Laut dem Antrag der Linksfraktion schreite die Klimakrise rasant voran. In der Menschheitsgeschichte sei noch nie so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre gewesen wie heute. Die Fraktion fordert die Anerkennung und Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung und orientiert sich damit an Ländern wie Großbritannien und Irland sowie an den Städten Konstanz und Heidelberg. Unterstützt würde diese Forderung durch weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzten.
Demnach solle die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen und Bemühungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leiste. Darin ist unter anderem festgelegt, dass der Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden müsste, damit Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würden.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten. Von den FDP-Abgeordneten stimmten unter anderem Christian Lindner, Linda Teuteberg und Dr. Wieland Schinnenburg dem Antrag zu.
Die weiteren Abstimmungsergebnisse können Sie sich in den Abstimmungsergebnissen detailliert ansehen.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Markus Franzen (Köln) am 29.07.2019 um 13:15 Uhr
PermalinkIch finde es bedauerlich, dass ausgerechnet die SPD-Fraktion im Bundestag gegen eine Ausrufung des Klimanotstandes in Deutschland gestimmt hat. Sie macht sich damit wieder einmal mehr unglaubwürdig.
Bruenagel fred am 30.07.2019 um 18:05 Uhr
Antwort auf von Markus Franzen (Köln)
PermalinkEs gibt Sachzwänge die sie sicher noch nicht verstehen
Idur Soltar am 31.07.2019 um 23:38 Uhr
Antwort auf von Bruenagel fred
PermalinkDann erklären Sie es uns bitte
Arne Rösch am 29.07.2019 um 19:21 Uhr
PermalinkAus der Abstimmung ist klar zu erkennen, welche Parteien ohne echte Werte sind und nur Strukturkonservativ in den alten Bahnen fahren.
Was lernen wir daraus, CDU/CSU, SPD, AFD und auch die FDP sind nicht zukunftsfähig! Also bitte nicht mehr wählen!
Anonymous am 09.08.2019 um 21:33 Uhr
Antwort auf von Arne Rösch
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Steffen am 18.10.2019 um 23:12 Uhr
PermalinkMit welcher Begründung wurde der Antrag abgelehnt?
Holtz am 26.11.2019 um 08:36 Uhr
Permalinknicht Zukunftsfähig? Weil man einer Hysterie nicht folgt? Dann bin ich wohl auch nicht Zukunftsfähig.
Es ist schon mehrfach bewiesen worden, dass es keinen Zusammenhang zwischen der CO2-Menge und der Temperaturschwankungen der Erde gibt, deshalb ist die Politik des Klimaschutzes konstruktiv abzulehnen!
Man sollte sich dahingegen lieber auf Umweltschutz, Recycling und Müllvermeidung konzentrieren.
Hierzu ist die Institution EIKE zu erwähnen. Eine Ansammlung von vielen weltweiten Anerkannten Wissenschaftler die strikt gegen diese Verschwörung viel Material sammeln und somit die Welt versuchen Aufzuklären. Das "gute" IPCC hat keinerlei Glaubwürdigkeit und agiert im politischen Sinne. Es verdreht Tatsachen und bezahlt Wissenschaftler viel Geld, damit die Wissenschaftler die Thesen von Ihnen schlichtweg zustimmen ohne Beweise dafür zu generieren.
IPCC ist ein politsches Organ und hat politische Ziele. Es nützt den Umstand aus das die Wissenschaft keinerlei Wertschöpfung hat!
Jegliche Klimapolitik ist abzulehnen.