Für eine nachhaltigere Liegenschaftspolitik des Bundes

27 Mär 2015

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik zu fördern.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
410
Enthalten
53
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

warumsind Sie gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien?

Der Beweis, dass der Komplex ",Grundsteuer-Hebesatz-Erhöhung um 60 %", bereits in rechtlich trockenen Tüchern ist:
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giess...

Hat niemand Interesse daran, die Grundbesitzer zu schützen???????

Weshalb werden nun - nach auslaufen der Pachtverträge aus der Heimstätten-Verordnung - die Grundsteuer-Hebesätze angehoben?
Dies ist kontraproduktiv, denn die Verpächter müssen diese Erhöhungen meistens wohl per Klagen bei den Pächtern durchsetzen.
Außerdem werden die Pächter zur Zwischenfinanzierung gezwungen, bis diese Klagen durchsetzbar sind und
es sollen in den nächsten 20/30 Jahren 80 Billionen Euro vererbt werden, worunter auch die - das sieht aus, als ob es eine lang geplante systematische Steuer-Generierung ist...
da die Grundbesitzer damals gezwungen wurden, die Verwaltung in die Hände der Kommunen zu geben, wurde der Pachtzins nicht adäquat angehoben - die Kommunen haben dies über die Laufzeit der Pachtverträge nicht durchgesetzt - ist ja nicht deren Eigentum, obwohl sie das Vorkaufsrecht sich vorbehalten hatten.
Nun laufen diese lästigen Pflichten ab und dafür greift man per 60 % erhöhten Grundsteuer-Sätzen heftigst Steuern ab - zusätzlich zu den Erbschaftssteuern oberhalb der 300.000 Euro Freigrenze für die nächsten Erben....
Sehr befremdlich - oder sehr markant.
Was soll das?

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