„Unfassbar“: Was Moderator Oliver Welke als Privatperson zum Lobbyregister zu sagen hat

In der ZDF heute-show gibt Oliver Welke jeden Freitag den Satire-Onkel. Doch kürzlich redete sich der Moderator bei einer Diskussionsveranstaltung ganz ironiefrei zum Thema Lobbyregister in Rage. Dass es hierzulande noch immer kein Register gebe, sei "unfassbar", so Welke. "Das haben bestimmte Parteien bis heute verhindert – die werden ihre Gründe haben". Auch Ministerin Julia Klöckner und Journalist:innen kommen in seiner Gardinenpredigt nicht gut weg.

Um Satire sollte es gehen bei der Diskussionsveranstaltung letzten November an der Universität München. „Was kann Satire? Ein Gespräch mit Oliver Welke“ war die Veranstaltung mit dem Moderator der ZDF heute-show überschrieben, doch gegen Ende ging es dann um ernste Politik.

Als ein Zuhörer aus dem Publikum fragte, welches Thema nach Welkes Auffassung in Medien und Politik zu wenig Beachtung fände, setzte der Moderator zu einer Gardinenpredigt an – und zwar zum Thema Lobbyregister:

„Es gibt bestimmte Themen, an denen auch die seriösen Journalisten zu selten dran bleiben – entweder aus Ermüdung oder weil es irgendwie zu komplex ist. Ich finde es zum Beispiel unfassbar, dass Deutschland immer noch kein transparentes Lobbyregister hat.“

„Die werden ihre Gründe haben“

Einmal in Fahrt, kommt Welke auf die Verantwortlichen zu sprechen. „Es gibt kaum zivilisierte westliche Staaten, wo man nicht in einem solchen Register aufschreiben muss, welcher Politiker sich mit welchem Lobbyisten zu welchem Thema trifft. Das haben bestimmte Parteien bis heute, gefühlt über Jahrzehnte, verhindert – die werden ihre Gründe haben. Das ist im Kern wirklich ein Skandal.“

Welke hat auch ein Beispiel parat, was schief läuft in Sachen Lobbyismus. „Ich habe nichts gegen Lobbyismus. Aber man muss nachvollziehen können, wer mit welcher Agenda an welche Parteien herantritt. Sonst passieren solche Sachen, dass sich Julia Klöckner mit dem Nestlé-Typen trifft, aber NGO-Vertreter kriegen so gut wie nie eine Audienz. Dann entsteht natürlich auch in der Bevölkerung ein fataler Eindruck von mächtigen Interessengruppen, die Politik machen und viel mehr Einfluss haben als Nichtregierungsorganisationen und in dem Fall stimmt der Eindruck dann auch noch.“ So etwas sei für Medien und Politik halt relativ unsexy, findet Welke.

"Wann kommt denn jetzt das Lobbyregister?"

Oliver Welke zum Lobbyregister im Video:

„Man müsste eigentlich alle halbe Jahre fragen - weil die immer behaupten sie arbeiten dran: Wann kommt denn jetzt das Lobbyregister?“, so Welke.

In der Tat liegen Vorschläge für ein verbindliches Lobbyregister seit längerem auf dem Tisch. 2016 arbeitete abgeordnetenwatch.de zusammen mit der Initiative LobbyControl sowie mehreren Jurist:innen einen Gesetzesvorschlag für ein wirksames Register aus. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 brachte die Linke einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein, der – wie die Fraktion in der Einleitung schreibt – im Wesentlichen auf den Vorschlägen von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl beruhte. Seitdem steckt der Gesetzentwurf im Ausschuss fest. Vor über einem Jahr haben auch CDU/CSU einen eigenen Vorschlag angekündigt, doch dieser lässt noch immer auf sich warten.

[Bundesweite Abstimmung zum Lobbyregister - machen Sie mit!]

"Lobbyismus" in der heute-show

Nun ist es aber nicht so, dass das Thema Lobbyismus in den Medien überhaupt keine Rolle spielt – schon gar nicht in der ZDF heute-show. In den vergangenen Jahren haben Welke und sein Team das Thema immer wieder behandelt. Eine Auswahl:

2015 griff die Satire-Sendung unsere Hausausweisklage gegen den Bundestag auf, durch die wir in Erfahrung brachten, dass über 1.100 Lobbyist:innen einen ungehinderten Zugang zu den Parlamentsgebäuden haben. Welke leitete ins Thema mit der Feststellung ein: "In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."

2014 ließ die heute-show einen (realen) Interessenvertreter ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen plaudern: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigten wenig später, dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete Seite an Seite mit dem Lobbyisten in Gremien von Interessenverbänden saßen und diese Nebentätigkeit nicht ordnungsgemäß beim Bundestag gemeldet hatten.

2018 behandelte die heute-show unsere aktuelle Parteispenden-Klage gegen den Bundestag, mit der wir herausfinden wollen, wie intensiv die Parlamentsverwaltung auffälligen Parteispenden von Konzernen und Lobbyverbänden nachgeht. Welke erinnerte dabei an den fragwürdigen Umstand, dass der oberste Prüfer von Parteispenden einst selbst in einen Spendenskandal verwickelt war:

„Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat vor Gericht gerade durchgesetzt, dass der Deutsche Bundestag seine Unterlagen zur Parteienfinanzierung veröffentlichen muss – eine bittere Niederlage für Wolfgang Schäuble, der ja als Hausherr die Sache mit den Parteispenden überwacht. Ausgerechnet Schäuble! Der hat doch selber mal einen Briefumschlag mit Schwarzgeld… Naja, jagt er sich halt selber. Und er geht wohl in Berufung, weil er die Akten nicht rausrücken will, heißt es.“

Das Thema Lobbyismus ist noch lange nicht auserzählt.

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Kommentare

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Lothars Einsendung fehlt es an Präzision, damit auch an Verständlichkeit:
1. "Dieser Mensch" klingt distanzierend-abfällig. Ist damit Oliver Welke gemeint?
2. Die wöchentliche Heute-Show ist beim ZDF ein Publikumsrenner, zu dem mehrere Autoren beitragen, nicht allein Welke.
3. Satire erhellt, sie verblödet nicht - mich jedenfalls nicht.
4. Wer ist Demagoge, der weswegen heult?
5. Bezieht sich "weniger bekommen" auf Gage oder Gehalt? Diese Mäkelei erübrigt sich im Showgeschäft.

Antwort auf von Joachim Conseur

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Auch wenn "Loddar" hier kräftig überzieht, geht es ihm u.a. wohl um die doch nicht unwichtige Unterscheidung zwischen Satirikern/ Kabarettisten mit Tiefgang, bei deren Ausführungen einem ruhig auch mal das Lachen im Halse stecken bleiben darf, weil diese pointiert auf (verdeckte sowie eklatante) Mißstände aufmerksam machen und sich darüber auch gern mal mit den Machtzentren dieser Welt anlegen. Und eben Satirikern aka "Comedians" die sich eher dem medialen Bereich der "seichten Unterhaltung" bzw. "Alltagsuntermalung" " zurechnen lassen (umgangssprachlich gern als Hofnarren/Hofkasper tituliert) welche aber nie einen klar definierten Wirkradius übertreten bei dem der König - sowie das Volk - ernsthaft böse, aufgebracht oder beleidigt sein oder gar das Schafott in Erwägung ziehen könnte und dafür auch gern die Erwartungen und Illusionen des Mainstreams (also der breiten Bevölkerungsschichten inkl. deren hierarchische "Ordnung") bedient oder besser gesagt : Die Hand, die sie füttert wird höchstens ein bisserl gezwickt aber niemals kräftig und entschlossen zugebissen - je nachdem was für die entsprechende Ventilfunktion gerade opportun erscheint .
Und dazu gehören definitiv Leute wie Welke, Böhmermann,Kalkofe, Nuhr und Konsorten.
Aber immerhin leistet sich das ZDF ja noch "Die Anstalt" - fragt sich nur wie lange noch .........

Antwort auf von Rugai

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Danke, so sehe ich das inhaltlich auch. In der Summe ist es vorsätzliche Verdummung mit erpressten zwangsfinanzierten Geldern. Der Mainstream steuert und manipuliert zielgerecht und das springt wie Du richtig adressierst an die von Dir genannten Leistungsträgern ins Gesicht. Wenn solche Leute noch eine Plattform hier bekommen stelle ich den Grundsatz sehr in Frage.

Antwort auf von Lothar

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Ein erneut völlig ungeeigneter Kommentar! Erstens handelt es sich bei der „heute-show“ nicht um eine Nachrichten-, sondern um eine Satiresendung. Satire kann keine „vorsätzliche Verdummung“ betreiben; man kann sie nur gut oder schlecht finden. Zweitens: Wer angesichts einer satirischen Aufbereitung von Themen wie dem Lobbyregister oder Hartz IV uvm. nur „vorsätzliche Verdummung“ sieht, obwohl es sich um Themen handelt, die nicht nur ihn selbst, sondern jeden betreffen (könnten/sollten!), ist einer solchen längst selbst aufgesessen. Merke: Gesellschaftskritik gibt es nicht nur von der AfD! Was die „erpressten zwangsfinanzierten Gelder[n]“ anbelangt, so handelt es sich hierbei um Gebühren nach dem Solidarprinzip. Ich mäkele auch nicht daran herum, nur weil mir Sendungen wie „Carmen Nebel“ oder der Münsteraner „Tatort“ uvm. nicht behagen! Aber von Solidarität haben Sie vermutlich noch nie gehört.

Antwort auf von Rugai

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Den neoliberalen Schwaller Nuhr mit Welke oder Böhmermann vergleichen zu wollen, ist grenzdebil und zeugt von Unkenntnis.

Antwort auf von L. S.

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L.S. hat es genau getroffen. Das was Hr. Nuhr von sich gibt ist geprägt von Humor - und Niveaulosigkeit. Die Art und weise, wie er austeilt, lässt für mich darauf schließen, dass er auch den Begriff " Geschmacklosigkeit " nicht kennt.
Ganz ohne billige Zoten kommt er auch nicht aus. Wie geht er wohl selber mit Kritik um ?

Antwort auf von Rugai

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Das haben Sie sehr gut auf den Punkt gebracht! Nachdem sich "Leuchttürme" wie Volker Pispers und Georg Schramm zurückgezogen haben, bleibt tatsächlich nur noch "Die Anstalt"..., der hoffentlich ein gaaaanz "langes Überleben" beschieden ist! Solch Vollblutsatirikern wie Max Uthoff und Claus von Wagner und Wilfried Schmickler wünsche ich jedenfalls eine unverwüstliche Durchhaltefähigkeit und Gesundheit!

Antwort auf von Rugai

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Sind Sie eigentlich in der Lage einen Sachverhalt in kompakten einfachen Sätzen zu beschreiben? Das ist ja schlimmeres Deutsch als in Gesetzestexten, oder ähnlichen Quellen. Da hat man auch das Gefühl, daß der Autor gar nicht will, richtig verstanden zu werden!

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oje, tummeln jetzt hier auch schon die Trolle, die sich sonst nur bei Focus oder woanders austoben dürfen .....

Antwort auf von Rögner

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Da kann ich dir nur zustimmen, Rögner. Sehr bedauernswert. Aber egal auf welcher Plattform, überall in den Kommentaren finden sich einfach Menschen, deren Lebensaufgabe darin besteht, andere Menschen abzuwerten, um sich selbst gut zu fühlen.
Da zitiere ich mal Marc-Uwe Kling;
„Das Tolle am Internet ist, dass endlich jeder der ganzen Welt seine Meinung mitteilen kann. Das Furchtbare ist, dass es auch jeder tut.“

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Wozu Diskussion.

Lobbyismuß gibt es seit es unseren Bundestag gibt.
Lobbyismuß bekommen wir nur weg durch Wegwählen.
Schauen Sie sich doch an was jetzt getan wird in der Koronakrise.
Statt Heinsberg richtig dicht zu machen sind die Weichspüler am Werk eben Lobbyisten.
Die Lobby hat jetzt eingekauft 1 Mio Schutzmasken die nicht kommen und 10.000 Stück beatmungsgeräte aufs ganze Jahr verteilt so die Herstellerfirma Draeger.
Bei 1 Mio. Ansteckungen durch Korana in der nächsten Zeit etwa also in einem Monat, die Zahl verdoppelt sich etwa alle 3 Tage, dann haben wir etwa 5 % Intensivpartienten sind 50.000 Beatmungspatienten.
Von den 30.000 Intensivbetten sind etwa 25000 jetzt schon durch anders erkrankte belegt.
Also rein Rechnerrisch fehlen schon in einem Monat rund 30000 Beatmungsgeräte in Deutschland.

Ich kann nur beten das " Angela Merkt Nix Mehr " und auch unser " Ministerpresident Luschet " die gefahr erkennen und handeln.
Den Lobbyisten so die Lange Nase zeigt, allein mir fehlt der Glaube.

Da Lob ich mir den " jungen Mann aus Östereich, Kanzler Kurz ", der geht die Sache an.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Terhoeven

Antwort auf von Peter Terhoeven

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Nun, angesichts Ihrer fast schon an der Grenze zur Beleidigung stehenden Wortwahl („Angela Merkt Nix Mehr“, „Ministerpresident Luschet“) werden die gemeinten Personen sicherlich ganz schnell „ die gefahr [sic!] erkennen und handeln“! Bis dahin: Loben Sie weiterhin den „jungen Mann aus Östereich [sic!], Kanzler Kurz“. Übrigens: Wie geht der denn eigentlich „die Sache an“? Das verschweigen Sie leider.

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Das Thema "war": Lobbyregister. Was kommentieren wir oben? Die Ansichten, Wortwahl und Taten
der Prominenten sind für uns wichtiger, da wir glauben, es besser zu wissen und zu können.
Wir sollten die Dark-Regierenden ins Licht rücken. Stimmen wir für die Offenlegung, also ein wirksames
Lobby-Register.
Viele Grüße und Gesundheitswünsche
Bruno Lindemann

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Zum Thema immer noch u. vermutlich ein Dauerbrenner:
Wie handhaben denn die anderen europäischen Demokratien diese Thema?
Übrigens allgemein -->
Ich höre immer (!) so wenig/gar nichts über unsere europäischen Nachbarn. Die offiziösen Nachrichten?
So kann man nicht einmal RAI oder TF1 oder andere staaliche (also bereits von uns teuer bezahlte, europäische, staatliche, meinungsbildende, offiziöse ) TV Sender empfangen. So weit zu H. Welke/TV.
Kostet ausnahmsweise nicht mehr Geld. "Wer hat Angst davor"?
Zur Sprache: Europaparlament? Schweiz? Südtirol? Belgien? Neukölln? Es geht doch!
MfG
s.o.

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