Hausausweisliste: Diese Interessenvertreter haben Zugang zum Bundestag

Wieder einmal zeigt abgeordnetenwatch.de, wo sie stehen: auf der Seite der Linken. Die Hausausweise für die „guten Lobbyisten“ wie der Deutsche Tierschutzbund oder der Interessenverband DGB (auch als Gewerkschaft firmierend) ist vollkommen ok. Das im Bundesvorstand auch ehemalige Abgeordnete sitzen ... keine Erwähnung wert wie auch bei anderen „guten Lobbyisten“.
Unternehmerverbände dürfen aber ihre Interessenverbände nicht artikulieren, dies sind „schlecht“ oder „böse Lobbyisten“. Dass der Vorsitzende der Automobilindustrie das gleiche Recht wahrnimmt, dies ist eine böse Sache, die verurteilt gehört.
Naja so macht man sich selber unglaubwürdig, liebes Team von abgeordnetenwatch.de

Wie Ihr schon selber sagt:
Transparenz ist das Wichtige, um Korruption einzudämmen. Aber beenden wird man die nur, wenn die Regierenden ein ganz neues Verständnis von ihrem Dienst entwickeln, in dem es nicht mehr um persönliche Vorteile oder Einflussmöglichkeiten geht, sondern ums Gemeinwohl. Und wie erreicht man das? Ich weiß es nicht. Hat jemand eine Idee?
Ich vermute, am Ende hängt es auch mit an uns, der Bevölkerung... wer von uns ist schon selbstlos und bescheiden, um den riesigen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen (Klima, weltweite Gerechtigkeit usw.). Eine allgemeinverträgliche Zukunfts-Vision fehlt, und die müssten Politiker (u.a. Einflusspersonen) in ihrem Volk wecken, aber haben sie denn selbst eine?

Der Kommentar von ROTHENHOFER ist "idiotisch" und zeigt, daß er nichts kapiert hat! Der Totengräber der Demokratie ist der nicht transparente Lobbyismus. Insofern kann es schon rein logisch gemäß solcher Denkunksart gar keine guten und bösen Lobbyisten geben. Geheimer, nicht transparenter Lobbyismus ist per se "böse" - ganz egal aus welcher Ecke er kommt. Das beste wäre eine öffentliche, transparente Lobbyplattform, auf der alle Interessensgruppen ihre "Lobbywünsche" darstellen und begründen könnten Und das Verbot für Abgeordnete auf der PayRoll von Lobbyorganisationen zu stehen, gleich welcher Coleur. Das würde der lebendigen Demokratie sehr gut tun, die Korruption - wenigstens etwas - eindämmen und den mündigen Bürger = CITOYEN in die Lage versetzen sich selbst ein Bild und Gesetzgebungsprozesse nachvollziehbar zu machen. In einen konservativen Schädel wird das aber leider wohl nie reingehen, denn der kennt nur Schwarz - Weiss Denken, im obigen Kommentarfall rechts vs links. Ein guter Nebeneffekt einer solchen"Lobbyplattform" wäre, daß das ganze "Lobbyistenpack" weitgehend überflüssig würde und endlich einmal produktive Arbeit kennlernen könnte. Im günstigsten Fall sogar gemeinwohlförderlich!

Erinnern wir uns: Das Grundgesetz bestimmt, daß das Parlament vom Volk gewählt wird, nicht von Industrievertretern. Die 600 Ausgewählten sollen die Interessen des deutschen Volkes vertreten und wählen aus ihrer Mitte eine Regierung, die die Entscheidungen des Parlaments umsetzt. Wiederum keine Lobby für die Wirtschaft. Das Parlament soll das Volk vertreten und eben keine industriellen Partikularinteressen.

Der Staat hat seine Existenzberechtigung nach Hobbes und Locke als Garant persönlicher Freiheiten und Koordinator des gesellschaftlichen Vertrages. Auch wenn ihre Gedanken aus vorindustrieller Zeit stammen, kommen andere Stakeholder (die es auch damals gab) natürlich nicht vor. Diese Ideen wurden vor 400 Jahren entwickelt und sind die Blaupause für alle demokratischen Regierungsformen der Gegenwart.

Und jetzt kommt die Deutsche Bank und meint, ihre Stimme fehle? Ich empfehle ein kleines Reframing: Unser Parlamant legt fest, nach welchen Regeln die Wirtschaft funktionieren soll und Ackermann kricht auf die Flossen, wenn er auffällig wird. Da bekommt Law enforcement einen ganz neuen Geschmack. Lobbyismus ist also sozusagen staatsfeindlicher Umtrieb und grundgesetzwidrig.

Etwas mehr Distanz bitte: Wir sollten uns mal alle klar machen, mit was für einem degenerierten System wir es zu tun haben. Im Kongo nennen wir sowas versagende staatliche Institutionen.

Alles... bloß nicht weiter so.

Es ist doch gut, wenn man erfahren kann wer alles Zugang zu den gewählten Vertretern hat. Dass dies möglich ist, danke an "abgeordnetenwatch" und weiter so. Es ist doch das ureigene Verhalten dieser Verbände, dass sie ihre Interessen vertreten die nur in wenigen Fällen mit den Interessen der Wähler übereinstimmen. Ich frage mich sowieso, warum wir so viele Abgeordnete haben, wenn die meisten doch nur die Meinungen der Verbände übernehmen und nach deren Wollen reagieren. Das beste Beispiel ist doch das Trauerspiel mit dem "Dieselgate". Da bekommen Manager Millionen-Gehälter und sind Betrüger und Lügner und richten die Automobilindustrie und als Folge auch die deutsche Wirtschaft zugrunde. Diese Personen - Manager will ich dazu nicht sagen -, denn wenn sie einen Weitblick hätten würden sie nicht so verantwortungslos handeln. Ein Manger arbeitet nicht nur für den Augenblick, sondern auch für die Zukunft - und diese haben die verantwortlichen Personen der Automobilindustrie vermutlich nie im Auge gehabt, sondern nur ihren eigen Profit. Und die Politik macht das mit und unterbindet dies nicht. Wo bleibt der Eid, den die Minister zum Wohle des Volkes geleistet haben - und nicht nur für die verantwortungslosen Automobilisten? Wenn die Lobby nicht so aktiv wäre und problemlos Zutritt hätte zu den Abgeordneten/Ministern, dann könnten wir hoffen, dass es besser um uns stehen würde. Aber das Hoffen und Wünschen machen die Politiker zunichte und wundern sich dann, wenn die Wähler politikverdrossen sind und vor allem die jungen Menschen sich von der Politik abwenden. Wann werden die Politiker endlich wach oder noch besser ehrlich!?!

Meines Wissens und Erachtens nach liegt das Problen der Einflussnahme von außen auf die MdBs und und auch der MdLs tiefer.
bis vor einigen Jahren galten die mitgleider dieser beden Gremien als unbestechlich und nicht korrupt, - vor dem Gesetz! Das wurde wurde vor einiger Zeit geändert in:
Vor Entscheidungen in den Gremien und Ausschüssen dürfen die Mitglieder keine Vergünstigungen mehr annehmen, - das wäre einerseits Korruption, andererseits deren Annahme Korruptheit. Wohlgemerkt: Vor Entscheidungen1 nach entscheidungen dürfen "Aufwandsentschädigungen" angeboten und angenommen werden. Das ist dann keine
Korruption und Korruptheit menr.
Auf diese Art und Weise sind nach wie vor Tür und Tor geöffnet, dass Lobbyisten-Versprechungen an die MdBs und deren "geistige Hilfestellungen" vor der Entscheidung wirksam sind.Hier sollte ein sehr harter Riegel vorgeschoben werden
Beratung, fachlich, neutral und unabhängig, ist gewünscht. aber nicht Drohungen des Lobbytums, z. B. mit Arbeitslosen und Arbeitsplätzen, sowohl seitens der Gewerkschaften, wie auch der Arbeitgeberverbände!

Ich gebe Eric vollkommen Recht. Schließlich ist es auch nichts Schlimmes, wenn die Inhaber von Hausausweisen veröffentlicht werden - es sei denn, dass hinter verschlossenen Türen gekungelt wird und dann werden ja wohl nicht die Interessen von uns Bürgern vertreten.
Zudem werden die Abgeordneten von uns allen für ihre Arbeit aus unseren Steuergeldern bezahlt und daher haben wir auch ein entsprechendes Auskunftsrecht. Traurig genug ist es schon, wenn diese Auskunft erst gerichtlich erstritten werden muss, obwohl es das Informationsfreiheitsgesetz gibt. Das zeigt doch schon, was derzeit alles im Argen liegt.

Was nun den Sachverstand von Abgeordneten betrifft, so kann ein Abgeordneter auf seinem ursprünglichen beruflichen Gebiet durchaus kompetent gewesen sein, bevor er in die Politik gegangen ist. Leider haben aber die meisten Abgeordneten im Laufe der Jahre den Blick für die sich ständig verändernde Realität im Land verloren. Das wird wohl daran liegen, dass sie ihre Positionen behalten und bei der nächsten Wahl auf der Liste wieder weit oben stehen wollen. Dazu ist es notwendig, Parteidisziplin zu üben. Was einmal besprochen und beschlossen wurde, wird auch durchgezogen - egal, ob es noch Sinn macht oder nicht. Und wenn dann noch ein paar fette Spenden rein kommen, warum soll dann der Sinn überhaupt hinterfragt werden.

Ich finde auch, dass ein Lobbyregister längst überfällig ist. Wir befinden uns nach meinem Dafürhalten als Futtertiere in einem Haifischbecken und Politik und Verwaltung sind hier die Erfüllungsgehilfen. Das muss aufhören, bevor hier alles den Bach runter geht.