Rechte der parlamentarischen Minderheit stärken

3 Apr 2014

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Rechte der parlamentarischen Minderheit durch eine Änderung der Geschäftsordnung gestärkt. Die Linke enthielt sich.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
55
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Mich enttäuscht es gerade sehr, dass die Grünen eine Festschrift ins Grundgesetz abgelehnt haben. Das Volk hat ein Recht auf eine funktionierende Opposition und somit einer funktionierenden Kontrollfunktion des Bundestags. Leider liebäugelt Frau Göring-Eckhardt derzeit sehr stark mit der CDU um einer Schwarz-Grünen Koalition in Zukunft den Weg zu bereiten und dafür würde sie auch die Prinzipien ihrer eigenen Partei verraten sowie Sigmar Gabriel es bereits getan hat.

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