Mit dem "Wohngeld Plus" werden rund 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt

Das Gesetz für den Ganztagsausbau wurde bereits 2021 beschlossen und die Einführung erfolgt stufenweise ab 2026 für die erste Klasse und wird bis 2029/30 für alle Klassenstufen gelten. Zur Verbesserung der notwendigen Infrastruktur gibt es ein milliardenschweres Investitionsprogramm des Bundes, woran sich die Bundesländer beteiligen.

Die SPD und ich stehen klar zum Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen.

Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig

Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.

Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings seit Jahren.

Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.

Sehr geehrter Herr H.,