Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld

18 Jun 2015

Union und SPD haben einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt, in dem eine rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes gefordert wird. Lediglich die Linksfraktion schloss sich der Grünen-Forderung an.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
473
Enthalten
2
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Das Herr Grund dagegen gestimmt hat, ist nicht verwunderlich er ist ein treuer Parteisoldat und macht alles was ihm seine Chefin befiehlt.

Der Bundestag hatte aufgrund des 10. Existenzminimumbericht über das Existenzminimum eines Kindes für die Jahre 2015 und 2016 zu beschließen. Dieser lag dem Bundestag erst im Januar 2015 vor, mithin zu spät. Wieso?
Der Bundestag hätte aufgrund des 9. Existenzminimumberichts über das Existenzminimum eines Kindes für 2014, das eine Unterdeckung ausweist, auch seit 2013 schon handeln können (und m.E. auch sollen). Hier hat niemand etwas unternehmen wollen und - auch jetzt an passender Stelle - nur eine Minderheit noch etwas unternehmen wollen.
Immerhin haben sich einige Abgeordnete (26 + eine), die die Existenzsicherung eines Kindes für 2014 in Form des Änderungsantrags am 18.06.2015 abgelehnt habe, zu einer Erklärung nach § 31 GO zum ",Koalitionszwang", hinreißen lassen und ihr Bedauern ausgedrückt. Lediglich die eine hat zusätzlich ihre Erwartung der Nachverhandlungen in der Koalition zum Ausdruck gebracht (Seiten 10843+10844 des Plenarprotokolls 18/112).
Nunmehr wurde der Haushalt 2014 zur Entlastung vorgeschlagen. Ich wage zu bezweifeln, dass hier jemand ",Nein", schreit, weil die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums eines Kindes in 2014 unterschritten wurde und damit der Haushalt noch nicht abgeschlossen werden dürfte. Aber 2014 und auch im ersten Halbjahr 2015 scheint kein Kind in Deutschland verhungert zu sein. Belassen wir es dabei?
Schade, dass die Kinder nach wie vor keine Lobby haben und so lange auf ihre Existenzsicherung warten mussten (und noch warten - vgl. 2014).
Schön, dass der Rechtsauschuss noch die Nichtanrechenbarkeit der Kindergelderhöhung auf Unterhaltszahlungen für das Jahr 2015 in den Gesetzentwurf eingepflegt hat. Damit wurde ein neuerliches Desaster wie mit dem Kinderbonus im April 2009 vermieden, bei dem die Pflichtigen die Hälfte (d.h. 50 €) beim Unterhalt kürzen konnten und einmalig 50 € weniger Unterhalt zahlen durften.
Mich hätte eine rechtzeitige Befassung mit dem Existenzminimum eines Kindes und der Unterdeckung in 2014 und eine rechtzeitige Befassung mit dem Existenzminimum für 2015 und 2016 gefreut. Vorausschauendes Handeln hätte sich besser gemacht. Auch eine politische Aussage ",pro Kind", in Form einer deutlichen Anhebung des Kindergeldes nicht nur an das Existenzminimum hätte sich wohl dargestellt. Darauf wurde ebenfalls (leider) verzichtet.
P.S. Wenn ein Verfassungsrichter bei der Anhörung des Entwurfs und der vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des Jahres 2014 ein ",passt schon", gibt, verstehe ich dies nicht - dieser sollte seinen Platz räumen.

Tüpisch SPD!!!

Kein Krieg ist zu teuer und zu dreckig, nur für die Kinder in eigenem Land gibt es kein Geld. Wozu auch? Wir brauchen nur Soldaten und Gebärmaschienen. In Wohlstand aufgewachsene glückliche und gebildete Bürger sind dafür nicht geeignet.

Asozialste antidemokratische Partei Deutschlands:

Diätenerhöhung – Ja,
Steuergeschenke für die reichsten – Ja,
Kriege - Ja,
Hartz4 (Raubzug gegen die kleinsten und schwächsten, Abschaffung des Leistungsprinzips) - Ja,
Hedgefonds - Ja,
Bankenrettung - Ja,
TTIP und CETA (Abschaffung der Demokratie) - Ja,
Maulkorb für die kleinen Gewerkschaften(Tarifeinheitsgesetz) - Ja,
Telematiksystem in Gesundheitswesen (Neue elektronische Gesundheitskarte) - Ja,
Vorratsdatenspeicherung - Ja,
Neu Atomkraftwerke mit Steuergeldern in Europa bauen - Ja,
Gentechnik auf dem Acker (Machtergreifung von Saatgutkonzernen) – Ja,

Bankenregulierung - Nein,
Gleiche Renten für gleiche Leistung (Anerkennung der DDR-Bürger als Deutsche) – Nein,
Erneuerbare Energie – Nein,
Kontrolle über die Rüstungsexporte – Nein,

Das ist nicht nur Arbeiterverräterpartei, die Partei ist einfach menschenverachtend.

Nicht mal CDU hat die Politik gewagt durchzusetzen, die so sehr der Mehrheit der Bevölkerung in eigenem Land schadet. Dabei ist CDU von vornherein eine Beauftragte von großen Finanzspekulanten, Großkonzerne und superreiche Minderheit.

So was kann gewählt werden wenn der Wähler gar nicht schaut was danach sein Abgeordnete leistet.

Transparenz! Transparenz! Transparenz!

Sie sind offiziell von dem Volk gewählt worden, Sie bekommen das Geld von dem Volk, Sie sollen dem Volk Rede und Antwort stehen, Sie sollen durchsichtiger als Hartz4-Empfänger sein.

Mir fällt auf, dass hier grade die Abgeordneten, mit Dr oder Prof. Titeln völlig falsch, und mit Nein gestimmt haben, zeigt, dass unsere Politiker nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen, sondern anscheinend noch nie mit dem Einkommen eines Angestellten im Vertrieb oder einer Frisörin zurechtkommen mussten. Leider haben sie eine Welt in ihren Köpfen erschaffen, ohne sich selbst ein Bild zu machen. Dazu muss man mit Menschen aus anderen sozialen Schichten in Kontakt sein und sie versuchen zu verstehen. Eigentlich komisch, dass diese Abgeordneten dann auch noch denken, dass sie die richtigen für ihre Gegend sind. Sehr narzisstisch.

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