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Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) garantiert die Berufsfreiheit in Deutschland. Dies bedeutet, dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Antwort vonElisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 09.07.2025
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will
Frau Zeulner steht als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll hinter der längst überfälligen Novellierung der Berufsgesetze und setzt sich hierfür auch weiterhin ein und steht hierzu im engen Austausch mit den Verbänden und Praxen in ihrem Wahlkreis
