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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten (Update)

Veröffentlicht am
14.03.2014 um 14:30
von
Martin Reyher
in
Bundestag

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im Juni 2013 ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt (Nachtrag vom 25.4.2015: Ein solcher ist nun dennoch öffentlich geworden, siehe Update). Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie monatelang niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.

"Wir kommen zur Schlussabstimmung," ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.

Screenshots (2): Deutscher Bundestag

Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden "zu Protokoll gegeben", wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:

"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben."

"Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses," sagt Oswald. "Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen."

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit über das Informationsfreiheitsgesetz fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus ("Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang ... gewähren" - muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:

Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen "Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes" auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.

Kommt Ihnen irgendwie bekannt vor?

Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren - Reden werden zu Protokoll gegeben - das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

Update (25.4.2015):

Nun ist trotzdem ein kritischer Rechnungshofbericht zu den Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, beanstanden die Prüfer in einem geheimen Bericht insgesamt 67 fragwürdige Fälle von Öffentlichkeitsarbeit, darunter vor allem PR-Maßnahmen. Angeführt wird die Mängelliste laut SPIEGEL von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Bündnis 90/Die Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle). Die Linksfraktion tauche in dem Bericht nicht auf, weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war.

"Die Prüfer kritisieren unter anderem Broschüren und Anzeigenkampagnen, die von den Fraktionen in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden – obwohl das Abgeordnetengesetz den Fraktionen untersagt, ihre Gelder für Partei- oder Wahlkampfzwecke zu verwenden," heißt es in dem SPIEGEL-Bericht.

Kommentare

Zum Hintergrund des verschwiegenen Gesetzgebungsaktes: Eine Recherche des "stern" drohte die Abgeordneten in Bedrängnis zu bringen http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaen...

Ich hab mir das Gesetz mal angeschaut. Was bitte soll daran jetzt so schlimm sein? Bitte, erklärt es mir. Ich lerne gerne.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713931.pdf

Dazu ein Auszug von Zeit online:

"Ein gerade erschienener Gesetzeskommentar aus dem Heymanns-Verlag ist direkter: Die neue Regelung sei verunglückt. Statt einer klaren Pflicht zur Offenlegung wie im IFG ist dort nämlich nur noch davon die Rede, dass der Rechnungshof Einsicht in Prüfberichte gewähren "kann". Eine Art Blankoscheck für Ablehnungen. Und Akten des Hofes, die keine Prüfberichte sind, sind gleich ganz gesperrt.

Der Rechnungshof versichert, man fühle sich sehr der Transparenz verpflichtet. Und überlege, Prüfberichte künftig von sich aus ins Internet zu stellen. Doch für den Bürger einklagbar ist die Einsichtnahme, wie die Behörde einräumt, nun nicht mehr. Keinesfalls werde man das neue Recht transparenzfeindlich auslegen, verspricht der Rechnungshof. Doch gleich der erste Bescheid nach der Gesetzesänderung an die ZEIT, kurz vor Weihnachten ergangen, lässt anderes befürchten: Ein Antrag auf Einsicht in eine bloße Liste von Prüfungsberichten, wie man ihn vor einem Jahr noch durchwinkte, wird nun abgeblockt."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrec...

Sehr geehrter Manuel Fontana, Amtsvergehen wie Grundeigentumsverschleuderungen u. faule Immobilienförderkredite welche verfahrensfehlerhaft in den Landesregierungen eingefädelt worden sind und in dem Gerichten durchgezogen worden sind außerhalb des Rechtsrahmens ZVG und Kreditsicherungsgesetz, denen dient der Absatz 4 bestens! Damit wird das vertuscht! Denn dem § 96 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Bundesrechnungshof *kann* (d.h. muss nicht!) Dritten durch Auskunft, Aktenein-
sicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren,
wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte,
wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. *Zum Schutz des
Prüfungs- und Beratungsverfahrens* wird Bürgern Zugang zur den Akten zur Prüfung und Beratungstätigkeit geführten Akten *nicht* gewährt. (d. h. Verschleuderungen, Betrug, Rechtsbeugung werden *geschützt!* Ausgehebelt wird damit das gesamte Grundgesetz, insbesondere Art.1, 14 (2), 19, 31, 34, 103 und das StGB § 266 dazu!)
Satz 3 gilt auch für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.“
2.
Dem § 97 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.“ (das ist die reine Verarschung!)
"Schaden macht klug!" ist ein altes wahres Sprichwort!
1997 /98 war ich ebenso gutgläubig wie Sie. Deshalb vertraute ich der Obrigkeit und unterschrieb eine dinglich beschränkte Grundstücks- und Immobilienfördergrundschuld. Damit wollte ich für 25 Jahre sozialverträgliche Mieten für die Ärmsten der Armen sichern! Betreut werden sollten sie über die Wohlfahrtsgesellschaft HRB 45526. Leider veruntreute die ihre Einnahmen aus unserem Mithauspachtvertrag! Damit wurden Insolvenzverlust für miech die Kausaltfolgen aus den geschlossenen Vertrags-Urkunden Nr. 112/97, 113/97, 143/98 Notar Thoms. Welche eingetragen wurden als dinglich beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Investitionsbank Berlin und Buchgeld als Belastung unseres Grundstückes Dorotheenstr. 16 12557 Berlin Flur 444, Blatt 5235N, Flur 181. Betrügerisch bzw. untreu isloierte diese Konsorte ihren Förderkredit von der Grundschuld. So konnte sich beides missbrauchen für das Gegenteil wofür ich es ihr anvertraut hatte! Ausfall wurde die Grundschuld, Folgeförderkredit für Gewerblichen Immobilienbetrug wurde der isolierte Ursprungskredit. Beides beging die Konsorte außerhalb von Sinn und Verstand, des Haushaltsgesetzes, der Landeshaushaltsordnung, des Baugesetzbuches und des Grundgesetzes! Gemeinnütziges Gewerbes missbrauchte ihren Besitz unseres Miethaus Baujahr 1903/2000 als ihre heimliche Gesellschaftseinlage! Sie wurde nicht steuerrechtlich kontrolliert! Straffrei konnte sie Insolvenzverschleppungen auf Kosten des Staates begehen. Ihre Nachfolgerin machte weit über drei Million Euro Grundschuld über Bankbürgschaft der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam MBS. Mir wurde am 30. 04. 2013 einer unsere ehemaligen Fördermietwohnungen angeboten, aber ich kam aus dem Staunen nicht heraus, denn der m² sollte über achttausend Euro 8000€ kosten! Verkäufer ist die Ambiente Immobilien GmbH Büxensteinallee 24 12527 Berlin HRB 104502, Steuernummer 37/471. Sie profiert steuerrechtlich von der Fördevertragsnummer 0613497K VI 12 bei der Investitionsbank Berlin druch die Insolvenz 36 C IN 884/05 des Treuhänders Berlins. Dieser Fall ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Nicht Millionen veruntreuten die an Staatsgeldern, sondern Billionen, wenn diese Art von Grundschuldbetrug öffentliche bekannt würde; weil auch andere Neue Bundesländer Taugenichte beschäftigen und deren Untaten vertuscht werden! Nur in Leipzig wurden Konsequenzen im Rechtsamt gezogen, da wurden krumme Geschäfte mit herrenlosen Häusern aufgedeckt! Darüber kann man im Internet lesen! Na wie sieht es nun aus, mit der nächtlichen Aktion?

Die Demokratie hat seit 1930 noch nicht gelenrt anscheiend Bürgernah im System agierend sein dürfen , Frei Willig:) , ist wie Vorläufer des " Ermächtigung " Gestzes !

War das etwa Deutsch? Die RS - Fehler allein in diesen 1,5 Sätzen zu verbessern kostet mich als Lehrer der deutschen Sprache mein gesammtes Gehirn für einen verdammten Tag!

gesammt, verdammt.

Das zeigt doch wie grottenschlecht Sie sind. Wer hat Sie als Lehrer durchgelassen?
Ich als nicht Pädagoge und eingebürgeter Mitbürger habe es verstanden da ich die Zusammenhänge zwischen dem Bericht und dem Commentar erfassen konnte. Sie sollten vielleicht nochmal die Schulbank drücken.
Ist gut gemeint von mir.
LG
A.V.

Danke lieber Herr Agostino Valente,
diese verdammte Überheblichkeit der sogenannten Volksdiener ist echt eklig!
Gut, dass Sie das kritisierten! Danke.
Viele kleine Leute kennen sich nicht aus in der Rechtsschreibung, dafür aber kennen sie genau den Unterschied zwischen "mein und dein"
Das muss einfach mal gesagt werden!
Viele liebe Grüße
Elsiabeth Schwabe

Na, dann kann es ja auch so viel Gehirn nicht sein, oder?

Das war wohl schon seit langer Zeit aufgebraucht

... sagt ausgerechnet jemand, der selber ein halbes Dutzend Fehler produziert. ;)

dann scheint es ja nicht gerade groß zu sein, die armen Schüler

Lehrer der deutschen Sprache an einer Gesammt(!)-Schule? Oder waren jetzt "Gehirn" und "Tag" zusammen angesprochen, oder hat die gesamte verdammte Auto-Korrektur versagt?
War ja auch nur ein einzelner Fehler und hat mich keine 5 Minuten gekostet. Ich bin aber auch kein Lehrer...

Ich Frage mich von was für einer Demokratie Sie reden!!
Seit 18978 hat Deutschland sofern Souverän keine Demokratie erfahren.
Die Weimarer Republik unterlag einem Diktat der Alliierten genauso wie Heute immer noch, wir nach wie vor nur eine Alliierten Kolonie der Amerikaner sind ohne ein eigenständiges Souverän noch eines Friedensvertrag siehe Genscher:Leipzig, 29. Mai 2013 (ADN). Wenn nach der Friedlichen Revolution in der DDR eine Friedenskonferenz mit den ehemaligen Kriegsgegnern organisiert worden wäre, dann hätte fast die ganze Welt mit am Verhandlungstisch gesessen. Das erklärte der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Mittwoch in Leipzig bei einer Feierstunde zur 20jährigen Wiederbegründung der juristischen Fakultät der ortsansässigen Universität. Zu den wenigen Staaten, die seinerzeit nicht in den Krieg gegen Deutschland eingetreten waren, habe Schweden, Island, Portugal, Spanien und Irland gehört. Als zusätzliche Belastung einer solch gigantischen Konferenz wäre unweigerlich die Reparationsfrage auf den Tisch gekommen. Um eine solche Mammut-Konferenz zu vermeiden, sei es für am zweckmäßigsten erachtet worden, nur mit den vier Hauptsiegermächten über eine Vereinigung von Deutscher Demokratischer Republik (DDR) und Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu verhandeln. “Damit war ein Friedensvertrag obsolet”, erklärte der langjährige Chef der BRD-Außenpolitik. Er gab zu, dass das keine originelle Idee war, um die deutsche Einheit zu erreichen. Als besonders auffällige diplomatische Störung des Vereinigungsprozedere habe er das plötzliche Zusammentreten des Alliierten Kontrollrates am 11. Dezember 1989 in Berlin empfunden, nachdem dieses Macht-Gremium seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr in Erscheinung getreten war. Gesprächsgegenstand an diesem Dezembertag sei die Frage der Überflugrechte im deutschen Luftraum gewesen. “Ich hielt das für völlig unzeitgemäß angesichts der Freiheitsrevolution in meiner Heimat”, erklärte Genscher, der im Jahr 1927 in der Nähe von Halle an der Saale geboren wurde und Ende der 40er Jahre an der Leipziger Universität Jura studierte. Das habe er auch unverblümt dem USA-Außenminister James Baker so mitgeteilt. Der legte daraufhin beruhigend die Hand auf meinen Unterarm mit der Bemerkung, verstanden zu haben, so der 85jährige bundesdeutsche Ex-Außenamtschef.

Genscher schilderte auch einige sehr kritische Momente der Verhandlungen während der sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche. So habe noch am Morgen des 12. September 1990, an dem in Moskau der Vertrag unterzeichnet werden sollte, der britische Delegationsleiter und Premierministerin Margeret Thatcher unerwartete und von der Sowjetunion unannehmbare Forderungen gestellt. Die Briten hätten darauf bestanden, dass die westallierten Truppen auch auf dem ehemaligen-DDR-Territorium Manöver abhalten dürfen. Er habe dann einen Vermittlungsvorschlag aus dem Ärmel geschüttelt, dem schließlich UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse zustimmte. Besondere Kalamitäten hätten auch die Konferenz-Sprachen und die jeweiligen Übersetzungen bereitet. So seien erhebliche Missverständnisse und auch Verwirrung im deutsch-russischen vokabular entstanden, um die juristischen Begriffe “Besitz und Eigentum” auseinander zu halten. ++ (vk/mgn/29.05.13 – 143)

Oder siehe Urteil des Bundesverfassungsgericht aus Mai, 2013
da steht alles drin wer und was wir sind, nach wie keine Staatshoheit dazu gebraucht es einen Friedensvertrag nur mit wem BRD gibt es nicht mehr Deutschland ist ein Gesamtbegriff das deute Reich kann nicht mangels Masse. Somit werden wir deutsche immer ein unterdrücktes Volk bleiben. verbleibe mit freundlichen Gruß

Willi Deutscher

Bei den ersten 2 Absätzen kann ich ja noch folgen aber dann wird's kryptisch.... Entweder sind Sie emotional so aufgewühlt, daß sich jede Menge Schreib- und Grammatikfehler eingeschlichen haben oder Sie legen keinen Wert darauf sich verständlich zu machen. Ich verstehe jedenfalls nur Bahnhof... :-(

Sehr geehrte Fr. Schwabe,

Sie scheinen recht fitt bei dem Thema zu sein bzw wissen sie gegen welche Artikel des GG diese neue Änderung verstößt.

Wie stehen die Aussichten auf Klage?

Wenn dort steht der Bundesrechnungshof kann Dritten ...gewähren. Bedeutet dies schon mal er muss nicht.
Die Krönung ist :"Zum Schutz des
Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs-
und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für
die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.“
Das bedeutet niemand kann mehr feststellen was und wie geprüft wurde. Oder ob überhaupt. Sprich es gibt nur Auskunft wenn DIE wolle. und Du kannst nicht prüfen ob die Auskunft stimmt. So schafft man die Demokratie ab.

Richtig Olaf, so schafft man Demokratie ab!

In diesem Sternbericht ist der Hintergrund recht gut erklärt.
http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaen...

Das Thema ist "Kontrolle und Kommunikation durch den Bundesrechnungshof" an und für die Öffentlichkeit.

1. Dem § 96 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Aktenein-
sicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren,
wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte,
wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des
Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs-
und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für
die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.“

Schlaf weiter.

Typische "Bundestags" Manieren!Unglaublich!Verjagt sie!

Tja und dann? Hoffen wir auf einen neuen Führer, oder was? Solange wie uns die wirkliche Alternative aus unterschiedlichsten Gründen fehlt, hilft nur Kontrolle und Öffentlichkeit schaffen.

Kontrolle wie?
Öffentlichkeit wo, hier lesen vermutlich nur wenige u. sind sicher selbst hilfslos, vermutlich keine Rechtsanwälte. Inzwischen brachte ich in Erfahrung, in unserem Land Berlin existieren Nebenakten zu den Grundbuchakten. Rechtspfleger beachten nicht in die aktuellen Grundbuchakten, sondern nur die Nebenakten. Oft stehen darin Größen von annodazumal verzeichnet. Die nehmen die einfach und Überpfänden damit fremdes Rechtseigentum! Daher stimmen in Berlin-Köpenick zumindest zu 100 % diese beiden Grundbücher nicht Blatt 5235N und 14167N Dorotheenstr. 16 in 12557 Berlin! Beide Grundstücke wurden vom Bauplanungsamt für die Baugenehmigung Nr. 2051/1995 die von dem Verpächter auf den Pächter umgeschrieben worden ist im Jahr 1997 zum Zwecke der Wohltätigkeit einer Überpfändung untetrzogen! Gewerbliche Insolvenzverschleppung der Wohlfahrtsgesellschaft ComboBau HRB 45526- 36 C IN 884/05 wurde damit gefördert mit Bundesmitteln und Eigentümerbelügen!
Subventionszweckentfremdung zum Wohle der kapitallosen Ambiente GmbH Büxensteinallee 24 in 12527 Berlin. Diese bekam sogar über Verwlatungszangsverfahren 19/009/ 80818 EH2 die Grunderwerbssteuer und den Ewigen Wert des Grundstückes ohne Gegenleistung geschenkt! Gebrochen wurde dafür das Wohnungsförderbindungsgesetz zumindest für 30 Jahre aufgrund der Sicherungsgrundschulden Ur, Nr. 112/97, 113/97, 143/98 Notar Thoms. Ein und eine halbe Million Euro beträgt der Gebäudeversicherungswert. Tragisch wirkte die Kreditkündigung der IBB gegenüber ihrer Combobau gGmbH. Der war die Grundlage für die Buchgrundschuld, somit wurden die Rechtseigentümer AROV III B 22.62004I um ihr Vertrauen in den Rechtsstaat, um ihre Immobilie und Grundstück arglistig betrogen! Rechtsanwälte & Notare in Berlin und Hamburg sind die Schlimmsten! Ohne deren Mitwirkungen hätte das Verbrechen nicht passieren können!

Stimmt! Kontrolle und Öffentlichkeit muss her!

Mit solch' "schlechten Manieren" (um es gemäßigt auszudrücken) untergräbt der Bundestag seine Autorität und schadet der Demokratie gewaltig!

Haha, Demokratie??? Wir leben schon seit Jahren im gutgetarnten Mittelalter. Modernes Raubrittertum nenn ich das. In der Schweiz, da kann man von Demokratie sprechen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es hier darum geht das Volk entscheiden zu lassen sondern vielmehr darum sich an uns zu bereichern..

Dem kann ich nur zustimmen. Ich weiß beim bestem Willen nicht wo man hier eine Demokratie erkennen oder entdecken könnte. Es hat sich seit ein paar hundert Jahren nichts geändert - nur die Peitschen der Herren heißen heute Hartz IV, Political Correctness und Bildung, welche getarnte Gehirnwäsche ist, damit besagte Peitschen wirken.

Der Staat dient nur als Werkzeur der Macht den Eliten. Der Bürger ist nur Werkzeug der Macht, hat aber keine Macht.

Die Bundestagsabgeordneten sind nicht interessiert an der Volksmeinung!
Sonst würden die so nicht arbeiten!

In der Ukraine nennt die gleichen Politiker das Korruption.

Und bei uns nennt man es jetzt "marktkonforme Demokratie" (Zitat Mutti Merkel). Auf gut Deutsch: Die Demokratie hat sich gefälligst der Wirtschaft unterzuordnen. Oder anders: Wer das Geld hat, hat die Macht! Ganz offiziell! Toll, nicht?

Und bei uns nennt man es jetzt "marktkonforme Demokratie" (Zitat Mutti Merkel). Auf gut Deutsch: Die Demokratie hat sich gefälligst der Wirtschaft unterzuordnen. Oder anders: Wer das Geld hat, hat die Macht! Ganz offiziell! Toll, nicht?

Genau so denken sehr viele Menschen!
Wie könnten wir das ändern?

Wir haben nur eine parlamentarische Regierung, Demokratie ist aber etwas anderes, vielleicht Volksabstimmung oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Wer schon einmal versucht hat Informationen bei einer Behörde im Rahmen des IFG zu erhalten, weiß dass es nahezu unmöglich ist, vor allem wenn Behörden vertuschen wollen.

Hier ein Auszug aus der Antwort einer aktuellen Anfrage: ".....Aber auch bei ergänzender Konkretisierung steht Ihnen kein Anspruch auf die begehrte Information zu, weil der Antrag insoweit nicht auf vorhandene Informationen gerichtet ist.Das IFG NRW vermittelt einen Auskunfts-, aber keinen Informationsbeschaffungdanspruch. Die Anzahl der Abschleppmaßnahmen, von denen Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen betroffen sind, müsste hier ermittelt werden und in Bezug gesetzt werden zur Gesamtzahl der Abschleppmaßnahmen pro Zeiteinheit.Auf diese Schaffung von Informationen haben Sie keinen Anspruch.Deshalb wird ihr Antrag insoweit abgelehnt."

Auf deutsch. Prozentrechnen ist die Schaffung einer Information

Trotz Mengenlehre traue ich mir das noch selber zu. Text stammt von einer Juristin mit Doktortitel.

a pro pos Juristen: Zu Herrn Dr. Edmund Rüdiger Stoiber z.B. der Publizist Herrmann L. Kremlitzer, Zitat: "Dieser Einser-Jurist ist so dumm wie die Nacht, sein logisches Denkvermögen ist schwer beeinträchtigt."
Das ließe sich fortsetzen, lieber Herr Richrath. Nachzuhören bei "Stoibers Vermächtnis"(CD) von Jürgen Roth, Gerhardt Polt u.a., sehr zu empfehlen, geht weit über die Figur Stoiber hinaus. Viele Grüsse.

Wer schon einmal versucht hat Informationen bei einer Behörde im Rahmen des IFG zu erhalten, weiß dass es nahezu unmöglich ist, vor allem wenn Behörden vertuschen wollen.

Hier ein Auszug aus der Antwort einer aktuellen Anfrage: ".....Aber auch bei ergänzender Konkretisierung steht Ihnen kein Anspruch auf die begehrte Information zu, weil der Antrag insoweit nicht auf vorhandene Informationen gerichtet ist.Das IFG NRW vermittelt einen Auskunfts-, aber keinen Informationsbeschaffungdanspruch. Die Anzahl der Abschleppmaßnahmen, von denen Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen betroffen sind, müsste hier ermittelt werden und in Bezug gesetzt werden zur Gesamtzahl der Abschleppmaßnahmen pro Zeiteinheit.Auf diese Schaffung von Informationen haben Sie keinen Anspruch.Deshalb wird ihr Antrag insoweit abgelehnt."

Auf deutsch. Prozentrechnen ist die Schaffung einer Information

Trotz Mengenlehre traue ich mir das noch selber zu. Text stammt von einer Juristin mit Doktortitel.

Las gerade folgende Meldung:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/14/verfassungsschutz-...

Mag es sein, dass das eine Art Dank für die Zustimmung zu diesem "Gesetz" ist?

Wer solch ein "Gesetz" um 0.25 Uhr verabschiedet, der ist auch skrupellos genug um die Belohnung unscheinbar ein paar Monate später umzusetzen.

Die Zustimmung der "Linken" zu so einem "Gesetz" widerstrebt doch den ständigen Anfragen die die Fraktion der Linken ständig tut. Man rühmt sich doch damit, dass man ohne diese Anfragen viele Dinge der Regierung nicht bemerkt hätte. Warum sollte diese Partei sich selbst das Wasser abgraben und gerade bei der Kosten in diesem Land klein bei geben? Gerade die Kosten sind es doch, die die Bürger verärgern und der "Linken" so Stimmen generieren könnten.

Sehr geehrter Herr Günther Maisko,
die Linken sind kein Deut besser als die anderen Parteien!
Gregor Gysi ist zwar ein sehr guter Unterhalter, aber er hält seine Zusagen nicht ein!
In Casino Eiche gab er mir vor über einem Viertel Jahr öffentlich beim Frühschoppen die Zusage, er werde sich erkunden, wessen Unterschrift, Dienststempel und Siegel unter dem Ersuchen 19/009/80818 EH2 steht, weswegen Wohnungsbesetzungsrechte und Rechtseigentümer gelöscht worden sind!
Berlin und die Bundesregierung haben sich die Besetzugnsrechte für 30 Jahre teuer erkauft.
Nicht zu fassen welcher Vollidiot sie verschenkte ohne Gegenleistung an den skrupellosen kaptiallosen Immobilienhai Ambiente GmbH Büxensteinallee 24 12527 Berli; deren Alleineigentümer ist ein gewisser Herr Holger Burr. Über den schrieb mir die Saatsanwaltschaft, der sei bereits von dem Landgericht Dresden wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrage verurteilt worden. Ja sehen Sie, liebe Leser hier in Berlin wird darum jedes Ermittlungsverfahren eingestellt, denn unter der Federführung von Klaus Wowereit und Konsorte ist kein krummes Immobilienkreditbetrugsgeschäft unmöglich! Forderungsausfallübertragung von der Investitonsbank Berlin an die Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam machten die Landesherrscher am 12. Febr. 2009 und trugen die im Amtsgericht am 20. März 2009 ein als Löschung der Rechtseigentümer und Neueintragung der Gewerbetreibenden Immobilienfirma Ambiente GmbH. die Rechtseigentümer wurden da überhaupt nicht gefragt!!!

@Günther Maisko: Man muss leider davon ausgehen, dass nicht alle alles lesen. Insofern sind Schuldzuweisungen an Einzelne nicht zielführend. Vielmehr sollten die Abgeordneten ausfindig gemacht werden, die für diesen "Omnisbus" verantwortlich sind. Ich hoffe, man findet sie noch.

Da werden Sie wohl auf eine Mauer der Schweigens stoßen - oder Sie sind ein Lobbyist mit viel Geld, dann lässt sich vielleicht etwas entlocken?
Über 800 Euro mehr als Diätenerhöhung = mehr als 10 % ... Davon können Arbeitnehmer als Otto Normalverbraucher nur träumen!
Wenn es eines Tages zu sozialen Unruhen kommen sollte - wenn diese Ungerechtigkeiten seitens der Regierung, Legislative u.a.SO weitergehen wie bisher (!) - DANN würde mich das absolut nicht wundern!
ABER das hätten die Verursacher der Ungerechtigkeiten gegenüber dem Volk selbst zu vertreten -
eines Tages - allemal ganz sicher!

Das kann ja nicht so schwer sein, @ Zhe, wenn das Bild zu Begin des Artikels stimmt sind da ja wohl annaehrnd alle drauf. Ausserdem muss es ja eine oeffentlich zugaengliche Liste geben, wer an welchen Sitzungen teilgenommen hat. Auf jeden Fall muss man jeden einzelnen dieser Politiker in seinen Wahlkreis zitieren, und zur Rede stellen. Dann auffordern die Sache Rueckgaengig zu machen oder sich darauf vor zu bereiten dann abgestraft zu werden! Man muss doch eigentlich auch Verfassungsbeschwerde einreichen koennen! Auf jeden Fall kann man diese organisierte Kriminalitaet der Abgeordeneten nicht laenger tollerieren!

Oliver Jahnel

Die NAMEN - siehe
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html
Für die Namen die Maus auf einen Sitz bewegen.

Die Abstimmung fehlt im Verzeichnis !!!

Sehr geehrter Herr Günther Maisko,
Wer soll die wohl finden wollen?
Diese Konsorte hält doch wie Pech und Schwefel zusammen.
Dass wird doch bestens mit diesen Gesetzesänderungen deutlich.
Die waren völlig außerhalb jeglicher Notwendigkeit, dass sich Spekulationsbezogenheit und
unsaubere Riesensauereien geradezu aufdrängen.
In meinem obigen Kommentar schlichen sich (Müdigkeits) Fehler ein. Gern möchte ich die verbessern:
1) Miethauspachtvertrag
2) für mich
3) Kausalfolgen
4) isolierte Buchgrundschuld
5) eine unser Förderwohnungen
6) durch die IBB
7) öffentlich
Das Verbrechen raubt mir oft meinen Schlaf.
Ich kann es einfach nicht verstehen, warum das so gelaufen ist von Amtswegen.

Ob " die " nun alles lesen oder nicht, ist uninteressant, auch die so großmäulig agierende Linke hat wohl zugestimmt, auch nicht enthalten. Fazit, auch diese Politiker sind nun gekauft und nicht mehr wählbar.
So einfach ist das.
Dank an alle, die an der Aufklärung und Bekanntmachung dieses Verrats an den Bürgern und Wählern beteiligt waren.
Ein ehemaliger "Linke" Wähler.

Na, Entschuldigung. Abgeordnete sind ja dazu da, um Dinge zu Entscheiden. Da ist es das Minimum, dass man weiß, worüber man entscheidet. Da gehört es schlicht dazu, sich ein umfassendes Bild zu machen. Wer das nicht kann, der hat seinen Job verfehlt. Oder, der sollte mal auf die Barrikaden gehen und dagegen vorgehen, dass man eben zu wenig Zeit hat. Wenn die PolitikerInnen es schon nicht schaffen, sich selbst Gehör zu verschaffen um genügend Zeit zur Informationsbeschaffung zu haben, was wollen die dann von uns?

Selbst wenn mir der Parteiausschluss drohen würde, meine Karriere den Bach runter gehen könnte, aber es gibt immer die Momente im Leben in denen man erkennt, was richtig und falsch ist. Nur in dem und vielen anderen Bereichen leider nicht mehr. Da ordnet man sich halt unter....

Wer sich ein wenig darüber informiert, wieviel Drucksachen so ein Abgeordneter vorgesetzt bekommt, der versteht schon, warum der nicht nur 60 Stunden die Woche Gesetzesvorschläge, Anträge etc. durchlesen will, sondern sich vielleicht auch noch um z.B. die Anfragen seiner Wähler kümmern möchte ...

Es ist grundsätzlich sinnvoll, dass ein abgeordneter nicht alles durchliest. und da kann dann eben mit einem "Omnibus" was versteckt werden, das bei ehrlicher Formulierung den Radar des Abgeordneten alarmieren könnte, so dass er da mal genauer hinschaut ...

Die Leute, die dafür verantwortlich sind, das sind die, die den "Omnibus" gebastelt haben, also die Mitglieder des Haushaltsausschusses.

Na, Entschuldigung. Abgeordnete sind ja dazu da, um Dinge zu Entscheiden. Da ist es das Minimum, dass man weiß, worüber man entscheidet. Da gehört es schlicht dazu, sich ein umfassendes Bild zu machen. Wer das nicht kann, der hat seinen Job verfehlt. Oder, der sollte mal auf die Barrikaden gehen und dagegen vorgehen, dass man eben zu wenig Zeit hat. Wenn die PolitikerInnen es schon nicht schaffen, sich selbst Gehör zu verschaffen um genügend Zeit zur Informationsbeschaffung zu haben, was wollen die dann von uns?

Selbst wenn mir der Parteiausschluss drohen würde, meine Karriere den Bach runter gehen könnte, aber es gibt immer die Momente im Leben in denen man erkennt, was richtig und falsch ist. Nur in dem und vielen anderen Bereichen leider nicht mehr. Da ordnet man sich halt unter....

Wie? Das ist die Frage! Geld regiert die Welt!

Wie? Geld regiert die Welt!

Ich meine mich zu erinnern, mal etwas gelesen zu haben, dass der BT eine gewisse Mindestzahl an Anwesenden haben muss, um beschlussfähig zu sein. Ich weiß leider nicht sicher, wie hoch diese Zahl ist und ob damit im Nachhinein noch was anzufechten wäre.

Wäre aber mal interessant zu sehen, wie man sich aus der Misere dann wieder rauswindet.

Ich fühle mich jedenfalls mal wieder gehörig ver... eimert.

Leider ist eine Abstimmung im Bundestag aufgrund einer mangelhaften Anzahl Anwesender, die unter 50% der Mitglieder liegen muss um mangelhaft zu sein, nur dann ungültig, wenn die Beschlussfähigkeit der Versammlung vor der Abstimmung entweder von einer Fraktion oder von 5% der anwesenden Bundestagsmitglieder, angezweifelt wird. Wenn die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt wird, ist jede Abstimmung gültig, egal ob 50% der Abgeordneten anwesend sind, oder nicht.

Für betreffende Regelung siehe § 45 GO-BT ( http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55015.htm ). Die unter diesem Link verlinkte Regelung stammt jedoch noch von 1980. Daher bin ich mir nicht sicher, ob sie heute noch gültig ist.

Wenn es um die Kontrolle in eigener Sache geht, wird doch niemand wegen geringer Beteiligung eine
Beschlussfähigkeit anzweifeln!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Sie meinen sicherlich die Beschlussfähigkeit.

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.
Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt jedoch in Kraft.

http://www.bundestag.de/service/glossar/B/beschl_faehig.html

Das ist ja gerade das Verwerfliche: Eigentlich müsste der BT-Präsident das tun, was bei jeder Eigentümerversammlung von Wohnungseigentümern gesetzlich vorgeschrieben ist, nämlich vor jeder Abstimmung die Beschlussfähigkeit des Parlamentes feststellen. Dass dies nicht vorgeschrieben ist, und dass sogar gewisse Hürden aufgebaut wurden, um überhaupt einen Antrag auf die Feststellung der Beschlussfähigkeit stellen zu dürfen, ist ein Skandal. Es zeigt einmal mehr, wie weit unsere sogen. repräsentative parlamentarische Demokratie verkommen ist.
Auch im vorliegenden Fall zeigt sich, dass das Parlament eigentlich überflüssig ist; denn die Entscheidungen werden - meistens nichtöffentlich - in den Ausschüssen getroffen.

Die Gesetzesänderung lässt keinen Zweifel daran, dass unsere Parlamentarier nichts mehr als die Transparenz scheuen.

Das ist ganz meine Meinung.
Aber ich habe oft festgestellt, dass viele Leute dennoch solchen Politikern gelinde gesagt, bis zu ihren Schultern in deren Allerwertesten hineinkrichen!

dummerweise kann die beschlussfähigkeit zwar in frage gestellt werden - wenn das jedoch niemand der anwesenden macht, gilt die entscheidung blöderweise...

Ganz einfach:
- Abstimmungen nur noch valide, wenn eine gewisse Mindestanwesenheitsquote erfüllt wurde
- alle Abstimmungen via Cam aufzeichnen und ins Internet stellen, ungeschnitten, und schön Traffic drauf fahren...

Grüße

PHOENIX überträgt immer live.

Das Problem ist, dass der Bundestag sich seine Regeln (namentlich die Geschäftsordnung) zu Beginn jeder Legislaturperiode selbst vorgibt. Wenn die Abgeordneten also kein Interesse an einer Veränderung haben, kann man diese nicht erzwingen.

Es müssen mindestens 50% aller Abgeordneten anwesend sein um eine Gesetzesvorlage zum Gesetz zu machen. Der amtierende Bundestagspräsident/in hätte diese Sitzung aufheben müssen, denn um die 20 Politclowns reichen bei weitem nicht.

18. Juni 2009: Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig schreibt die Welt

"Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass ein Beschluss dazu verfassungsgemäß wäre.....Begrenzung der Managervergütung, Bekämpfung von Kinderpornografie und Verschärfung des Waffenrechts sind nur einige der drängenden Aufgaben."

Um die Änderungen beim Waffenrecht noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu können, wurden sie an den bereits im Lauf befindlichen Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes angehängt. Die Koalition umging damit eine Stellungnahme des Bundesrats und die erste Lesung im Bundestag.

@Alle, die auf die 50%-Anwesenheitsquote setzen: Leider ist eine Abstimmung im Bundestag aufgrund einer unter der 50%-Anwesenheitsquote liegenden Anzahl anwesender Abgeordneter, nur dann ungültig, wenn die Beschlussfähigkeit der Versammlung vor der Abstimmung entweder von einer Fraktion oder von 5% der anwesenden Abgeordneten, angezweifelt wird. Wenn die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt wird, ist jede Abstimmung gültig, egal ob 50% der Abgeordneten anwesend sind, oder nicht.

Für betreffende Regelung googlet einfach mal nach § 45 GO-BT.

Gibts irgendwo ne Liste der aktuellen FDP MdB die dafür gestimmt haben? … das dürften nicht allzuviele gewesen sein …

Die Abstimmung war nicht-namentlich, deswegen existieren keine Angaben darüber wer anwesend war. Aber das ist am Ende auch egal.

Gesetzesänderungen ohne die Namen der Personen, die das beschlossen haben?
Wo leben wir denn?

Wo leben wir denn?

Wer sich fragt welche der Abgeordneten das eingefädelt haben, schaue sich bitte nochmal das Video ab Sekunde 0:20 an. High-5 - es hat geklappt

Hm, ich erkenne da nichts/niemanden. Könnten SIe das mal konkretisieren?

Wir wissen natürlich nicht, warum die sich freuen. Dass die sich aber bereits vor der Abstimmung freuen, lässt allerdings schon einen schalen Geschmack bei mir zurück, falls die Freude etwas mit der Abstimmung zu tun hat – und ich gehe mal davon aus, dass die Leute dort nach Mitternacht noch da geblieben sind, um zu arbeiten und nicht zum Socializen.

Wer sind die wackeren Herrn?

"zwei Dutzend Volksvertreter"
Namen der an der "Abstimmung" beteiligten "Demokraten" bitte veröffentlichen.

Beschlussfähigkeit

"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt jedoch in Kraft."

Für mich ist der erste Satz ausschlaggebend, denn das sieht doch ein Blinder mit Krückstock ...Diese Art Gesetze sind schlichtweg nicht gültig!

schon mal was von einer Petition gehört??? Es liegt doch in euerer hand das zu ändern--also bewegt euren Arsch---müssts schon mal selber aktiv werden, net nur handynieren und Klumpaquatsch im Fernsehen anschauen

"Ausserdem muss es ja eine oeffentlich zugaengliche Liste geben, wer an welchen Sitzungen teilgenommen hat."

So unglaublich es klingen mag, die gibt es nicht. Es gibt noch nicht einmal Listen in denen vermerkt wäre, wie die Stimmen bei nicht-namentlichen Wahlen verteilt waren, oder wieviele Stimmen überhaupt abgegeben wurden. Ich habe das nach dem Skandal mit dem Meldegesetz mal recherchiert, und war entsetzt. Man sollte meinen, dass die Abstimmung über Gesetze das Wichtigste wären, was Abgeordnete tun. Tatsächlich sind die Dokumentations- und Berichtspflichten von Kaninchenzüchtervereinen um Größenordnungen strenger als die der Geschäftsordnung des Bundestags für Abstimmungen im Parlament.

Ich hatte übrigens damals eine Petition eingereicht, deren Veröffentlichung aber (natürlich) abgelehnt wurde. Mehr darüber hier: http://www.emancipare.org/?p=1032.

Beste Grüße
Rabert

Ich habe eine entsprechene Petition nach dem Vorfall mit dem Meldegesetz - übrigens allen formalen Regeln entsprechend - eingereicht. Die Veröffentlichung der Petition wurde abgelehnt.

Wenn man sich mit dem GO-BT §45 auseinandersetzt, fällt einem der letzte Rest des Glaubens an Demokratie in Deutschland weg. Ich habe das mal hier beschrieben. http://emancipare.org/?p=1032

Es ist erschütternd wie stark die Politik von der Mafia und Korruption durchsetzt ist. Die Rente wurde ebenfalls von Schröder kassiert, um damit privaten Finanzdienstleistern ein Geschenk zu machen. Gesetzesentwürfe werden von Lobbyvertretern korrekturgelesen oder gleich vollständig vorgegeben - alles selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Prinzipiell ist keine Partei im Bundestag mehr wählbar. Man sollte unsere Volksvertreter an ihren Auftrag erinnern oder gleich ganz aus dem Land jagen. Allerdings wird letzteres in Kürze nicht mehr möglich sein, da unser Staat bereits daran arbeitet sich vor seinen Bürgern zu schützen - Stichworte: Totalüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, etc.

Altes Sprichwort: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

versagt hat doch hier die Presse! Die Abstimmung war nicht geheim. Jeder Journalist hätte sich die Vorlage VOR der Abstimmung durchlesen können und einen Artikel schreiben können. Oder aber zumindest danach. Die Pressetribüne war sicherlich leer.
Dafür ist die vierte Gewalt doch da.

Außerdem hat es einen guten Grund, dass nicht ständig 50% oder mehr Abgeordnete für Abstimmungen anwesend sind.

Welchen guten Grund gibt es denn, dass die Abgeordneten nicht an den Abstimmungen teilnehmen.
Das gehört doch schließlich zu ihren Aufgaben.
Oder sind die einfach nur zu sehr damit beschäftigt, ihre Lobbyisten zufriedenzustellen und die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen?

durch das verfassungswidrige Hartz-IV-"Gesetz" zum Schwerbehinderten geworden (kein Gericht interessiert´s), Kungelei unserer "Volksvertreter", die diese Bezeichnung schon lange nicht mehr verdienen, Rente verloren, wichtige Versicherungen verloren, Gesundheit verloren...u.s.w.
Vor vielen Jahren schwor ich mal auf unser Grundgesetz, unsere Verfassung. Diesen Schwur gebe ich hiermit zurück, ich kann mich mit dieser Mafia, die "Regierung" heißt und diese Verfassung mit Füßen tritt, nicht mehr identifizieren.
Helmut Doberstein,
durch Hartz-IV zum Schwerbehinderten gemacht worden

Nicht namentliche Abstimmungen werden viel zu häufig verwendet wenn es um soch schmutzige Wäsche geht. Machen die überhaupt irgendwo Sinn ?

Es ist nicht so, dass nicht-namentliche Abstimmungen für "schmutzige Wäsche" genutzt werden - nicht-namentliche Abstimmungen sind vielmehr die Regel. Vergangene Legislaturperiode hat der Bundestag deutlich gemacht, dass er keinen Bedarf sieht, von dieser Praxis abzukehren und namentliche Abstimmungen obgliatorisch zu machen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/2011/05/27/bundestag-kein-bedarf-an-tra...

Enttäuschend ist, dass nicht wenigstens eine Fraktion opponiert hat.

Verständlich vielleicht vor dem Hintergrund, dass eine schleichende Fremdbestimmung der nach Parteiengesetz demokratisch (von unten nach oben) zu organisierenden Parteien durch die Parlamentsfraktionen stattfindet.

Auf der Informationsebene: sie, und nicht die Parteiorganisationen vom Ortsverband bis zur Bundespartei, bestimmen (nachträglich berichtend) zu rund 95% das politische Informationsangebot an die Mitglieder der Parteien. Da kommen per Mail Infos der MdEP, des MdB, der Landesgruppe der MdBs, der Landtagsfraktion, des MdL. Alle geschrieben und versandt von Wiss. Mitarbeitern der Abgeordneten, "Planungsgruppen" der Fraktion, PR-Referenten der Fraktion usw. , alle finanziert aus Steuergeldern. Diejenigen, welche der parlamentarische Arm der Parteien mit ihren Programmen sein sollten, bestimmen das Geschehen. In einem anderen Bild heißt das schlicht "der Schwanz wedelt mit dem Hund". Für den Hund ärgerlich, für die Demokratie tödlich.

Auf der Finanzierungsebene bestreiten immer häufiger die Parlamentsfraktionen die politischen Veranstaltungen. Mit sogenannten "Fraktion vor Ort"-Gesprächen, die Informationen vorgaukeln, in der Regel aber in Wahlkampfzeiten veranstaltet werden. Da ist die Bundestagsfraktion schon mal vor Ort, obwohl gerade Kommunalwahlkampf ist. Der lokale Matador ist selbstverständlich mit am Bistro-Tisch auf der Bühne. Das Thema ist so gewählt, dass man leicht den Bogen zur lokalen Wahl schlagen kann. Was früher eine Ortsverbandsveranstaltung mit dem MdB als Gast war, ist heute immer öfter eine Veranstaltung der "Bundestagsfraktion vor Ort" mit dem lokalen Kandidaten als Gast. Kreatives Finanzieren von Veranstaltungen ... ? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Die Reisen "auf Einladung des MdB" nach Berlin entpuppen sich meist als Angebote des Bundespresseamtes. Diese Geschenke werden zur Parteiwerbung eingesetzt. Naiv, wer anderes glaubt. Ein BVerfG-Entscheidung aus den 80ern verbot bereit die Verwendung von Broschüren der Bundesregierung zu Werbezwecken der Parteien. Nach dieser Rechtsprechung (die zu beachten selbstverständlich sein sollte) wäre eine ganz Menge zu kritisieren. Vielleicht hat der Bundesrechnungshof ja in dem nun nicht mehr einsehbaren Bericht "den Finger gerade in diese Wunden gelegt"?

Erschreckend bleibt, dass die Medien-"Elite" der öffentlich-rechtlichen Sender sich dieser Systemstörungen unserer Demokratie nicht annimmt. Es scheint, sie haben sich (von der Politik bei Chefpost abhängig) abgefunden mit quasi unkündbaren Verträgen, weit überdurchschnittlicher Bezahlung und dem Glanz der künstlichen TV-Popularität. Es lebt sich ganz angenehm und bestens versorgt in diesem gemeinsamen "Eliten-Nest". Wer wollte das schon beschmutzen!? Journalistisches Ethos? Fehlanzeige! Erbärmlich!

Dank an abgeordnetenwatch für die aufklärerische Arbeit.

Die Bundestags debatten und die Abstimmungen sind genau berachtet eigendlich nur "Shows für das Volk" die haubtarbeit wird in den entsprechenden Ausschüssen gemacht. Wenn die Fertig sind, dann ist das ganze eigendlich schon gegessen. Die Fraktionen bekommen dann die Info, wie abzustimmen ist und der Kas ist gegessen.
Hurra die Demokratie.

Ich halte nichts mehr von Politik, SO wie sie sich heutzutage zeigt!
Dieses Verhalten seitens der etwa zwei Dutzend Abgeordnete am 14. Juni 2013 um 0.25 Uhr erinnert mich allzu sehr an die derzeitigen TTIP- und CETA-Verhandlungen HINTERVERSCHLOSSENEN TÜREN ...

Es ist zwar kein Beitrag zum Thema und vielleicht auch etwas kleinlich, dennoch, weil ich die Feinheiten der deutschen Sprache so sehr mag, will ich darauf hinweisen, dass der Autor in dem Satz "So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschliffen wird." wohl eher 'geschleift' meinte.
http://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/zwiebelfisch-abc-geschleift-ge...
;)

Danke für den Hinweis, haben wir korrigiert.

Das ist nicht zu fassen. So kommen geltende Gesetze zustande???
Jeder Kaninchenzüchterverein nimmt es mit der Beschlußfähigkeit genauer!

Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich, also keinem rechenschaftspflichtig!
Das wird als Freiheit bezeichnet. Es gab in Deutschland auch andere Gesetze, wo die Abgeorneten ihren Wählern rechenschaft abzulegen hatten. Nur welcher wähler hat dann gefragt, auch da mußte man Ar... in der Hose haben!

Gewissensfreiheit wird immer häufiger unter Abgeordneten so verstanden, dass damit die Freiheit nichts zu wissen gemeint ist. Die meisten Abgeordneten heben das Pfötchen so, wie es ihnen der Fraktionszwang vorgibt. Und wenn sich alle Fraktionen einig sind, wie in diesem Fall, dann ist es ja für unsere Volksvertreter umso schöner. Ich weiß, dass es schon etwas ausgelutscht ist, aber mir fällt da immer wieder der Spruch mit dem Staubsaugervertreter ein: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Und Volksvertreter verkaufen.....

yep.... und nein, der ist nicht ausgelutscht, sondern --- wahr

Soso. Und warum wird gegen Rechts demonstriert? Um Bürgerrechte auszuhöhlen braucht es die gar nicht.
Aufklärung: Alles eine Ablenkung, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Hat nicht ein Politiker mal gesagt:

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst abgeschafft ?

Mit 75 Jahren sehe ich leider wie sehr ich/wir uns für dumm verkaufen ließen. Als Ursache sehe ich schon die Erziehung in der Schule und durch die Religion. Daran hat sich aber bis heute NICHTS geändert!! Es geht so weiter: Auch die nachfolgende Generation wird wieder über das Ohr gehauen werden. Dies ist anderwo leider auch nicht anders!!
Habe gelernt : Der eigene Staat ist "immer" der größte Feind des Menschen!!

ABER SIE haben es - wie viele andere hierzulande auch (!) - DOCH SELBST in der Hand, etwas daran
zu ändern!
Mit Schimpfen und Jammern auf ganz hohem Niveau ändert man freilich nichts, wie es einige zuweilen tun.
Oder mit dem ziemlich abgedroschenen Satz: "Da kann man nichts ändern ..." erreicht man ohnehin nichts.
Aus den Puschen kommen und endlich aktiv werden, sich mit anderen zusammentun - und sei es nur
online (z.B. Petitionen mitzeichnen und versuchen, dadurch mit Erhebung seiner (Gegen)Stimme gewissen Druck auf die Politik auszuüben) - oder auf die Straße gehen und demonstrieren und auch so mit seiner Präsenz den politisch Verantwortlichen zeigen:
SO NICHT mit uns!
Ja, wenn die Politiker wirklich blind, taub und stumm - wie die berühmten drei Affen - sind, was wollen
sie dann überhaupt in dem Politikgeschäft, wenn sie demnach so eingeschränkt wären, wie können sie überhaupt Politik betreiben, dann haben sie dort im Grunde nichts zu suchen, oder?!
Sorry, mein Sarkasmus ...
Aber wäre es nicht so?

In Deutschland oder bessergesagt auf der ganzen Welt, werden die Gesetze von Verbrechern zu Gunsten für Verbrecher gemacht! und sie werden alle vom Volke auch noch gewählt, also nicht meckern!
Das habe ich für mich: schon vor Jahren geändert, oder kann mir von den Kommentar Schreibern, einen Politiker nennen, der ehrlich mit dem dummen Wahlvolk umgeht?

http://www.youtube.com/watch?v=tOepJlKciE8
wäre ja auch mit Gegenstimme der Linken durchgegangen - aber die hätten Profil
zeigen können, waren die schon zu müde,

oder war die Abstimmung vergessen worden?
mal fragen: https://www.die-linke.de/service/kontakt/kontakt-verschluesselt-und-anonym/

ist Gesetz-Entwurf !
Noch nicht Gesetz, gehe mal noch davon aus, daß dieses Gesetz erst durch Beschluß der
Mehrheit gültig wird - naja die ist ja garantiert, mit der GROKO, dank der Wähler
und der (Verräter) SPD, die etablierten Grünen werden sicher mitmachen (wollten ja auch Schwarz-Grün).
Ach ja, die FDP hat nicht zugestimmt ! -
die dürfen nicht mitmachen, ob die pro gestimmt hätten ...

Toll, daneben dem Video steht dann AfD wählen.
Es ist ein Entwurf, genau.
Toll für den Tipp, die LINKE zu fragen, haben Sie schon eine Antwort?
MfG
E. Lubitz

Es ist ja nichts Neues, dass im Bundestag Gesetze verabschiedet werden, obwohl die Mindestvoraussetzungen zu einer rechtsgültigen Verabschiedung nicht andeutungsweise vorliegen. Der Präsident des Bundestages muss nach der Geschäftsordnung des Bundestages vor jeder Sitzung die Beschlussfähigkeit feststellen. Diese ist nur gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend ist, also nicht bei irgend einer anderen Veranstaltung ausserhalb des Hauses seinen Beratervertrag erfüllt. Aus gutem Grund ist mit der Kamera des Bundestages nur ein kleiner Ausschnitt des Saales sichtbar. Alle Gesetze oder sonstigen Beschlüsse sind ungültig, wenn die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. Die Geschäftsleitung des Bundestages schweigt dazu. Deshalb die richtige Übersetzung für "GroKo": Große Korruption.

Der UN-Konvention gegen Korruption
ist BRD-Deutschland aus welchen Gründen wohl nicht beigetreten?
Und ja in der repräsentativen (repressiven) (Schein) Demokratie entrechten sich die Bürger selbst bei jeder Wahl und treten ihre Rechte ab. Dann düfen die zwar frei meckern, demonstrieren (im Rahmen) und sich bei Talkshows beteiligen - das war's denn aber - bestimmen dürfen die Bürger nix, sind ja zu doof für Volksastimmungen, sagt die Obrigkeit, und behält sich Herrschaftswissen vor.

Wenn ich es recht verstehe, dann besteht doch das primäre Problem darin daß jemand im letzten Augenblick per "Omnibus" auf einen Gesetztentwurf aufspringt und somit Änderungen oder ganz neue Inhalte durch eine BT-Abstimmung bekommt.
Unterstellen wir zuerst mal keine Verschörung aller Fraktionen, dann heißt das:
Es kann ein Gesetz-Entwurf, der davor vielleicht vollkommen unstrittig war, spät versecht werden und mittels argloser spät nachts beschließender MdBs zum Gesetzt erhoben werden...
...und das ginge dann vielleicht so ?...

-- ein BT-Ausschuß, an dem von den Fraktionen hoffentlich möglichst kompetente MdB beteiligt werden, erarbeitet diesen Entwurf, kennt den gesamten Inhalt der zur Abstimmung frei gegeben wird, hier kann der Einfluß auf den Entwurf noch den Ausschußmitgliedern zugeordnet werden und man könnte den einzelnen MdB zu seinen Aktivitäten als Fraktion, als Wähler etc. befragen o.ä....

-- sind jetzt wirklich problematische Inhalte oder Formulierungen im Entwurf, muß man diesen Ausschußmitgliedern Absicht oder Inkompetenz unterstellen

-- wahrscheinlich endet hier der Einfluß des Ausschußmitgliedes mit der Möglichkeit, seiner Fraktion eine entsprechende Abstimmungsempfehlung mitzugeben

-- alle Änderungen, die dieser Entwurf dann bis zur Abstimmung erfährt, ohne daß alle entsprechende BT-Ausschußmitglieder Gelegenheit zu Prüfung haben, sind das Problem, das dann nach Lobbyismus oder Einflußnahme riecht

-- Wenn die selbst nachts beschließenden Fraktionsmitglieder keinen Hinweis mehr auf die Änderungen oder deren Tragweite bekommen, haben diese keinen Anlaß zu Argwohn und beschließen im besten Sinne bzw. in Treu und Glauben oder wie immer sich die Gelehrten dann ausdrücken die letzte Version dieses Entwurfens

-- klar hätte eine Fraktion in Kenntnis eines verseuchten Omnibus-Inhaltes die Gelegenheit nutzen können, diesen Beschluß - durch Feststellung der zu kleinen Beschlußmasse - zumindest an diesem Beschluß-Tag aufzuhalten

-- so wäre es zu einer späteren größeren Versammlung oder idealerweise sogar an den BT-Ausschuß zurückverwiesen worden, wo entweder alle wegen dieser Bombe im Bus laut aufgeschrien hätten oder hätten dazu stehen müssen

-- einer Fraktion, die wirklich nicht hinter diesem Entwurf steht, fallen dann auch bisher schon Wege ein, zumindest breitere Diskussion darüber auszulösen

-- DAS_PROBLEM_SIND_DIE_EINFLUSSNAHMEN._DIE_SELBST_AN_ALLEN_VORBEIGESCHLEUST_
WERDEN._DIE_DIE_BOMBE_ALS_SOLCHE_ERKANNT_HÄTTEN_-
_DA_IST_DAS_GESETZBILDUNGSVERFAHREN_KRANK_UND_MUSS_IMMUN_GEMACHT_WERDEN
_-_OD.ER ?

-- sollte_der_Inhalt_allerdings_in_voller_Absicht_so_zum_Beschluß_gekommen_sein._muß_man_
allen_Fraktionen_einen_gelben_Schein_beim_Arzt_ausstellen_und_die_Therapie_müßte_dann_
eine_möglichst_bittere_se.in

Was daran jetzt so schlimm sein soll ?? Hallo !! Hallo ?? Vielleicht versteht jemand nicht, worum es eigentlich geht. Zum Einen um das Gesetz an sich, dass der Zugang zu Informationen nicht mehr gewährt wird, bzw. verwehrt werden kann. Das macht ja schließlich nur Sinn, wenn man das auch vorhat.
Zum Anderen die Tatsache, wie das geschah. Heimlich, bzw. unheimlich. Wenn so etwas in anderer Form geschieht ist, sind möglicherweise die freiheitlichen Grundrechte in Gefahr. Es werden Gesetze geändert, so pö a pö, die bei Bedarf die Möglichkeit eines Handelns eröffnen, von der die Öffentlichkeit / das Volk nicht weiß, dass es sie überhaupt gibt. Alle sind in dem guten Glauben, sie seinen von Recht und Gesetz gut geschützt, und dann …. Nur ein Schelm, der Arges denkt. Da will ich mich ´gar nicht weiter hinein denken.
Man erinnere sich nur an Hitlers „Ermächtigungsgesetze“ - auch wenn man diese Dinge nicht miteinander vergleichen darf und kann. Aber: wehret den Anfängen! Irgendwann sitzen im Parlament andere Politiker.

Wenzel Oschington –

Frage an alle:
warum werden die Gesetze eigentlich so kompliziert und komplex "erschaffen" ?
cui bono?
Mein Rechtsdozent hatte sich das ZGB (Zivilgesetzbuch) der DDR näher angesehen, gelesen;
fand es eine sehr gute Ablösung des antiken unübersichtlichen BGB.
Und es soll ja auch im Sinne des Gesetzes geurteilt, beurteilt werden - für eine jede mögliche Situation einen § - geht eh nicht - schon aber der Versuch schafft (gewollte) Unübersichtlichkeit
(z.B. aktuell :Steuergesetzgebung)

[Kommentar gelöscht wg. Verstoßes gegen die Netiquette - d. Red.]

Diebe und Räuber kommen IMMER Nachts!

Hallo Gerhard, da hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen. Sehr guter Spruch. Klasse.

Dieser Maulkorb (das Einsichtsverweigerungs-Gesetz) sollte eigentlich ein Thema für Sendungen wie:
· Günther Jauch
· Maybrit Illner
· ANNE WILL
· Frank Plasberg
· Markus Lanz
· usw. sein.

Werden sie dieses Thema aufgreifen oder verhindert der lange Arm der Politiker die öffentliche Diskussion?

Wer das glaubt, wird seelig

womöglich ist das ein verfassungswidriges Maßnahmegesetz!

siehe auch: DER SPIEGEL von heute zur gesetzesänderung.

mit einem Bürgersenat als 2. Kammer könnte das nicht passieren:

http://ob-in-spe.de >Demokratieinnovation

> an-stiftung@t-online.de

PS:
Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen EURO >Volksabstimmung ...
Bin einer der Beschwerdeführer und habe auch beim BVerfG die Option BÜRGERSENAT ins Gespräch gebracht. Bürgerverfassungskonvente in D + EU ebenso. Artikel 146 GG macht's möglich!

Venceremos!

Wer hat denn die Parteien dieser Regierung gewählt? Regt Euch hier nicht auf, wählt nächstesmal weder CDU noch SPD. Wenn beide zusammen nicht einmal mehr 50% bekommen, vielleicht ändert sich etwas. Ansonsten bekommt jeder Wähler die Regierung, die er verdient hat.

Die Problematik hier ist eher: können 12 Personen ein Gesetz verabschieden? hier sollte nachgebessert werden. Wenn da statt den paar traurigen Gestalten über hundert drin säßen, hätte es vielleicht anders ausgesehen...

Warum die Aufregung?
Gut der Gesetzestext mit der kann Formulierung ist unglücklich, nur kann der Rechnungshof jetzt Auskünfte geben in der Fassung von 2010 könnte und durfte er es nicht also ist dieses Gesetz eine Verbesserung für uns Bürger.
http://www.tu-berlin.de/fileadmin/fg14/HSP_III/BHO.pdf
Bitte liebe leute von Abgeordneten Watch ich macht gute und wichtige Arbeit, aber schaut erst mal was vorher war und ob es nicht vielleicht eine Verbesserung ist.

@JDeckart: Ich sehe das etwas anders: In der Fassung von 2010 war nur geregelt, wem und wann der BRH Auskunft erteilen muss und wem er wann keine Auskunft erteilen darf. Auskünfte an Bürger*innen sind dort weder verpflichtend noch ausschließend aufgeführt, daher galt bisher die Regleung des Bundes-IFG, wonach die staatliche Behörde auf Antrag auskunftspflichtig ist. Jetzt widerspricht die Bundeshaushaltsordnung dem IFG und weil die Bundeshaushaltsordnung das speziellere Gesetz ist, gilt nun die Regelung aus der Bundeshaushaltsordnung.

Der Bundesrechnungshof fiel bis dahin unter das IFG, wie das Bundesverwaltungsgericht 2012 noch einmal ausdrücklich festgestellt hat. Damit war der Bundesrechnungshof verpflichtet, Berichte herauszugeben, wenn Ausschlussgründe nicht galten. Es gab also bis zur Änderung der BHO das Recht auf Einsichtnahme in Berichte des Bundesrechnungshofes. Dann, durch die Abstimmung vom 13. Juni 2013 (da die Abstimmung nach Mitternacht stattfand, ist im Text vom 14. Juni die Rede), wird auf einmal die kann-Bestimmung in die BHO reingeschrieben - was aus der "Muss"- eine "Kann"-Bestimmung macht. Mit anderen Worten: Das IFG wird durch die Änderung der BHO im konkreten Fall des Bundesrechnungshofes umgangen.

Vielleicht können Sie die Verbesserung, die Sie sehen, noch einmal erläutern.

Aufregung ist berechtigt, denn an diese HO halten die sich in den Neuen Ländern und in Berlin der ehemaligen hauptstadt der DDR nach schlagendem Beweis eingetragen in den Grundbüchern Blatt 5235N und 14167N grundsätzlich nicht! Wahnsinn ist es auch, dass der Senator für Finanzen sich wichtig macht, mit Erklärungen wie folgender: Investoren für Wohnungsbau bekommen geeignete Grundstücke geschenkt! Damit wirft der Herr Perlen vor die Säue! Grundstücke sollten nur über Erbbaupacht vergeben werden, bei Mindereinnahmen könnten die Zinsen niedergeschlagen werden, bei Gewinnüberschüssen nachgefordert werden! Grundstückshandel und Immobilienüberpfändungen sind eine Riesensauerei! Unsere Leiter der Landesbanken u. Sparkassen u. die damit zusammenarbeitenden Notare gehören in den Schuldturm!

Der parlamentarische Vorgang mit den entsprechenden Dokumenten ist auf www.offenesparlament.de übersichtlich nachzuvollziehen, siehe http://offenesparlament.de/ablauf/17/52773

Interessant ist, dass in dem Bericht der Berichterstatter der verschiedenen Parteien aus der ominösen nichtöffentlichen Ausschusssitzung an den Bundestag die kann-Regelung gar keine Erwähnung findet. Dort ist nur der Ausschluss von Auskünften zu laufenden Prüfverfahren begründet, siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713931.pdf

Nun wissen wir noch nicht, wer das "kann" in den Gesetzentwurf geschrieben hat. Am aussichtsreichsten ist es, die Berichterstatter der einzelnen Parteien zu fragen:
+ Klaus-Peter Willsch (CDU), wiedergewählt, Frage stellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_peter_willsch-778-78576.html (noch keine Frage zum Thema)
+ Carsten Schneider (SPD), wiedergewählt, Frage stellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/carsten_schneider-778-78460.html (noch keine Frage zum Thema)
+ Otto Fricke (FDP), nicht wiedergewählt
+ Dr. Gesine Lötzsch (Linke), wiedergewählt, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Frage stellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gesine_loetzsch-778-78316.html (noch keine Frage zum Thema, hat bisher allerdings noch gar keine Frage beantwortet)
+ Im Bundestag hat statt Gesine Lötzsch Roland Claus die Rede gehalten, nein, zu Protokoll gegeben. Er wäre vielleicht auch zu fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/roland_claus-778-78061.html
+ Priska Hinz (Grüne), wiedergewählt aber zwischenzeitlich aus dem Bundestag ausgeschieden.

Die Sache sollte doch aufgeklärt werden können. In der Beschlussvorlage steht, dass der Änderungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gestellt worden ist. Ob die Vertreter*innen der Linken im Ausschuss dem Antrag zugestimmt haben, ist nicht ersichtlich. Der Redner der Linken, Roland Claus, zur zweiten Beratung im Bundestag in der Sitzung vom 13.6. hat zu den Informationspflichten der BRH nichts gesagt.

Korrektur: In der Ausschussvorlage war sehr wohl von der "kann"-Regelung die Rede. Es war also mit Veröffentlichung der Beschlussvorlage öffentlich und für alle Bürger*innen einsehbar.

…. und auch wenn es nicht klammheimlich gewesen wäre, es hätte nichts geändert !

Solange “wir Schafe” uns damit begnügen, nur bequem vom Sofa aus “zu meckern”, solange werden unsere Berufspoltiker immer zuerst an sich selbst denken, dann an die eigene Partei, dann an finanzkräftige Parteispender, dann an befreundete …., dann an ….

Und warum können unsere Berufspolitiker das ?

Weil wir es mit uns machen lassen !

Das ist noch viel trauriger als die “klammheimliche Gesetzesänderung”

Solange wir nicht generalstreiksmäßig auf die Straße gehen, behalten wir diese unsere “Parteiendemokratie”.

Also nicht meckern, sondern klotzen, wer macht mit ?

https://www.openpetition.de/petition/neu es ist zeit für eine petition. jemand schon eine erstellt?

Nein das muss eine Petition auf der Seite des deutschen Bundestags sein, sonst muss sich der Petitionsausschuss ggf. nicht damit befassen.

Jürgen Köppelin und Dr. Claudia Winterstein von der FDP saßen normal auf den Sitzen, auf welchen bei der Abstimmung aber die zwei Herren saßen, welche erst ein Victory-Handzeichen und dann High Five machen (Sekunde 20). Wer kennt die Herren namentlich?

Ich frage mich, wer die zwei Männer die in dem Video bei Sekunde 20 High Five machen, bzw. vorher noch das Victory-Handzeichen. FDP dritte Reihe links außen und vierte Reihe, vierter von links. Eigentlich waren das die Plätze von Jürgen Köppelin (vorn) und Dr. Claudia Winterstein (hinten), aber wenn nicht alle da sind rutscht man halt nach vorne. Wer kennt die zwei Schneewittchen?

ich finde auch, das alle politiker mal wieder an ihren auftrag erinnert werden sollen.

soweit ich weiss, war dieser auftrag, die mitbürger und das land mit besten absichten zu vertreten und zu fördern - oder liege ich da falsch??

so wie ich das sehe:
- stecken sich nen riesen batzen geld in die eigene tasche (diäten? dachte das heißt abnehmen^^)
- vertreten werden NUR die lobbiisten
- kleingewerbe und mittelstand werden gesetzte aufgelegt, die entweder steuerliche oder rechtliche folgen mit sich ziehen. (nur als kleines beispiel: shishatabak darf NUR 5% feuchtigkeit enthalten wie das tabakgesetzt vorschreibt, aber weiss eigendlich einer von den politikern das shishatabak molasse enthält, welche ja gerade den rauchgenuss ausmacht???)
- die, die schon unten im system angekommen sind, werden mit zwangsarbeit zu miserablesten bedingungen bestraft: arbeitszeiten & leistung eines "normal-verdieners", aber lohn nur hartz4. (arbeitgeber die einem "normal einstellen" gibt es immer seltener. warum auch, wenn er die billigen arbeitskräfte vom amt haben kann - wofür auch noch meistens dem arbeitgeber eine förderung gegeben wird. [z.b. 70%-30% förderung. für ein jahr nur 30% zahlen, 70% zahlt das amt. nach dem jahr dem arbeitnehmer n feuchten händedruck geben. dieser darf dann wieder zur arge latschen und sich den nächsten unterbezahlten hilfsarbeiterjob holen])

systematisch wird der bürger in seinen rechten beschnitten, ausgenommen wie eine weihnachtsgans, am schluß noch versklavt und soll dann noch danke sagen, weil man ja doch hartz4 dafür bekommt????

ändern kan man nur in der masse etwas, und damit sind nich petitionen gemeint, da diese eh nur belächelt werden von den "großen".
alle bürger müssten sich zusammen tuen, auf die straße gehen und sagen "WIR SIND DAS VOLK ! IHR NUR UNSERE VERTRETER!"
wenn man davon ausgeht, das alle mitmachen, währe für diese zeit dann alles lahmgelegt, was nützen politiker, wenn KEINER für sie arbeitet?? oder besser gesagt: eine regierung OHNE volk, sind nichts anderes hochnäsige, arrogante menschen, die NICHT mehr wert sind als man selbst!

das alles noch schlimmer wird ist klar!
der vergleich mit hitlers "ermächtigungsgesetzten" ist da doch nicht weit hergeholt.
(nicht die taten, meinte das durchbringen von gesetzten um sich selbst alle wege zu ebnen und dem volk alle rechte zu nehmen!)
die politiker werden ihr ding weiter durchziehen, bis es soweit kommt, das soziale unruhen immer öfter vorkommen und bald an der tagesordnung sein werden. (siehe Hamburg/Rote Flora)

solange aber keine vertretbare folgeregierung geschaffen ist, sieht es düster für die zukunft aus!
denn sollte mal "DIE MASSE" ausrasten, wird es keine regierung mehr geben und es wird anarchie herrschen.
nur wer soll in der folgeregierung sein? welche leute haben es wirklich drauf, uns - die in deutschlad lebenden mitbürger - zu vertreten und zu leiten? ich würde mir das nicht zutrauen so einen job zu meistern.

ich würde mal sagen, das sollte JEDEN politiker bewusst werden, egal ob er mit drinne hängt oder nicht, das er dann auch hängen wird, weil er politiker der regierenden parteien ist!!
nachdem die regierung des dritten reiches gefallen war, wurde auch viele penner der organisation gejagt und umgebracht, auch wenn es nur n handlanger war. - er gehörte halt dazu!

es ist egal, auch wenn diese kriminellen machenschaften breit in die öffentlichkeit getragen werden, es wird keine änderung seitens der regierung geben!
selbst die öffentlich rechtlichen medien, haben doch schon zig mal über korrupte, kriminelle & unmenschliche machenschaften der regierung berichtet. selbst die arge, die die menschen mit hartz4 zu sklavenarbeit zwingt, wurden in mehreren berichten kritisiert und öffentlich gezeigt was da abgeht.
was hat es gebracht??? nichts!!!!

genau so wie politiker die ihr amt missbrauchen um sich zu bereichern, sollten härter bestraft werden.
kommen aber mit ner kleinen geldstrafe davon und können sich dennoch über die bereicherung freuen.
sorry, aber sowas ist in meinen augen landesverrat! als amtsperson sollte es klar sein, das er auch das land vertritt - macht er scheisse, muss das ganze land die folgen tragen, also sollte er auch für seine scheisse, die wir (die steuerzahler) ausbaden müssen, in den bau wandern!

naja, sch... politiker, gerechtigkeit sieht anders aus.
hört sich wahrscheinlich für viele unglaubwürdig an, aber ich finde, das da das "gesetzt der straße" weitaus gerechter ist.

so, genug von meiner lästerei über die politik.
sry, das es so ein roman geworden ist, aber jedesmal sehe ich wie sich DIE alles erlauben dürfen, aber wehe, WIR machen einen fehler.... - könnte einfach nur kotzen und ausrasten, aber was bringt es?? wird man zu laut, und es sammeln sich gleich denkende leute, werden diese gruppierungen eh zerschlagen und der "anstifter der unruhen" wird zum schweigen gebracht.

wünsche euch dennoch einen schönen abend.

Danke an abgeordnetenwatch für diese Nachricht!

Was tun?

1. Sachliche Kritik wäre als negatives Feedback system-stabilisierend.

2. Weinen? Sich aufregen? Kämpfen? Revolution?

3. Nein, die Demokratie nicht sterben lassen. Weiter machen, aber ...

4. sie in dieser Form enden lassen. Zieldatum des Projekts: 2025.  Wir brauchen einen juristischen Neuanfang.

5. Dafür müssen 100.000 von weit über 300.000 Gesetzen, Regelungen, Vorschriften, Richtlinien und Verordnungen gestrichen werden.

6. Politisch muss Deutschland dazu erst einmal aus möglichst vielen Institutionen wie EU und NATO austreten.

7. Dazu stärkere Fokussierung von Kompetenzen in den Kommunen. Dann kommen erst die Länder, dann der Bund.

Micht wunder schon lange nichts mehr... eine andere Aktion war die folgende

"Bundesrat fordert schärferes Vorgehen gegen Datenhehlerei" meldet Heise....

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-fordert-schaerferes-Vor...

Ausgenommen werden u.a. der staatliche Ankauf von Daten z.B. von ausländischen Banken oder andere Datensammlungen für den Staat, die durch Steuergelder erworben werden dürfen

Außerdem solle die Telekommunikation umfänglich überwacht; aufgezeichnet werden dürfen und private Unterredungen in Wohnräumen dürften ebenso mit technischen Mitteln abgehört und protokolliert werden

"Bei der Entscheidung zur Abstimmung zum Finanzausgleichsgesetz war abzuwägen, ob wir unsere Zustimmung geben, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mittel zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV-SoBEZ) in Höhe von jährlich 777 Mio. Euro erhalten oder ob wir uns enthalten, wie im Ausschuss, als zusätzlich verankert wurde, dass Feststellungen des Bundesrechnungshofs vor einer Beratung im Bundestag Journalisten nicht zugänglich gemacht werden.
Kurzum: Die Zustimmung für das Geld für die Ostländer im Plenum war der Fraktion damals wichtiger als die (an den Mehrheiten ja eh nix ändernde) Ablehnung/Enthaltung bezüglich der von Tillack und damit von den Euch Anfragenden monierten Änderung der Bundeshaushaltsordnung.
Die geänderte Bundeshaushaltsordnung sieht im Übrigen nicht vor, dass der Bundesrechungshof nie wieder irgendwelche Informationen herausgeben darf, wie Tillack suggeriert, sondern das er nur abgeschlossene Prüfverfahren und Berichte nur nach Befassung des Bundestages veröffentlichen darf. Das ist de facto zwar fast dasselbe, da so ein Abschluss oder so eine Beratung ja sehr lange brauchen kann, aber de jure doch etwas anderes.
Liebe Grüße
Julia Marg
Bundesgeschäftsstelle"

zu DIE LINKEN, Bundesgeschäftsstelle, Julia Marg

Hätte der krisierte Gesetzestext wirklich nur bewirkt, dass der Bundesrechungshof "nur abgeschlossene Prüfverfahren und Berichte nach Befassung des Bundestages veröffentlichen darf", Frau Marg ,dann hätte es den fast einmütigen Aufstand im Netz nicht gegeben. Oder stricken Sie weiter am Tarnnetz?

Belegen Sie bitte mit Zitaten Ihre Unterstellung, dass die (meisten) Protestierenden hier einer Suggestion erlagen "dass der Bundesrechungshof nie wieder irgendwelche Informationen herausgeben darf".
Oder übertreiben DIE LINKEN hier das IFG-Problem irreal, weil sie sich gegen ihr reales Versagen im Parlament nicht verteidigen wollen/können? Hätte DIE LINKE den Omnibus-Trick früh öffentlich kritisiert, hätten die Ost-Bundesländer ja kaum weniger Geld bekommen. Ausweichend auf nicht gestellte Fragen zu antworten, halte ich nicht für Dialog, sehr gehrte Leiterin Bürgerdialog der LINKEN.

Hier Ihre Luftblase nochmal im Zusammenhang zitiert: "Die geänderte Bundeshaushaltsordnung sieht im Übrigen nicht vor, dass der Bundesrechungshof) nie wieder irgendwelche Informationen herausgeben darf wie Tillack suggeriert, sondern dass er nur abgeschlossene Prüfverfahren und Berichte nach Befassung des Bundestages veröffentlichen darf."

... guten Abend Ihr lieben MitbürgerInnen, ich lese und lerne gerne warum solche Dinge getan oder nicht getan werden, aber wie sieht nun der Fahrplan aus? Was können wir tun, damit so etwas künftig nicht mehr geschieht? Wo sind unsere Volksvertreter, die solche Abstimmungen verhindern sollten? Wenn wir unseren Volksvertretern nicht mehr trauen können, wer macht es dann? Dann sollten wir das Zepter wieder in die Hand nehmen. Ich schlage vor, die Möglichkeit des "Crowdsourcing" zu nutzen und alles nur noch so wichtige Dokument von der Menge analysieren zu lassen und dann online darüber abzustimmen. Diese Seite hier eignet sich doch wunderbar für eine solche Revolution der Demokratie!

Warum wundert mich das nicht mehr, das die Menschen immer radikaler und gewalttätiger werden?

[Anm. der Redaktion: Der letzte Satze wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Netiquette entfernt. Bitte unterlassen Sie solche Beleidigungen.]

Das Bremer Transparenzgesetz ist auch nicht anders zustandegekommen.
http://www.vum.nomos.de/fileadmin/vum/doc/Aufsatz_VM_14_01.pdf
Nicht umsonst gibt es den Spruch, dass beim Würste- und Gesetzemachen Laien besser nicht zugucken sollten.

Leider haben alle Politiker vergessen was sich zum Ende der Weimarer Republik hier zugetragen hat. Dort hingen Politiker nicht nur auf Wahlplakaten an den Laternen.

Beschämend - kann ich nur sagen!
Ist klar, warum zu so später Stunde! Weil das Gros der Bevölkerung - die Öffentlichkeit nämlich - nichts mitbekommen darf!
Die meisten Politiker haben längst nicht mehr mein Vertrauen, nur noch ganz, ganz wenige!

das mit dem "so gut getarnt, dass es bis jetzt niemandem auffiel" stimmt so nicht: die Heute-Show (zdf) hatte schon am tag darauf davon berichtet. Regen sich nur nicht genug Leute drüber auf.

Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur u.ä. meint man im Internet. Die Herzlosigkeit staatlicher Organe hatte zum Untergang der DDR geführt. Staatsorgane schalten sich auch ohne Einheitspartei gleich, wenn es um die Schädigung einzelner Bürger geht. Obrigkeitsstaatliche Strukturen wurden beibehalten- http://www.gewaltenteilung.de/idee. Unser 'Experte' Prof. Dr. Ridder mit seiner Vorstellung von der edlen menschlichen Natur (http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip) hatte nicht recht. Hobbes hatte recht: „Der Mensch ist dem Menschen Wolf“. Was Montesquieu, Beccaria, Locke, Marx, Lenin und unser Dr. Ridder wollten, ist nicht gelungen. Es darf weiter tyrannisiert werden.
Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe der Menschen findet, die ihn vertreten sollen, wird bestätigt unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeuts.... Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratisc... und https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder rücksichtslos getäuscht, denn die verbreiteten Lehren zur Gewaltenteilung sind falsch, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee )
Der Bundesregierung sind Bürgerrechte egal (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_gru...). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter mögen keine Bürgerrechte. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Beim Rechtsbruch bilden sich ungeachtet der theoretischen „Gewaltenteilung“ Seilschaften. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.
Das Bundesverfassungsgericht: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-r.... Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/d....
Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Sinn und Zweck ist es, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-m.... Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden.
Die Leute nehmen totalitäre Staaten hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt der an den Rechtsstaat glaubende Prof. Albrecht zum Überwachungsstaat fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Den Rechtsstaat des Grundgesetzes haben wir nicht, stellt auch der Richter a.D. Dr. Egon Schneider fest- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Eine Petition mit dem Ziel, Bürgergerichte einzuführen, kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-vo.... PS.: Petitionen sind allerdings in einer totalitären Gesellschaftsform erfolglos.

Nach der kommenden Bundestagswahl wird noch eine Partei mehr solche und schlimmere Gesetze verabschieden. Das liegt aber nicht daran deren Basis besser oder schlechter ist sondern weil ihre Vertreter genauso wie die der Etablierten bereits jetzt ihren Lobby-Verbänden hörig sind. So profitieren doch wenigstens ein paar Menschen von der geringeren Transparenz ;)

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