Nebeneinkünfte
Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

Eine Tabelle mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels


Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL hervor. Demnach gaben 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein. 

Mindestens 25,1 Millionen Euro haben die Parlamentarier so neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.083 Euro zusätzlich eingenommen und seit der Bundestagswahl 2017 an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet. Dieser veröffentlicht die Angaben auf der Bundestagswebsite.

Grafik: Anteil der Abgeordneten mit Nebeneinnahmen nach Fraktionen (ggfs. müssen Sie die nachstehende Grafik aktivieren):

Besonders hoch ist der Anteil der Nebenjobber in der FDP-Fraktion: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten (53 Prozent) gab auf ihrer Bundestagsseite meldepflichtige Nebeneinkünfte an, gefolgt von der CSU (50 Prozent) und der CDU (36 Prozent). Die Grünen sind mit Abstand die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten zusätzlich zu ihrem Mandat vergütete Nebenjobs ausüben (13 Prozent).

Verboten sind die Nebentätigkeiten nicht, im Gegenteil. Nach dem Abgeordnetengesetz sind sie sogar explizit zulässig – solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der Politiker steht.

 

Nebeneinkuenfte Ramsauer Schmidt Lindner

 

Bei einigen Abgeordneten ist allerdings zweifelhaft, ob dem auch so ist. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa führt auf seiner Bundestagsseite Beraterhonorare in einer Gesamthöhe von über einer halben Million Euro auf, außerdem sitzt er in mehreren Unternehmensgremien und ist Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa mit einem Monatsgehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Insgesamt kommt Ramsauer so auf meldepflichtige Einkünfte von mindestens 896.500 Euro. Einen Interessenkonflikt weist der Ex-Minister "strikt zurück", wie er dem SPIEGEL ausrichtete. Im Übrigen stehe das Bundestagsmandat "eindeutig im Mittelpunkt" seiner beruflichen Tätigkeit.

Zwischen Politik und Geschäft

Eine weitere Problematik bei den Nebenjobs sind mögliche Interessenkonflikte. Veranschaulichen lässt sich das am Beispiel der CDU-Abgeordneten Karin Maag. Sie ist gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit. Neben ihrem Abgeordnetenmandat sitzt Maag im Beirat der Barmenia Krankenversicherungen und berät die DaVita Medical Group Deutschland, einen US-amerikanischen Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patienten mit chronischem und akutem Nierenversagen. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de erklärt Maag, dass sie das Unternehmen zum Gesundheitssystem in Deutschland berate. „Insofern gibt es keinen Interessenkonflikt zu meinen Aufgaben als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit", so Maag. Ein Interessenkonflikt sei auch nicht gegeben bei ihrer Beiratstätigkeit bei der Barmenia Krankenversicherung. 

Als Außenstehender ist das schwer zu beurteilen. Denn im Gesundheitsausschuss wird über Themen entschieden, die auch jene Branchen betreffen, für die Maag neben ihrem Abgeordnetenmandat entgeltlich tätig ist.

Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen
 

Nebeneinkünfte Volker Kauder

Durch die Beschäftigung und Postenvergabe an Politiker können sich finanzstarke Unternehmen einen Zugang zur Politik erkaufen. So sitzt der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG und ist für diesen auch als Berater tätig. Als solcher verdient er monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro zusätzlich. 

Auch über die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält ein Unternehmen Kontakt in den Bundestag. Schmidt sitzt im Verwaltungsrat des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. Seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp drei Jahren hat sie für diesen Posten mindestens 165.000 Euro erhalten. 

Tatsächlich könnten die Beträge jedoch sehr viel höher sein. Zwar werden die Nebeneinkünfte der Parlamentarier für jeden einsehbar in ihren Profilen auf der Website des Bundestages veröffentlicht. Allerdings nicht als exakte Beträge, sondern in zehn groben Einkommensstufen. Durch dieses Stufensystem werden die tatsächlichen Bezüge aber nicht sichtbar. Denn Einkünfte unterhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro müssen nicht gemeldet werden, eine Obergrenze für die Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) gibt es ebenfalls nicht. Hinzu kommt: Die Spanne in den einzelnen Stufen ist groß. So meint Stufe 1 Einnahmen in Höhe von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 8 reicht von 100.000 bis 150.000 Euro.

Netzwerken bei exklusiven Abendveranstaltungen
 

grafik_nebeneinkuenfte_gysi

Über üppige Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 424.500 Euro verfügt FDP-Parteichef Christian Lindner. Unter anderem hielt Lindner in dieser Legislaturperiode 66 Vorträge gegen Bezahlung, so zum Beispiel bei der Unternehmensberatung Baker Tilly, der Allianz Global Investors Deutschland GmbH und der BBBank eG.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, spricht ebenfalls regelmäßig vor Publikum. Seit 2017 wurde er für mehr als 100 Veranstaltungen gebucht und hat beispielsweise mit dem Unternehmer Dirk Rossmann oder dem Schauspieler Lars Eidinger gesprochen. Sein Gesamtverdienst in der laufenden Legislaturperiode durch Vorträge, Buchhonorar und als Rechtsanwalt: mindestens 470.000 Euro.

Der Unterschied zwischen Lindner und Gysi: Während Lindner zu zahlreichen firmeninternen Netzwerktreffen wie „Business-Dinner“ oder „Kamin-Abenden“ engagiert wurde, sprach Gysi hauptsächlich auf öffentlichen Veranstaltungen.

Wie viel verdienen die Parlamentarier nebenbei?

Angeführt wird die Liste der Abgeordneten mit den höchsten meldepflichtigen Einkünften traditionell von Freiberuflern. Das hängt damit zusammen, dass diese ihre Bruttoumsätze angeben müssen, nicht den erzielten Gewinn. 

Ganz vorn steht erneut der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm. Mindestens 3,13 Millionen Euro gibt er auf der Bundestagsseite für seine Tätigkeit als Steuerberater an. Weil er aber mehrere Steuerberater und rund 25 Mitarbeiter beschäftige, würden die gemeldeten Bruttoeinkünfte nicht von ihm allein erwirtschaftet, so Brehm auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de. Hinzu kämen Abzüge durch Steuern, Personal- und Sachkosten. „Die Summe – nach Abzug der genannten Parameter – wäre dann vergleichbar mit den Nebeneinkünften der anderen Abgeordneten“, erklärte Brehm. 

[Lesen Sie außerdem zum Thema: Millionenhonorare aus anonymen Quellen - wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?]

Brehm fordert daher eine vertiefende Kontrolle der Umsätze durch die Bundestagsverwaltung und die interne Offenlegung der tatsächlichen Gewinnausschüttung.

Bei Freiberuflern wie Brehm ergibt sich noch ein ganz anderes Problem: die verschleierte Identität der Geldgeber. Bei mindestens 56 Abgeordneten ist für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich, von wem diese ihr Geld erhalten. Da sie die Vertragspartner nur in anonymisierter Form aufführen müssen (z.B. "Mandant 1"), bleibt die Herkunft von 11,2 Millionen Euro unklar.

Liste: Das erwirtschafteten die Bundestagsabgeordneten mit Nebentätigkeiten

(ggfs. müssen Sie die nachstehende Tabelle zunächst aktivieren):

Mitarbeit: Andrea Knabe, Andreas Dobrzewski, Martin Reyher

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Antwort auf von ManRog

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Vielen Dank für die Rückmeldung. Am Ende des Artikels findet sich ein Kasten "externe Inhalte" - dort muss die Tabelle zunächst aktviert werden. Das ist etwas umständlich, aber wir haben uns für diese datenschutzfreundliche Art entschieden. Kurz zur Erklärung: Wir haben die Tabelle bei einem externen Anbieter (Datawrapper) erstellt und diese dann in den Artikel eingebunden. Unter anderem aus statistischen Gründen tracken Drittanbieter die Aufrufe (in anonymisierter Form). Damit nun alle Nutzer:innen selbst entscheiden können, ob ihr Nutzungsverhalten getrackt wird, blenden wir die Inhalte von externen Plattformen (z.B. auch Youtube-Videos) standardmäßig aus. Externe Inhalte müssen einmalig auf abgeordnetenwatch.de aktiviert werden - danach werden sie dann immer angezeigt (können aber jederzeit wieder deaktiviert werden).

Wir haben jetzt einen Hinweis in den Artikel aufgenommen, dass die Tabelle ggfs. aktiviert werden muss.

Antwort auf von Ralf

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Bei mir erschien die Tabelle erst, nachdem ich abgeordnetenwatch und parliamentwatch erlaubt habe, Scripte auf meinem Rechner auszuführen. Ist bei mir standardmäßig deaktiviert.

Antwort auf von ManRog

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Das ist mir alles zu harmonisch und pauschal! Es macht einen Unterschied, ob ich Berater bei einer Genossenschaftsbank, bei einem Rüstungskonzern oder bei einem Chemie-Multi bin oder z.B. bei einer NRO oder einer nicht neoliberalen Gewerkschaft!

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Wie schautes denn da noch mit der Arbeits= Einsatzeit als Abgeordneter aus,denn man sieht ja oft ,oder besser gesagt meistens nur leere Stühle im Plenarsaal?
Die Abgeordneten sind Volksvertreter und keine Mitarbieter für die Industrie,da -MUSS_ dringend etwas geändert werden!

Antwort auf von Ing.Peter Fabritz senj.

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Die allergrößte Mehrheit hat keine oder nur geringfügige Nebeneinkünfte und macht dei parlamentarische Arbeit gewissenhaft. Einige wenige sehr sehr scharze Schafe tun dies nicht und schaden verheerend dem gesamten palamentarischen System

Antwort auf von Christine Kamm

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Wenn dem so ist, wie Sie sagen.... ganz simpel, die Geschädigten, Ihrer Meinung nach die Mehrheit erlassen Gesetze die Spenden, Nebeneinkünfte, Nebenjobs, Lobbyismus verbieten, alles Dinge die in einer Demokratie nichts verloren haben und gut ist.

Warum passiert das nicht? Weil es vielleicht doch nicht nur wenige schwarze Schafe sind?

Antwort auf von Christine Kamm

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30 % der Abgeordneten haben nicht nur geringfügige Nebeneinkommen. Reduzierung der Abgeordnetenzahl um 30 % würde ergeben das der Bundestag auf den gesetzlichen Rahmen zurück geführt werden könnte. Also die " wenigen" schwarzen Schafe raus aus dem Bundestag.

Antwort auf von Ing.Peter Fabritz senj.

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Die Hauptarbeit findet ja nicht im Plenarsaal statt. Mangelnde Präsenz finde ich hier nicht ganz so wild.
Allerdings hört man ja immer wieder, dass Abgeordnete ein immenses Arbeitspensum haben. (Und deshalb auch ordentliche Diäten erhalten.)
Insofern finde ich es befremdlich, wenn dann noch ausreichend Zeit bleibt um Nebenjobs auszuüben. Entweder diese Abgeordneten üben ihr Bundestagsmandat oder ihre Nebentätigkeit. Sofern das Letztere zutrifft, hat anscheinend die bezahlende Firma etc. zuviel Geld und will es unbedingt loswerden. Den andernfalls würde das ja ein Geschmäckle haben und nach Korruption riechen.

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Um rechtsstaatliche Demokratie und Freiheit im deutschen EU-Land zu wahren und zu sichern sollte man Abgeordnete als Vertreter des Volkes in der Deutschen Bundesrepublik zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit die notwendige Verpflichtungen oder einen Entscheidungszwang abfordern. Entweder als Abgeordnete des Volkes oder als Privat-Bürger sein Geld verdienen. Nur eines von beiden darf zulässig sein. Bei Missbrauch oder Zuwiderhandlung die Ablösung als Volksvertreter und lebenslanges Verbot sich als Abgeordneter in deutscher Politik zu betätigen.

Antwort auf von rüdiger blohm

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"Volksvertreter" ? - sind jene nie gewesen. Das sind die Interessenvertreter ihrerselbst und bestenfalls noch die Bewacher oligarchischer Interessen.

Antwort auf von Holger Mairoll

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Durch solche Parolen ist vor ca. 90 Jahren schon einmal eine deutsche Demokratie zerstört worden.

Demokratie hat viele Nachteile, u.a. auch, dass der eiserne Besen fehlt, der Korruption wegfegen kann. Aner immer noch besser eine schlechte Demokratie als eine gute Diktatur. Denn wenn sich da einmal Korruption einnisted, ist sie überhaupt nicht mehr wegzubekommen.

Meine Bundestagsabgeordnete (SPD) nehme ich als echte Volksvertreterin wahr (sie hat z.B. Null Nebeneinkünfte). Es sind eben nicht alle Politiker so wie die schlechten Beispiele, von denen man immer hört.

Antwort auf von rüdiger blohm

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Stimmt, oder Sie dürfen nur max 5 Jahren für die Politik vom Hauptberuf "abberufen" werden. Was einmal eine Kernidee der echten Demokratie war. Dann gäbe es diesen Klüngel gar nicht. Wenn Leute wie Schäuble und viele viele andere, mehr als 30 oder 40 Jahre die politischen Geschicke leiten sind bestimmte Dinge unvermeidbar und die Macht wird zu groß, und die Geschichte hat auch gezeigt, dass ein "zu lange" oft mit Größenwahn einhergeht.

Antwort auf von rüdiger blohm

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Leider hat man als Bürger darauf wenig Einfluss da wir nur hintergründig den Abgeordneten sondern tatsächlich die Partei wählen. Unabhängige Abgeordnete gibt es nicht.

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Wo ist denn fit erwähnte Tabelle zu finden?

Antwort auf von Detlev Dittmar

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Am Ende des Artikels findet sich ein Kasten "externe Inhalte" - dort muss die Tabelle zunächst aktviert werden. Das ist etwas umständlich, aber wir haben uns für diese datenschutzfreundliche Art entschieden. Kurz zur Erklärung: Wir haben die Tabelle bei einem externen Anbieter (Datawrapper) erstellt und diese dann in den Artikel eingebunden. Unter anderem aus statistischen Gründen tracken Drittanbieter die Aufrufe (in anonymisierter Form). Damit nun alle Nutzer:innen selbst entscheiden können, ob ihr Nutzungsverhalten getrackt wird, blenden wir die Inhalte von externen Plattformen (z.B. auch Youtube-Videos) standardmäßig aus. Externe Inhalte müssen einmalig auf abgeordnetenwatch.de aktiviert werden - danach werden sie dann immer angezeigt (können aber jederzeit wieder deaktiviert werden).

Alternativ können Sie die Tabelle auch hier aufrufen: https://www.datawrapper.de/_/ROsix/

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Es wäre IMHO eine gute Idee grundsätzlich bei diesen „externe Inhalte“-Kästen, wenn sie deaktiviert sind a) dran zu schreiben von welchem Anbieter der Inhalt kommt, und b) einen Link anzubieten. So kann man entscheiden ob man freischalten möchte oder nicht, und auch einzelne Inhalt anschauen, falls man nicht generell freischalten möchte.

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Danke für Ihre tolle Arbeit!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

solange die Abgeordneten selbst bestimmen, wie ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht werden, solange wird sich nichts ändern.

Aber ich finde, dass es viel drastischer zu benennen ist.
Ich habe einmal meine erwachsenen Schüler folgendes gefragt:
"Wenn ein Abgeordneter jeden Monat 10.000 Euro Diäten erhält und dazu noch 5.000 Euro Nebenverdienste, die aber von seinen Aktivitäten/Leistungen abhängen. Wofür wird er mehr arbeiten?"
Alle haben sofort gesagt: "Natürlich für den Nebenverdienst, denn den würde er bei Faulheit verlieren, die Diäten(!?) aber nicht."

Da diese Nebeneinkünfte i.d.R. mit seiner Abgeordnetentätigkeit in Verbindung stehen, ist das auch i.d.R. Bestechung!
Da die Gesetze so formuliert sind, wie sie sind, wurde noch nie ein Abgeordneter wegen Bestechung angeklagt und verurteilt. - Aber die Gemeinnützigkeit (die die Parteien schon immer genießen!?) werden all denen entzogen, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen! Leider auf einer Plattform, die auch die platten Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten benutzen.

Leider ist es nicht die normale Presse, die ich nicht Lügenpresse nenne, sondern Lückenpresse. Alle für die Großen schädigenden wichtigen Infos (z.B. die unmenschlichen Übernachtungs- (von Leben kann man nicht reden) Bedingungen, weiß die normale Presse seit Jahrzehnten, aber egal ob Schlachthöfe, Gemüse-Industrie oder andere, die Sklaven für die billige Produktion brauchen; sie werden verschont, durch LÜCKEN! Einfach nicht gedruckt/veröffentlicht. -
Ausnahmen bestätigen die Regel!

Die Argumente, dass ein Abgeordneter nicht alles wissen kann, ist nur die halbe Wahrheit. Welche Fachleute oder gute Bekannte wurden denn in den Ministerien "verbeamtet"? (Nach dieser Wahl wurden wieder 1000 Leute mehr eingestellt: Summe ca. 20.000 Mitarbeiter, die kaum was für unsere Bevölkerung tun, aber für sich: Lobbyisten werden wollen! (Siehe Frau Klöckner!) Die nicht in der Lage sind Gesetze verfassungsgemäß zu formulieren. Die meisten Neueinstellungen sind wohl nur Luschen, denn sonst bräuchte man nicht monatlich mehr externe Expertisen!)

Es scheinen gar keine Fachleute mehr im Regierungsapparat zu geben, denn sonst bräuchte man nicht die exorbitanten Ausgaben für sogen. Fachleute (die es auch oft nicht sind, aber mit dem Firmenlogo "Berger & Co." "Mc Kinsey & Co." Stundengehälter von 2000 bis 4000 Euro einstecken. (Dabei gibt es, wie Insider (frühere Mitarbeiter) berichten, fast keine wirklichen Fachleute bei diesen Organisationen: Hauptsache: Studium, Maßanzug, Auftritt wie "Graf Koks von der Gasanstalt" - Kenntnisse sammelt man (die Philosophen, Soziologen, Zoologen) dann in der Praxis!)

Aber die Öffentlichkeit könnte das auf Dauer ändern. Nur sind viele Medien in das korrumpierbare/Lobbyisten-System so eingebunden, dass sie diese undemokratischen Zustände nicht anprangern, leider.

Ich unterstütze Sie weiter und
hoffe auf ganz viel Erfolge Ihrer Arbeit
im Sinne unserer so empfindlichen Demokratie

Gerriet Biehle, Weinheim (Bergstr.)

Antwort auf von Gerriet Biehle

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Ich kann Ihnen nur voll beistimmen. Welcher Minister hat Berufserfahrung in seinem Fachgebiet, keiner, dafür gibt es ja Staatssekretäre. Abgeordnete dürften nur persönlich ohne Listenplatz gewählt werden.

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