Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern (Update)

von Martin Reyher, 29.04.2011

Insgesamt 800.000 Mark ließ sich der Unternehmer Carsten Maschmeyer offenbar den Wahlkampf seines Freundes Gerhard Schröder kosten. Eine jetzt aufgetauchte 150.000 Mark-Spende findet sich in keinem Rechenschaftsbericht und hat nun die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. In diesem Zusammenhang belegt ein interner Brief Maschmeyers, wie durch solche Zuwendungen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern entsteht - und wie der AWD-Gründer diese zu nutzen wusste. [Ergänzung vom 12.11.2014: Wie der "stern" berichtet, soll Maschmeyer an Ex-Kanzler Schröder rund zwei Millionen Euro für Rechte an dessen Autobiographie gezahlt haben. Die Gespräche über diesen Deal begannen demnach während Schröders Amtszeit im Bundestagswahlkampf 2005, s. Update.]

„Ich habe Freude am Gutsein“, bekannte der Unternehmer Carsten Maschmeyer einmal in einem Zeitungsinterview. Besonders gut meinte Maschmeyer es in der Vergangenheit mit Gerhard Schröder. Bekannt war bereits, dass der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD dem damaligen Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf 1998 eine Anzeigenkampagne im Wert von 650.000 Mark gesponsert hatte. Nun ist eine weitere angebliche Maschmeyer-Spende ans Tageslicht gekommen: Wie das ARD-Magazin Panorama am Donnerstag berichtete, soll Schröder im Bundestagswahlkampf 1998 über einen Strohmann eine Spende in Höhe von 150.000 Mark erhalten haben - angeblicher Auftraggeber: Carsten Maschmeyer.

Als Beleg veröffentlichte Panorama diesen Brief („persönlich/vertraulich“) des vermeintlichen Strohmanns an eine leitende Beamtin der niedersächsischen Staatskanzlei:

Hervorhebungen von uns - zur Großansicht anklicken (pdf)
 

Was wusste Steinmeier über die Strohmann-Überweisung?

Aus dem Schreiben und den handschriftlichen Vermerken der Beamtin geht hervor, dass Maschmeyer über den Strohmann offenbar nicht direkt eine Anzeigenkampagne für Schröders Bundestagswahlkampf finanzierte, sondern die 150.000 Mark zunächst auf ein Konto überwies. Dieses Geld wurde anschließend für Anzeigen in "Welt", "FAZ" und "Welt am Sonntag" verwendet. Dieses Detail könnte noch interessant werden. Denn während sich ein Politiker gegen die direkte Finanzierung einer ihn unterstützenden Zeitungskampagne nicht wehren kann - jeder kann für jeden ungefragt eine Zeitungsanzeige schalten -, sieht die Sache bei direkten Spendenflüssen

ganz anders aus. Nach § 25 Abs. 2 Nr. 6 des Parteiengesetzes dürfen Zuwendungen nicht angenommen werden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt oder bei denen ein Spender nicht feststellbar ist. Damit sollen sog Strohmannspenden ausgeschlossen werden. Fakt ist: Im SPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 (ab S. 36, pdf) taucht die Spende nicht auf. Ein Bundestagssprecher bestätigte auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de, dass die Parlamentsverwaltung damit begonnen habe den Sachverhalt zu prüfen. Sofern sich bei der Prüfung Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz ergäben, würde die SPD zunächst um eine Stellungnahme gebeten. Kann die Bundestagsverwaltung der Partei nachweisen, von illegalen Praktiken gewusst zu haben, könnten am Ende Strafzahlungen stehen, die die eigentliche Spendensumme um ein mehrfaches übersteigen. (Ergänzung vom 13.11.2014: Die Bundestagsverwaltung konnte seinerzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz finden.)

Neben der Frage, ob im Zusammenhang mit der vermeintlichen Maschmeyer-Spende illegal Wahlkampf aus der Staatskanzlei betrieben wurde und was deren damaliger Leiter, der heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, wusste, gibt es einen weiteren interessanten Aspekt an der Geschichte, der allerdings bislang noch nicht beleuchtet wurde und der die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern verdeutlicht.

Maschmeyers drigendes Anliegen

Maschmeyer, der auch Bundespräsident Christian Wulff und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen seine Freunde nennt, wurde nach dem Bundestagswahlsieg 1998 zu einem Abendessen für die Unterstützer des Schröder-Wahlkampfes eingeladen. Dieses richtete Schröders Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident, Gerhard Glogowski, am 14. Mai 1999 im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung aus. Knapp zwei Wochen später schrieb Carsten Maschmeyer einen Brief an Gastgeber Glogowski (s. rechts, pdf), in dem er sich „herzlich für die Einladung und den angenehmen Abend“ bedankt. „Sie waren ein sehr offener und sympathischer Gastgeber und ich habe mich sehr geehrt gefühlt, daß ich an diesem Abendessen teilnehmen durfte.“

Maschmeyer nutzte das Abendessen allerdings nicht allein zum Small-Talk mit den handverlesenen Gästen, sondern hatte ein dringliches Anliegen, wie in seinem Brief an Glogowski deutlich wird: „Hoffentlich habe ich die Tischgespräche mit meinen Anmerkungen zum derzeitigen Thema Nr. 1 „Scheinselbständigkeit“ nicht belastet.“

Maschmeyers Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten belegt, wie durch finanzielle Zuwendungen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern entsteht und wie der AWD-Gründer diese zu nutzen wusste. Das Schriftstück ist ein Beispiel dafür, wie weit die Symbiose zwischen Lobbyisten und Politikern inzwischen vorangeschritten ist: Ein umtriebiger Unternehmenslenker unterstützt großzügig die Wahlkampftätigkeiten eines Ministerpräsidenten, der womöglich auch Dank der gesponsorten Großanzeigen zum Bundeskanzler gewählt wird. Seine finanzielle Unterstützung macht sich in Form einer Art Passierschein zum Hofe des neuen Machthabers an der Leine, Ministerpräsident Glogowski, bezahlt - politisches Sponsoring wird zum Einfallstor für einen Lobbyisten.

"Erinnerungsschreiben" nach dem gemeinsamen Abendessen mit dem Ministerpräsidenten

Und die Geschichte geht weiter: Damit sein Anliegen nicht in Vergessenheit gerät, schickt Maschmeyer dem Ministerpräsidenten nach dem gemeinsamen Abendessen noch einmal ein Erinnerungsschreiben hinterher, in dem er „empfiehlt“, eine für seine Interessen wichtige Frist „um einige Monate zu verlängern“. Maschmeyer nennt Glogowski praktischerweise auch noch zwei „Änderungsnotwendigkeiten“. Sein Schreiben schließt er mit den Worten: „Hoffentlich ist es nicht anmaßend, dass ich mich in diesem Zusammenhang noch einmal an Sie gewandt habe“ und schiebt noch eine weitere Handlungsempfehlung hinterher: „Sie können mit dazu beitragen, daß in der Regierung erkannt wird, daß es sich insgesamt um eine unzumutbare Situation für mehrere Millionen Menschen handelt.“

Epilog: Rente-Rente kommt - Maschmeyer darf sich freuen

Die Zuwendungen an Gerhard Schröder erweisen sich rückblickend als gute Investition für Carsten Maschmeyer. Einige Jahre nach dem Wahlsieg von 1998 wird es die Schröder-Regierung sein, die der Finanzdienstleisterbranche mit der Einführung der staatlich geförderten Riester-Rente ein Milliardengeschäft beschert. Der Erfinder dieser privatisierten Altersvorsorge, Arbeitsminister a.D. Walter Riester, zieht daraufhin nicht nur als gut bezahlter Werber für die Riester-Rente durch die Lande, sondern steht auch dem Vertreiber der Riester-Rente, Maschmeyers AWD, zu Diensten: Auf werbewirksamen Fotos posiert Riester mit AWD-Vertretern (s. rechts), mit denen diese später auf Kundenfang gehen (siehe dazu den 2. Teil der Panorama-Doku "Der Drückerkönig und die Politik" vom 12.1.2011 ab Minute 1:55 bei youtube).

Carsten Maschmeyer ist inzwischen bei AWD ausgeschieden und hat eine Beratungsfirma gegründet, die MaschmeyerRürup AG, wo er zuständig ist für die "Gewinnung von Auftraggebern". Dies dürfte ihm Dank seines guten Drahtes zu zahlreichen Spitzenpolitikern nicht allzu schwer fallen, denn zu den Kunden gehören u.a. "Regierungen und internationale Organisationen". Maschmeyers Geschäftspartner ist der ehemalige AWD-Chefökonom Bert Rürup, Ex-Regierungsberater von Gerhard Schröder - und Erfinder der "Rürup-Rente", die u.a. vom AWD vertrieben wird.

Transparency International nannte die Verbindung von Riester und Rürup zu Maschmeyer kürzlich "ein Beispiel für politische Korruption".

Update 12.11.2014:
Wie das Magazin stern heute auf seinem Onlineportal berichtet, soll Gerhard Schröder von Maschmeyer rund zwei Millionen Euro für die Rechte an seiner Autobiographie erhalten haben. Bislang war lediglich die Summe von einer Million Euro bekannt. Aus vertraulichen Dokumenten, die dem stern vorliegen, ergibt sich demnach, dass der damalige Bundeskanzler und der damalige AWD-Chef schon während Schröders Amtszeit Privates und Geschäftliches vermischten. Maschmeyer habe seine Beziehung zum damaligen Bundeskanzler genutzt, um sich an allerhöchster Stelle immer wieder für eine Reform der Riesterrente einzusetzen. Die Reform kam dann tatsächlich, und sie fiel zur Zufriedenheit Carsten Maschmeyers aus. Der AWD-Chef wähnte sich auf einer "Ölquelle", die sprudeln werde.

Die Gespräche über das "Buchgeschäft" begannen laut der dem stern vorliegenden Dokumente im Sommer 2005. Gerhard Schröder steckte damals als Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf.

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Kommentare

In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat

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War es nicht Schröder, der zum Aufstand der Anständigen aufforderte. Auf welcher Seite war eigentlich selber?

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Wunschpolitiker (der Lokal, Landes, Bundes und Eu-politik):
-wöchentliche kurze Zusammenfassung seines Wirkens veröffentlichen (Ergebnisse)
-Abstimmungen veröffentlichen und kurz&knapp erläutern (Wahlversprechen)
-evtl. Meinungen zu aktuellen Top-Themen veröffentlichen
-sofortiges "Rückgaberecht" bei Unzufriedenheit der Wähler, d.h. bei ca. 51% der Wahlstimmen, tritt dieser sofort freiwillig, von seinem Amt zurück.
Der Wechsel von Politik in die Wirtschaft sollte außerdem streng reglementiert werden, um Korruption vorzubeugen.

OT:
Punkte in Flensburg sollte man durch Einsatz, im sozialen Bereich oder für die Allgemeinheit, verringern können. Das Gleiche wäre überlegenswert bei Bewährungsstrafen. Warum sollte man diese Zeit der Buße, nicht sinnvoll für die Allgemeinheit nutzen und Allgemeinkosten senken? Die vorbeugende und erzieherische Wirkung ist ein weiterer positiver Aspekt.

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Alle machen sich so viel Mühe um aufzudecken ,wie Politik bei uns im Land funktioniert.
Das Kapital steuert die Politik ,damit sie diese benutzen kann für gute Geschäfte.
Kommt es zur Aufdeckung ,werden Rechtsanwälte eingesetzt, um dem Kapital zu helfen.
Was geschieht rechtlich mit den Politiker die überführt werden?
Nicht! Garnichts!
Die lachen und machen munter weiter.
Darum sagen alle Wähler ,ich gehe nicht mehr zur Wahl.
Darum wählt man aus Protest Parteien ,die man sonst nicht wählen würde.
Wir haben keinen funktioniereden Rechtsstaat mehr.

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Darum dürften mMn Parteien nur eine beratende Funktion haben bzw. zum Gedankenaustausch Gleichgesinnter dienen. Die Minister sollten von allen Vertretern gewählt und nach ihren Qualifikationen, Erfahrungen und Leistung ausgewählt werden. Oder glaubt jemand ernsthaft das jemals in einer Legislaturperiode die Ministerämter so besetzt waren, das alle Minister die bestmögliche Option im Sinne der Wähler gewesen wären?
Es ist auch erstaunlich das selbst der "Streifenpolizist" immer fortlaufenden Tests durchlaufen muss, um seine Eignung zu beweisen, anders als viele hochrangige Politiker, von diversen Einstellungsprüfungen in anderen Bereichen ganz zu schweigen. Hier wird rigoros aussortiert, was nicht den Mindestanforderungen genügt.

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Warum gehen Sie dann nicht selbst in die Politik?
Wenn sie sich z.B. rechtlich verpflichten:
-wöchentliche kurze Zusammenfassung seines Wirkens veröffentlichen (Ergebnisse)
-Abstimmungen veröffentlichen und kurz&knapp erläutern (Wahlversprechen)
-evtl. Meinungen zu aktuellen Top-Themen veröffentlichen
-sofortiges “Rückgaberecht” bei Unzufriedenheit der Wähler, d.h. bei ca. 51% der Wahlstimmen, tritt dieser sofort freiwillig, von seinem Amt zurück.

Dürften sie bei jeder Wahl (von Kommunal - xy), sehr große Chancen haben sich gegen Mitkanditaten durchzusetzen.

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Heute ist einer Landwirtschaftsminister und Morgen Verteidigungsminister ! BEIDES hat mit "LAND" zutun ...

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Zu dem Thema Minister -> wikipedia Kollektivschuld , mehr ist zu diesen Subjekten nicht mehr zu sagen, nur soviel, ein Unfallflüchtling würde sich strafbar machen bzw. bei unterlassener Hilfeleistung würde man bestraft werden.

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Der stalinistisch geführte Sozialismus diente nur zum Machterhalt der einzigen "gottgegebenen" Partei.
In diesem Kapitalismus ist wieder Machterhalt und die Gier nach Geld in Wahrheit das Ziel der Politiker. Sie bereichern sich und lachen die, die sie gewählt haben aus.
Es wird hohe Zeit, an diesem veralteten Wahlsystem was zu ändern. Die griechische Demokratie war eine. Heute ist es eine Scheindemokratie.

Antwort auf von wutbürger

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-So ist es, das ist die reine, reine Wahrheit. Keine von den [gelöscht] mehr wählen, evtl. die Kleinen wie Piraten oder Linke, Bis Sie gr0ß werden, dann sind auch sie so. Nixt mit edel sei der Mensch. W. Sachs

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Herrn Maschmeier hat sicher schon bei Virgin Galactic einen suborbitalen Flug gebucht. Dann wird er auch die Schwerkraft überwinden - völlig losgelöst von solch erdenschweren Korruptionsvorwürfen - schönen Gruß an Major Tom!

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Ja, genauso funktioniert unser System: Politiker, die sich kaufen lassen und ein Volk, das für blöd verkauft wird. Fehlt nur noch, dass Schröder am 1. Mai mit ´ner roten Nelke im Knopfloch auf irgendeiner DGB-Veranstaltung spricht und irgendetwas von "wir von der Arbeiterklasse" faselt. Aber, keine Angst: Der sitzt wahrscheinlich jetzt lieber mit seinem Freund und "aufrechten Demokraten" Wladimir Putin (so nannte Schröder Putin) auf dessen Datscha, kassiert sein fettes Ex-Kanzler-Gehalt vom deutschen Steuerzahler und freut sich, wenn in Deutschland viel Gas verbraucht wird (von Gazprom, wo er im Aufsichtsrat sitzt).
Wenn trotz der hohen Gaspreise dem Durchschnitts-Deutschen noch ein bisschen Geld im Portemonnai bleibt und er dieses bei Karstadt ausgibt, verdient Gerhards´Ehefrau Doris Schröder-Köpf auch noch mit: Sie sitzt seit Kurzem im Aufsichtsrat von Karstadt (sie ist ja auch die Idealbesetzung dafür, weil es in Deutschland kaum qualifiziertere Kandidaten für einen Aufsichtsratsposten als Doris Schröder-Köpf gibt).
Und "Freund" Maschmeyer? Neben seiner "Beratertätigkeit" der MaschmeyerRürup AG, u.A. für diverse Bundesministerien (z.B. das Familienministerium von Kristina Schröder), tut Maschmeyer jetzt auch noch etwas gegen die Volkskrankheit "Depressionen", siehe HolsboerMascheyer Neurochemie GmbH in München: http://www.hmnc.de/holsboermaschmeyer-neurochemie-gmbh-forschung-zur-ent...
Da wird "der Bock zum Gärtner gemacht": War es nicht Carsten Maschmeyer, der zu AWD-Zeiten Tausende Kleinanleger beschissen, um ihr mühsam Erspartes gebracht und damit in die Depression getrieben hatte?
Maschmeyer erinnert mich an einen Brandstifter, der anschließend Feuerlöscher verkauft. Schlau ist der Bursche schon. Der macht aus Allem Geld.
Fragt sich nur, wie lange es noch dauert, bis unser Bundespräsident Christian Wulff noch braucht, um zu begreifen, wen er sich da (freiwillig) zum Freund gemacht hat.

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Ich war damals SPD-Mitglied und verlangte danach wegen grober, arglistiger Täuschung, mir die bezahlten Mitgliedsbeiträge zurück zu erstatten.
Leider erfolglos!
Und Steinmeier ist auch einer aus dem "Hannover Klüngel".

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Christian Wulff – mehr als hinzunehmender Patzer !

private Zuwendungen von Freunden zu erhalten, laut Aussage von Wulff im gestrigen Interview, steht es doch jedem zu und es ist nichts dabei.

Stimmt natürlich, a b e r zu seinen Freunden zählt auch ein Herr Maschmeyer dem Gründer des Finanzdienstleistungsunternehmen AWD.

Ein Unternehmen, welches durch geschickte mentale, für den einfachen Bürger selten durchschaubare Verschleierungspraktiken im Beratungs-und Verkaufsgespräch - seiner mehr oder weniger zahlreicher und mit von ihm! geschulten Mitarbeiter - anwendet. So war es für mich in der „Panorama“ TV-Reportage jedenfalls deutlich ersichtlich.
Und somit nicht wenigen, speziell gutgläubigen und naiven Kunden um ihr schwer verdientes Geld, um ihre Ersparnisse gebracht hat.

Dann frage ich mich doch, wo hat ein Mann wie Christian Wulff seinen gesunden Menschen- und Sachverstand – zumal wenn er so im Fokus der Öffentlichkeit steht und noch dazu Millionen Bundesbürger repräsentiert.

Wollen wir, können wir uns überhaupt ein Staatsoberhaupt leisten, welcher durch das empfangen und annehmen von sogenannten Freundschaftsgeldern von einem Herrn Maschmeyer, welcher mit (gut recherchierten) negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit präsent war?

Weg mit Ihm, er ist kein Repräsentant für unser Land, ein Land, welches zumindest in Europa den größten Einfluss hat. Ein souveränes Land, auf dem die Welt bisher mit Respekt schaut.
Schickt ihn nach Italien, da kann er Berlusconi die Hand reichen, allerdings kann man über dessen Peinlichkeiten wenigsten noch schmunzeln.

Psychologisch gesehen kam mir Herr Wulff schon immer nicht integer in seine Persönlichkeit rüber. Er ist in seinen Auftreten zu steif, das bedeutet zu sehr kontrolliert; immer aufpassen was man sagen muss, weil das was man nach außen repräsentiert will oder muss nicht immer mit der wahren inneren Einstellung übereinstimmt.

Der Anruf auf dem Anrufbeantworter von Herrn Kai Diekmann spräche Bände, sollte er wirklich Bockmist darauf geredet haben.
Eine gut überlegte und perfekt zurechtgelegte Ansage gegenüber Herrn Diekmann war geplant.

Stattdessen sprang der Anrufbeantworter an, darauf hat sich Herr Wulff nicht vorbereitet, er verlor die Kontrolle und dann spricht man halt was ungewolltes – auch wenn im Bezug zum Sachverhalt.
Dem Unbewusstsein wurde damit Tür und Tor geöffnet und das wahre Innere offenbart. Die Selbstkontrolle war dahin.

Meine Lieben, wollen Sie andere Personen durchschauen, Ihren wahren Charakter, Absichten und Motive erkennen, dann müssen Sie Ihnen u.a. nur kurzeitig und blitzschnell die Kontrolle des Verstand entziehen, sprichwörtlich mittels einer unverhofften Breitseite von links.

Jemand der mit sich in Einklang ist, dem wäre das niemals passiert, der kommt auch glaubwürdig rüber. Dessen Auftreten ist cool (im positiven Sinne), locker, souverän, schlagfertig, er hält Reden aus dem Steggreif.
Wie z.B. Obama in seiner Anfangszeit. Mittlerweile musste er sich die Flügel etwas stutzten lassen – allerdings gegen seinen Willen. Von den rechten Flügel der Republikaner, welche extremen profitgierigen Konzernen und Unternehmen unterstehen und ihrer eigenen Macht-und Geldgier hörig sind.

Ute Reinsch, Mannheim, 06.01.2012

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Auch wenn der Artikel schon etwas älter ist und ich viele Mitarbeiter des AWD kritisch sehe, so möchte ich doch auf eine kleine Ungenauigkeit im Text oben hinweisen.

Sowohl RürpRente, als auch Riesterrente werden *auch* vom AWD vertrieben. Das klingt oben so, als ob andere Anbieter dies nicht tun würden. Ebenso wie diese auch jeweils andere Produkte vertreiben.

Ich stehe mit keinem der Anbieter in direkter Verbindung, mag nur solche Ungenauigkeiten (auch wenn nur aus Versehen) aber nicht. Selbst wenn sie die Wirkung einer Aussage verstärken sollen, die fragwürdiges aufdeckt.

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Danke für den Hinweis. Habe es nun klargestellt: "... dem Erfinder der "Rürup-Rente", die u.a. vom AWD vertrieben wird."

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Ich habe mich aus der Politik zurückgezogen, als ich von einer Entsdorgungsfirma einen Kugelschreiber mit Schreibblock erhielt Damals fühlte ich die Korruption noch, wie erst wäre es gewesen, wenn ich mich länger in diesm Umkreis btätigt hätte?

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Mein Kommentar zu Carsten Maschmeyer,

er ist ein total abgebrühter Schmarotzer, der sich seinen Reichtum so unehrlich erschlichen hat, dass man dies gar nicht beschreiben kann.
Er müßte so bestraft werden, dass ihm hören und sehen vergeht.
Ja, er müßte von seinen ergaunerten Millionen die Leute entschädigen, die er in den Ruin getrieben hat und falsch beraten hat. Es müßte ihm so ein Prozess gemacht werden, dass dies für alle, die sich durch Betrug bereichern, ein abschreckendes Beispiel ist.

Man versteht das einfach nicht, dass unser demokratischer Staat so etwas duldet!

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Politik ist Charaktersache , ebenso wie Parken !

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Vielleicht fehlt uns dazu die akademische Ausbildung !

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Ohne ausreichende Transparenz,
die Abgeordneten verpflichtendes Anti-Korruptionsgesetz,
haftet den Spenden ein gefährliches Gschmäckle an.
Ich warte schon lange auf die Ratifizierung. Bei Ausbleiben sollte ein Verbotsantrag ins Parlament gebracht werden.

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“
(aufgeschnappt von Killhas)

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Wenn ich das immer lese: Demokratischer Staat... der Mensch besteht zum grösten Teil aus Wasser, bei den meisten merkt man das auch. Da müßt es eigentlich schon aus den Ohren rauskommen weil es sich da befindet wo sonst das Gehirn sitzen sollte.
Völkerrechtlich sind wir immer noch eine GmbH !!!
Das wurde im öffentlichen Fernsehen nicht nur von Carlo Schmitt, Jürgen Trittin und auch vor gar nicht so langer Zeit von Sigmar Gabriel kund getan.
Ändern könnte man das Ganze wenn wir endlich einen Friedensvertrag hätten, dann könnt man endlich das von den Alliierten eingesetzte Verwaltungskonstrukt für eine immer noch ruhende Verfassung eintauschen. Und dann Schmarotzer... ADE.

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Wenn man sich die Historie ansieht, hat sich seit dem alten Rom über Mittelalter bis jetzt
nicht viel geändert, was den Staat betrifft. Mit kurzen Erholungsphasen nach Kriegen, als
man es besser machen wollte, hat sich das alte Feudal- und Korruptionssystem wieder
eingerichtet.
Der Staat hat sich schon immer Günstlinge erhalten, die den Machterhalt absicherten und
diese wohl bedacht, mit allerlei Zuwendungen. Wer nicht zum Teil der Günstlingswirtschaft
zählt hat Pech gehabt. Wurzelt bis zum Lebensende und nichts bleibt übrig.

Die Japan-AG ist ein extremes Beispiel einer solchen Demokratie, aber auch USA usw., und Deutschland ist davon zwar etwas weiter, aber nicht ganz so weit entfernt. Jede Günstlingswirtschaft hat so ihre Spielarten.
Nach der Atomwende in BRD wäre die Medizin dran, das Milliardengrab allererster Ord-
nung, zum Wohle der Teilnehmer und zum Unwohl vieler und zur Ader gelassener aller.
Ich kann aus langjähriger Erfahrung sprechen. Meine Mutter tot, ich habe auf eine Anzeige verzichtet, weil ich sie damit nicht wieder lebendig machen konnte und zu tief
betroffen war. Ich wurde 2x durch Medikamente geschädigt und beruflich äußerst beein-
trächtigt. Mein Sohn kürzlich durch eine schludrige Krankenhausinfektion Osteomyelitis
ebenfalls. Ich kann mehrer Fälle aus dem Stehgreif meines Bekanntenkreises nennen.
Sucht man einen Anwalt, Fehlanzeige, weil es kaum Patientenanwälte gibt, da jede Stadt
mit Pharmaanwälten überzogen ist, für die das leicht verdientes Geld ist. Im Internet
bestehen jede Menge Fangandressen, um Geschädigte auszuspionieren. Es geht da um
um sehr, sehr viel Geld, ca. 400Mrd. Die Politik spielt mit und wird bestens bedient, in
jeder Hinsicht. Als Geschädigter ist man Freiwild für alle die daran verdienen.
Mir hat ein nicht unbekannter Arzt einer Uniklinik (Ausnahme) geraden, "meiden Sie in
Zukunft jeden Arzt wie die Pest!". Erst Jahre danach habe ich seine Worte in vollem
Umfang verstanden, nachdem es mich leider wieder durch einen dummen Zufall erwischt
hatte. Ich hatte nicht aufgepaßt und war nicht kritisch genug gewesen. Wieder das gleiche
Spiel. Nach einer Schädigung fast einen jeder Arzt mit spitzen Fingern an. Die Diagnosen
stimmen allesamt nicht. Schon die Anamnese wird bewußt unrichtig wiedergegeben.
Das Ganze ist ein abgekartetest Spiel stummer Übereinstimmung zwischen den Medizi-
nern. Kaum eine Rechnung stimmt. Man versucht einem völlig nutzlose und zum Teil
gefährliche Behandlungen aufzuschwatzen, medizinisch begründet. Die Physiotherapeuten
machen da weiter, wo die Ärzte aufgehört haben, in der gleichen Art und Weise.
Man kommt sich vor wie im Affenstall. Sorgfältige Anamnese wird nicht gemacht, weil
zeitintensiv. Behandlung wird bezahlt, aber so schnell wie möglich. Egal was.
Das Ziel der allermeisten ist es, einem zum Dauerkunden(-patienten) zu machen.

Das System ist dermaßen verfilzt und spinnenmäßig überzogen, daß es kaum entrinn-
bar scheint. Heilpraktiker sind zwar vereinzelt besser aber meistens eher nicht.
Dabei sind die Körperfunktionen recht einfach, nur wird es sehr, sehr kompliziert gemacht. Die Fälle wo tatsächlich eingegriffen werden muß, sind eher seltener und
berechtigt. Ich schätze sie aber auf unter 50-30%. Prävention ? Fehlanzeige.
Ich habe mir die besten Medizinbücher besorgt um dahinter zu blicken, nur kennt die
kaum jemand. Niemand informiert sich und wird nur duch die allumfassende Pharma-
branche weitergebildet, um noch mehr zu verdienen. Das Geschäft mit der Angst und
dem leiblichen Tod funktioniert bestens. Das der Seele ist eine andere Baustelle,
funktioniert aber ebenfalls noch. Wie das des "quantitativen Wachstums", das ja irgend-
wo auch ein Selbstbetrug des Glücks ist, mit negativen Auswirkungen auf unserem
gesamen Wohlstand, durch rücksichtloser Ausbeutung natürlicher Resourcen.

Die parlamanentarische Demokratie heutiger Prägung hat aus meiner Sicht abgewirt-
schaftet. Wir sollten uns etwas Neues überlegen. Der Filz von Lobbyistentum, Beamten-
wirtschaft, Günstlingswirtschaft und Politikern breitet sich nach Flächenbränden immer
wieder aus und ist Systemimmanent. Aufklärung tut not, schonungslose und ständige
Aufklärung auf allen Kanälen von Oben. Denn die da Unten wissen es meistens, nur
tun können sie eben nichts dagegen, außer einigen Ersatzdemos des Unwohlseins.

Wolfram Hauke

Permalink

Obwohl aus der Branche, habe ich noch keine Riester-Rente verkauft, weil ich diese Machenschaften verurteile und der Meinung bin, dass die eigentlich garnicht so schlechte Gesetzliche Rentenversicherung durch und mit der Einführung dieser RiesterRente gekürzt und damit verschlechtert wurde und das war und ist eine Sauerei. Bis 2025 sinkt das Rentenniveau um mind. 10% ! Das hat der Schröder als Freund von Maschmeyer meiner Ansicht nach mit zu verantworten.
Es ist unfassbar, was dem kleinen Rentenempfänger damit angetan wurde - aber Maschmeyer und Schröder sind "gemacht". "Mein Gott Gerhard" !