Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin: Warum ein digitales Schulprojekt in NRW seit Monaten auf Eis liegt

Mit einer „Digitaloffensive“ will die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Schulen fit für die digitale Gegenwart machen – keine schlechte Idee, wie sich in Zeiten von Corona bedingten Schulschließungen zeigt. Doch eines der Prestigeobjekte liegt seit über einem halben Jahr auf Eis. Nun rächt sich, dass der Auftrag vorschnell und unter fragwürdigen Umständen an die Firma einer FDP-Großspenderin ging – abgezeichnet von einem FDP-Staatssekretär.

Schüler mit Notebook

Über Nordrhein-Westfalens Schulen lässt sich vieles sagen, dass sie in der digitalen Gegenwart angekommen sind, gehört nicht dazu. Viele Einrichtungen befänden sich in einem „digital unzureichenden Zustand“, räumte das Schulministerium in einer internen Vorlage vom 8. Oktober 2018 ein. Es musste also etwas passieren.

Wenige Wochen später brachte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) als eine von mehreren Maßnahmen ein „mobiles Klassenzimmer“ auf die Straße. Mit einem Digitalbus wollte Gebauer die Digitalisierung der Grundschulen im Land aktiv vorantreiben und die Schüler:innen fit fürs digitale Lernen machen.

Doch seit mehr als einem halben Jahr hat kein Digitalbus mehr eine Schule in Nordrhein Westfalen angesteuert.

50.100 Euro an die FDP

Dieser Tage, wo die Schulen des Landes infolge der Corona-Pandemie geschlossen und digitale Lernkompetenzen gefragt sind wie nie, wird das NRW-Schulministerium von der zweifelhaften Auftragsvergabe bei seinem digitalen Prestigeprojekt eingeholt. Dass der Digitalbus im vergangenen Oktober im doppelten Wortsinne abgebremst und zum vorübergehenden Stillstand gebracht wurde, hat mit der Vorgeschichte zu tun, für die manche Beobachter:innen die Vokabel „Vetternwirtschaft“ als durchaus passend empfanden.  

Ausriss einer Bundestagsdrucksache zur 50.100 Euro-Spende von Verena Pausder an die FDP
Veröffentlichung der Großspende von Haba Digital-Geschäftsführerin Verena Pausder an die FDP durch den Deutschen Bundestag

Wie sich herausstellte, profitierte von dem Auftrag des NRW-Schulministeriums ein Unternehmen, das einer FDP-Großspenderin gehört. Verena Pausder, Gründerin und Geschäftsführerin der Haba Digital GmbH, hatte der Partei im August 2017 eine Spende in Höhe von 50.100 Euro überwiesen (lesen Sie hierzu: Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin).

Abgezeichnet wurde der Auftrag von einem Staatssekretär, der im FDP-Landesvorstand sitzt

Dass das Vergabeverfahren ein Jahr später durch bemerkenswerte Vorgänge geprägt war, ergibt sich aus internen Unterlagen des NRW-Schulministeriums, die ein Bürger über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und die abgeordnetenwatch.de daraufhin ausgewertet hatte. Laut der Unterlagen 

  • wurde der Auftrag an das Unternehmen von FDP-Großspenderin Verena Pausder von Staatssekretär Mathias Richter abgezeichnet, der seit vielen Jahren dem FDP-Landesvorstand angehört. 
  • lief die Auftragsvergabe innerhalb von nur wenigen Tagen auf Pausders Haba Digital GmbH zu. Noch am 4. Juli 2018 diskutierte man im Schulministerium ergebnisoffen verschiedene Optionen, darunter die Kooperation mit einer Universität (ab S. 15f). Für den 17. Juli, also keine zwei Wochen später, war bereits ein Verhandlungsgespräch mit der Haba Digital GmbH im Beisein einer vom Ministerium beauftragten Anwaltskanzlei anberaumt (dieses wurde allerdings kurzfristig verschoben.) 
  • entfiel eine EU-weite Ausschreibung, obwohl das Auftragsvolumen deutlich über dem Schwellenwert von 750.000 Euro lag. Begründung des Ministeriums: Auf dem Markt habe es „kein anderes Unternehmen“ als die Haba Digital GmbH gegeben, das das Busprojekt nach den Maßgaben des Schulministeriums hätte umsetzen können. In dem Vertrag wurde zwar festgeschrieben, dass die Haba Digital GmbH keine Gewinnabsichten verfolge. Gleichwohl war der prestigeträchtige Auftrag für das Unternehmen ein wichtiges Referenzprojekt, etwa im Hinblick auf ähnliche Projekte in anderen Bundesländern. 

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Das Ministerium räumte ein, dass Schulministerin Gebauer zwar von der Parteispende an die FDP gewusst habe. Bei der Auftragsvergabe an das Unternehmen Haba Digital GmbH sei jedoch alles vollkommen korrekt abgelaufen. 

"Warum wurden eindeutige Regeln des Vergaberechts ignoriert?"

Vertragsentwurf mobile Digitalwerkstatt (Ausriss)
Vertragsentwurf zum Busprojekt "Mobile Digitalwerkstatt" (Ausriss)

Kaum waren Einzelheiten der fragwürdigen Vergabe durch abgeordnetenwatch.de und andere Medien publik geworden, hagelte es öffentliche Kritik. Die SPD-Landtagsfraktion legte im Juni 2019 ein Rechtsgutachten einer Kanzlei vor, das dem Schulministerium einen Verstoß gegen "vergaberechtliche Grundsätze" attestierte. Mehrere Initiativen, die ebenfalls einen Digitalbus betreiben, wandten sich in einem Offenen Brief an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und fragten: „Warum wurden eindeutige Regeln des Vergaberechts ignoriert?“ Dass es keine alternativen Anbieter gegeben habe, sei unzutreffend – das Schulministerium erwähne in den öffentlich gewordenen Vergabeunterlagen selbst mindestens zwei weitere Projekte. Tatsächlich werden in den Dokumenten die Initiativen „Digital2School“ und der "Turing-Bus“ der Open Knowledge Foundation genannt. 

Kurz darauf zog Schulministerin Gebauer die Reißleine. Man werde den Vertrag mit der Haba Digital GmbH elf Monate nach Start des Busprojektes im Oktober 2019 auslaufen lassen, teilte das Ministerium am 12. Juli 2019 auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de mit. 

Ministerium war voll des Lobes - doch verlängert wurde der Vertrag nicht

Der Schritt kam insofern überraschend, als dass das Angebot der Haba GmbH eine Laufzeit von bis zu drei Jahren vorsah und diese Option auch vertraglich festgehalten war. Zudem war das Ministerium voll des Lobes bezüglich des Busprojektes. Warum dann keine Verlängerung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner – um die rollende Digitalwerkstatt möglichst schnell wieder an die Schulen schicken zu können? 

Hierauf hat das NRW-Schulministerium eine überraschende Antwort: „Möglicherweise“ sei während des Pilotprojektes ein „wettbewerbliches Marktumfeld“ entstanden, weswegen man nun eine öffentliche Ausschreibung erwäge. Rein objektiv hatte sich am Marktumfeld allerdings wenig geändert. Neu war allenfalls, dass weitere Digitalbusbetreiber mit ihrem Schreiben an die Ministerin sowie mehrere Medien mit ihren Recherchen öffentlich Wind gemacht hatten – und sich die Behauptung des NRW-Schulministeriums von der quasi Monopolstellung der Haba Digital GmbH nicht länger aufrecht erhalten ließ.

Das Ministerium wollte einen öffentlichkeitswirksamen "Hingucker"

Im Juli 2019 verkündete Ministerin Gebauer, man strebe eine öffentliche Ausschreibung für das Busprojekt an. Seitdem ist diesbezüglich aber nicht mehr viel passiert. Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen übermittelte Gebauer dem Schulausschuss im NRW-Landtag vor vier Wochen einen Bericht zum „Sachstand Mobile Digitalwerkstatt – wie steht es um die Neuausschreibung?“ In dem Schreiben vom 23. März 2020 räumt die Schulministerin ein, dass das Vergabeverfahren „aktuell noch nicht eingeleitet wurde.“ Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de hieß es aus dem Ministerium, man werde eine Neuausschreibung starten, "wenn alle Vorbereitungen abgeschlossen sind." Nach dem Auslaufen des Busprojektes im letzter Oktober habe es eine Evaluation und eine konzeptionelle Anpassung gegeben.

Haba-Projektpräsentation mobile Digitalwerkstatt (Ausriss)
Haba-Projektpräsentation mobile Digitalwerkstatt (Ausriss)

Bei Durchsicht der internen Vergabedokumente des NRW-Schulministeriums stellt sich allerdings die Frage, ob das Digitalbusprojekt eher als PR-Maßnahme des Ministeriums denn als wirkungsvolles Instrument zur Vermittlung digitaler Kompetenzen angelegt war. In einer Vorlage vom 8. Oktober 2018 mit dem Betreff "Digitaloffensive Schule NRW-Mobile Digitalwerkstatt" heißt es u.a.: "Es braucht einen 'echten Hingucker', der das Thema öffentlichkeitswirksam in die Kommunen trägt und (...) sogar für die Eltern sichtbar macht." Die Haba Digital GmbH versprach in ihrem Angebot an das Ministerium "eine große PR-Aktion zum Start [...] mit Medienpartnern wie ARD Morgenmagazin, Galileo, BILD etc." (s. Grafik).

Wann das nächste Mal ein Digitalbus die Schulen des Landes ansteuern wird, steht derzeit in den Sternen, und das nicht allein wegen Corona. Das neue Vergabefahren mit der nun nachträglich durchgeführten EU-weiten Ausschreibung dürfte mehrere Monate dauern. Die meisten Schüler:innen werden aber auch ohne mobiles Klassenzimmer Praxiserfahrung mit dem digitalen Lernen gemacht haben. Die Corona-bedingten Schulschließungen ließen ihnen keine andere Wahl.


Fragen an die Abgeordneten im NRW-Landtag? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Da fällt mir nur der Eid der Politiker ein:
Der Deutsche Amtseid seit dem 23. Mai 1949 und wird immer Angepasst:
«Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Lobbyisten Volkes widmen gleich welcher Nation, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz Notfalls ändere und die Gesetze der Lobby wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde der das ändern will. So wahr mir Gott helfe»
Hauptsache, ICH habe Spaß!!!

...Ein Amerikanischer Öl-Milliardär...behauptete in den 1920 Jahren:
Demokratie, funktioniert nur durch Korruption!!!

Siehe jetzt in Corona-Krise: Lufthansa, VW-Konzern, Daimler-Benz, BMW und so weiter, und so weiter, und so weiter

Antwort auf von Friedrich Wilhelm

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Super, alles ist gesagt und ich hoffe das dieser Text dort ankommt wo er hingehört, zu denen die einen Eid auf IHR Volk leisten und diesen auch befolgen sollten!
Man sieht immer wieder - jeder ist bestechlich... Wie traurig...
Also ob die Politiker nicht schon genug Geld BEKOMMEN - mit Absicht haben ich "verdienen" vermieden.....

Ja genau, GLEICH UND GLEICHER eben. Die Gastronomie geht völlig den Bach runter, während sich Großkonzerne (potenzielle Spender!) weiterhin die Taschen vollstopfen. Unfassbar was in D abgeht....
Nach 6 Wochen Maskenpflicht, SECHS WOCHEN haben wir überlebt um DANN mit Maske rumzulaufen...? KRANK unsere Politik...

Antwort auf von M. Kirchhoff

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Gibt es bei uns auch Staatsanwälte die sich für so etwas interessieren ?, wenn ich ein Knöllchen nicht bezahle werden die auch aktiv

Antwort auf von Gotthard Senf

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Deutschland hat früher verächtlich auf die " Bananenrepubliken" herab gesehen. Inzwischen herrschen hier gleiche oder noch schlimmere Zustände!
Obwohl Audi, BMW, Mercedes und VW ihre Kunden betrogen haben, hat die Bundesstaatsanwaltschaft noch keinen der Vorstangsvorsitzenden hinter Schloss und Riegel gebracht.
Auch Bundesminister Scheurer, der über 500 Mill € unrechtmäßig in den Sand gesetzt hat, ist immer noch im Amt und Würden, anstatt im Knast zu sitzen.
Und Deutschland will ein Rechtsstaat sein?
R. Langanke

Antwort auf von Friedrich Wilhelm

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Leider nur zu wahr. Aber wirklich schlimm daran finde ich, dass diejenigen, die den Politikern ihre Stimme gegeben haben (und anscheinend deshalb auch nichts mehr zu sagen haben) diesem Treiben tatenlos zusehen (müssen?) ohne Einfluss darauf, wie die von ihnen erbrachten Steuergelder verwendet werden und jetzt auch noch im Namen der "Volksgesundheit" ihrer grundgesetzlich verbrieften Rechte beraubt werden.

Antwort auf von Friedrich Wilhelm

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Hi, gab es nicht in grauer Vorzeit einen Meineid Paragrafen???
Meiner, völlig unmassgeblicher, Meinung nach können 90% aller Politiker sofort nach de Vereidigung danach belangt werden.

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Frage mich warum wird so ein Geschrei um die Schule gemacht ? Denkt man die Sache bis zu Ende durch, dann lernt man dort doch nur, wie man erfolgreich Natur und die Erde zerstört.
Und was ist uns wichtig im Leben ? Scheinbar Friseur, Fußball, Kirche und Klopapier. Einfach lächerlich.

Antwort auf von pete2

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nicht zu vergessen: Parkverbote für den Paketdienst, GEZ-erhöhungen, Diätenanpassungen ...
Aber anders gefragt: welche Schulklasse kann noch in einen Wald gehen, um von der Natur zu lernen?
Waldsterben, Abholzungen für Tagebau oder E-Autos... Versicherungsvorschriften, etc...
Wofür noch lernen?
bei doof-bleiben spart man doch den Alk, den man trinken muss, um das nicht verstehen zu können.

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Es ist auffällig wie häufig Abgeordnete von FDP und CDU in dubiose Vorfälle verwickelt sind. Gleichzeitig weigern sie sich aber den Bundestag auf eine annehmbare Größe zu begrenzen.

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Leser Friedrich Wilhelm merkt u.a. an:
"Ein Amerikanischer Öl-Milliardär...behauptete in den 1920 Jahren:
Demokratie, funktioniert nur durch Korruption!!!"

Nach einen Abstand von 100 Jahren sieht man:
Demokratie funktioniert trotz, nicht durch Korruption; Korruption hat sich im Laufe der Menschheitsgeschichte als unausrottbar erwiesen. Sie hat Ewigkeitswert.

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Koruption wurde fortgesetzt - von allen die am Schalthebel der Macht sitzen, überall wo Politik oder Wirtschaft an der Macht sitzen wird erst mal die Hand aufgehalten , selbst in Deutschland , niemand gibt etwas umsonst . Kohl Schäuble usw waren die schlimmsten , niemand ist zur R echenschaft gezogen worden, Koruption zieht sich wie ein Leidfaden durch die Geschichte. Ohne schmieren läuft nix.

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Parteivertreter sind Interessenvertreter: sie sollten es für das Volks sein - sie sind es aber zunächst für sich selbst ! Solange das Abgeordneten-Dasein vornehmlich auf den Erhalt der Partei- und damit der eigenen -Pfründe zielt ist Vorteilsnahme systemimmanent. Corona hat als übergeordnetes Problem lange alles Neidbegehren für's eigene Wohlergehen abgelöst; schon ändert sich das wieder in unserer Fernseh- und Lobby-Demokratie. Wie dumm ist ein Volk das glaubt in immer mehr teurer Staats-Verwaltung sein Heil zu finden. 50.000,- € Spende werden parteipolitisch angeprangert um Demokratie zu demonstrieren. Die Volksvermögen in Milliarden € verschlingenden Europa-, Länder- und Bundesländer-Parlamente werden zu Gunsten Ihrer selbst in friedlicher Partei-Koexistenz immer aufgeblähter. Fehlende Infrastruktur- und Bildungs-Maßnahmen müssen dafür zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Dennoch lieber hier leben als in China, Nordkorea, Russland, Türkei, usw.usw.

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Politik war schon immer das fiesteste Geschäft. Und solange es mehr Lobbyisten gibt als Politiker und unsere Politiker nicht den Namen der Sponsor auf ihre Jacke tragen, wie Sportler, wird sich hier nichts ändern, da die grosse Mehrheit nicht mitdenkt.

Antwort auf von Jooj

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Ganz richtig bemerkt ! Was die grosse, meist schweigende Mehrheit betrifft, der Sport als Unterhaltung und ein gemütlicher Feierabend wichtiger ist als Beteiligung an sinnvollen politischen Debatten und die Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Pflicht, sich an den Wahlen zu beteiligen, so wird sich nicht viel in unserem (demokratischen ?) System ändern. Denn solange bestimmte Gruppen der Bevölkerung bei uns immer die Mehrheit der Abgeordneten stellen, ich meine diejenigen aus den Beamten- und Öffentlichen Dienst-Kreisen, statt ausgewogen aus Angestellten und Arbeitern (mangels Interesse u. Attraktivität) aus der Privatwirtschaft, so ist die Mehrheit in ihrer Meinungsvielfalt nicht richtig vertreten. - Das gehört schon ab der Grundschule unseren Kindern im Gemeinschaftskunde-Unterricht gelehrt, um in Zukunft etwas ändern zu können, nicht wahr ? G.M.

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die Politik: Bauernschläue, Arroganz, Beschränktheit
das Volk: verbildet durch Medien und Bildungssystem, träge und satt durch Konsum
das Ziel: Weiter so !

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Das ist in meinen Augen ganz klar ein Fall von Korruption. Was macht eigentlich der Herr Staatssekretär Mathias Richter heute? Ist er immer noch Staatssekretär?
Genau solcher "Fahndungserfolgen" wegen, dem hartnäckigen Daranbleiben und des damit verbundenen öffentlichen An-Den-Pranger-Stellens förder' ich Euch. Denn anders geht's nicht.
Die Geschichte assoziiert mal wieder das Bild mit den Asseln und dem angehobenen Stein. Ohne dieses schonungslose Anprangern lässt sich der Sumpf nicht austrocknen. Danke dafür.

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Frau Gebauer gehört der angeblich liberalen Partei an, die zusammen mit der Christlich Demokratischen Union wegen der Corona-Krise ein verfassungswidriges Ermächtigungsgesetz durch den NRW Landtag peitschen wollte, während der Vorsitzende dieser FDP im Bund gegen die Einschränkungen der Freiheit durch die Corona-Schutzmaßnahmen wettert.

Antwort auf von Herbert S.

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Genau ! Im übrigen sollte eigentlich durch Mehrheitsbeschluß in Zukunft unseren beiden machtbesessenen, sturen Parteien sowohl das C als auch das F aberkannt werden, damit niemand mehr auf die Idee komme, die beiden Parteien hätten das Alleinvertretungsrecht für alles Christliche oder auch das Freiheitliche ! Denn : Toleranz und Menschenliebe kommt bei den beiden Gruppierungen erst weit hinten auf ihrer Agenda. G.M.

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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Wir haben ein Recht etwas unrechtes aufzuzeigen. Doch warum gibt es kein Gremium, welches aus politisch unorganisierten Bürgern aller Schichten sich zusammen setzt? Wie kann eine solche Forderung mehr Gewicht bekommen und in der Öffentlichkeit diskutiert werden?
Hier denke ich an ein Gremium welches gerade solche Machenschaften angezeigt bekommt. Dieses Gremium müsste das Recht erhalten, so etwas nicht nur zu Rügen, sondern auch in extremen Fällen, so wie hier geschehen, dem Abgeordneten das Mandat abzuerkennen. Denn gemäß den Regeln, die sie sich einst gaben, haben sie unrecht getan. Somit könnten wir wohl etwas gegen einen zu stark auftretenden Lobbyismus machen.
Damit wir, die Bürger, mehr in die politische Verantwortung kommen, fände ich es gut für das Volksbegehren und somit für mehr Demokratie einzustehen.
Mit Abstimmung21.de wird es so etwas geben.
Im wesendlichen sollte dies endlich auch durchgeführt werden:
Grundgesetz Artikel 20
II. Der Bund und die Länder
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Damit wir das Grundgesetz auch leben dürfen, sollten wir uns alle dafür einsetzen. Dann könnten wir auch unsere Politiker vorzeitig raus aus der politischen Landschaft befördern. Gleichzeitig sollten bis dahin erworbene Pensionen auf eine Grundrente (in etwa so) gekürzt werden. Denn wer sich nicht voll und ganz für das Wohl des Volkes einsetzt, sollte auch keinen nutzen aus seiner verantwortungslosen Tätigkeit ziehen dürfen. Würde so etwas einmal geschehen, oh wie schön könnte Politik sein!

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