Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

8 Mai 2014

Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
450
Enthalten
1
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Und Merkel redet in ihrem Vorstellungsvideo von Transparenz... jaaaa...

Mir fällt zu diesem Abstimmungsverhalten nichts mehr ein.
Ich werde aus der Partei austreten und in meinen zukünftigen Wahlen entsprechend verhalten. CDU? Never ever!

Mehrheiten treffen die richtigen Entscheidung?

Artikel 1 GG:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, verstößt gegen das GG!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, ist gegen Frieden!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, trägt auch die Verantwortung für deren Einsatz!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, schafft Krisenherde!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, verursacht Flüchtlingsströme!
Wer Waffen exportiert = Waffenhandel betreibt, ...

Polemik - kann sein! Ursache und Wirkung bleiben!

NUR ",ein weing", Transparenz von Waffenexportentscheidungen sollten beschlossen werden ...

Artikel 38 GG:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weit her scheint es ja mit dem Gewissen nicht zu sein:
Waffenexporte JA - Transparenz NEIN

Warum werden Waffenexporte = Waffenhandel nicht verboten, als 1. Schritt. Als 2. Schritt die Produktion von Waffen und als 3. Schritt die Vermichtung aller Waffen!

Flüchtlingsströme könnten enden!

Eine Gewissenfrage???

Vielleicht wissen unsere Volksvertreter nicht, was das Volk darüber denkt und haben deshalb so beschämend abgestimmt. Geben wir, das Volk, ihnen die wichtigen Argumente doch einfach an die Hand:

http://www.brabbl.com/discussions/die-geheimhaltung-fuer-ruestungsexport...

entweder bescheuert oder gekauft.. gegen transparenz im waffenhandel zu sein ist ein verbrechen.

CDU/CSU hat sich geschlossen dazu entschieden diesen vernunftigen Vorschlag abzulehen und durch einen verwässerten eigenen Entwurf zu ersetzen. Deutsche Waffen töten weiterhin unkontrolliert in der ganzen Welt. Dank unserer ",christlichen", Parteien.

Es ist schon beschämend, dass sich meine Partei (SPD) neuerdings im Parlament bei Abstimmungen anders verhält, als vorher im Wahlkampf selbst gefordert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Könnte schädlich für das Geschäft sein, wenn da mehr Transparenz herrschen würde und jeder ständig dazwischen jammern täte.

Wie soll man da noch in Ruhe Waffen verkaufen?

wieso war Klaus Mindrup/SPD abwesend? Als sg. Volkspartei, welche ja die ihren Wähler repräsentiert (gem.Gesetz), dieses Mandat zu verweigern ist ",Mandantenverrat",.
Naja, offenbar leben wir in einer Demokratie-Simulation, demnächst dann auch virtuell.

Es ist doch eigentlich unerheblich. Die Regierung, egal welche, wird nie alles erfahren und will es auch nicht. Oder sie weiß alles und will es nicht öffentlich machen. Der anzugebende Rüstungsexport bezieht sich auf ein eng bezeichnetes Kontingent an Waffen u.ä. Die Rüstungsfirmen umgehen eine Bekanntmachung, in dem sie Waffen zerlegen und in Einzelteilen in die betreffenden Länder schicken. Dort liegt bereits die Gebrauchanweisung für den Zusammenbau. Es ist doch alles Augenwischerei! Außerdem nimmt Herr Schäuble doch prima ein mit dem Verkauf von Waffen und Panzern. Er ordnet alles dem fanatischen Ziel unter, keine Schulden zu machen. (Man bemerkt es nicht zuletzt an der immer mehr zerböckelnden Infrastruktur in Westdeuschland.) Schäuble ist doch emotionslos. Warum finden nur sich Bestandteile aus deutschen Chemiefirmen in kriegerischen chemischen Waffen? Warum bezahlen Rüstungsfirmen Forschung an deutschen Hochschulen??? Deutschland ist keinesfalls ein sauberes Land!!

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