffen wie „Business-Dinner“ oder „Kamin-Abenden“ engagiert wurde, sprach Gysi hauptsächlich auf öffentlichen Veranstaltungen.
Wie viel verdienen die Parlamentarier nebenbei?
Angeführt wird die Liste der Abgeordneten mit den höchsten meldepflichtigen Einkünften traditionell von Freiberuflern. Das hängt damit zusammen, dass diese ihre Bruttoumsätze angeben müssen, nicht den erzielten Gewinn.
Ganz vorn steht erneut der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm. Mindestens 3,13 Millionen Euro gibt er auf der Bundestagsseite für seine Tätigkeit als Steuerberater an. Weil er aber mehrere Steuerberater und rund 25 Mitarbeiter beschäftige, würden die gemeldeten Bruttoeinkünfte nicht von ihm allein erwirtschaftet, so Brehm auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de. Hinzu kämen Abzüge durch Steuern, Personal- und Sachkosten. „Die Summe – nach Abzug der genannten Parameter – wäre dann vergleichbar mit den Nebeneinkünften der anderen Abgeordneten“, erklärte Brehm.
[Lesen Sie außerdem zum Thema: Millionenhonorare aus anonymen Quellen - wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?]
Brehm fordert daher eine vertiefende Kontrolle der Umsätze durch die Bundestagsverwaltung und die interne Offenlegung der tatsächlichen Gewinnausschüttung.
Bei Freiberuflern wie Brehm ergibt sich noch ein ganz anderes Problem: die verschleierte Identität der Geldgeber. Bei mindestens 56 Abgeordneten ist für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich, von wem diese ihr Geld erhalten. Da sie die Vertragspartner nur in anonymisierter Form aufführen müssen (z.B. "Mandant 1"), bleibt die Herkunft von 11,2 Millionen Euro unklar.
Liste: Das erwirtschafteten die Bundestagsabgeordneten mit Nebentätigkeiten
(ggfs. müssen Sie die nachstehende Tabelle zunächst aktivieren):
Kommentare
ManRog am 08.08.2020 um 08:07 Uhr
PermalinkDie unten versprochene Tabelle fehlt..
abgeordnetenwatch.de am 08.08.2020 um 11:12 Uhr
Antwort auf Die unten versprochene… von ManRog
PermalinkVielen Dank für die Rückmeldung. Am Ende des Artikels findet sich ein Kasten "externe Inhalte" - dort muss die Tabelle zunächst aktviert werden. Das ist etwas umständlich, aber wir haben uns für diese datenschutzfreundliche Art entschieden. Kurz zur Erklärung: Wir haben die Tabelle bei einem externen Anbieter (Datawrapper) erstellt und diese dann in den Artikel eingebunden. Unter anderem aus statistischen Gründen tracken Drittanbieter die Aufrufe (in anonymisierter Form). Damit nun alle Nutzer:innen selbst entscheiden können, ob ihr Nutzungsverhalten getrackt wird, blenden wir die Inhalte von externen Plattformen (z.B. auch Youtube-Videos) standardmäßig aus. Externe Inhalte müssen einmalig auf abgeordnetenwatch.de aktiviert werden - danach werden sie dann immer angezeigt (können aber jederzeit wieder deaktiviert werden).
Wir haben jetzt einen Hinweis in den Artikel aufgenommen, dass die Tabelle ggfs. aktiviert werden muss.
Ralf am 09.08.2020 um 11:02 Uhr
Antwort auf Vielen Dank für die… von abgeordnetenwatch.de
PermalinkLeider erscheint die Tabelle trotzdem nicht!! Wo kann man die Tabelle einsehen??
abgeordnetenwatch.de am 09.08.2020 um 11:46 Uhr
Antwort auf Leider erscheint die Tabelle… von Ralf
PermalinkProbieren Sie es bitte einmal hier:
https://www.datawrapper.de/_/ROsix/
Helmut-wk am 09.08.2020 um 16:43 Uhr
Antwort auf Leider erscheint die Tabelle… von Ralf
PermalinkBei mir erschien die Tabelle erst, nachdem ich abgeordnetenwatch und parliamentwatch erlaubt habe, Scripte auf meinem Rechner auszuführen. Ist bei mir standardmäßig deaktiviert.
Jürgen Kruse am 09.08.2020 um 11:49 Uhr
Antwort auf Die unten versprochene… von ManRog
PermalinkDas ist mir alles zu harmonisch und pauschal! Es macht einen Unterschied, ob ich Berater bei einer Genossenschaftsbank, bei einem Rüstungskonzern oder bei einem Chemie-Multi bin oder z.B. bei einer NRO oder einer nicht neoliberalen Gewerkschaft!
G.S. Henrich am 24.08.2020 um 11:26 Uhr
Antwort auf Die unten versprochene… von ManRog
PermalinkEs würde mich interessieren, wieviel Nebeneinkünfte Sie seit der letzten Wahl erwirtschaftet haben.
Ing.Peter Fabritz senj. am 09.08.2020 um 07:43 Uhr
PermalinkWie schautes denn da noch mit der Arbeits= Einsatzeit als Abgeordneter aus,denn man sieht ja oft ,oder besser gesagt meistens nur leere Stühle im Plenarsaal?
Die Abgeordneten sind Volksvertreter und keine Mitarbieter für die Industrie,da -MUSS_ dringend etwas geändert werden!
Christine Kamm am 09.08.2020 um 13:12 Uhr
Antwort auf Wie schautes denn da noch… von Ing.Peter Fabritz senj.
PermalinkDie allergrößte Mehrheit hat keine oder nur geringfügige Nebeneinkünfte und macht dei parlamentarische Arbeit gewissenhaft. Einige wenige sehr sehr scharze Schafe tun dies nicht und schaden verheerend dem gesamten palamentarischen System
Tom am 09.08.2020 um 17:53 Uhr
Antwort auf Die allergrößte Mehrheit hat… von Christine Kamm
PermalinkWenn dem so ist, wie Sie sagen.... ganz simpel, die Geschädigten, Ihrer Meinung nach die Mehrheit erlassen Gesetze die Spenden, Nebeneinkünfte, Nebenjobs, Lobbyismus verbieten, alles Dinge die in einer Demokratie nichts verloren haben und gut ist.
Warum passiert das nicht? Weil es vielleicht doch nicht nur wenige schwarze Schafe sind?
Dieter Conradt am 11.08.2020 um 18:48 Uhr
Antwort auf Die allergrößte Mehrheit hat… von Christine Kamm
Permalink30 % der Abgeordneten haben nicht nur geringfügige Nebeneinkommen. Reduzierung der Abgeordnetenzahl um 30 % würde ergeben das der Bundestag auf den gesetzlichen Rahmen zurück geführt werden könnte. Also die " wenigen" schwarzen Schafe raus aus dem Bundestag.
Uwe Umbach am 07.12.2020 um 23:35 Uhr
Antwort auf 30 % der Abgeordneten haben… von Dieter Conradt
PermalinkWenn ich sämtliche BT Deren Abgeordneten
Leeren Sitze in einem Jahr zusammenrechne komme ich zu dem Schluss das im Durchschnitt
Bis 60% nicht besetzt sind.
Was zu tun ist, ist offensichtlich; deutlich reduzieren ist angesagt und spart Millionen€ an Steuergeldern ein.
ck am 09.08.2020 um 13:46 Uhr
Antwort auf Wie schautes denn da noch… von Ing.Peter Fabritz senj.
PermalinkDie Hauptarbeit findet ja nicht im Plenarsaal statt. Mangelnde Präsenz finde ich hier nicht ganz so wild.
Allerdings hört man ja immer wieder, dass Abgeordnete ein immenses Arbeitspensum haben. (Und deshalb auch ordentliche Diäten erhalten.)
Insofern finde ich es befremdlich, wenn dann noch ausreichend Zeit bleibt um Nebenjobs auszuüben. Entweder diese Abgeordneten üben ihr Bundestagsmandat oder ihre Nebentätigkeit. Sofern das Letztere zutrifft, hat anscheinend die bezahlende Firma etc. zuviel Geld und will es unbedingt loswerden. Den andernfalls würde das ja ein Geschmäckle haben und nach Korruption riechen.
Fliegerone am 27.12.2020 um 11:58 Uhr
Antwort auf Wie schautes denn da noch… von Ing.Peter Fabritz senj.
PermalinkGenau richtig, bei den ganzen Nebenjobs kann ein Politiker nicht mehr "seinen ganzen Einsatz für seinen Job zum Wohle des Volkes" ausüben, daher sind die Stühle wohl auch teilweise leer. Jetzt kommt mir nicht mit anderen Tätigkeiten, jahrelang hatten sie auch Zeit sich kurz vor einer Sitzung einzutragen, um die Sitzungsgelder zu kassieren.....mich würde interessieren, ob das nun wirklich abgeschafft wurde..
Luise Hardt am 27.12.2020 um 21:41 Uhr
Antwort auf Wie schautes denn da noch… von Ing.Peter Fabritz senj.
PermalinkSo sollte es sein , Herr Fabritz!
Mich würde auch der zeitliche Einsatz im Plenarsaal interessieren! Ich hätte in meinem beruf keine Zeit gehabt, nebenbei noch einen anderen einträglichen Job zu begleiten! Hätte aber gut noch ein kleines Zubrot brauchen können! Meine Rente liegt heute unter dem Grundeinkommen!
Ja, da MUSS sich dringend etwas ändern..und das in vielerlei Hinsicht!
rüdiger blohm am 09.08.2020 um 09:43 Uhr
PermalinkUm rechtsstaatliche Demokratie und Freiheit im deutschen EU-Land zu wahren und zu sichern sollte man Abgeordnete als Vertreter des Volkes in der Deutschen Bundesrepublik zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit die notwendige Verpflichtungen oder einen Entscheidungszwang abfordern. Entweder als Abgeordnete des Volkes oder als Privat-Bürger sein Geld verdienen. Nur eines von beiden darf zulässig sein. Bei Missbrauch oder Zuwiderhandlung die Ablösung als Volksvertreter und lebenslanges Verbot sich als Abgeordneter in deutscher Politik zu betätigen.
Willi am 09.08.2020 um 10:54 Uhr
Antwort auf Um rechtsstaatliche… von rüdiger blohm
Permalink"Volksvertreter" ? - sind jene nie gewesen. Das sind die Interessenvertreter ihrerselbst und bestenfalls noch die Bewacher oligarchischer Interessen.
Holger Mairoll am 09.08.2020 um 11:21 Uhr
Antwort auf "Volksvertreter" ? - sind… von Willi
Permalink[Kommentar gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig pauschalisierende Schmähungen - die Redaktion]
Helmut-wk am 09.08.2020 um 16:48 Uhr
Antwort auf VolksVertreter? richtiger:… von Holger Mairoll
PermalinkDurch solche Parolen ist vor ca. 90 Jahren schon einmal eine deutsche Demokratie zerstört worden.
Demokratie hat viele Nachteile, u.a. auch, dass der eiserne Besen fehlt, der Korruption wegfegen kann. Aner immer noch besser eine schlechte Demokratie als eine gute Diktatur. Denn wenn sich da einmal Korruption einnisted, ist sie überhaupt nicht mehr wegzubekommen.
Meine Bundestagsabgeordnete (SPD) nehme ich als echte Volksvertreterin wahr (sie hat z.B. Null Nebeneinkünfte). Es sind eben nicht alle Politiker so wie die schlechten Beispiele, von denen man immer hört.
Tom am 09.08.2020 um 18:00 Uhr
Antwort auf Um rechtsstaatliche… von rüdiger blohm
PermalinkStimmt, oder Sie dürfen nur max 5 Jahren für die Politik vom Hauptberuf "abberufen" werden. Was einmal eine Kernidee der echten Demokratie war. Dann gäbe es diesen Klüngel gar nicht. Wenn Leute wie Schäuble und viele viele andere, mehr als 30 oder 40 Jahre die politischen Geschicke leiten sind bestimmte Dinge unvermeidbar und die Macht wird zu groß, und die Geschichte hat auch gezeigt, dass ein "zu lange" oft mit Größenwahn einhergeht.
Dieter Conradt am 11.08.2020 um 18:51 Uhr
Antwort auf Um rechtsstaatliche… von rüdiger blohm
PermalinkLeider hat man als Bürger darauf wenig Einfluss da wir nur hintergründig den Abgeordneten sondern tatsächlich die Partei wählen. Unabhängige Abgeordnete gibt es nicht.
Detlev Dittmar am 09.08.2020 um 11:09 Uhr
PermalinkWo ist denn fit erwähnte Tabelle zu finden?
abgeordnetenwatch.de am 09.08.2020 um 11:48 Uhr
Antwort auf Wo ist denn fit erwähnte… von Detlev Dittmar
PermalinkAm Ende des Artikels findet sich ein Kasten "externe Inhalte" - dort muss die Tabelle zunächst aktviert werden. Das ist etwas umständlich, aber wir haben uns für diese datenschutzfreundliche Art entschieden. Kurz zur Erklärung: Wir haben die Tabelle bei einem externen Anbieter (Datawrapper) erstellt und diese dann in den Artikel eingebunden. Unter anderem aus statistischen Gründen tracken Drittanbieter die Aufrufe (in anonymisierter Form). Damit nun alle Nutzer:innen selbst entscheiden können, ob ihr Nutzungsverhalten getrackt wird, blenden wir die Inhalte von externen Plattformen (z.B. auch Youtube-Videos) standardmäßig aus. Externe Inhalte müssen einmalig auf abgeordnetenwatch.de aktiviert werden - danach werden sie dann immer angezeigt (können aber jederzeit wieder deaktiviert werden).
Alternativ können Sie die Tabelle auch hier aufrufen: https://www.datawrapper.de/_/ROsix/
__blackjack__ am 09.08.2020 um 12:23 Uhr
Antwort auf Am Ende des Artikels findet… von abgeordnetenwatch.de
PermalinkEs wäre IMHO eine gute Idee grundsätzlich bei diesen „externe Inhalte“-Kästen, wenn sie deaktiviert sind a) dran zu schreiben von welchem Anbieter der Inhalt kommt, und b) einen Link anzubieten. So kann man entscheiden ob man freischalten möchte oder nicht, und auch einzelne Inhalt anschauen, falls man nicht generell freischalten möchte.
abgeordnetenwatch.de am 09.08.2020 um 13:05 Uhr
Antwort auf Es wäre IMHO eine gute Idee… von __blackjack__
PermalinkDanke für den interessanten Hinweis. Wir werden ihn im Team besprechen.
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