Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge (Entschließungsantrag Die Linke)

2 Jul 2015

Der Bundestag hat sich gegen einen Entschließungsantrag der Linken ausgesprochen, in dem die Fraktion eine grundlegende Öffnung des Aufenthalt- und Asylrechts fordert.

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Dafür gestimmt
113
Dagegen gestimmt
478
Enthalten
1
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Für Gutmenschen habe ich eine glänzende Idee:

Private Unterbringung bei jedem Guten Menschen, der ausruft: “Wir müssen helfen!”

Sofort 5 Stück einquartieren!<,<,

Das wäre eine schöne Alternative für die Obrigkeit, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht und folgende Verpflichtungserklärung, ausfüllt und der entsprechenden Behörde schickt!
—————————————————————————————————————
Verpflichtungserklärung:
Absender:

……………………………………………………………
Name
……………………………………………………………
Straße
…………………………………………………………….
PLZ/Ort

An die Ausländerbehörde:

………………………………………………………

………………………………………………………

………………………………………………………

Verpflichtungserklärung

Hiermit verpflichte ich, …………………………………………………………., mich
eine 5-köpfige Asylbewerberfamilie/Flüchtlings­familie oder 5 Einzelpersonen/Flüchtlinge
in meinem Haus/Haushalt aufzunehmen!
Für alle Kosten (Unterkunft/Verpflegung /Krankheitskosten/Bildungskurse­/Ausbildung usw.) aufzukommen, solange diese in Deutschland leben wollen.
Sollte eine Rückreise ins Herkunftsland angestrebt werden, übernehme ich sämtliche Kosten.
Für die Abwicklung der Behördengänge werde ich ebenfalls Sorge tragen.
Hiermit spreche ich auch ausdrücklich einen Verzicht auf eine finanzielle Unterstützung seitens staatlicher Stellen für alle Zeit aus.
Ort:………………………………………………………………………­………………………
Datum:…………………………………………………………………­…………………………
Unterschrift:………………………………………………­……………………………………..

Gut, dass dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Es kommen täglich Tausende illegal über die Grenzen. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung dieser Einwanderung, egal woher sie kommen, ein Ende setzt. Die Armut wird nicht weniger.
z.B. zurzeit kommen Massen aus Albanien nach Deutschland. Frau Merkel sollte sich mal dazu äußern, denn sie war erst neulich zum Staatsbesuch in Albanien. Showbusiness wegen EU-Beitritt brauchen wir nicht. Wir brauchen auch kein zweites, drittes Griechenland. Solange Länder ihre eigenen Probleme im Land nicht geregelt bekommen, sollte das Wort EU-Beitritt gar nicht erst ausgesprochen werden. Albanien soll sich erst einmal um die Massenflucht kümmern. Warum flüchten die Menschen aus dem Land? Wir könnten sicher vorort helfen, um die Flucht zu unterbinden. Denn jetzt müssen diese Menschen, die alles verkauft haben, gem. Asylgesetz wieder zurückgeschickt werden... Die Asylpolitik muss konsequent verfolgt werden, und zwar auch in den Herkunftsländern, sonst herrscht in Deutschland in kürzester Zeit unkontrollierbarer Wildwuchs.

Es ist für mich nicht mehr nachvollziehbar, wieso unser Abgeordneter gegen jede Vernunft und vor allem gegen den Willen der Mehrheit des Volkes solch eine Entscheidung trifft.
Ich hoffe sehr, das viele menschen diese Politik der Obrigkeit endlich abstrafen und diese leute nicht mehr gewählt werden. Sie zerstören das, was unsere Eltern mühevoll aufgebaut haben.

Bald werden die Steuern erhöht. Grundbesitzabgabe,Soli,usw.... Wiedereinmal tragen wir die Kosten für die Unfähigkeit unserer Volkstreter. Es geht doch garnicht darum Menschen zu helfen, Deutschland braucht billige Arbeitskräfte. Sagt den Leuten endlich die Wahrheit. Das ist besser als dieses Pseydohelfergelaber. Das ist Sinvoller als alle 5 min den selben quatsch von traumatisierung usw. zu erzählen. Mein Mann ist ein traumatisierster vom Krieg vertriebener ( Ex-Jugoslawien ) und hat nie Forderungen gestellt oder Sitzblockaden gemacht weil ihm das essen im Asylheim nicht geschmekt hat. Kommt mir der Wahrheit raus. Es reicht den Leuten und der Hass gährt immer schlimmer. Das will doch auch keiner!! Reden Sie mit den Leuten vom Roten Kreutz, oder den Helferinnen von den Tafeln, sagen Sie mir warum diese angespuckt werden bei Ihrer ehrenamtlichen Arbeit?! So kann es doch nicht weitergehen, das hilft doch auch den Asylbewerbern garnichts wenn durch Inkonsequente haltung zu unseren eigenen Gesetzen jedes Maß verloren geht.

Die Bundesregierung spinnt total: Möchte gerne mal wissen, wie die Regierung 4 Mill. Menschen hier unterbringen möchte?Das neue Logo der Bundesrepublik Deutschland. Die ganze Welt ist bei uns daheim :-)
Der Vorteil ich kann mir in aller Ruhe ein Platz auf der Welt suchen und hab endlich Ruhe von diesen blöden Politkern.
Frau Merkel wenn Sie in Südafrika und holen Sie alle Südafrikaner nach Deutschland dann kann ich mir ein schönen Platz raussuchen.Danke

Es kann nicht angehen, dass unsere Politiker so egoistisch sind und die Meinung der Bevölkerung ignorieren.

Tut man so als wäre Deutschland für alles verantwortlich? Ach stimmt ja ich vergaß der Michel kann ja geschröpft werden und für die eignen Leute ist nichts da......Rentenkürzung, marode Straßen, aber fur die hochqualifizierten Facharbeiter ist ja genügend da. Ich würde sie alle wieder ausweisen und Schluss, aber den hochintelligenten Politquetschlägern dieden ganzen Tag dumm im Sessel rum hocken geht so was am Arsch vorbei. Ach ja das sind die Fachkräfte für vorübergehende Eigentumsübertragung

Ich hoffe das die Politiker in Berlin sich eines Tages selbst den gar ausmachen. Dann lass ich aber die Sektkorken knallen.

Woanders würde man mit so einem Fehlverhalten gekündigt werden bzw in den Knast gehen.

Schade das die Politiker nicht mit dem eigenen Vermögen haften müssen

Ich kann und werde wohl schätzungsweise nicht verstehen (müssen), weshalb gültige Gesetze/Regelungen zum Asylrecht oder zur Abschiebung nicht umgesetzt werden. Entweder man ändert die (dann noch) geltenden Gesetze oder man setzt diese dann doch wenigstens konsequent um - alles Andere ist ... nun ja ... suboptimal.
Solange die Asylbewerberzahlen in einem solchen Maß steigen sind sowohl außenpolitische - im besten Falle präventive - Maßnahmen als auch innenpolitische Lösungen von Nöten.
Eine denkbare Lösung scheint es mir zu sein, weitere Balkanstaaten, aus denen ja immerhin 40% der Asylbewerber stammen, wenn ich richtig informiert bin, zu ",sicheren Herkunftländern", zu erklären. Eine weiterer Ansatz ist es, dass Asylverfahren zu vereinfachen, um die Dauer bis zu einer Entscheidung zu verkürzen -Das das nötig ist, zeigt(e) Flüchtlingskind Reem vor der Kanzlerin.
Um die Flüchtlingsunterkünfte zu entlasten, wäre es m.M.n. klug bereits beschlossene Abschiebungen durchzuführen - ansonsten nützen Abschiebungen nichts.
Auf außenpolitischer Ebene sollte man den Flüchtlingen vor Ort helfen und einen Kollaps von Ländern wie beispielsweise dem Libanon, in den sehr viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge leben, verhindern.
Ganz abgesehen davon, dass die Ursachen der Flucht, d.h. der Bürgerkrieg in Syrien, der wiederum (u.A.) dem ",IS",/",ISIS", zu gute kommt, bekämpfen. Zweifelsohne ist das bei einem Bürgerkrieg schwierig, wenn nicht gar unmöglich, aber Vieles ließe sich vermeiden bzw. hätte sich vermeiden lassen können. Man denke nur an den nicht sehr, d.h. überhaupt nicht erfolgreichen Irakkrieg.
Letztlich sollte man sich überlegen, was man will - ein instabiles Lybien mit dem ",IS", oder ein stabiles Lybien mit Diktator Gaddafi, der sicherlich keine weiße Weste in Bezug auf die Unterstützung eben dieser Gruppen - und Tunesien, das aus dem arabischen Frühling demokratischer als vorher hervorgegangen ist, sollte man unterstützen, nicht nur finanziell sondern auch oder vllt. gerade militärisch, um einerseits Tunesier von der Ausreise nach Syrien abzuhalten, als auch andererseit die Einreise militanter Terroristen, die bspw. in Lybien vom ",IS", rekrutiert, ausgebildet und trainiert werden und natürlich auch von tunesischen ",Syrien-Rückkehrern", zu verhindern.
Von Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den ",IS", mal ganz zu schweigen.

sind nicht ",rechts", und auch nicht ausländerfeindlich. Sie fordern lediglich die Einhaltung bestehender Gesetze!

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