Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen

17 Jul 2015

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
438
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
40
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Herrn Dr. Stefinger möchte ich meinen Dank sagen, dass er jetzt den Mut hat, sich gegen die ",Vorgaben von oben", zu stellen und mit NEIN gestimmt hat. Ich hoffe, dass er auch zukünftig jede Art von Bail-Out ablehnt.

Schließe ich mich an. Ich dachte, Volksvertreter sollten das Volk vertreten. Dieser komplette Polit-Zirkus ist nicht mehr wählbar.

Ich fühle mich so hilflos. Ich fühle mich verschauckelt. Wie kann man wahnsinnig gewordene Politiker nur stoppen?

Man darf sich nicht wundern, warum es immer mehr Nichtwähler werden.

Die CDU Neinsager haben alle Direktmandate. Die auf der Liste haben ihr Gewissen im Faktionstresor.

Ich bedanke mich aufrichtig bei allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die heute mutig genug waren, um mit NEIN zu stimmen. Sie haben sich damit gegen den Fraktionszwang und die offensichtliche Täuschung der Bundeskanzlerin gestellt, die sich monatelang gegen ein drittes Hilfspaket ausgesprochen hat. Man weiß gar nicht, wer sein Volk dreister belogen hat: Die deutsche Bundesregierung oder der griechische Ministerpräsident mit seinem Zickzack-Kurs zwischen Volksbefragung (Nein zu Reformen) und Parlamentsabstimmung (Ja zu Reformen). Beide Seiten haben wiederholt gesagt, dass es keine Fortsetzung der sogenannten Hilfe gibt. Dabei muss man kritisch fragen, wem da eigentlich genau geholfen wird: den Banken, um mit Griechenland weiter gutes Geld zu verdienen oder den Griechen, weiter mehr Geld auszugeben als sie einnehmen? Beides ist falsch. Und auch die Transferunion, die die EU niemals werden sollte, ist praktisch schon Realität, vor allem wenn Kredite fast zinslos vergeben und ad infinitum gestreckt werden - den Rest erledigt dann die Inflation.
All jene, die heute mit JA gestimmt haben, müssen sich fragen lassen, warum sie das mit über 2 Billionen Euro verschuldete Deutschland noch weiter verschulden zugunsten eines Landes, dass seine Schulden ganz offensichtlich (selbst der IWF räumt es ein) niemals wird zurückzahlen können. Mit welchem Recht wollen wir Griechenland eine neue Kultur aufzwingen und sie zu Deutschen umerziehen? Ist das die Vision von Europa? Statt kultureller Vielfalt nur noch produktive Steuerzahler zu erziehen. Nichts spaltet Europa so sehr wie die unglückselige Einheitswährung, die über Jahrzehnte erfolgreich praktizierte Mechanismen der Anpassung unterschiedlicher wirtschafts-, finanz- und währungspolitischer Vorstellungen ermöglichte. Der Euro ist eine Zwangsjacke, derer wir uns schleunigst entledigen sollten.

Was mich wütend macht ist, dass die reichen griechischen Reeder keine Steuern zahlen, während mir monatlich die Lohnsteuer abgezogen wird. Solange die griechische Regierung nicht ernsthaft zur Tat schreitet, sollte man sie am langen Arm verhungern lassen, vielleicht werden die griechischen Bürger irgendwann selbst vernünftig. Jedenfalls braucht sich von uns keiner Vorwürfe machen zu lassen, dass dort der Karren an die Wand gefahren wird.

Da zu viele Abgeordnete nichts gelernt oder keinen einträglichen Beruf haben und auf ihre Diäten angewiesen sind, war das Abstimmungsergebnis keine Überraschung. Vielen Dank, Herr Heil und Frau Pahlmann, auch Sie können es sich wohl nicht leisten, den Bürgerwillen zu vertreten! Die Rechnung kommt bestimmt!

Alle Mandatsträger, welche die Brandmauern (No Bailout Co) missachten, die einst eingerichtet wurden, um unser Volksvermögen vor Räuberbanden im Ausland zu schützen, will ich im Knast sehen. Und zwar aufgrund des immensen Schadens für den Rest ihres Lebens. Es wird garantiert eine Zeit kommen, in der die ganzen Rechtsbrüche genau so aufgearbeitet werden wie einst das DDR-Unrecht. Allein die Hauptgeschädigten, die derzeiten Schüler und Studenten, werden dafür sorgen, sobald sie geschnallt haben, wie hemmungslos ihre Zukunft geplündert wurde. Mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

GR hat seit dem EU-Beitritt bis heute schon rund 500 Mrd. Euro erhalten. Bei 11 Mio. Griechen sind das vom Säugling bis zum Rentner rund 45.000 Euro. Da aber weder Säuglinge noch Rentner so viel Geld bekommen haben, haben wohl einige Griechen richtig abgesahnt, nämlich 6stellige Beträge! Warum werden diese nicht zuerst zur Rettung Griechenlands herangezogen? Warum muss der deutsche Steuerzahler für die steuervermeidenden Griechen einspringen??

Vorwort

Wir Bürger und Bürgerinnen werden nicht müde, trotz schon vieler versandter Briefe, Anfragen etc., endlich Vernunft einzufordern. Hören Sie endlich auf unsere Steuermilliarden zu verschleudern. Dass ist unser Geld! Das vernünftige Maß an Solidarität ist längst verlassen worden. Siehe auch die ausführlichen Mails zuvor.

Wieso haben Sie denn Angst vor einer Volksbefragung über die weitere Verschwendung von Steuergeldern?! Sie wissen die Antwort. Viele Bürger sind mit Recht empört. Die Griechen dürfen abstimmen, das Stimmvieh in Deutschland soll abnicken. Hier muss man dann auch mal Frau Wagenknecht Recht geben, die eine Befragung einfordert.

Kurz nochmal ein ",Stoßbrief",, das meiste wurde gesagt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele wichtige Fakten wurden Ihnen schon in zuvor gesandten Mails mitgeteilt.

Obendrein berichten die meisten Wissenschaftler und kritischen Journalisten, dass Griechenland nicht ansatzweise fähig ist, die Reformpakete durchzuführen. Wichtige Voraussetzungen fehlen schlicht: Personal, der Wille, Fähigkeiten etc.. (s. Report München vom 21.07.2015 sowie weitere Sendungen).

Die ganzen Reformpakete sind nur Augenwischerei, um den Steuerzahlern, Aktivitäten und Einschnitte zu suggerieren, damit die absolut fragwürdigen Euro-Milliarden durchs dritte Hilfspaket dann fließen ",dürfen",. Die griechische Schmierenkomödie läuft also weiter. Der Euro ist eine Abfolge von Rechts- und Vertragsbrüchen schweren Ausmaßes, die Varianzen sind weit überschritten worden.

Herr Draghi druckt des Weiteren weiter jeden Monat 60 Milliarden Euro, um Anleihen zu kaufen, die sonst kaum einer haben will. Pseudomäßig wird der Legalitätsrahmen gewahrt. In Wahrheit wird die Unrechtmäßigkeit vieler Aktionen somit verkleistert. Was zählt eigentlich noch unsere Bundesbank, unser Verfassungsgericht? Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass das haupthaftende Land im EBZ Rat genauso viel Gewicht hat wie ein ",Zwerg-Staat",. Beenden Sie endlich die Kontroll-Losigkeit der EZB und deren illegale Machenschaften (ELA etc.). Die Politik hat auf breiter Front versagt, Chef-Lobbyisten beeinflussen aufs negativste das Gemeinwohl-Interesse.

Herr von Stetten hat in Medien treffend darauf hingewiesen, dass Griechenland keine Systemrelevanz besitzt und obendrein ein juristischer Straftatbestand besteht, Geld an Staaten weiterzureichen, welche keinerlei Schuldtragfähigkeit besitzen.

Kurz mal die Fakten:

Die Griechen erhalten seit 1981 x-Milliarden aus EU-Fördertöpfen. Was hat man mit diesen Gelden eigentlich angestellt?
Eine kleptomanische Oligarchie (ca. 1000 Familien ",regieren", Griechenland) haben sich in beispielloser Art und Weise bereichert und x-Milliarden Euro ins Ausland geschafft. Wie viele dieser Milliarden hat denn Herr Tsipras etc. bis dato davon zurückgeholt?

Des Weiteren haben Jahrzehnte nicht ausgereicht einen effiziente Verwaltung etc. aufzubauen: Wo sind Steuer-, Katasterämter etc. etc.? (s. auch die griech. Geschichte, Fremdherrschaft etc.) Auch der griechische Normalo hat weit über seine Verhältnisse gelebt und etliche Steuern nicht berappt. Massive Korruption ist ein mentales Element in der griech. Gesellschaft.

Viele griechische Bürger, Freiberufler, Firmen etc. haben schlichtweg ihre Steuern nicht bezahlt: Rund 80 Milliarden Euro Aussenstände hat der griech. Fiskus bis dato nicht eingetrieben!!

Herr Draghi und die EZB betreiben über die sog. ELA-Kredite (über 90 Milliarden zwischenzeitlich) indirekt Staatsfinanzierung. Dass ist in diesem Umfang verboten. Letztlich sind ein Teil der Banken praktisch nicht mehr solvent. Die EZB verstößt eindeutig gegen ihr Mandat. Wer ist Kontrolleur der Kontrolleure? Draghi und sein südstaatenlastiger Abstimmungsverein übernehmen schön weiter Finanzierungen, für die letztlich der Steuerzahler haftet. Ein Skandal ohne gleichen...

Ca. 107 Milliarden wurden Griechenland von privaten Gläubigern erlassen, für rund 40 Milliarden mussten auch schon die öffentliche Hände, sprich der Steuerzahler, anderer EURO-Staaten bluten.

Fast 240 Mrd. Euro betrug das zweite Rettungspaket.

Eine Brückenfinanzierung hat gerade schon wieder über 7 Mrd. Euro verschlungen. Griechenland hätte ja mal zumindest rund vier Milliarden über seine Goldreserven selber berappen können.

Das 3. Paket hat einen Umfang von fast 90 Milliarden Euro... Es wird ja ziemlich sicher kommen.

Wer aus all diesen Erlassen und Zahlungen nichts gemacht hat, ist daran selber schuld!! Obendrein sehen wir einen Großteil der Gelder nicht wieder (lächerlich von Krediten zu sprechen, die ganzen sog. Kredite sind derart gestreckt etc., dass von ordentlicher Rückzahlung überhaupt keine Rede sein kann).

Der kleine Steuerzahler Europas haftet massiv für diesen ganzen Berg an Geldern, der zu großen Teilen nicht mehr zurückkommt.
Sprechen Sie doch auch mal von den Entbehrungen, die kleine Steuerzahler in Estland, Litauen, Tschechien, Spanien, Portugal etc. zu erleiden hat. Da hört man erschreckend wenig. Auch hier in Deutschland gibt es genug Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und obendrein für ein hoch-korruptes reformunfähiges griech. System zahlen müssen. Auch bei uns ist vieles im argen.

Lux-Leaks etc. lassen obendrein grüßen. Machen Sie doch endlich mal eine Kampagne über Herrn Junker und Konsorten, die Großkonzernen die Steuern auf ein Minimum gedrückt haben. Natürlich alles pseudo-legal abgesichert über die Parlamente...
(Zwei-Klassen-Steuersystem ist längst Realität). Viele Politiker werden mehr oder minder subtil von diesen Großkonzernen und Lobbyisten ",eingekauft",, natürlich schön pseudo-legal, damit das kleine Normalbürgerchen nicht zu sehr aufmuckt.

Die Griechen müssen, ob sie wollen oder nicht, eine harsche Rosskur durchlaufen. Der Austritt aus dem Euro wäre vernünftig. Natürlich kostet auch dass immenses Geld. Aber immer nur den Finger auf andere richten, nach Solidarität schreien, ist schon fast peinlich, denn Vieles ist absolut hausgemacht. Und wie gesagt: Es gab mehr als Solidarität, wie viel denn noch? sollten sie besser mal fragen. Dies nur in Kürze. Ein weites Feld... Ein Staat, der sich über Goldman Sachs Berater etc. illegal in den Euro geschlichen hat, muss rausfliegen! Der kleine Steuerzahler Europas hat und wird genug bluten für diese korrupten Herrschaften.

Viele Bürger haben die Nase gestrichen voll. Man will auch nicht mehr verblümt über Tatsachen lamentieren. Frustrierend bleibt, dass eine teil-mafiöse Finanzgesellschaft weltweit beträchtlichen Einfluss hat. Das bestätigen Geheimdienste, Wissenschaftler etc., um nicht gleich das Argument der Verschwörungsfanatiker an den Kopf geschmissen zu bekommen.

Handeln Sie endlich ehrlich und beenden Sie diesen Wahnsinn! Hilfe durch Selbsthifle ist das einzige was Sinn macht. Für Schulden soll kein anderes Land haften etc. etc.. Was hat man uns nicht alles versprochen...

Last but not least: Auch in der Flüchtlingsproblematik läuft vieles aus dem Ruder. Viele Staaten können und wollen in Europa nicht aufnehmen. Keine Quoten also. Deutschland ist mit rund 40 Prozent definitiv überlastet. Der Bürger wird zu wenig mitgenommen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Viel mehr Ehrlichkeit gehört in diese Debatte. Viele Schreibtischtäter sollten sich mehr vor Ort aufhalten, um Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland und andere Staaten können und müssen helfen. Aber auch hier muss Augenmaß gelten und vor allem Gerechtigkeit. Die Rosinenpickerei in Europa hat dramatische Ausmaße angenommen. Siehe England etc.. Aber: Wie wollen Sie bei hoher Jugendarbeitslosigkeit etc. in vielen Ländern, Akzeptanz für Flüchtlinge gewinnen? Auch hier ist Realitätssinn gefragt. Wie verhindern Sie eigentlich das Einschleusen von tausenden IS-Anhängern nach Europa? Die Bundesbehörden etc. sind schon jetzt völlig überlastet. Griechenland, Italien etc. winken einfach viele Menschen unregistriert durch. Wirklich ein tolles Europa! So haben wir Bürger es uns nicht vorgestellt. Klimawandel, Korruption, Kriege, mangelnde Perspektiven etc. sind Hauptgründe für Flucht. Keine Frage... Aber auch Europa kommt an Grenzen und sollte mehr vor Ort helfen. Auch hier gilt: Hilfe durch Selbsthilfe. Ein Kathedersozialismus ist mit Sicherheit keine Lösung...

Beste Grüße (IM NAMEN VIELER BÜRGERINNEN UND BÜRGER)

Die Kanzlerin und ihr getreuer Höriger Kauder machen sich Sorgen um die Abweichler in der Union.Keine Sorge, aus Dankbarkeit das sie ",Mitregieren", dürfen,werden die SPD (wofür steht das eigentlich?)Abgeordneten ohne das man sie bedroht dafür stimmen.Mit reinem Gewissen,denn sie Vertreten ja die Meinung ihrer Wähler.(Das lass ich jetzt mal so stehn)

wenn die politiker es nicht mehr nötig haben sich an gesetze zu halten dann sollten es die bürger auch tun.......meine meinung

Sie sind eine Schande!
Warum wird das Volk nicht gefragt

Ich fordere ebenfalls ein Referendum darüber, ob wir weiterhin der Goldesel der Griechen sein wollen oder nicht.
.....und dann dürfen wir uns auch noch beleidigen lassen, wenn wir finanzell geholfen haben, Geld das wir sowieso nie mehr zurückbekommen werden.....

Frau Steinke, ich habe Sie gewählt. Vielen Dank, dass Sie heute mit Nein gestimmt haben! Der griechischen Bevölkerung werden die weiteren Milliarden leider auch nicht helfen, sondern nur wieder dem europäischen und internationalen Bankengeflecht, den Hedge-Fonds und Spekulanten. Der griechische Otto-Normalverbraucher wird betteln gehen und der EUROpäische Steuerzahler darf die nächsten 50 Jahre dafür arbeiten, um am Endeeine armselige Rente zu erhalten. Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

Hallo,

es tut mir Leid. Es ist im Sinne des Volkes, für alles was das Kabinett Merkel II angerichtet hat gab es 2013 ganze 8,5% mehr.

Sie haben gewählt! Sie müssen mit der Union leben!

Danke

Ihr König

Das war es. Die Parteien verstehen das Volk nicht mehr.
Spätestens in 3 bis 5 Jahren wird es bei uns drunter unter drüber gehen. Asyl-, Ausländer- und Griechenlandpolitik stimmen nicht mehr mit meinen Grundwerten überein.
PS: Warum wurde mein letzter Kommentar entfernt bzw. ist nicht mehr veröffentlicht?

Liebe Frau Merkel sollten die neuen Krdite an Grichenland in die Binsen
gehen so Garantiere ich Ihnen das Sie bei der Nächsten Wahl ihr
Mäntelchen nehmen können Denn wier Zahlen genug Steuern Mehr als alle
andern in der EU und müssten dann für Ihren Politischen Unsinn auch noch Haften Ein Volksentscheid wäre bei dieser Schwirgen Angelegenheit die beste Alternatiefe nur das wollen die Volksvertreter nicht weil Sie Angst vor einer Negatiefen Abstimmung
hätten.

Zunächst vielen Dank an Herrn Lehrieder aus Würzburg, der auch bei dieser Abstimmung Rückgrat zeigte und wieder mit Nein stimmte.
Milliarden werden in Griechenland versenkt, ohne mit der geringsten Hoffnung, das Geld wiederzubekommen bzw. Griechenland zu helfen. Öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur in diesem Land sind in einem maroden Zustand, aber Milliarden werden durch unsere Politiker nach Südeuropa transferiert. Alles unter dem Deckmantel ",Europa",- ein Europa, das doch so niemand mehr will. Und damit dieses nicht auffällt, wird das Deutsche Volk dazu natürlich nicht gefragt, die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten wird verschwiegen und durch Buchhaltungstricks verschleiert. Die Politiker, die heute wider besseren Wissens mit Ja stimmten, sollten sich schämen und einmal fragen, wie sie dieses mit ihrem Gewissen und der Verpflichtung gegenüber ihren Wählern vereinbaren.
Die Bürger wenden sich von Europa, von der Politik und hoffentlich auch von den etablierten Parteien ab.

Wann hat ein sogenannter Volksvertreter der gegen die weitere
Kreditvergabe an Griechenland gestimmt hat,denn Mut beim
Europäischen Gerichtshof wegen der vielen Verstöße gegen eüropäisches Recht (Verträge,kein Land haftet für andere) zu klagen. Diese Herren und Damen schimpfen zwar vor Kameras,aber
unternehmen nichts gegen die vielen Vetragsverletzungen.
Alles nur Heuchelei.
So wird man als Wähler verarscht!!!!

Ich bin total enttäuscht von Ihnen, Frau Haßelmann. Unfassbar, was aus den GRÜNEN geworden ist. Eine derartige Entscheidung = Zustimmung hätte ich nicht für möglich gehalten, schon gar nicht von Ihnen persönlich.

es geht doch schon lange nicht mehr um die Hilfspakete selbst, entscheidend ist, dass keiner den Bürgern die Rechnung für die verlorenen Rettungsmilliarden präsentieren möchte, vielmehr geht es nur darum einige, sich einige Jahre vor der Wirklichkeit zu verstecken...
Ein absolutes Armutszeugnis, hoffentlich haben Sie den Boden für extreme Parteien bereitet, die gehen bekanntlich mit Ihren Vorgänger nicht gerade milde um

Zitat von Dr. Manfred Kunzer:

",Wie erwartet abgenickt, aber immerhin ein Trost: die Zahl der CDU-Abgeordneten mit Rückgrat ist leicht gestiegen. Das können sich aber wohl nur Abgeordnete leisten, die nichts mehr zu verlieren haben, wie Herr Bosbach.",

Hat mich gefreut, dass der CDU-Abgeordnete aus meinem Heimatort (Thomas Gebhart, Jockgrim) gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt hat.
Und er hat durchaus noch etwas zu verlieren: 2. Legislaturperiode im Bundestag, Jahrgang 1971 - will gar nicht wissen, wie Unions-Abgeordnete wie er dafür von Kauder in die Mangel genommen werden.

#124 Gewissen
Es ist noch viel schlimmer: Geld ensteht nicht durch Arbeit, sondern durch Schulden. Wenn man einen Kredit von 1000€ aufnimmt, generiert die Bank das Geld aus dem Nichts! Die Bank hat das Geld gar nicht, bis auf einen winzigen symbolischen Betrag.

Ich hab schon befürchtet, dass unser CDU Abgeordneter, Herr Brandt aus Aachen mit ",ja", stimmt. Und ich habe Recht behalten. Berlin liegt wohl näher an Athen als Aachen...

Demnächst wählen? Ich denke ohne mich, denn ich möchte keinen Kandidaten beauftragen meine Interessen zu vertreten, was er ohnehin nicht tut! Wer trifft die Entscheidung Millarden zu verschenken, das Land mit Flüchtlingen aller Art zu fluten während hier die Infrastruktur, die Schulen und die Situation für die einheimischen Familien immer schlechter wird, das Gesundheitssystem für die Pflichtversicherten kaputt geht und ich regelm. eine Zwangsabgabe an einen staatl. Rundfunk zahlen muß, der nur als Sprachrohr für Propaganda dient.....

Bundestagsabgeordnete werden dazu gewählt die Interessen der Wähler zu vertreten.
Wer bei Griechenland mit JA gestimmt hat vertritt diese Interessen nicht mehr.

Den Denkzettel können wir alle bei der nächsten Wahl verteilen.

Einfach ein deutliches NEIN zu allen Abgeordneten, die in dieser Frage mit JA gestimmt haben

... tja - dieses mal werde ich mir das Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter wohl merken müssen.

Die, die dem ",Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen", und in folge dem ",3.Hilfspaket für Griechenland", zustimmen kann ich aus m.S. bei der nächsten Wahl leider nicht mehr meine Stimme geben.

Respekt für Herrn Bosbach u.a. (lassen Sie sich nicht entmutigen)!!

Solidarität hat nur Zweck, wenn sie hilft. Im Falle GR sind alle Milliarden verloren, weil die Ökonomie und die ökonomische Mentalität der Bürger völlig anders als in Mittel- und Nordeuropa ist. Die OECD hat schon 2008 die Arbeitsproduktivität in Europa ermittelt: D liegt bei ca. 40 €/ Arbeitsstunde, GR bei 15 €/Arbeitsstunde. Bei ziemlich ähnlicher Konsumneigung von D und GR kann die ",kleine Differenz", nur mit Transferleistungen (Kredit, nach einiger Zeit Rückzahlungsverzicht =Schulden-schnitt) beglichen werden, also Dauersubventionierung zulasten des Steuerzahlers! Warum erken-nen unsere Politiker dies nicht? Jetzt arbeitet der Deutsche für öffentl.Abgaben bis zum 5.Juli eines Jahres, unsere nächste Generation bis Ende September, wenn dies im EURO-Raum so weiter geht.Unsere Politiker erhöhen sich dann eben entsprechend ihre Bezüge...und wenn sie keine Kinder haben, dann fällt die Entscheidung für die ",EURO-Solidarität", umso leichter. Der Bundestag sollte einen Fonds für EURO-Kredite einrichten, in den alle Abgeordneten, die dieser GR-Solidarität zugestimmt haben, 50% ihrer Jahresbezüge für diesen EURO-Solidarität-Beschluss abführen.Was halten Sie davon?

Einem beratungsresistentem Bankrotteur, der dann noch verletztes Ehrgefühl als Abwehr vorgibt, aber für mangelndes Interesse an funktionierenden Abläufen und Betrug und Korruption keine Scham und Ehrgefühl zeigt - dem kann man m.M. kein Geld nachwerfen?
Die ehrliche Bitte mit Umsetzungstendenzen für ein internationales Team an Experten, die die staatliche Organisation rasch verbessern um auch internationale Investitionen anziehen - das wären die richtigen Signale.

Frage: würde nicht jeder aus dem Volk genau das Gleiche tun -wäre er an der Macht ? Es ist doch einfacher, man hat hinter sich eine Flüsterstimme, die einem sagt, was man zu tun hat, um sich dann die eigene Tasche zu füllen. Was stört einen dann daran, wenn die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen (egal in welchem Land) hauptsache das eigene Konto stimmt.
Wenn jemand in Not ist, sollte man helfen. Doch wie geht helfen, wenn die Kassen leer sind. Ach ja, ich vergass, man druckt einfach ein paar Scheine mehr und lässt dann die einfachen Leute den ",Kredit", zurückzahlen. So geht auch Enteignung. Die einen haben nichts und die anderen haben alles. Wie wäre es denn mit Hilfe zur Selbsthilfe -ohne Kredit- ?

Sehr geehrte Abgeordnete,
Ein paar Fragen an die Abgeordneten, die den Griechenlandhilfen zugestimmt haben.

1.Ist Ihnen bewußt, das es sich hierbei nicht mehr um rückzahlbare Kredite bzw. Bürgschaften (das glaubt niemand mehr) sondern faktisch um Schenkungen handelt?
2.Auf welcher rechtlichen Basis verschenken Sie meine Steuergelder?
3.Handelt es sich hier nicht um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln?
4.Auf welcher rechtlichen Basis werden Hilfen aus dem ESM angeboten, wo doch der EURO nach Aussagen von Experten und Politikern insgesamt nicht gefährdet ist?
5.Fühlen Sie sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung durch Ihre Immunität geschützt?

Glückwünsche und Hochachtung für Jan Metzler!

Rechts- und Verfassungsbrüche im Wochenrhythmus, getragen durch die unerträgliche Ignoranz und/oder Inkompetenz der überwiegenden Mehrheit der Politdarsteller der ",CDU-CSU-SPD-BÜNDNIS90GRÜNEN-Einheitspartei",.
Unsere Rechtsordnung ist bereits nachhaltig gestört. Solche Polit-Schergen benötigt kein Staat. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. NIE MEHR EINE STIMME DIESEN VOLKSVERRÄTERN.
Zitat §20(4)Grundgesetz: ",Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben ALLE Deutschen das RECHT ZUM WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist",

Abnickverein....und dann wundern wenn keiner mehr zum wählen geht

Wow, sogar Springer ist unter den Kommentatoren vertreten...

Sehr geehrter Herr Schummer,
als Wählerin in Ihrem Wahlkreis würde ich gerne wissen was Ihre Motivation war für ein 3. Hilfspaket zu stimmen.
Bei der Einführung des Euro wurde vereinbart, dass kein Land für die Schulden eines anderen EU Landes aufkommen soll. Als Wählerin würde ich erwarten, dass sich unsere Regierung sich an Vereinbarungen hält.
Herrn Tsipras wird vorgeworfen sein sein Volk zu belügen, nichts anderes passiert in diesem Land auch!

Diese Abstimmung zeigt das Wählen nichts verändert und beweist das Deutschland bzw. Europa eine ",Demokratische-Diktatur", ist!!!

Herr Gerdes,
wären Sie mal Bergmann geblieben. Anstatt das deutsche Volksvermögen nach Griechenland zu transferieren.

Herr Albert Stegemann. Sie sind auch nur im Bundestag, um alles, was Ihnen von Merkel Co. vorgegaukelt wird, durchzuwinken, oder?

Bleiben Sie mal besser auf Ihrem Hof in Ringe. Dort richten Sie nicht so viel Schaden an. Wenn Sie diesen in den Bankrott treiben, trifft es wenigstens den Richtigen und nicht den Steuerzahler. Aber was interessiert Sie schon der ",Normalbürger",, wo man doch jetzt im vornehmen Berlin sich aus Staatskosten den Hintern platt sitzen kann.

Die CDU wähle ich nie wieder. Das sind Stimmen, gegen die Interessen des eigenen Volkes.

Frau Lindholz hat ja sehr ausführlich auf meine Fragen bezüglich GR geantwortet. Dafür zunächst einmal Dankeschön!
GR hat seine fälligen Raten bei der EZB und dem IWF pünktlich beglichen. So auf jeden Fall die Erfolgsmeldung in unseren Qualitätsmedien. Das das Geld für die Bezahlung der fälligen Raten aus dem Topf des ESFS stammt, also von der EU, das wurde natürlich in den Meldungen verschwiegen. Rechte Tasche, linke Tasche! Auch der Hinweis von Frau Lindholz, dass es in Spanien und Portugal durch die Sparmaßnahmen wieder Aufwärts geht, kann ich an Hand der Zahlen aus diesen Ländern nicht nachvollziehen.

Vielleicht ist es mal wieder an der Zeit den da oben zu zweigen, wer das Volk ist, das sie vertreten. Ihre Vorbildfunktion für unsere gesellschaft haben sie leider schon lange über Bord geschmissen. Schade das sie für ihre Fehler nicht einstehen müssen, wie jeder andere Bürger.

Was Sie gestern dem Handelsblatt gesagt haben, ist unglaublich dumm (Zitat aus dem Handelsblatt: „Die Grexit-Pläne der griechischen Regierung, die nun zutage gekommen seien, „ungeheuerlich“, sagte Mayer weiter. „Es zeigt einmal mehr, dass die unsäglichen Beleidigungen gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vollkommen grundlos und nichts als populistische Makulatur der Syriza-geführten Regierung waren“).
Vielleicht sind Sie auch nur falsch unterrichtet und äußern Ihre öffentlichen Beleidigungen leichtfertig. Nicht die Griechen wollen Grexit, sondern der deutsche Finanzminister. Und wenn sich die griechische Regierung auf ein Grexit, das sie nicht will, vorbereitet, dann tut sie ihre Pflicht. Alle Regierungen, auch unsere deutsche, haben sich natürlich auf ein Grexit vorbereitet.
Alfred Vestring, Bonn

Es ist das Jahr 2015 und wir sind nichts anderes als die Zins-Sklaven dieses feudalistisches Geldsystems.Solange wir an dem System festhalten ist laut der Mathmatik eh schon klar das wir ebenso Pleite gehen werden. Wie man mit Griechenland umgegangen ist ist es nach dem feudalistischen System pleite und es wird sich auch nie mehr erholen. Mit dem 3 Hilfspaket hat Griechenland alles an Sicherheiten abgetretten und sich somit Handlungsunfähig gemacht. Die tolle EU bekommt neue Sicherheiten um Handlungsfähig zu bleiben zumal es Geld vergibt was gar nicht existiert.Das System wird zusammen brechen und das Wissen die Politiker denn bereits jetzt gehen Banken pleite, weil die Zinsschulden nicht zurück gezahlt werden können von uns Zins-Sklaven und bekanntlich lebt eine Bank von Zinsschulden. Es wird der Faschimus kommen zwangsläufig und hierzu bedient man sich der Lüge das man den Bürger schützen muss und Online-Durchsuchungen durchfürt etc. Griechenland wurd nun zerstört und jetzt Herr Schäuble freuen Sie sich evtl. auf Italien oder Frankreich und hoffe wirklich das Spanien,Portugal und Irland schön Ihre Zinsschulden bezahlen.

Frau Merkel Sie Kotzen mich an ... Sie haben keinen Arsch in der Hose ... Ach ja jetzt verstehe ich die Hosen die sie tragen sind ja Spendierhosen

......dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wenn es heißt, 50 Prozent der Deutschen sind für das dritte Hilfspaket, frage ich mich, wo die alle sind. Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Ich habe den Eindruck, unsere Regierung sollte sich langsam ein neues Volk suchen. Aber was nützt die ganze Aufregung hier, wenn sich alle vor der nächsten Wahl wieder nach Merkel-Manier einlullern lassen. Ich kann nur eins empfehlen, PLZ eingeben und sich die Ja-Sager aus dem eigenen Wahlkreis gut merken, oder gleich ALFA wählen!

Eigentlich kann man nur hoffen, dass in ein oder zwei Jahrzehnten eine Regierung an die Macht kommt, die die Gesetze ändert und unsere heutigen Politiker zur Rechenschaft ziehen wird. Den Strang wird es vermutlich nicht geben, aber hoffentlich 25 Jahre wegen Hochverrat, denn nichts anderes ist es, was unsere Politiker derzeit tun.

Man darf ja noch träumen.

Lieber Herr Grosse-Böhmer!
... das war es. Ich habe ca. 30 Jahre CDU, auch schon mal FDP gewählt, aber over und vorbei. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren mutigen, ehrlichen Kollegen, welche NEIN gesagt haben.

es regt mich auf! Warum wählen wir weiterhin, von den wenigen die noch zur Wahl gen, die Leute die über unser Geld verfügen als wäre es unendlich da und ohne Arbeit entstanden! Diese Leute haben noch nie gearbeitet, sonst würden sie wissen was hart verdientes Geld ist!

Ich bin fassungslos! Wofür zahle ich Steuern? Unsere Schulen zerfallen, für unsere Infrastruktur zerfällt langsam, unser Schuldenberg wird immer größer, ...

Hier werden Steuergelder sinnlos verschleudert!

Auch ich mag mir nicht mehr ins Gesicht lügen lassen. Meine Stimme bekommt ihr nicht mehr. Aus und vorbei.

Herr Dr. Kippels, wie konnten Sie zustimmen? Ist Ihnen denn nicht klar, dass dieses sogenannte ",Hilfspaket", keine Hilfe für die Griechen darstellt, sondern nur ein Instrument zum Ausverkauf von Griechenlands Staatseigentum darstellt? Und dass diese Steuermilliarden, von uns sauer verdient, fast einzig und allein dazu dienen, dass sich die Banker einen noch dickeren Bauch anfuttern können?

CDU/CSU, SPD und Grüne sind auf Lebenszeit unwählbar geworden.
Eine neue Partei muss her, ganz schnell, ehe noch mehr Steuergelder
an Banken verbrannt werden.

Guten Tag,
es ist beschämend, wie Rechtsbruch (mehrfach) und Rechtsbeugung (mehrfach) hier und in der EU betr. Rettungspakete die Reihe gemacht haben. Oder sollte man doch besser von einer nicht demokratisch legitimierten ",Schuldenunion",, einem nicht demokratisch legtimierten Euro, EZB, ESM, EUGH, etc. sprechen ?
Solange es für Steuergeldverschwendung/Volkswirtschaftsschäden
durch Poltiker keinen Straftatbestand und Strafverfolgung gibt,
wird sich nichts ändern.
Hiesige und Unsionspoltik haben sich zu einer Kapital-Diktatur-Politik entwickelt.
Das ganze ",Kartel", Union mit ihren Auftraggebern, den Banken, hat sich durch v.d. Poltik gewollte Verschachtelungen, Verspanungen, Undurchschaubarkeiten, etc. zu einem schmutzigen Fluss ohne Umkehr
entwickelt. Dieses Land hat sich a.d. Union verschachert.
Kein Bürger ist zuvor gefragt worden, ob sie eine Union, einen Euro, etc. haben wollten. Öffentlich im Netz wird bereits von einem
Staatsstreich gesprochen.
Diese heutigen JA-SAGER für weitere Verhandlungen zu einem vorerst 3. Rettungspaket (nicht für die einfachen Bürger in Griechenland, vielmehr für Griechen- Deutsche und Franzosenbanken) wirken i.d.
Deutschen sozialen Körper wie Fremdkörper.
Wir, unsere Familie, Bekanntenkreis, Arbeitskollegenkreis, werden zukünftig keine ",Steuergeldverbrennungs-Politiker", wählen.
Das ist dann die Quittung für den entspr. Abgeordneten in seinem Wahlkreis. Das ganze Wahlsystem ist eh nicht besonders demokratisch, weil nur die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden können, die andere Hälfte wird den Wählern v.d. Parteien diktiert.
Aus diesen und vielen anderen Gründen bin ich für folgendes:
1. Sachkundenachweis für Poltiker vor Wahlaufstellung
2. Verbot jeglicher Nebentätigkeiten
3. Wegfall der Immunität
4. Persönliche Haftung und Entfernung a.d. Amt/Bundestag für volkswirtschaftl. nachgewiesene Schäden, sprich Steuergeldverschendung ohne Pensionsansprüche
5. Wahlzeit auf höchstens 2 Jahren
6. Und natürlich das wichtigste, den Volksentscheid auf Bundesebene

Erst wenn das praktiziert wird, wird die Poltik anders und volksnah.
Die Väter des GG, der Parlamentarische Rat von 1948 unter Benehmen mit den Besatzungsmächten hat ein eigentlich schwaches und in vielen Bereichen auf die heutige Zeit nicht mehr passendes GG geschaffen, was dringend der Nachbesserung im Volksinteresse bedarf.
Im Ergebnis bleibt nach dem heutigen Abstimmungsverhalten im BT
festzustellen, das Politik verantwortungslos sein kann, insbes. für nachfolgende Generationen, die für derartigen Bornismus, sprich handeln gegen jegliche wirtschaftl. Vernunft noch bezahlen
bezahlen werden.

Wolf

Mit diesem Geld hätten wir Deutschland mit KiTa Plätzen und Lehrern zusch.....und unsere Straßen in Gold fassen können.
Saubere Leistung, meine Damen und Herren Abgeordneten !!

Hauptsache, der Deutsche Bundestag hat mit Hilfe der neoliberalen Medien wieder einmal allen gezeigt, dass die angeblich so alternativlose Politik des rigorosen Sparens in Griechenland und bei uns ",alternativlos", ist und dass man dafür einen besonders geeigneten Sündenbock vorweisen kann : faule Gri3chen und linke Regierung !

Die Profiteure der Kredite, griechische und andere Steuersünder, werden in der EU von der Kommission, vom Ministerrat, von den Regierungen der Euro-Zonen- und EZB nicht verfolgt, aber der griechischen Regierung und der Masse des Volkes werden immer neue Austeritätsrezepte aufs Auge gedrückt, obwohl sie sich seit 5 Jahren als völlig unnütz erwiesen haben.

Auch dem Herrn Schäuble ist natürlich längst klar, dass übertriebene staatliche Sparerei nur zu Lasten der kleinen Leute geht. Aber diese deutsche Regierung will offenbar der ganzen Welt zeigen, dass

1. die neoliberalen Sparauflagen trotz erwiesener Nutzlosigkeit unbeirrt durchgesetzt und nun sogar durch neue Kredite verstärkt werden müssen
2. dass die (auch in den USA, Frankreich oder überall) bekannten keynesianischen Rezepte staatlicher Investitionen in die Infrastruktur nur als eine Spinnerei der linken Syriza-Regierung abgetan werden können
3. dass am abschreckenden griechischen Beispiel auch den Menschen in Deutschland demonstriert werden kann, wie auch hier an allen Ecken und Enden gespart werden muss und dass an einer strengen Austeritätspolitik kein Weg vorbei geht.

Die große Mehrzahl der deutschen Medien mit ihrer versteckten und offenen Hetze gegen faule Griechen und alternative Krisenmodelle macht sich zum Vorreiter eines neuen Nationalismus, der sachliche Diskussionen über die beste Art der Krisenbewältigung von vornherein abwürgt.

Ganz Deutschland und Europa soll angeblich sparen und seine öffentlichen Haushalte herunterfahren.
Wie passen dann dazu die teuren ÖPP-Projekte für privaten Straßenbau, die zwar mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden, die aber in der (verfassungsgeheiligten) ",Schuldenbremse", gar nicht mitgerechnet werden, sondern als teure ",Raten", aus den aktuellen Haushalten herausgelogen werden dürfen ?

Die eigenen Sparregeln werden auch vom deutschen Finanzminister locker mit offiziell legalen Tricks übertreten und in Schattenhaushalten versteckt, sobald man den so beliebten Privaten ",Investoren", Steuergelder hinterherschmeißen kann.

Immerhin haben die Griechen die Demokratie erfunden! Das muss den Europäern (auch der Name stammt von den Griechen!) etwas Wert sein. Dieses knickrige Verhalten passt nicht zum reichen Deutschland, andere Nationen nehmen das auch viel lockerer!

Die Griechen haben ",NEIN", gesagt zu weiteren Sparmaßnahmen, und Merkel wollte die Entscheidung des griechischen Volkes respektieren. Stattdessen sollen die Griechen nun doch wieder sparen?!? Was macht das für einen Sinn?

Ich mutmaße, dass auch das deutsche Volk GEGEN weitere Unterstützungen Griechenlands ist. Hierzu würde ich mir einen Volksentscheid wünschen, denn die Frage ist so wichtig, die sollten wir ALLE entscheiden dürfen, denn es betrifft unser ALLER Steuergelder in ganz erheblichen Maße!

Ich vernehme in meinem persönlichen Umfeld massive Kritik an weiteren Griechenland-Hilfe-Verhandlungen. Schäuble ist völlig auf dem richtigen Dampfer, Hut ab vor diesem mutigen Mann! Warum aber wird das, was vermutlich die Mehrheit der Deutschen empfindet (keine weiteren Gelder für Griechenland) ignoriert?

Das griechische Volk will definitiv nicht sparen, und die Deutschen haben keine Lust auf einen Griechenland-Soli, und auch keine Lust auf weitere Steuererhöhungen für die Geldtransfers nach Griechenland. Und wenn die Deutschen erst mal alle kapiert haben, dass es nicht um KREDITE geht, sondern dass das Geld, das nach Griechenland fließt und nie wieder zurückkommen wird, dann wird die Akzeptanz für Griechenland-Hilfen mit Sicherheit noch weiter sinken!

Nicht nur Griechenland, auch Deutschland sollte ganz offiziell sein Volk befragen, und dann sollte das gemacht werden, was das Volk will, und nicht das, was die Politiker sich einbilden. Dann könnte Merkel auch im außereuropäischen Raum auf das deutsche Volk verweisen, das solche Geldtransfers nicht gewünscht hat. Soll doch Obama Griechenland retten, wenn er das für so wichtig hält...

Zugestimmt trotz Gewissensprüfung? = Gewissenlose Parteipolitik.
Da wird die Zukunft unserer Kinder verdaddelt. Oder glaubt jemand, dass dieses Geld jemals wieder zurück fließt? Die werden genau wie in der Vergangenheit keine wirklichen Reformen durchführen. Europa führt gerade den Statenfinanzausgleich ein.

Worüber reden wir hier eigentlich? Über Zahlen, die zwischen den Computern von Banken hin-und.her geschoben werden. Über Geld also, das in Wahrheit nicht existiert. Aber wir reden nicht über die ZINSEN, die Deutschland dafür erhalten hat und die unserem Bruttosozialprodukt gut geschrieben werden. Warum sprechen wir nicht auch darüber?

Das Problem Griechenland ist lösbar, indem die Reichen endlich zur Kasse gebeten werden. Das funktioniert übrigens auch in Deutschland genau so.

Aber wer würde dieses Gesetz in den Parlamenten beschließen?

Solange die Politiker die Interessen der Geldhaie vertreten und nicht jene der übrigen 90 Prozent, wird eine Klärung der aktuellen Probleme nicht erfolgen. Wir werden mit dem leck geschlagenen ",Kapitalismus", untergehen, wenn wir uns nicht vom Diktat der Finanzlobby und deren Instrumenten, den privaten Banken, und von der Parteiendiktatur befreien.

@Chomski
Ein Teil Ihrer Behauptungen werden schon in ihrem Text widerlegt. Alles andere widerlegt der gesunde Menschenverstand !

Wilhelmshaven ist stolz auf Hans-Werner Kammer (CDU) , der für die Aufnahme von Verhandlungen stimmte. Manch eienr hat vielleicht bereechtigrte bedenken an Qualifikation und Unabhängikgeit seines Abgeordneten.

Es lässt sich trefflich darüber streiten über die 3.Finanzhilfe ja oder nein. Für den Fall, dass nach Generationen erst festzustellen ist welche Entscheidung richtig war - dann hatten die Jasager recht. Denn solange die Griechen den Zins für Ihre Schulden zahlen, dann läuft die Geschichte. Aber über die Tilgungdmodalität habe ich noch nichts gehört und somit ist das das eigentliche Problem. Den Investoren mags recht sein - die bekommen ja den Zins!!!Aber wie lange??
Also Bauchentscheidung!! Liebe Politiker nur weiter so!! Mit den Dummen treibt man die Welt um!!--GELLE.

Europa hatte vor 700 Jahren die Pest, dann die Religionskriege, Napoleons Feldzüge und zwei Weltkriege überlebt und sich immer wieder aufgerappelt. Da lassen wir uns doch nicht vom Euro und den Billionen Schulden, die aus Nullen und Einsen auf Festplatten bestehen, kaputtmachen. Schmeißt die Festplatten weg und kümmert euch um die Menschen, auch wenn sich die Reichen erfolgreich vor ihrer Verantwortung drücken wollen. Das können sie eh nicht mehr lange.

Da kann ich er meinung von Hein nur zustimmen.

Als Steuerberater erlebe ich jeden Tag wie die deutsche Finanzverwaltung die Bundesbürger und Unternehmer auspressen. Grundsätzlich ist das OK - wenn die Bürger die entsprechenden Gesetze so wollen. Das bedeutet aber auch Verantwortung für die Mittelverwendung!!! Wenn jetzt sogar der CDU die Verantwortung abhanden kommt... Unsere armen, armen Kinder! Bei welchem Land beantragen unsere Kinder den Schuldenschnitt - in China ??? Ach übrigens - das Kindergeld kann nächstes Jahr um 2 €/Monat erhöht werden. Mehr war für SPD CDU nicht möglich! M.H.

",Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist,",
- Gebrüder Rothschild, London, am 28,Juni 1863 an US-Geschäftspartner

Wieso beteiligt sich Frau Fograscher nicht an einer derartigen wichtigen Abstimmung?

Gegen Steuergeldverschwendung sollten Massendemos vor den
Privatwohnungen bornierter Poltiker durchgeführt werden.
Es ist nicht 5 vor 12, es ist 5 nach 12.
Die Quittung wird ihr Visagen b.d. nächsten Wahlen durch den
Wähler bekommen, zumindest, die Vögel die einen Wahlkreis haben.

Sehr geehrter Herr Viesehon,
wie wir festgestellen mußten, haben Sie bei der Abstimmung für die
Verhandlungen zur Griechenlandhilfe gegen jede Vernunft zugestimmt.
Jeder von Ihnen im Bundestag hat einen Amtseid geschworen
",Schaden vom deutschen Volk abzuwenden). Leider passiert das Gegenteil.Es ist eine Schande, wie unsere Politiker gegen den
Volkswillen regieren.
Auch das Vorgehen Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Kauder
ist für uns ein Skandal und entspricht nicht mehr unserem
Demokratieverständnis.
Euch können wir nicht mehr wählen, wie es bereits 50 %
der Bundesbürger tun und nicht mehr zur Wahl gehen.
Leben wir schon in einer Diktatur?
Zum Schluß noch ein Zitat von Dailai Lama:
",Es gibt immer mehr Menschen mit Akademikertiteln,
aber mit weniger gesunden Menschenverstand",.

Manfred und Gerda Graf
Mainweg 5
34225 Baunatal

Diese ganzen Griechenland-Hater hier habens einfach nicht begriffen: Mal abgesehen davon, das auch und insbesondere bei uns seit langem die Mittelschicht vernichtet wird, beten Sie, das nicht wir die nächsten sind, die durch den Internationalen Finanzterrorismus kleingemacht werden!

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