Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.

meiner Kenntnis nach ist „Integrationsbeauftragte“ zwar mitunter eine Amtsbezeichnung in Deutschland, jedoch kein an sich geschützter Begriff. Somit steht es jedem offen, sich als solche*r zu bezeichnen, der*die bei Integrationsprozessen berät oder begleitet.

Genauso wichtig ist es aber auch, dass man den Menschen zuhört, deren Anliegen ernstnimmt und sie in die Politik, die man macht, einfließen lässt.

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Insgesamt muss der Kanal zwischen Bürger*innen und Staat umfassend verbessert werden, sei es in der Kommunikation, bei Dokumentennachweisen, beim Payment etc.

Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.

Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.

Mit dem "Wohngeld Plus" werden rund 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt