Beschluss des Tarifeinheitsgesetzes

22 Mai 2015

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Gegenstimmen kamen allerdings auch aus den Reihen von Union und SPD.

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Dafür gestimmt
443
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
16
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

In der Bibel steht:
An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

Wenn ich das jetzt auf die SPD anwende, komme ich zu der Meinung, dass der alte Spruch stimmt:

",Wer hat uns verraten -
Sozialdemokraten!!!",

Wer Arbeiter ist, sollte einfach mal nachdenken, welche Partei noch die Interessen der Arbeiter vertritt.
Die SPD keinesfalls (Hartz IV und ff.).

Schade, das der alte Spruch immer noch gilt:
",Die dümmsten Kälber suchen sich ihre Schlächter selber.",

In diesem Sinne
LGW

Es ist einfach widerlich wie unsere Grundrechte mit Füssen getreten werden. Da ja die Richter in Karlsruhe zum Teil von Merkels Gnaden eingesetzt sind und der Rest sowieso gleich gestrickt ist, glaube ich nicht an eine Rechtsprechung die dem Volk dient. Alles was in den Jahren bis ca. 1985 durch Gewerkschaften für die Arbeitnehmerschaft herausgeboxt wurde, wurde in den letzten 30 Jahren Schritt für Schritt wieder abgebaut. Seit der Merkel- Regierung geht es nur noch bergab auch mit Hilfe der Grünen und SPD. Wir leben doch nur noch in einer Diktatur. Nordkorea lässt grüßen.

Auf Gysi ist verlass. Danke! Zum Glück scheint es noch vernünftige Politiker zu geben!

die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung hat gezeigt, dass es zwei unverzichtbare ",Geschäftsgeheimnisse", für einen möglichen, gleichwohl nicht sicheren Erfolg von Gewerkschaften in Arbeitskämpfen gibt: das Wissen um den Organisationsgrad im Betrieb sowie die Größe der Streikkasse. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wird das erste dieser Geheimnisse zumindest außerordentlich löchrig.
Wie fühlt man sich wohl als Sozialdemokrat, wenn man als Kollateralschaden einer zudem u.U. verfassungswidrigen Politik in Kauf nimmt, sich zum Büttel einer interessierten Arbeitgeberseite zu machen?
Vor langer Zeit hat ein bekannter Sozialdemokrat einmal aus gegebenem Anlass den Satz geprägt: ",Einer muß den Bluthund spielen",. Sehen Sie sich auch als Teil dieser Tradition? Wenn nein, denken Sie mal über die Konsequenzen Ihres Tuns nach, wenn ja, sollten Sie sich schämen!

Herr Gysi,

DANKE! Die einzig richtige Abstimmung!
weiterso...

Verkauft und verraten von Sozialdemokraten. Und wofür in der CSU das C steht, ist auch unklar. Sollte lieber noch ein S rein für Scheinheilig. n. Aber die nächste Wahl kommt, und dieses käufliche Volk verliert meine Stimme.

Fehlentscheidung zuungunsten der Arbeitnehmer.

Wer hat uns verraten? ",Sozial", ...

Die ehemalige sozialdemokratische Arbeiterpartei (SPD)verkommt und vergammelt in der Groko immer mehr als Ersatz-FDP.
Beschämend und respektlos ihren Wählern gegenüber.

Widerlich ! Pfui, pfui, pfui !

Riesen Ergebnis :-( fein, ich hoffe es wird 2016 sich auch daran genügend Personen erinnern. Ich mit Sicherheit !!!

Ist schade wie sich cdu und spd gegen die demokratie offen aussprechen

Wie schnell und einfach wieder eines unserer Grundrechte - gerade auch mit den Stimmen der SPD - ausgehölt wird und wie auch die DGB-Gewerkschaften wieder zur SPD halten, statt zu ihren Mitgliedern. Hartz-IV und Grundsicherung ist auch eine SPD Schöpfung mit dazu schweigenden Gewerkschaftern.
Aber nun entdeckten Herr Oppermann und Herr Weil die soziale Gerechtigkeit als Markenkern der SPD-Politik. Wer glaubt den Herren noch? Selbst wenn nur noch 10 % zur Wahl gehen und davon 5 % die SPD wählen, feiern sie ihre absolute Mehrheit,
denn es sind 50 % der abgegebenen Stimmen.
Muss ich den Kakao trinken, durch den mich viele Politiker ziehen? (Erich Kästner).

Meine Stimme für die SPD,nein Danke Frau Scheer

Moin.
Das die SPD ein solches Gesetz einbringt, ist der Tiefpunkt.
Seit Schröder macht diese Partei Politik gegen ihre Kliente und wundert sich dann, daß Mitglieder und Wähler sich abwenden.

Ich kann nur hoffen, daß das BVerfG dieses Gesetz als verfassungswidrig verwirft.

Merkel, Gabriel + Co wollen eime wirtschaftkonforme Demokratie (also gar keine). Wir brauchen dringend und global eine Demokratiekonforme Wirtschaft.
Fight Capitalism !

Glückwunsch,Herr Schmelzle,
anscheinend gibts in Ostfriesland noch Politiker die noch nach Recht und Gewissen abstimmen und nicht den bequemen Weg des Koalitionszwanges beschreiten.Bin seit knapp 40Jahren in der Gewerkschaft,aber eine solche Abstimmung mit Beteiligung ehemaliger Spitzenfunktionären macht mir angst um die Zukunft unserer Organisation.Man kann nur hoffen, das für solche Rückratfreien (Politiker?)das Gastspiel Bundestag von kurzer Dauer ist.

Es ist eine Schande, so ein Gesetz offenkundig dann zu beschließen, wenn kleine Gewerkschaften durch Streiks großen Schaden anrichten können ! Ich würde mich doch sehr wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung für verfassungsgemäß hält !!!

bin gespannt ob unser Bundespräsident dieses Gestz unterzeichnen wird. Angesichts seiner Vita kennt er sich ja mit Einheitsgewerkschaften aus. In der früheren DDR gab es ja nur eine Gewerkschaft und komischerweise fand seit dem 17. Juni 1953 nie mehr ein Arbeitskampf statt. Also lieber Herr Bundespräsident, nehmen Sie die viel gebrauchte Floskel ",wir müssen aus unserer Geschichte lernen", bitte ernst.

Alles im Sinne der grossen DGB-Gewerkschaften. Deshalb ist der DGB-Vorstand auch für dieses Gesetz. Für mich ein Grund weswegen meine Gewerkschaft aus dem DGB austreten sollte. Die Spaltung der Gewerkschaften beginnt also.

SORRY
CDU/CSU 311 Abgeordnete SPD 193 Abgeordnete

Demokratie ist Mist.

Wer das nicht versteht, hat nicht verstanden, daß bei einer Demokratie im Namen der Menschen gegen ihre Interessen entschieden wird, und diese Menschen das auch noch zu bezahlen haben.

Für Volksherrschaft werden wir einen neuen Begriff benötigen, wenn die BRD endlich getilgt wurde!

Ein unglaublicher Vogang!
Ganz offen haben CDU/SPD gegen die Demokratie gestimmt!
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie Diktatur wollen!
Diese Regierung muss weg! Sie steht nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung!

da passt doch mal wieder ",wer hat uns verraten", von marc uwe kling:
https://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

Das bricht der SPD nun endgültig das Genick..auf dem Weg in die Bedeutungslosihkeit

Ich kann es nicht nachvollziehen wie sich die Politik,die sich laufend ihre Gelder erhöht, so entscheiden.
Ich rufe alle Gewerkschaften und die Mitglieder zum Generalstreik auf.
Es ist langsam genug, die Arbeitgeber lachen sich eins.

Tja, Herr Knoerig (CDU)...
auch damit haben Sie sich mal wieder disqualifiziert.

Die symbolische Gegenstimme der SPD-Abgeordneten Kirsten Lühmann (Celle) spricht Bände: Die Sozialdemokraten sind nur noch ein Schatten ihrer Selbst und sollten sich etwa umbenennen in Staats-Sozial-Partei. Bezeichnenderweise hat es in der Unionsfraktion deutlich mehr Neinstimmen gegeben. Hier scheinen noch einige Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet zu sein. Mal sehen, was die Ja-sagende SPD-Fraktion für Ausreden findet (wenn überhaupt), wenn das Verfassungsgericht das Gesetz kippen sollte.

Wer hat uns verraten? - S o z i a l d e m o k r a t e n !
Wer war mit dabei? - Die U n i o n s P a r t e i e n !!

die geplante Entdemokratisierung schreitet erschreckend schnell voran

Ich habe bis jetzt SPD gewählt schade das sich diese Partei gegen die arbeitende Befölkerung Stellt.

Pfui!!! Mehr kann ich dazu nicht weiter sagen... einfach enttäuschend

Widerlich aber leider nicht überraschend. Was interessieren Sie schon Grundrechte von Arbeitnehmern. In ",Ihrem Wahlkreis", leben übrigens eine ganze Menge Spartengewerkschafter

Ich begreife das ganze als Chance, denn bei mir ist schon länger das Gefühl vorhanden das wir im Parlament und Regierung Parteien und Abgeordnete haben die verfassungswidrig agieren und auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung hinarbeiten ( siehe BND,TTIP etc )!

Das Problem ist nur den Nachweis zu erbringen!

Dieses Gesetz und das was in den nächsten Wochen in zusammenhang mit dem BVG geschehen wird bietet eigentlich die Möglichkeit mindestens den Anscheinsbeweis zu erbringen und ein Verfahren zu entwickeln was vielleicht generell nutzbar wäre um solche Abgeordnete und Parteien objektiv zu identifizieren!

Sollte das BVG dieses Gesetz ablehnen heißt das schließlich auch das Abgeordnete versucht haben ein Gesetz zu verabschieden was verfassungswidrig d.h. gegen die Verfassung gewand ist! Es gilt also jetzt diese Abgeordneten zu identifizieren und Ihnen das Gütesiegel ",Verfassungsfeindlich", zu verleihen!

Im nächsten Schritt könnte man dann bei kommenden Wahlen die Medien insgesamt aber auch die Medien in den Wahlkreisen dieser Abgeordneten über den ",Besitz", dieses Gütesiegels und die Gründe der Verleihung informieren um den Wählern die Möglichkeit zu geben sich besser über Ihren Abgeordneten zu informieren!

Wie könnte man das institutionalisieren?
Wer würde sich hier einbringen?

Das ist jetzt nur eine grobe Gedankenskizze, aber wenn jemand eine Idee hat wie so etwas in der Realität aussehen könnte immer raus damit!

Und an dieser Stelle mal ein ganz dickes DANKESCHÖN an Abgeordnetenwatch für eure echt Tolle Arbeit!

LG

Klaus (a.scheldt@online.de)

Was sit ihr Scheiße geworden SPD. Vor 40 Jahren hab ich noch mit meinem Vater Wahlkampf in Hamburg betrieben, seht in euren Unterlagen, Harald und Uwe Reimers. Ihr seit nur noch ein Haufen Stimmenbeschaffer der DCU, mehr nicht. Schämd euch,was sagte Willy Brandt: lasst uns mehr Demokratie wagen. davon seit ihr genauso weit entfernt wie die CDU, kann man lieber das Orginal wählen. Ihr dümpelt in kürze irgendwo bei 15 %, wil viele jetzt schon merken, dass ihr nicht gebraucht werdet. Nach 150 Jahren verrat an den Arbeitern und generell an den kleinen Mann, werde ich aplaudieren, wenn die ", Große Arbeiter-Partei", zu Grabe getragen wird. Meine Intressen vertritt viel besser die Linke, das ist eure Schuld

Es gibt eine einzige Konstante im Universum: ",Geschichte wiederholt sich...",

und auch hier bleibt es dabei... ",Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, Sozialdemokraten",

Ihr verdient den Namen nicht!!! Ein Schande. Benennt euch doch in FDP um!

Wie kann man Gesetze beschließen, die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen? Der Staatsschutz sollte alle Abgeordneten mal genauer ansehen, die zugestimmt haben. Genauso wie heute die VDS. Kriminell ist das.

Es ist mir eine Freude feaststellen zu können, dass hier SPD Wähler ihre eigene Partei verraten. Ne, ist klar, sind ja auch Sozialdemokraten :)

Es wird höchste Zeit, dass alle ReGIERenden in den Knast kommen. Es wird höchste Zeit für Generalstreik und Revolotion!!!

Was ist eigentlich an der SPD noch sozial oder demokratisch?Das sollte sich mal jedes Mitglied oder Arbeitnehmer hinterfragen.

Und ein weiterer sozialdemokratischer Tiefpunkt.

Wer hat uns verraten?

Nur eine Gegenstimme bei der SPD! Von NOSKE bis NAHLES: die SPD auf dem Weg in
Den Orkus der Geschichte! Der arme Willy Brandt!

SPD Arbeitnehmer-Partei ???
Das war einmal, als die Genossen noch nicht von den Konzernen weichgespült waren. Traurig, SPD, was ist nur aus Dir geworden?

die nahles hat garantiert nicht mehr alle tassen im schrank-siehe
paternoster führerschein. das die spd immer noch bei über 20% prozent
liegt wird sich, wenndie so weitermachen, mit sicherheit auch noch ändern.

Der Niedergang der sog. ",Sozial",demokraten ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Die Sozialdemokratie ist tot und wir weinen Ihr keine Träne nach. Agenda 2010 und Hartz-Gesetzgebung haben die Partei beschädigt.Und nun noch Nahles Versuch, die Gewerkschaften zu vernichten. Diese Ja-Sager sind einmal mehr zum Büttel des Kapitals verkommen. Herr Annen, Sie sollten sich schämen. Wenn Sie sich schon um die Tarifeinheit in den Betrieben sorgen, dann sollten Sie endlich einmal dafür sorgen, dass unterschiedliche Bezahlung für ein und dieselbe Tätigkeit in den Betrieben abgeschafft wird. Ich nenne hier nur mal die Stichworte: ",Leiharbeit",, ",Werksverträge", und Billiglohnsektor. Hier wäre Ihr Einsatz für die Tarifeinhalt mehr als wünschenswert. Wollt Ihr Sozis überhaupt noch mal irgendeine Wahl gewinnen?

Eine einzige Schande. Axel Schäfer, mein Abgeordneter,schämen Sie sich.
Pfui, NIE WIEDER SPD.

Ein von der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD unterstützter Verrat am Grundgesetz

Das gegenwärtige System der Parteiendemokratie verpaßt offensichtlich jedem Abgeordneten den fraktionsverordneten Glattschliff in die Verantwortungslosigkeit.
Oder anders: 2 oder 3 Jahre in der Fraktion und dein Wirklichkeitstunnel ist ein Ofenrohr ins parteiverordnete Gebirge.

Und die Konsequenz daraus sollte sein:
Nein, es wird nicht mehr gestreikt, aber die Kollegen sollten nur noch nach Plan fahren, dann geht nämlich auch nichts mehr!
Sorry, aber so solltet ihr euch keine Hoffnung mehr auf irgendeinen Landtag, geschweige denn beim nächsten mal der Bundestag, machen!

wie auch immer - jeder sorgt selbst für sein Ende. Wie kann eine Ministerin der SPD denn auf die Idee kommen, das Arbeitskampfrecht der Beschäftigen auch nur im weitesten Sinne anzugreifen. Wenn die Regierung einen Bereich erkennt, wonach eine besondere Daseinfürsorge notwendig wird, soll er ihn staatlich betreiben.
Die erneute Gängelung der abhängig Beschäftigten ruft letztlich nach Generalstreik (wenn die ",Grossen", nicht mitmachen eben alle kleinen...).

Ein einziger SPDler ist tatsächlich noch sozialdemokratisch. Schade, dass das nicht Sie waren.

Wie schön, dass man als Quasi-Arbeitgeber (100%er Besitz der Bahn) den eigenen Untergebenen das Streiken verbieten kann.

Vor wie vielen Jahrzehnten war noch zuletzt das ",S", in SPD aktuell?

Das Verfassungsgericht als Politikersatz muss mal wieder ran, weil die große Koalition aus lobbydienerischen Gründen verfassungswidrige Regelungen baut.
Meine erste Hoffnung ist jedoch der Bundespräsident, der diesen schreienden Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit eigentlich nicht durchwinken dürfte.

die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung hat gezeigt, dass es zwei unverzichtbare ",Geschäftsgeheimnisse", für einen möglichen, gleichwohl nicht sicheren Erfolg von Gewerkschaften in Arbeitskämpfen gibt: das Wissen um den Organisationsgrad im Betrieb sowie die Größe der Streikkasse. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wird das erste dieser Geheimnisse zumindest außerordentlich löchrig.
Wie fühlt man sich wohl als Sozialdemokrat, wenn man als Kollateralschaden einer zudem u.U. verfassungswidrigen Politik in Kauf nimmt, sich zum Büttel einer interessierten Arbeitgeberseite zu machen?
Vor langer Zeit hat ein bekannter Sozialdemokrat einmal aus gegebenem Anlass den Satz geprägt: ",Einer muß den Bluthund spielen",. Sehen Sie sich auch als Teil dieser Tradition? Wenn nein, denken Sie mal über die Konsequenzen Ihres Tuns nach, wenn ja, sollten Sie sich schämen!

August Bebel dreht sich in seinem Grabe um , wenn er sehen muß wie seine ", Erben ", mit Arbeitnehmerrechten umgehen. Die SPD hat ihre Grundwerte verraten !!!
Der SPD wird es so ergehen , wie den Liberalen . Keiner vermißt sie.

Pfui Herr Hochbaum, so mißbrauchen sie die Wählergunst. Übrigens auch aus ihrer Partei warnen 15 Abgeordnete vernünftiger Weise dagegen. Es gibt also noch irgendwo CDU- Abgeordnete, die zum Wohle der Bürger ihres Wahlkreises handeln, sie gehören nicht dazu!

Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Ein Volksvertreter verkauft...

Mehr ist zu diesem Abstimmungsverhalten nicht zu sagen...

Die Bundes-SPD ist zu einer reinen Konzern- und Bankenpartei verkommen. Dabei hat sie ihre Existenz hauptsächlich der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit zu verdanken. Und dieses
Gesetz, das seit Bismark besteht (nur ausgehebelt durch die Nazis), versucht ausgerechnet diese Partei auszuhebeln und Herr Seehofer braucht sich nicht einmal die Hände zu beschmutzen.

Mann oh Mann, schlimmer geht immer.
Im Sinne des Bürgers wurde das Gesetz nicht eingebracht. Welchen ultimativen Vorteil bringt das Gesetz und für wen?
Irgendwann mündet das System in einer totalen Fremdbestimmung, Kontrolle und Regulierung.
Super Groko, den Kontrahenten zum Verbündeten machen - die Strategie ging schon immer auf.
Adieu

Seit ich die Abstimmungen unserer angeblichen Volksvertreter namentlich verfolge

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/index.jsp

zeigt sich immer mehr, dass Entscheidungen getroffen werden, welche nicht im Interesse des Volkes sind. Ein Großteil dieser Beschlüsse wird mit einer Mehrheit von CDU/CSU wie auch der SPD oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getragen.
Ich kenne niemanden in meinem näheren und weiteren Umfeld, der für Geldverbrennen in der EU a la ESM, TTIP, Gen-Mais oder Kriegseinsätze der Bundeswehr (Kosovolüge...!) ist! Ja, - ich finde in meinem ganzen Landkreis keine einzige Person, die für diesen Wahnwitz ist!
Wenn man dann beachtet wie straff die vorerwähnten Parteien bis zur Basis durchorganisiert sind, kann man diese auf sämtlichen Ebenen vom Gemeinderat bis zur EU nicht mehr wählen!

Wo Unrecht zu Recht wird
wird Widerstand zur Pflicht

Art. 20 Grundgesetz
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn unsere Abgeordneten Gesetze befürworten, die nicht im Interesse ihres Wahlkreises sind geht die Staatsgewalt eben nicht vom Volk aus.

Schlagen wir die Alliierten mit ihren eigenen Waffen, dem uns aufdiktierten Grundgesetz. Demnach können wir mit den Mitteln der freiheitlich demokratischen Grundordnung Widerstand gegen Entscheidungen anwenden, die erkennen lassen, dass die Staatsgewalt in dieser Angelegenheit nicht vom Volk ausgeht.

Allerdings sollte man schon im Vorfeld der Gesetzgebung seinem persönlich bekannten Wahlkreisabgeordneten unmissverständlich, vielleicht an seiner Haustür in der unmittelbaren Nachbarschaft gleich gegenüber, im gemeinsamen Verein, Beruf, bei einem Zusammentreffen im Ort (auf der Strasse, beim Einkaufen, beim Kindergartenabend der gleichaltrigen Kinder, auf der Schulfeier...) klarmachen wo der Standpunkt seines Wählers liegt.

Stimmt Dein Wahlkreisabgeordneter bei namentlichen Abstimmungen nachweislich (siehe hier: http://www.bundestag.de/abstimmung ) gegen Deine und die Überzeugung der meisten Deiner Nachbarn würde ich mir in einem persönlichen Gespräch, die Gründe erläutern lassen warum er gegen seinen Wahlkreis abstimmt.

Es wird überall demonstriert, teilweise mit 20.000 Leuten und mehr! Wenn nur jeweils 10 Leute wöchentlich im Wechsel mit anderen aus dem Wahlkreis zu ihrem Wahlkreisabgeordneten nachdrücklich sprechen und die Antworten und das weitere Verhalten des Volksvertreters im Wohnort/Wahlkreis entsprechend breit und tief kommunizieren, hat vielleicht der eine oder andere Abgeordnete die Schnauze voll und schmeißt hin oder ergründet den wahren Volkswillen intensiver.

www.Facebook.com/Buergerplattform

So schlimm war es noch nie

ich wandele august bebel mal ab,
dieser partei(spd) keine stimme und keinen groschen.

Glückwunsch zu deiner überstandenen Operation.Anscheinend ist es Fr.Dr.Nahles gelungen schmerzfrei das Gewerkschaftliche Rückrat zu ziehen.Es ist ja auch viel einfacher sich hinter dem Unwort Koalitionszwang zu verstecken.Das wars hoffentlich für die SPD

Es ist schon erschreckend, wie viele gewählte ",Volksvertreter", sich gegen demokratische Grundsätze aussprechen. Und wenn die SPD (Scheinheilige Partei Deutschland) unbedingt der FDP folgen will, bittesehr, dabei unterstütze ich euch gerne.

Nur noch Mitleid für die SPD

Reallohnerhöhungen wird es in Zukunft nicht mehr geben, wenn das Gesetz durch kommt.

Lächerlich wie mehr als 90% der KroKo dafür stimmen. Grundrechte werden hier abgebaut und sie sind ganz vorne mit dabei !!!!!!

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Groko bedeutet de facto Diktatur... Ich hoffe auf das BVG

Mit diesem Gesetz wird der Niedergang der SPD weiter beschleunigt. Was die SPD sich in der aktuellen Legistaturperiode ",leistet", um sich als würdiger Partner der CDU für die Interessen der Konzerne und Banken zu profilieren ist schon allerhand.

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