Amthor-Affäre
Wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte

In der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor taucht auch der Name Hans-Georg Maaßen auf. Der frühere Verfassungsschutzchef holte im Bundesinnenministerium juristische Ratschläge für einen Mitarbeiter des umstrittenen US-Unternehmens Augustus Intelligence ein, das im Zentrum des Skandals steht. Wir machen die internen Unterlagen öffentlich.

„Lieber Herr Gnatzy“, begann der Absender sein Schreiben an den Leiter des Referats „Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht“ im Bundesinnenministerium (BMI), um dann unverzüglich zur Sache zu kommen. Ein ihm „gut bekannter“ habe vor kurzem festgestellt, dass er nicht mehr Deutscher sei, nun wolle er sich wieder einbürgern lassen. „Da mir die Regelungen … nicht geläufig sind, wollte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir da Hinweise geben können.“ Unterzeichnet ist die am Freitag, 23. August 2019 um 18.10 Uhr abgeschickte Mail mit „hgm“. Das Kürzel steht für Hans-Georg Maaßen, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in seiner Amtszeit selbst dem Bundesinnenministerium unterstellt war.

Maaßens pikante Bitte war seit längerem bekannt, der SPIEGEL hatte in seinem Enthüllungsartikel zum Fall Amthor über die Kontaktaufnahme zum BMI berichtet, ohne jedoch Einzelheiten offen zu legen. Bei dem Bekannten, für den Maaßen sich im Ministerium kundig machte, handelt es sich laut SPIEGEL um einen Mitarbeiter des Unternehmens Augustus Intelligence, das im Zentrum der Affäre steht. Nun haben abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de die interne Korrespondenz über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten und veröffentlichen sie erstmals (Artikel auf FragDenStaat.de). 

"Können Sie mir noch einen Rat geben? Danke! hgm"

Mail von Hans-Georg Maaßen an BMI-Referatsleiter
Mail von Hans-Georg Maaßen an BMI-Referatsleiter vom 26. August 2019

Hans-Georg Maaßen ist in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und das Unternehmen Augustus Intelligence lediglich eine Randfigur. Doch seine Mailkorrespondenz mit dem Referatsleiter im Bundesinnenministerium zeigt, warum das US-Startup versuchte, Leute wie Maaßen, Amthor oder den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an sich zu binden: Ihre Kontakte können Türen öffnen, die sich sonst möglicherweise nicht öffnen würden. 

Aus der Korrespondenz zwischen Maaßen und dem Referatsleiter ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen interne Ministeriumsvorgaben. Die rechtlichen Hinweise, die der Beamte dem früheren Verfassungsschutzchef gibt, sind Allgemeingut. Auch bittet Maaßen den Beamten nicht darum, sich für die Einbürgerung seines Bekannten einzusetzen. Doch er ließ seine Kontakte ins Innenministerium spielen, um Informationen für einen Bekannten einzuholen – und erhielt diese. Man kennt sich, man hilft sich. 

Mysteriöser Maaßen-Anruf

Unklar bleibt unterdessen, was es mit einem Telefonat zwischen Maaßen und dem Referatsleiter auf sich hat. Laut SPIEGEL habe der frühere Geheimdienstpräsident im Bundesinnenministerium angerufen und „mit dem Referatsleiter Staatsangehörigkeitsrecht“ wegen der Einbürgerung eines Bekannten telefoniert. Aus der Mailkorrespondenz zwischen beiden ergibt sich jedoch kein Hinweis auf ein solches Telefonat.


Dokumente:

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Kommentare

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Gratulation! Zu all dieser Arbeit. Nur so kann diese verkümmerte Demokratie doch noch am Leben gehalten werden.

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Warum stehen solchen Hochstaplern wie Carl Theodor v.u.z. Gutenberg noch immer Türen offen?
Wir müssen froh sein eine so umbestechliche Kanzlerin zu haben. Kaum auszudenken wie Friedrich Merz mit solch halbseidenen Gesellen umgehen würde. Bei Donald Trump muss ich nicht spekulieren. Es ist amtlich das er lügt.
Ob es unserem Carl Theodor von und zu Copy and Paste deshalb in den USA so gut gefällt?

Antwort auf von Januar Szczecin

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Klar doch! Trump country is a free for all... Herr Merz wurde speziell abgeordnet, sich um den CDU-Vorsitz/Kanzlership einzubringen, weil das der beste Weg waere, dass die Haifisch-Economy von BlackRock die deutsche Regierung

Antwort auf von Januar Szczecin

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--- (fortsetzung) - ich vermute, der Zeitpunkt der Rueckkehr des Herrn Merz in das deutsche Politikerleben war sorgfaeltig ausgewahlt: rechtzeitig zur Neubesetzung der CDU-Fuehrung. Lassen wir uns nicht taeuschen von einem Wolf, der Kreide gefressen hat!

Antwort auf von Januar Szczecin

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Ich kann Ihre Aussage zu diesen unsäglichen Vorkommnissen nur bestätigen! Hoffentlich sind die Christdemokraten inzwischen klüger geworden und wählen den im Geiste noch forscheren Friedrich Merz nicht! Ich wünschte, es gäbe eine weitere unbestechliche Merkel, gerade in einer Zeit der weltweiten - und auch in unserem Land agierenden - Lobbyisten und Diktatoren. Glücklicherweise gibt es immer noch so kluge und klare Menschen wie Sie selbst, Herr Szeszin!

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Ist die BRD schon eine Bananenrepublik? Auf dem Weg dahin ist diese Demokratie offensichtlich schon seit einiger Zeit.

Antwort auf von Klaus Kölner

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Was bitte ist eine Bananenrepublik? Die Wut verstehe ich, kann es besser als manch anderer nachvollziehen. Aber sinnfreie Kommentare, die der Ihrer, stimmen mich traurig. Mit leeren Parolen um sich werfen statt diese mit leben zu hinterlegen ist hier FAZ! Gute Nacht

Antwort auf von Dieter Hannover.

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"Bananenrepublik" ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden.
Herr Hannover (Ihr richtiger Name?), reicht Ihnen diese Antwort aus?
Die Frage war, ob wir in der BRD bereits diesen Level erreicht haben. Ich hoffe, Sie können noch ruhig schlafen.
Gruß, A. Bürger

Antwort auf von Axel Bürger

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Herr Bürger (Ihr richtiger Name?), die Gleichsetzung der Bundesrepublik mit einer Bananenrepublik hinkt dennoch gewaltig und vielleicht hätten Sie den Wikipedia-Artikel, aus dem Sie, ohne ihn als Quelle zu nennen, zitieren, auch bis zum Ende lesen sollen. Von „staatliche[r] Willkür“ kann hierzulande wohl kaum die Rede sein und immerhin gibt es funktionierende Rechts- und Kontrollsysteme, die solche Verfehlungen aufdecken und ahnden, was in einer Bananenrepublik kaum möglich wäre. Deshalb sei Ihnen die erneute und komplette Lektüre des genannten Artikels empfohlen.

Antwort auf von Ronald

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"Bananenrepublik" ist die Bezeichnung für Staaten, die von einer moralisch verwahrlosten Elite regiert werden." Mehr Definition braucht es nicht und Moral wird weder in Wirtschaft, noch in Politik gebraucht und gepflegt.

Antwort auf von Gernot Minden

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Sollte der Begriff Bananenrepublik nicht grundsätzlich als diskriminierend überdacht werden? Als ob es Korruption nur in Ländern gibt, wo Bananen wachsen.......oder was sollen die Bananen in dem Begriff?

Antwort auf von Klaus Kölner

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Eindeutig ja! Aufgrund unserer Erfahrungen unseres Vereins BRR Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Wir haben auf die letzten Sozialwahlen eine einstweilige Verfügung in Berlin gestellt. Den Grund, den Prozessverlauf und Gang durch die Instanzen können Sie auf unserer Website nachverfolgen.
Ich wünsche viel Spaß dabei.
In der Bundesrepublik ist die Staatsanwaltschaft von der Politik abhängig. Soweit zur angebl. Gewaltenteilung u.Rechtssaat.

Antwort auf von Annemarie Muth

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Klaus Kölner

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Jawohl, die BRD ist per Definition zu einer Bananenrepublik verkommen.
Wenn es eines Beweises bedurfte, so ist dieser erbracht, mehrfach sogar.
Gestern im TV, ZDF, eine Reportage über die Mafia.
Laut den Ermittlern der Vorwurf an Wolfgang Schäuble, er persönlich hätte als Finanzminister mit allen Mitteln verhindert, dass die Finanzströme der Mafia offengelegt und ausgetrocknet werden. Personal abgezogen usw., sehr, sehr hässliche Dinge, die hier passieren und noch passieren werden.

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* Fakten hören nicht auf zu existieren nur weil man sie ignoriert. Fakten werden inzwischen digital dem „ Mob „ präsentiert, bis er es kapiert . Wenn Unfall Regulierungen das juristische System hinterfragen , wird man dies in Facebook u.a . Plattformen austragen.

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Würden uns Einblicke gewährt was sich hinter den Kulissen der Parlamente in Bund UND Ländern abspielt ,
Vetternwirtschaft , Korruption und Bestechlichkeit, wir kämen vom Glauben ab.
Aber unsere " Volksvertreter " lassen sich Reihenweise von Kollegen , Richtern Gerichten und auch von Untersuchungsausschüssen reinwaschen. Nach dem Motto : hilfst du mir, hilf ich dir.
Man erinnere sich : Amthor , Von d. Leyen , Scheuer , Graf Lambsdorff ( Flick-Affaire ) Schäuble ( Spendenskandal um H. Kohl ) usw. usw.............. Hat es irgendeinem geschadet????? NEIN, im Gegenteil !!! Alle bleiben oder werden auf besser bezahlte Posten entsorgt.

Und JA , wir sind nicht auf dem Weg zu einer Bananenrepublik, wir sind längst eine !!!!!

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Hier hinterlassene Kommentare (?) möchte ich hier nicht kommentieren.
Mehr lassen mich die häufig auftauchenden Mängel in der Orthographie (Ortografie) diverser 'Kommentatoren' fragen, ob und was sie eigentlich verstanden haben, bevor sie sich ergießen ....
Oder einfacher: "wes bildungsferner Geist erdreistet sich ...". Greta said:" How dare you ..."

Antwort auf von Remmert

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Hallo, lieber Herr Remmert! Meinen Sie nicht, dass Sie hier vielleicht falsch liegen? Ich habe einen Freund, der hat es nun gar nicht mit der Rechtschreibung. Gleichwohl ist er einer der hellsten Köpfe, die ich kenne! Intelligenz und das Vermögen richtiger Rechtschreibung bedingen nämlich nicht einander. Außerdem stört mich an Ihren Ausführungen, dass man auf die Idee kommen könnte, nur gebildete Personenkreise hätten das Recht auf Teilhabe und eine eigene Meinung. Ist es nicht toll, wenn sich auch ein einfacher Mann, vielleicht nur so gerade eben die Hauptschule geschafft, aufrafft um sich hier zu informieren? Wie gesagt, wobei schlechte Rechtschreibkenntnisse nicht schlechte Bildung bedingen.
Zum Inhalt: ist manchmal die einfache Sichtweise eines einfachen Maurergesellen nicht erhellender, als das vor Fremdwörtern nur so strotzende Geschwafel einiger Bildungsbürger? Will sagen, mich stören zwar auch krasse Rechtschreibfehler. Aber ich würde mir deshalb nicht einbilden, dass die Meinung desjenigen weniger Wert wäre oder gar automatisch falsch ist. Das entscheide ich nach dem Inhalt.
Nur als Beispiel: Unser Grundgesetz sieht bei Wahlen u.a. gerade NICHT vor, dass vor der Wahlkabine zunächst ein Intelligenztest zu absolvieren wäre. Will heißen, auch die Stimme von "dummen" Menschen zählt gleichwertig zur Stimme des Professors. Das alles kann man aus ihrem manchmal verständlichen Kommentar für mich herauslesen. Vielleicht denken Sie mal über meinen nach?
Viele Grüße

Antwort auf von Remmert

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Herr Remmert, bitte unterlassen Sie diese pseudointellektuellen Kommentare, wenn Sie ein freier Mann von gutem Rufe sein wollen! In meiner Verwandtschaft gibt es einen Professor mit dem Spezialgebiet "Speicherung el. Energie von Solar- und Windkraftanlagen". Dieser Mann, Anfang fünfzig, hat seit Kindestagen Probleme mit der Rechtschreibung. Allerdings hätten wir ohne diese Experten als Menschheit doch ein ausgemachtes Problem, oder wie sehen Sie das?

Hochachtungsvoll, Axel Bürger

Antwort auf von Axel Bürger

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Und hat er jetzt die funktionierende Lösung für die Speicherung elektrischer Energie? Oder nur ein Rechtschreibproblem?

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Rolf Dahlbeck

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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