Regelsatz der Grundsicherung erhöhen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
128
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
70
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Hintergrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten ungleichen Herausforderungen für verschiedene soziale Gruppen in Deutschland. Die Grünen loben in ihrem Antrag, dass der Bundestag mit der Lockerung des Zugangs zur Grundsicherung schnell auf die Krise reagiert hätte. Im gleichen Zug wird kritisiert, dass dabei nur Personen bedacht würden, die erst im Zuge der Pandemie Grundsicherungsleistungen neu beantragt haben und "Menschen in einem Sonderleistungssystem, dessen Regelsätze noch unter dem Existenzminimum liegen" dadurch benachteiligt würden.

Aus diesem Grund fordern die Grünen die Bundesregierung dazu auf, den Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene (nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz) um 100 Euro zu erhöhen. Für Kinder und Jugendliche soll ein monatlicher Zuschlag von 60 Euro gewährt werden.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Für den Antrag votierten neben der Grünen- und Linksfraktion auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten  Lars Herrmann und Verena Hartmann sowie Thomas Sattelberger, Christoph Hofmann, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Britta Dassler und Hagen Reinhold von der FDP-Fraktion. Auch Heike Baehrns von der SPD stimmte für den Antrag. Der Rest der Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag.

Bernd Rützel von der SPD-Fraktion macht deutlich, dass mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöht werde, und betont die Wichtigkeit dieses Instruments. Er weist darauf hin, dass die Hilfe für knapp 750.000 Unternehmen und für über 10 Millionen Menschen eine Rekordzahl sei. Außerdem könne mit den Gesetzesänderungen nun in jedem Job einfacher hinzuverdient werden, damit sei vielen Menschen geholfen. Wenn die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, solle seiner Meinung nach ein drittes Sozialschutz-Paket verabschiedet werden.

Martin Sichert (AfD) kritisiert, dass Millionen Mitbürger arbeitslos würden und ein „Wirtschaftswunder“ nicht in Sicht sei. Er befindet, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland immer mehr durch „überbohrende Bürokratie“ ersetzt würde. Den Antrag der Grünen-Fraktion führt er als Beispiel dafür an, das die Parteien Bündnis‘90/Die Grünen und die Linkspartei hierbei eine maßgebliche Rolle spielten. Für ihn seien sie Parteien der sozialen Ungerechtigkeit.

Peter Weiß (CDU) empfindet die Herangehensweise des Antrages einen „Rückschritt ins Mittelalter“ dar, er sieht „Geldverteilen“ als „Almosen“, als Sozialpolitik des Mittelalters. Stattdessen sei es wichtiger, sich um soziale Infrastrukturen zu kümmern, diese zu erhalten und auszubauen. Dies sei ein entscheidender Teil des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfes.

Johannes Vogel aus der FDP-Fraktion kritisiert am Gesetzesentwurf der Regierung, dass eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht differenziert genug sei. So werde nicht beachtet, welche Menschen wenig oder viel Geld haben, und das, obwohl die Prüfung der Einkommen bei den Anträgen für das Kurzarbeitergeld sowieso erfolge. Eine Differenzierung nach der Dauer des Bezuges hielten Vogel und seine Fraktion nicht für sinnvoll.

Für Sven Lehmann von den Grünen sind die von seiner Fraktion geforderten 60 Euro mehr pro Monat und Kind und 100 Euro für Erwachsene „das Mindeste“. Auch er betont, dass die Lebensunterhaltungskosten höher werden. So seien frische Lebensmittel teurer, Hilfsangebote fielen aus und es entstünden Zusatzkosten für Masken und Desinfektionsmittel. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass milliardenschwere Hilfen vom Bundestag für Lufthansa und die Autoindustrie diskutiert werden, aber keine 100 Euro mehr für z.B. einkommensschwache Rentner:innen.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Fraktionsantrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Grünen.

 

Kommentare

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Das Ergebnis dieser Abstimmung finde ich sehr traurig. Die wirtschaftliche Situation der Rentner, der sogenannten "kleinen Leute " scheint nicht zu interessieren. Bin gespannt ob die Autoindustrie gesponsert wird.
Insbesondere die SPD Abgeordneten sollten sich schämen!
MfG
Thomas Hartwig

Antwort auf von Thomas Hartwig

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Ja und noch mehr! Als vom Job Center in die Grundsicherung gewechselte habe ich seit Februar nur die Eu Rente von 278€. Das Amt in Mittelfranken lässt sich Zeit. ich lebe von Ersparnissen in prekärer Situation. Die Ämter treiben mich in den Wahnsinn. Noch bin ich sture Westfälin widerstandsfähig. Aber gesundheitlich immer hinfälliger. Es ist ein geldstaat. kein sozialstaat! Heike April Weller

Antwort auf von Thomas Hartwig

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Schade, dass die Rentner keine Lobby haben. Dennoch sollte - speziell die CDU / CSU - bedenken, dass ein Großteil ihrer Wähler zu den Rentnern gehört! Traurig, jedoch wahr die Meinung: Was ich gestern gewählt habe, wähle ich auch heute! Habe diese Meinung schon zig mal gehört und versuche im Gespräch immer, auf die Veränderung der politischen Gegebenheiten hinzuweisen!

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Mit bedauern habe ich festgestellt das Sie für unsere ärmeren Mitbürger nicht einmal die spärliche Grundsicherung erhöhen wollen. Menschen die nicht in der Lage sind selbst Geld zu verdienen und auf jeden Cent zum überleben angewiesen sind . Dieses Almosen hätten Sie denen doch gestatten können, es könnte sein das diese Menschen im nach hinein im Gesundheitswesen mehr Kosten verursachen da diese Menschen sich nicht gesund genug ernähren können. Sie sollten sich mal bitte in diese Bürger hinein versetzen und sich fragen warum diese Menschen so schlecht über Sie reden und deren Hoffnung auf Besserung schon lange verloren gegangen ist.

Antwort auf von Udo Steinmann

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Die genannten "ärmeren Mitbürger" haben/hatten oft Jahrzehnte Zeit für schlechtere Zeiten vorzusorgen und haben es unterlassen.
Warum sollte die Solidargemeinschaft über das absolut notwendige Maß diese Bürger unterstützen ? Das dann zusätzliche Geld wird sowieso schnell verkonsumiert, Geld,das zur Unterstützung von Unterstützung von Industrieunternehmen ausgegeben wird hilft idealerweise den Unternehmen beim Überleben und den Mitarbeitern dabei ihren Job zu behalten. Mit ihren Steuern können Unternehmen und Beschäftigte wieder Steuern bezahlen, mit denen bedürftige Mitbürger und bedürftige EU-Staaten dann so weitermachen können,wie sie es seit Gründung der EU gewöhnt sein dürfen und auf das sie einen Anspruch zu haben meinen weil sie schon immer Geld von Deutschland bekommen. Gewohnheitsrecht wird angenommen und selbstverständlich beansprucht.

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Was für ein mieser Kommentar! Das Wort "asozial" wird bei mir jetzt durch "lindenau" ersetzt...

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Lieber Herr Lindemann,
fehlt nur noch, das sie sich als Christ bezeichnen!? Habe ich das richtig verstanden:Milliarden für die Betrüger und Kürzungen für die Armen? Wenn die Argumente ausgehen, dann verdrehen wir einfach die tatsächliche (a)soziale
Situation im ach so tollen gerechtigkeitsliebenden Deutschland? Deutschland ist das reichste Land in Europa und gleichzeitig, oder soll ich sagen weil es seine Bedürftigsten verrät, aber auch das Paradies für Raubtierkapitalisten.
Christliche Grüße
Herbert Frost

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Andreas Lindenau

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So, so, die „ärmen Mitbürger“ hatten also oft „Jahrzehnte Zeit für schlechtere Zeiten vorzusorgen“. Was Herr Lindenau so alles weiß, schlaues Kerlchen.
Was er aber nicht zu wissen scheint, daß gerade in den letzten Monaten die Preise für Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs stark angestiegen sind, während es die Regelsätze nicht sind.
Herr Lindenau weiß aber, daß Geld, „das zur Unterstützung von Unterstützung von Industrieunternehmen ausgegeben wird“ - warum zweimal Unterstützung wird Herr Lindenau schon wissen, ich weiß es nicht, aber wenn man zitiert, dann muß man halt auch sowas zitieren - „den Unternehmen idealerweise beim Überleben“ hilft. Aha.
Nun, es gibt ja immer noch die Eigentümer der Unternehmen, z.B. die Familien Piëch und Porsche, allesamt schwerreiche Familien, oder die Familie Quant, Frau von Klatten und ihr Bruder, beide geschätzte 30 Milliarden (Euro, Herr Lindenau, keine Cent) schwer, oder z.B. einer der Großaktionäre von Daimler, der Scheich von Katar, auch kein Armer. Wie wäre es denn, wenn die sich um ihre Unternehmen kümmern würden, sie haben ja jahrelang sehr gut daran verdient? Wieso müssen wir Steuerzahler dafür aufkommen, daß diese Menschen sich um ihre Unternehmen kümmern? Müssen sie ja auch nicht, da gibt es die Bundesregierung und das Parlament, die das zu verhindern wissen.
Oder Siemens: kauft im März für ca. 1,5 Milliarden Euro Aktien zurück und beantragt Kurzarbeit. Was meinen Herr Lindenau denn dazu?
Und was Europa angeht, sollte man nicht nur Bild-macht-blöd-Inhalte wiedergeben. Es ist kein Geheimnis, daß vor allem Deutschland vom Europäischen Markt profitiert, wesentlich mehr rauszieht als es reinsteckt, salopp formuliert.

Antwort auf von Jürgen Schneider

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Kleine Korrektur: soll natürlich heißen: „Wieso müssen wir Steuerzahler dafür aufkommen, daß diese Menschen sich nicht um ihr Unternehmen kümmern“

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Lieber "Menschenfreund" , Sie sind einer von der Sorte, die sich in ihren Vorurteilen suhlen, wie die Schweine im Dreck.
Ein Mensch auf Grundsicherung, kann aus 360 Euro Lebensunterhalt im Monat, keine Rücklagen bilden. Ein Großkonzern aus seinen horrenden Gewinnen kann das schon. Aber wer gerne nach oben buckel und nach unten tritt, hat das mit unserer Regierung gemein und freut sich, wenn diese der Autoindustrie und anderen Großverdienern, die Steuergelder in den Hintern schiebt und den Brotkorb für die Bedürfigen noch einen Ast höher hängt.

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Menschen wie sie sind mein größtes Problem. Nicht meine Armut, nicht meine chronischen Erkrankungen, nicht der soziale Abstieg, nicht die Zukunftsangst, nicht mangelnder Wohnraum für Alleinlebende, sondern pauschale Urteile über sehr differenzierte Einzelschicksale, die es einem ersparen, mal genauer hinzuschauen. Aber ich helfe Ihnen gerne, obwohl ich Ihnen dafür leider keinen Stundensatz berechnen kann. Eine akademische und eine kaufmännische Ausbildung haben meine Autoimmunerkrankung leider nicht beeindruckt. Auch meine Herkunft aus einem Arbeiterhaushalt, der mir meine Bildungsflausen austreiben wollte und meine ungewollte Ehe- und Kinderlosigkeit konnten mir leider nicht beim "irgendwas zeitig zur Seite legen" helfen. Ich lebe von einer selbst erwirtschafteten Erwebsunfähigkeitsrente, die so gering ist, dass nichts außer Wohnungsmiete und Nahrungsmittel davon bestritten werden kann. Das ist unwürdig, denn ich hatte nie eine Chance, etwas an diesem Zustand zu ändern. Aber ich gehe stolz und aufrecht durch mein kleines Dasein, rauche nicht, trinke nicht, nehme keine Drogen oder was ihnen sonst noch in Ihrer Blaupause rumspukt. Wirklich furchtbar sind nur Ignoranz und die Weigerung, schicksalhafte Ereignisse für möglich zu halten.

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Eine Schande, besonders für die SPD, die doch angeblich die soziale Partei ist. Das hätte Teil eines Kojunkturprogramms sein können, das wirklich etwas gebracht hätte. Für das Wohlergehen der Menschen, für bessere Chancen für Kinder, durch direkte Kaufkraftstärkung auch ein Plus für die kleinen Geschäfte, Restaurants, Friseure, Eisdielen usw. usw. usw. und somit auch ein Plus für den sozialen Frieden. Chance verpasst. Aber warum eigentlich?

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Es ist sehr bedauerlich und unerklärlich, wie ignorant es bei solch einer Abstimmung um die niedrigsten Pfründe der Ärmsten geht. Solch einen Sparwahn sollten die mal bei der Erhöhung der Diäten haben .
Die SPD hat einen weiteren Stein für ihren Friedhofsweg gelegt. Für mich jedenfalls .

Antwort auf von Matthias Sandig

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Als jahrelanger SPD-Wähler kommen mir fast die Tränen, wenn ich sehe, wie sich diese Partei selbst kaputt macht!

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So ist es, die Dicken , Großen ( u.a. Autoindustrie)bekommen den Zucker fein gemahlen hinten herein geblasen.
Die kleinen bekommen nichts.
Konjunkturprogramme für die Großen und ein Rentner, der einen Nebenjob, um zu überleben, hatte und ihn durch den LOckdown verloren hat, kann nichts beantragen, geht leer aus.
SPD ist alles andere als Sozial, sie ist seit Herrn Schröder Asozial.
Und die CDU ist absolut Unchristlich, unsozial.

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Hallo Alle zusammen.
Warum beschwert ihr euch? Ihr habt diese Vertreter doch selbst gewählt. Über ihre Verfehlungen wird täglich berichtet, aber bei der nächsten Wahl glaubt ihr den leeren Versprechungen. Lest entlich vor der Wahl die Parteiprogramme und nicht die Wahlparolen, an die sich hinterher keiner mehr erinnern will. Es soll sogar Parteien geben, die zum Beispiel, stets gegen die Diätenerhöhung stimmen und das dann nicht freiwillig erhaltene mehr als Spenden weiterreichen. Nur ein Beispiel so nebenbei.

Antwort auf von B. Wagner

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Noch kann ich Wahlprogramme lesen. Aber ein Staat der seine eigenen Gesetze Kontakariert kann auch dadurch nicht besser werden. Fast 60 Jahre alt habe ich miterlebt wie Menschen physisch und psychisch von Alltag zustört werden. Bis in den Tod!
Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden. Nur wenige haben Zeit und Fähigkeit dem etwas entgegen zu setzen. Der Einfluss des Internet und die technischen Vorgaben sind revolutionär. Aber die kapitalistische Ausrichtung hat Sprache! Kunst! und Denken! Sowie Empathie ! fast vernichtet. Jedenfalls ist das alles " erneuert" worden und die Mitteilungsstränge der Vor- Internetzeit sind ausser Betrieb gesetzt. Likes als Freundschaftsbezeichnung, bashing als Kommunikation, jung gegen alt. Neu gegen Nachhaltigkeit= Genügsamkeit= Sparsamkeit! Beschleunigung statt Nachdenken. Wieviele können sich den widersetzen?

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erbärmlich dieses Abstimmungsverhalten der SPD .
Hauptsache die Aktionäre müssen gerettet werden (VW,Lufthansa,TUI usw.)
Man hat sich halt verabschiedet von Sozial , leider bestimmen bei der SPD nicht die Basis sondern die wenigen in den Vorständen ganz oben was sozial ist !
Ich schlage der SPD vor Ihren Namen ein A (Asozial) zu zufügen ASPD

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Wir dürsten nach Gerechtigkeit! Gründen wir ein Bündnis! Die Gerechte Klima Partei! Schaffen wir Stiftungen! Und hinterfragen wir alles! Nur so können saubere Ergebnisse entschieden werden zum Nutzen von Menschen Tieren und Erde! Arbeiten wir in kleinen Gruppen gleichzeitig für ein Grosses Ziel! Wir sind viele! Packen wir es an so gut jeder kann!

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Die AfD poltert ja gerne mal lautstark im Bundestag, die Regierung hätte für Menschen mit geringem Einkommen, Empänger von Grundsicherung oder Arbeitslose nichts übrig. Mit der Abstimmung gegen die Erhöhung des HARTZ4-Satzes während der Corona-Epidemie, hat sich die AfD selbst entlarvt. Sie hat genauso für diese Menschen übrig wie die GroKo! Zur SPD sind nur zwei Wörter zu sagen. Schämt Euch!

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