Rentenpaket

23 Mai 2014

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

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Dafür gestimmt
459
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
60
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
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24.03.2017
08.06.2017
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Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Die Mütterrente, die den größten Anteil der Kosten ausmacht, wird ausschließlich aus der Rentenkasse gezahlt. Da stellt sich die Frage, ob Beamte keine Mütter haben, da sie keinen Beitrag leisten? Das gilt natürlich auch für unsere Abgeordneten!

In deutschland ist es egal was Politiker sagen und tun. Sie können sicher gehen, dass sie immer wieder gewählt werden. In unserem Land denken zu viele Menschen nicht mehr mit und lassen sich alles gefallen. Schade, das Ergebnis wird sicher im Chaos enden.

Nicht die Tatsache, des es für die Lebensleistungen unserer Mütter eine Rente gibt, macht mich wütend, sondern die Tatsache, dass diese nicht steuer- sondern aus den Beiträgen der Rentenkasse finanziert wird. Spätestens 2017 droht den SV-pflichtigen Beschäftigten eine Rentenbeitragsanpassung. Übrigens die jetzigen Rentner zahlen auch mit. Ihre zukünftigen Rentenanpassungen fallen da wohl wieder eher mager aus.

Leider merken zu wenige Staatsbürger das wir, dass gemeine Volk, hier für dumm verkauft werden. Die Kasse mit Fremdleistungen plündern und dann den leeren Topf vorzeigen, um das Rentenniveau abzusenken und/oder die Beiträge anzuheben. Gleichzeitig halten sich wieder die üblichen Verdächtigen aus der Finanzierung der Allgemeinkosten, wie der Mütterrente, heraus. Als da wären unsere Politiker, Beamte, Selbstständige und Mitbürger mit hohen Einkommen aus Spekulationsgewinnen etc., die nicht als Renten- oder Sozialabgabepflichtig angesehen werden.

Ich habe meine Ausbildung mit 14,5 Jahren begonnen und seitdem in die Rentenkasse einbezahlt. Da ich 1965 geboren wurde darf ich nach diesem Modell erst mit 65 in Rente gehen, also nach 50 Beitragsjahren (falls nicht noch eine Arbeitslosigkeit eintritt und damit meinen Lebenslauf mit Lücken versieht).
Interessanter Weise höre ich gerade von Leuten die erst spät ins Berufsleben eintreten sind, wie ungerecht und schlimm es ist wenn Mitbürger nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen dürften, genau die Menschen, die nach diesem Modell noch nicht einmal mit 67 auf diese Beitragsjahre kommen.

Da es für mich aber noch lange hin ist bis zum Renteneintritt und in dieser Zeit noch vieles gedreht und verschlimmert werden kann, gebe ich auf die Langlebigkeit dieses Modells noch nicht allzu viel. Ich befürchte, dass sich in den kommten Jahren noch einiges zu ungunsten er normalen Beitragszahler ändern wird.

Allein die Tatsache, daß Grundrentenbezieher (Sozialhilfeempfänger), also die Ärmsten der Armen, ",bewußt", ausgeklammert wurden ist wieder mal typisch SPD und im höchsten Grade asozial.
Seit Schröder, dem Totengräber der Sozialdemokratie, gibt es eine solche in der deutschen politischen Landschaft nicht mehr.
Die Wähler werden es der SPD heimzahlen. Genauso wie diese es mit der FDP gemacht haben. Provitieren wird die Union.

Ich habe mit 15 Jahren meine Berufsausbildung begonnen und von April 1963 bis Nov. 2008 ununterbrochen 46,5 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Dank Regierung Schröder hätte ich 50 Jahre arbeiten müssen, um abschlagsfrei in Rente zu gehen. Da ich als Frau ca. 30 % weniger Einkommen hatte, als ein Mann, schlägt die Ungerechtigkeit doppelt zu. Ist das vielleicht gerecht........ Übrig bleibt eine Rente, mit der nach einem Arbeitsleben kaum die Miete zu bezahlen ist.

Solange die Beamtenpensionen stärker als die Rente steigen und bis zu 72,6% des letzten Gehalts betragen, während die Rente auf 43% des durchschnittlichen Gehaltsniveaus abgeschmolzen wird (jeweils nach 45 Dienst-/Arbeitsjahren), solange ist es völlig unangemessen, ausgerechnet die Rentner als Profiteure zu bezeichnen.

Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb besser stellt, in dem Moment wo sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach „hergebrachten“ Grundsätzen zu regeln. Welchen ",hergebrachten", Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad absurdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimmanent. Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals dauerhaft friedlich bleiben.

Der Staat lässt allein die gesetzl. Rentenversicherten einen Großteil allgemeinstaatlicher Aufgaben bezahlen, Politiker, Beamte und anders berufständisch Versicherte haben sich um den nicht an die GRV zurück bezahlten Teil nicht mit an diesen wichtigen Aufgaben beteiligt. s. u.a. Teufeltabelle und Vortrag Otto Teufel auf youtube. Damit einher geht eine permanente Missachtung der Selbstverwaltungsautonomie der GRV. Derweil haben sich Politik und Justiz für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

Ich kann es nicht mehr hören…Über Jahren oder gar Jahrzehnten haben die (diversen) Regierungen unser Rentenkasse zweckentfremdet geplündert, um uns dann als Ausgleich mit der ",Ökosteuer", zu ",bescheren",. ",Christlich / Sozial", bedeutet für die CDU/SPD anscheinend NUR sich selbst eine Diäterhöhung zu gönnen, die Krisenverursacher mit Milliarden zu retten, damit sie schön weiter Zocken können, die Investitionen den ",Otto-Normalos", aufzubürden, und die daraus resultierende Gewinne, die Wirtschaft zu überlassen, die wiederum von ",sozialen Wohltaten", reden, wenn es um die Rente geht..
Von Altersarmut betroffen sind einzig und ALLEINE Beitragszahler!! Weder unser ",Volks",vertreter, Beamten, Priester/Pfarrer zahlen irgendwo irgendetwas ein, bekommen aber wesentlich MEHR an Pensionen und gehen auch wesentlich früher in die Pension. In Hessen erhalten Bürgermeister sogar nach eine 6-jährige Amtszeit SOFORT ein lebenslange Pension (35% ihre Sold, so stand es dieser Woche in der Zeitung).
Wie sollen Frauen meines Jahrgangs überhaupt 45 Jahre zusammen bekommen? Für uns war es selbstverständlich, dass wir uns um unsere Kinder kümmern...und zwar so selbstverständlich, dass ",Frau", anno damals die eingezahlte Beiträge vollständig ausgezahlt bekommen konnte. Vor der Rentenreform, hätte ich 35 Beitragsjahre zusammen bekommen müssen…nach der Rentenreform, wurden NUR jüngere Kinder als Renten steigernd gezählt – und bei der geplante Änderung falle ich schon wieder durch, weil ",Baujahr 1955",.
Bin Amerikanerin, lebe aber seit 1971 in Deutschland, 2 deutsche Kinder fast alleine erzogen (nach der Scheidung und OHNE staatliche Hilfe). Die Beiträge habe ich mir nicht auszahlen lassen, weil ich dachte, wenn die Kinder eingeschult werden, könnte ich wieder Halbtags arbeiten...dann lernte ich das deutsche Schulsystem kennen...2 Stunden heute, ggf. 4 morgen (vorausgesetzt, der Lehrer/die Lehrerin anwesend war), wieder mal 2 Stunden. Wir konnten sogar 2 Jahre FRÜHER in Rente gehen, wegen ",doppelte Belastung Haushalt / Kindererziehung/Arbeit",...Würde auch gerne nach 3 Jahre Amtszeit Pensionsansprüche von knapp 4000 Euro ",erwirtschaftet", haben...Ich hätte anno damals anscheinend meine Kinder ",einfach", ab dem 8. Woche alleine zu Hause lassen müssen, da es nur 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Mutterurlaub gegeben hat, kein Elterngeld, keine Kita-Plätze, keine ausreichende Kindergartenplätze, usw.

Hallo Antje, Sie haben vollkommen recht, es sollten alle SV-pflichtigen die ",Teufel-Tabelle", und den Vortrag ansehen!
Was Sie über die Art. 3 und 33/5 GG sagen ist richtig, hier wird eine Zweiklassen-Gesellschaft zementiert! In der Präambel steht schon die erste Lüge: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen [.....]hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses GG gegeben. Mir ist nicht bekannt, daß das Deutsche Volk jemals über dieses GG abestimmt hätte!!!!
Zu den versicherungsfremden Leistungen: Der Staat brüstet sich damit, daß er 80 Mrd. Euro für die Rente aus Steuermitteln in die RV gibt, vergißt aber zu sagen, daß die vers-fremden Leistungen ca. 100 Mrd. Euro/Jahr ausmachen und damit diese Leistungen nicht gedeckt sind, er bestiehl die Beitragszahler und Rentner! Er gibt also für die Rente keinen Cent!
Hier eine Renten- Pensions- Diätenerhöhungen und die inflationsrate von 2000 bid 2013:
Rentenerhöhung West: 13,18%
",",",",",",",",", Ost: 18,35%
Pens.-Erhöhung: 25%
Diätenerhöhung. 25,20%
INFLATIONSRATE: 21,30%
Quellen: DRV,DBB, Destasis

Dieses Rentenpaket ist unsozial, unsolidarisch, unchristlich, ungerecht, kurz
politischer Schwachsinn und nur auf Bauernfängerei ausgelegt.
Es ist auf dem Mist einer Andrea Nahles gewachsen. Im Bundestag hat sie bewiesen, daß sie AUCH nicht singen kann! Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.
Schauen wir auf die anderen europ. Länder, sie alle haben ein besseres Rentensystem als wir.

Wie verwirrt muss man sein, solche Beschlüsse durchzusetzen? Rentenkassen Nichtzahler erhalten auch Mütterrente ( Beamte, Ärzte etc.)
Bitte mal wieder nachdenken, dass die Wähler auch aus dem gemeinen Volk kommen! Nur mit Beamten und Ärzten werdet ihr keine wahl gewinnen!

Liebe Leute,
nun lasst einmal die Kirche im Dorf!
Das die Politik die geburtenstarken Jahrgänge von 1959 bis 1964 in ihr Blickfeld nehmen und verstärkt um diese Wählerstimmen werben, ist Wahltaktik!!

Ich möcht mich hier nur der neuen Rente annehmen und diese einmal sachlich darstellen:

In unserer Republik war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass wer 45 Beitragsjahre in den Sozialkassen vorweisen kann, der kann ohne Abschläge in die Altersrente gehen. Dies wurde in den 1950er Jahren unter dem Bundeskanzler Adenauer eingeführt!

Und was die Rente mit 63 Jahren (bei eingezahlten 45 Jahren in die Sozialkassen) angeht, so sei darauf hin gewiesen, das eine CDU geführte Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in den 1990er Jahren sorgte das die Jahrgänge von 1945 - 1954 mit 60 Jahren, teilweise aber schon mit 57 Altersjahren, in den Ruhestand gehen konnten. Teils mit Vorruhestandregelungen die vom Staat, und somit von allen Steuerzahlern, finanziert wurde und zum Teil auch mit Nachzahlungen von Seiten der öffentlichen Ämtern.

Das mit der Agenda 2010 viele Änderungen durchgeführt wurden, zum Teil mit viel Nachteilen für die Beschäftigten, zeigte aber wiederum in der Währung- und Wirtschaftskrise von 2009 ihre Vorteile. Kein Land auf der Welt konnte mit den Gewerkschaften- und den Arbeitnehmervertretern sicher und vor allem gut durch die Krise kommen wie die Bundesrepublik Deutschland.

Dann -bei der Rente mit 63 Jahren- sei bitte einmal auch nachgedacht, was das bedeutet mit 63 Jahren und 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können:
Wer mit 18 Jahren eine Ausbildung anfängt und auch hier schon Sozialabgaben bezahlt, kommt in den Genuss dieser Regelung.
Wer z.B. schon mit 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung beginnt, der hat das Nachsehen. Den diese Personen ",dürfen/müssen", bis zum Rentenalter von 63 Jahren arbeiten.

Und wer von der heutigen jüngeren Generation beginnt i.d.R. sein Berufsleben mit 15 1/2 oder 16 Jahren?
Nur diejenigen die einen Hauptschulabschluss haben.
Wer die mittlere Reife oder das Abitur sein Eigen nennt, beginnt seine Berufsausbildung später.
Von den Studierenden ganz zu schweigen!
Im Grunde deutet alles doch auf folgendes hin:
Wer später (in Altersjahren) beginnt am Berufsleben teilzunehmen, muss bis 67 Jahren arbeiten.

Beispiel:
Jahrgang 1992, Abitur mit 18 Jahren, 3 Jahre Bachelor und 2 Jahre Masterstudium, bedeutet das man/frau mit 23 Jahren beginnt am Arbeitsleben teilzunehmen. Dann 45 Beitragsjahre dazu ergibt ein Rentenbeginn mit 68 Jahren. Der Gesetzgeber sagt aber dass mit 67 Jahren Schluss ist. Ergo: es liegen keine 45 Beitragsjahre in den Sozialversicherungen vor!!

Gegenbeispiel:
Jahrgang 1960, Hauptschulabschluss mit 15 1/2 Jahren, 3 Jahre Berufsausbildung (bereits mit Sozialabgaben) und dann 42 Jahre im Berufsleben würden ein Rentenbeginn mit 61 Jahren beinhalten. Der Gesetzgeber sagt aber frühestens mit 63 Jahren. Das bedeutet zwei Jahre länger arbeiten. Dies ergibt eine 47-jährige Abgabenlast an die Sozialversicherten.
Wer kommt denn heute (ohne Langzeitarbeitslosigkeit) auf eine solche Arbeitsleistung?
Gegenüber dem Rentenbeginn der alten (schwarz/gelben) Bundesregierung dürfen solche Personen weitere 37 Monate arbeiten, bevor die Regelalterszeit beginnt!
Dass dies ein Betrug an den langjährigen Versicherten ist, das verschwieg die alte Bundesregierung.
Dazu kam, wer vor der Regelaltersrente mit 65 Jahren (plus Zurechnungsmonate pro Jahrgang) in eine Rente überging, der verlor lebenslänglich 0,3 % pro Monat (3,6 % / Jahr) an Rentenbezug!!
Dies ist ein weiterer Betrug an den langjährigen Einzahlern in die Sozialsysteme.

Dies hat vor allem die SPD erkannt und daher eine Abkehr von der Rente mit 67 Jahren in Angriff genommen.

Daher gesehen, ist es eine gute Regelung.
Klar diese Regelung dient dem potentiellen Wähler.
Logisch ist aber auch es mit großer anzunehmender Sicherheit auch an diesem Gesetz, auch im Nachhinein, noch Änderungen geben.

Im übrigen gehöre auch ich zu den Verlierern dieses Systems:
Ich darf 47 Beitragsjahre in die Sozialkassen einzahlen, bevor ich mit 63 Jahren in Rente gehen darf!!
Wer kann mir hier das Wasser reichen?

Jetzt kann die SPD im nächsten Wahlkampf, und sie wird es sehr laut tun, behaupten, dass sie die Rente mit 63 eingeführt hat. Dass nur wenige davon profitieren und der Rest immer noch bis 67 arbeiten muss wird dann tunlichst verschwiegen. Merke: SDP = Rente mit 67!

Solange die von der SPD-Grüne-CDU-FDP installierten rentenzerstörenden Maßnahmen nicht korrigiert werden, bleibt ohnehin alles Augenwischerei. Der ganze Riesterrentenbetrug muss gestoppt werden, damit auch der rentenkürzende Riester- Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktor. Auch das was sich Bundeszuschuss nennt, ist kein Zuschuss, sondern sehr mangelhafte Ersatzleistungen, für die zuvor aus den Rentenbeiträgen entnommenen Milliarden, womit rentenfremde, allgemeinstaatliche Aufgaben bezahlt werden. Rund 700 Mrd. Euro fehlen der GRV bis heute, weil der Bund noch nie alles zurück bezahlt hat, wie er müsste. Und nun noch eine versicherungsfremde Leistung mehr, die wiedereinmal allein die gesetzlich Rentenversicherten bezahlen sollen, die Anerkennung von Erziehungszeiten ist keine Aufgabe der Rentenversicherung!

Mit dem Riesterrentenbetrug ist die gesetzliche Rentenversicherung an die Finanzhaie verscherbelt worden. Wer die mit Riester und Hartz-IV geöffneten Schleusen nicht schließen will, soll von der Bekämpfung von Altersarmut schweigen.
Diese ganzen neuen Konstrukte wie Rente mit 63, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente sind unnötig. Die GRV muss gestärkt,auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet und vor politischen Eingriffen verfassungsfest gesichert werden, private Saugnäpfe haben darin nichts zu suchen.
Die geplante Lebensleistungsrente an eine private Riesterrenterente zu knüpfen ist politische Korruption zugunsten der Versicherungsbranche.

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.",
Eine Solidargemeinschaft benötigt Treuhänder, der zuverlässig mit Beiträgen wirtschaftet und diese nicht durch die Politik zweckentfremden lässt! Siehe hier mit Tabelle und Quellenangaben der durch den Bund (Bundeszuschuss) zu wenig an die GRV zurück bezahlten geklauten Rentenebiträge: www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf

Rente mit 63 ist doch Betrug an den Arbeitnehmern, da nur die Jahrgänge bis 1953 profitieren, später geborene MÜSSEN länger arbeiten und müssen mehr als 45 Jahre einzahlen, um anschließend ihre magere Rente auch noch zu versteuern.
Die Mütterrente ist sinnvoll, aber warum wird sie nur von den SV-pflichtigen bezahlt?
Bisher war meine Familie treue CSU Wähler, ab jetzt wählen wir AfD.

Abschlagsfreie Rente mit 75 nach 50 Beitragjahren! So wird die Zukunft aussehen. Am schlimmsten ist, dass alle Abgeordneten über die Informationen verfügen die ihnen eigentlich sagen müsste, dass dieses ",Paket", der Sargnagel des Rentensystems in der heutigen Form ist.
Aber ist ja egal. Es macht die Wähler heute glücklich und kostet noch nich mal was. Die Rentenkasse ist ja voll und wenn sie dann in 3-4 Jahren leer ist werden halt die Rentenbeiträge erhöht.

Abschlagsfreie Rente mit 63: Nach 45 Beitragsjahren sollen Beschäftigte künftig mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das gilt für die Jahrgänge bis einschließlich 1952.

Ist so nicht richtig: Bin 1952 geboren und habe über 45 Beitragsjahre und ich bekomme nicht eine Abschlagsfreie Rente!

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